Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 23.06.2016
öffentliche schule, praktische ausbildung, drittwirkung der grundrechte, unterricht
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 23.6.2016, 16 Sa 60/15
Lehrgangsbeitrag - Unterrichts- und Lernmittelfreiheit - Sonderungsverbot - Physiotherapeut -
öffentliche Schule - Ausbildung
Leitsätze
1. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) findet für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen jedenfalls dann keine
Anwendung, wenn die schulische Ausbildung überwiegt (hier: Ausbildung zur/zum Physiotherapeutin/en)
2. Eine öffentliche Schule iSd. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassung Baden-Württemberg* , § 2 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg** liegt nur vor, wenn eine staatliche Mitträgerschaft gegeben ist. Dies
ist bei einer rein kommunalen Trägerschaft nicht der Fall.
3. Schutzsubjekt der sich aus Art. 7 Abs. 4 GG ergebenden Schutzpflicht ist die private Ersatzschule, nicht
jedoch ein hilfebedürftiger Einzelner. Auf das "Sonderungsverbot" gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG kann sich ein
Schüler daher nicht berufen.
* Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassung Baden-Württemberg lautet: Unterricht und Lernmittel an den
öffentlichen Schulen sind unentgeltlich.
** § 2 Abs. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg lautet:
(1) Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen. Öffentliche Schulen sind Schulen, die
1. von einer Gemeinde, einem Landkreis, einem Regionalverband oder einem Schulverband gemeinsam mit dem
Land oder
2. vom Land allein
getragen werden.
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Juli 2015, 15 Ca 37/15,
wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Rückerstattung von Lehrgangsbeiträgen, die die Klägerin im Rahmen der
Ausbildung zur Physiotherapeutin an die Beklagte gezahlt hat.
2 Die Parteien schlossen unter dem 9. März 2010 einen Vertrag über die Teilnahme am Lehrgang "Ausbildung
zum/zur Physiotherapeuten/in" (Anlage K 1, Bl. 15 bis 17 der erstinstanzlichen Akte). Die Beklagte - im
Vertrag die " Schule" - und die Klägerin schlossen in § 3 dieses Vertrages die Begründung eines Ausbildungs-
oder Arbeitsverhältnisses aus. Zudem wurde vereinbart, dass ein Anspruch auf Arbeitsentgelt gegenüber der
Schule ebenso wenig besteht wie gegenüber dem Krankenhausträger und zwar auch dann nicht, wenn
praktische Arbeit geleistet werde. Nach § 4 "Lehrgangsbeitrag" hatte die Klägerin pro Jahr des Lehrgangs
4.200,00 Euro in monatlichen Raten von 350,00 Euro zu zahlen. Der Lehrgang dauerte drei Jahre in der
Zeit vom 1. November 2010 bis 13. Oktober 2013. Insgesamt zahlte die Klägerin an die Beklagte 12.600,00
Euro.
3 Die Beklagte führt zwar in ihrem Namen die Bezeichnung "Universitätsklinikum", ist jedoch nicht wie die
Universitätskliniken F., H., T. und U. rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der jeweiligen Universitäten
(vgl. zu diesen § 1 Abs. 1 UKG Baden-Württemberg). Vielmehr handelt es sich um ein Klinikum in der
Trägerschaft der Stadt M. Diese ist hundertprozentige Gesellschafterin der Beklagten. Die Beklagte betreibt
ua. das Ausbildungszentrum "Schule für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten". Seit dem 1.
November 2014 erhebt sie keinen Ausbildungsbeitrag für die Ausbildung zur
Physiotherapeutin/Physiotherapeuten mehr.
4 § 4 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) in
der zum Zeitpunkt der Durchführung der Ausbildung maßgeblichen Fassung lautet wie folgt:
"§ 9
5
(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre und besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer
praktischen Ausbildung. Sie wird durch staatlich anerkannte Schulen vermittelt und schließt mit der
staatlichen Prüfung ab. Schulen, die nicht an einem Krankenhaus eingerichtet sind, haben die praktische
Ausbildung im Rahmen einer Regelung mit Krankenhäusern oder anderen geeigneten medizinischen
Einrichtungen sicherzustellen.
...
§ 13
6
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ferner ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung nach Maßgabe des § 8 die Mindestanforderungen an die Ausbildung für
Physiotherapeuten nach den §§ 9 und 12 Abs. 1, das Nähere über die staatliche Prüfung sowie über die
Urkunden für die Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 zu regeln.
…“
7 § 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) in der ab dem 6.
Dezember 2011 geltenden Fassung lautet in Absatz 1 wie folgt:
8
"Die dreijährige Ausbildung der Physiotherapeuten umfasst mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten
theoretischen und praktischen Unterricht von 2900 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildung von
1600 Stunden..."
9 Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 (Anlage K 9, Bl. 64 der erstinstanzlichen Akte) baten "Vertreter der
Schülerschaft Kurs 68, Kurs 69 und Kurs 70" die "Universitätsmedizin M." um eine Stellungnahme zur
Ausbildungsfinanzierung. Die Klägerin machte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 29. Januar
2015 (Anlage K 4, Bl. 34 ff. der erstinstanzlichen Akte) die Rückzahlung der geleisteten Lehrgangsbeiträge
in Höhe von 12.600,00 Euro bis spätestens 12. Februar 2015 geltend. Die Beklagte kam dieser Forderung
nicht nach.
10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei dem Vertragsverhältnis habe es sich um ein
Ausbildungsverhältnis nach den §§ 10 ff. BBiG gehandelt. Die Vereinbarung eines Lehrgangsbeitrages sei
deshalb nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG unwirksam. Zudem bestehe nach Art. 14 der Verfassung des Landes
Baden-Württemberg (LV) absolute Lehr-/Lernmittelfreiheit. Da die Ausbildungskosten nach § 17a des
Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze -
Krankenhausfinanzierungsgesetz - (KHG) von einem Ausgleichsfonds getragen würden, sei es sittenwidrig,
von der Klägerin zusätzlich Lehrgangsbeiträge zu erheben. Die von der Beklagten vorgetragenen Kosten pro
besetztem Ausbildungsplatz für die Physiotherapeutenschule hat die Klägerin ebenso bestritten wie die
Behauptung der Beklagten, der Ausgleichsfonds sei nicht kostendeckend.
11 Die Klägerin hat beantragt:
12
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.600,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2015 zu bezahlen.
13 Die Beklagte hat beantragt,
14
die Klage abzuweisen.
15 Sie hat die Auffassung vertreten, die vertragliche Vereinbarung über die Erhebung des Lehrgangsbeitrages
sei wirksam. Die Erhebung des Lehrgangsbeitrages verstoße nicht gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134
BGB. Das BBiG finde keine Anwendung, die Ausbildung unterfalle vielmehr den Schulgesetzen der Länder.
Die Erhebung von Lehrgangsgebühren sei im Übrigen weder sitten- noch verfassungswidrig. Die
verfassungsrechtlich abgesicherte Lehr-/Lernmittelfreiheit stehe der Erhebung von Ausbildungskosten nicht
entgegen. Sie bestehe auch nicht absolut und richte sich im Übrigen nur an den Staat bzw. öffentliche
Stellen. Aus dem Ausbildungsfonds nach § 17a KHG erhalte die Beklagte pro besetztem Ausbildungsplatz
zwar einen Ausbildungsbeitrag. Es handle sich dabei jedoch nur um einen Teil der Ausbildungskosten. Die
Beklagte verwende die zur Verfügung gestellten Mittel zweckentsprechend. Die von den Schülern
vereinnahmten Lehrgangsbeiträge dienten in erster Linie dazu, verbesserte Leistungen anzubieten. Für ein
sittenwidriges Geschäft bestünden keinerlei Anhaltspunkte. Weder die objektiven noch die subjektiven
Voraussetzungen habe die Klägerin schlüssig vorgetragen.
16 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 1. Juli 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Lehrgangsbeiträge bestehe nicht. Der
rechtliche Grund der Zahlungen liege vielmehr in dem Ausbildungsvertrag, der wirksam sei. Eine
Unwirksamkeit nach § 12 BBiG scheide aus, weil das Vertragsverhältnis nicht im Anwendungsbereich des
Berufsbildungsgesetzes liege. Die Vereinbarung des Lehrgangsbeitrages sei auch nicht sittenwidrig. Die
Behauptung der Klägerin, die Kosten für die Ausbildung würden vollumfänglich von dem Ausbildungsfonds
nach § 17a KHG getragen, lasse sich dem Inhalt des KHG nicht entnehmen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass
die Zahlung von Schulgeld gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB verstoße. Auch ein
Verstoß gegen Art. 14 LV Baden-Württemberg liege nicht vor. Nach § 93 Abs. 2 SchulG Baden-Württemberg
könne Schulgeld erhoben werden, sofern es sich nicht um Unterricht an bestimmten öffentlichen Schularten
handle, unter die die von der Beklagen geführte Schule offensichtlich nicht falle.
17 Gegen das der Klägerin am 30. Juli 2015 zugestellte Urteil hat sie am 13. August 2015 Berufung eingelegt
und diese am 26. August 2015 begründet.
18 Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, die vertragliche Vereinbarung über die Zahlung eines
Lehrgangsbeitrages sei nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nichtig. Zudem verbiete Art. 14 LV die Erhebung des
Lehrgangsbeitrags. Handelte es sich um eine Schule in sogenannter freier Trägerschaft in Form einer
Ersatzschule, sei das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu beachten. Zudem sei der
Ausbildungsvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil eine offensichtliche Äquivalenzstörung vorliege. Für
die Ausbildung habe die Beklagte zweimal Geld bekommen: Einmal durch die von der Klägerin geleisteten
monatlichen Lehrgangsbeiträge und ein zweites Mal aufgrund der Zahlungen aus dem Ausbildungsfonds. Die
Vereinbarung eines gesonderten Lehrgangsbeitrags sei auch deshalb nichtig, weil die Beklagte durch die
erhebliche praktische Mitarbeit der Klägerin zusätzlich Leistungen in Form von ersparten Personalkosten
erhalten habe. Die von der Beklagten behaupteten Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds bestreitet die
Klägerin weiterhin mit Nichtwissen. Die Forderung sei nicht verjährt. Bereits im Jahr 2014 sei sie geltend
gemacht worden.
19 Die Klägerin beantragt zuletzt:
20
Das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Juli 2015, 15 Ca 37/15, wird abgeändert:
21
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.600,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Februar 2015 zu bezahlen.
22 Die Beklagte beantragt,
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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
24 Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung finde. Die
Vereinbarung einer Ausbildungsvergütung sei weder gemäß § 134 BGB noch gemäß § 138 BGB nichtig.
Durch das nach § 17a Abs. 3 KHG vereinbarte Ausbildungsbudget sollten Kosten der Ausbildungsstätten bei
wirtschaftlicher Betriebsgröße und Betriebsführung gedeckt werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die
Kosten der Ausbildungsstätten hierdurch umfassend gedeckt werden müssten. Es bleibe vielmehr ein
individueller Gestaltungsspielraum der Ausbildungsstätte, die eigenständig über die Kostenfaktoren
entscheide. § 17a KHG sei im Übrigen kein Verbotsgesetz iSv. § 134 BGB. Art 14 LV richte sich an öffentliche
Schulen. Eine solche sei die Physiotherapeutenschule der Beklagten nicht. Denn sie werde nicht vom Land
Baden-Württemberg (mit-)getragen. Art. 7 GG sei nicht einschlägig, weil damit nur solche Schulen gemeint
seien, die unter die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder fielen. Dies sei nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19
GG aber nicht der Fall. Mangels vergleichbarer öffentlicher Schulen könnten freie Schulen des
Gesundheitswesens jene nicht iSv. Art 7 Abs. 4 Satz 2 GG ersetzen. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG regle
zudem kein Grundrecht der Schüler. Das Sonderungsverbot beinhalte auch nur, dass Schulgeld nicht derart
überhöht sein dürfe, dass die Schule nicht mehr allgemein zugänglich sei. Dies träfe auf die Schule der
Beklagten nicht zu. Bei einer Physiotherapeutenschule sei ein erhöhtes Schulgeld zulässig, weil es sich nicht
um eine allgemeinbildende, sondern eine weiterbildende Schule handle. Der Vortrag der Klägerin zu den
Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds sei nicht schlüssig. Denn je geringer die Zahlungen hieraus seien, desto
höher sei der Bedarf an Schulgeldern. Eine offensichtliche Äquivalenzstörung iSd. § 138 BGB liege nicht vor.
Eine gesonderte Vergütung werde nicht abgerechnet, soweit Physiotherapeutenschüler an Patienten ihre
praktische Tätigkeit absolvierten. Durch den Einsatz von Physiotherapeutenschülern im praktischen Teil der
Ausbildung entstehe für die Beklagte auch deshalb kein finanzieller Vorteil, weil zusätzliche Aufwendungen
für die Betreuung während dieser Zeit entstünden. Im Übrigen sei die Forderung der Klägerin verjährt.
25 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der in beiden
Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündlichen
Verhandlungen in erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
26 Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft. Sie ist auch form-
und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520
ZPO). Die Klägerin setzt sich zwar in der Berufungsbegründung nicht ausreichend mit dem Urteil des
Arbeitsgerichts auseinander, soweit dieses die Anwendbarkeit des Berufsbildungsgesetzes sowie des Art. 14
LV verneint hat. Mit ihrer Behauptung, es liege eine offensichtliche Äquivalenzstörung vor, weil die Beklagte
sowohl monatliche Lehrgangsbeiträge von der Klägerin als auch Zahlungen aus dem Ausbildungsfonds nach
§ 17a KHG bezogen habe, behauptet die Klägerin jedoch, das Arbeitsgericht habe die Sittenwidrigkeit der
Vereinbarung über die Zahlung des Lehrgangsbeitrages und damit § 138 BGB verkannt. Jedenfalls in diesem
Punkt bezeichnet die Berufungsbegründung damit Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und
deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben soll (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).
II.
27 Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Vereinbarung
vom 9. März 2010 auch bezüglich der in § 4 geregelten Zahlung von Lehrgangsbeiträgen wirksam ist. Die
Vereinbarung stellt daher einen Rechtsgrund iSd. § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB dar, sodass die Klägerin
keinen Rückzahlungsanspruch hat.
28 1. Rechtsgrund der Zahlung des Lehrgangsbeitrags ist der Vertrag vom 9. März 2010. Ist er nichtig, hätte
die Klägerin ohne Rechtsgrund geleistet, weil die Kausalbeziehung, die der Leistung zugrunde gelegen hat,
unwirksam ist
(vgl. MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 812 Rnr. 338). Die Klägerin hätte in diesem Fall nach
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf Herausgabe des erlangten bzw. nach § 818 Abs. 2 BGB auf
Wertersatz.
29 2. § 4 des Vertrags vom 9. März 2010 verstößt nicht gegen ein Gesetz iSd. § 134 BGB. Zu den Gesetzen
gehören Gesetze im formellen Sinn, dh. Verfassungsvorschriften und einfache Gesetze
(Staudinger/Sack/Seibl BGB Neubearbeitung 2011 § 134 Rn. 16). Entgegen der Auffassung der Klägerin
stehen Gesetze der Wirksamkeit der Vereinbarung des Lehrgangsgeldes nicht entgegen.
30 a) Das Vertragsverhältnis der Parteien unterlag nicht den Regelungen des Berufsbildungsgesetz - BBiG -.
Die Vereinbarung des Lehrgangsbeitrags ist deshalb nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nichtig.
31 aa) Unerheblich ist allerdings, dass die Parteien in § 3 des Vertrags vom 9. März 2010 die Begründung eines
Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen haben. Ist der Anwendungsbereich des BBiG nach §
3 BBiG eröffnet, gelten dessen Vorschriften. Maßgeblich ist daher nicht, was die Parteien vereinbart haben,
sondern welchen Geltungsbereich das BBiG hat.
32 bb) Das BBiG vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) sieht zwar nicht mehr wie § 107 BBiG vom 14. August
1969 (BGBl. I S. 1112) vor, dass bundesgesetzliche Regelungen über die Berufsbildung in den Heil- und
Heilhilfsberufen unberührt bleiben. Dennoch findet das BBiG weiterhin dann keine Anwendung, soweit die
Berufsbildung in speziellen Gesetzen des Bundes- bzw. Landesrechts geregelt ist
(zur Verteilung der
Gesetzgebungskompetenz vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG). Dies gilt vor allem für Berufe im Gesundheits- und
Sozialwesen
(h.M. vgl. nur ErfK/Schlachter 16. Aufl. § 3 BBiG Rn. 2a; Leinemann/Taubert
Berufsbildungsgesetz 2. Aufl. § 3 Rn. 17; Lakies Rechte und Pflichten in der Berufsausbildung 2. Aufl. Rn.
7). Hierunter fällt die Ausbildung zum/zur Physiotherapeuten/in.
33 cc) Die entsprechenden spezialgesetzlichen Regelungen gelten nur dann vorrangig anstelle des BBiG, wenn
die Ausbildung - zumindest überwiegend - als eine schulische und nicht als eine praktische mit
arbeitsrechtlich betrieblicher Ausgestaltung durchgeführt wird
(BAG 7. März 1990 - 5 AZR 217/89 - zu I. 3.
b) und II. 4. der Entscheidungsgründe, AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 28; GmS-OGB 21. Januar
1983 - 2/82 - AP BBiG § 14 Nr. 4; ErfK/Schlachter 16. Aufl. § 3 BBiG Rn. 2a; Leinemann/Taubert
Berufsbildungsgesetz 2. Aufl. § 3 Rn. 18). Das ist vorliegend der Fall: Die PhysTh-APrV sieht in § 1 Abs. 1
vor, dass auf den praktischen und theoretischen Unterricht 2.900 Stunden entfallen, auf die praktische
Ausbildung dagegen nur 1.600 Stunden. Die Klägerin hat nicht behauptet, ihre Ausbildung habe sich nicht
nach der PhysTh-APrV gerichtet
(zu diesem Erfordernis vgl. Wohlgemuth BBiG § 3 Rn. 16; Lakies aaO.).
34 b) Die Vereinbarung des Lehrgangsbeitrags verstößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV.
35 aa) Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV sind Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich.
Bei der Unterrichts- und Lernmittelfreiheit handelt es sich nicht nur um einen objektiv-rechtlichen
Gesetzgebungsauftrag, sondern um ein subjektiv-öffentliches Recht, auf das die Klägerin sich berufen kann
(Staatsgerichtshof Baden-Württemberg - 6. Juli 2015 - 1 VB 130/13 - zu C. I. 3. a) aa) der
Entscheidungsgründe; VGH Baden-Württemberg 22. Mai 2013 - 9 S 1367/12 - zu II. 1. b) aa) der
Entscheidungsgründe; Braun Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg Art. 14 Rn. 11).
36 bb) Allerdings ist die von der Beklagten geführte Schule keine öffentliche Schule iSd. Art. 14 Abs. 2 Satz 1
LV.
37 Ob der Begriff der öffentlichen Schule in § 2 Abs. 1 Satz 2 SchulG Baden-Württemberg abschließend
umschrieben ist
(so Braun Kommentar zu Verfassung des Landes Baden-Württemberg Art. 14 Rn. 15; wohl
auch Feuchte Verfassung des Landes Baden-Württemberg Art. 14 Rn. 14) oder ob der Schulbegriff in § 2
Abs. 1 Satz 2 SchulG Baden-Württemberg etwas weiter als derjenige des Art. 14 Abs. 2 LV reicht
(so
Lambert/Müller/Sutor Schulrecht Baden-Württemberg 18. Aktualisierung § 2 Erl. 1), kann dahinstehen.
Jedenfalls geht Art. 14 Abs. 2 LV nicht von einem umfassenderen Begriff der öffentlichen Schule aus wie § 2
Abs. 1 Satz 2 SchulG Baden-Württemberg
(VGH Baden-Württemberg 27. Februar 1989 - 9 S 1385/77 - zu
II. 2. der Entscheidungsgründe, DBVl. 1989, 1259, 1261). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass
die Schulen für Berufe des Gesundheitswesens nach § 2 Abs. 3 SchulG Baden-Württemberg aus dem
Anwendungsbereich des Schulgesetzes ausgenommen sind. Damit ist nur klargestellt, dass diese Schulen
den sachlichen Regelungen des Schulgesetzes nicht unterliegen sollen. Aus der systematischen Stellung der
Regelung lässt sich dagegen herleiten, dass zur Abgrenzung der öffentlichen Schule von derjenigen in freier
Trägerschaft (Privatschule) die Definition in § 2 Abs. 1 Satz 2 SchulG Baden-Württemberg heranzuziehen
ist
(VGH Baden-Württemberg 27. Februar 1989 - 9 S 1385/77 - zu II. 2. der Entscheidungsgründe, DBVl.
1989, 1259, 1261).
38 Entsprechend dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SchulG Baden-Württemberg ist eine
öffentliche Schule nur bei staatlicher (Mit-)Trägerschaft gegeben
(vgl. VGH Baden-Württemberg 27. Februar
1989 - 9 S 1385/77 - zu II. und III. der Entscheidungsgründe, DBVl. 1989, 1259, 1260 f.): Nach Nr. 1
müssen Schulen von einer Gemeinde, einem Landkreis, einem Regionalverband oder einem Schulverband
gemeinsam mit dem Land, nach Nr. 2 muss die Schule vom Land allein getragen werden. Sämtliche andere
Schulen, die hierunter nicht fallen, sind „Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen)“ (§ 2 Abs. 2 SchulG
Baden-Württemberg). Die Schule, die von der Beklagten geführt wird, wird jedoch ausschließlich von der
Stadt M. getragen. Es handelt sich damit um eine rein kommunale Schule und nicht eine staatliche und
damit öffentliche iSd. Art. 14 LV.
39 c) Soweit die Klägerin sich in der Berufung auf das Sonderungsverbot in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG berufen
hat, folgt auch daraus nicht ein Verbot der Vereinbarung eines Lehrgangsbeitrags. Dabei kann dahinstehen,
dass sich Grundrechte unterschiedlich auswirken, je nachdem, ob Verstöße des Staates zu würdigen sind
oder ob die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte im Verhältnis von natürlichen und juristischen
Personen des Privatrechts in Betracht kommt.
40 aa) Die von der Beklagten geführten Schule wäre nur dann eine Ersatzschule iSd. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG,
wenn im Land Baden-Württemberg entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Ob zB. die „Akademie für
medizinische Berufe, Schule für Physiotherapie“ in F., deren Rechtsträger das Universitätsklinikum F. ist,
eine öffentliche Schule iSd. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, § 2 Abs. 1 Satz 2 SchulG Baden-Württemberg ist, kann
letztendlich dahinstehen
(bejahend VGH Baden-Württemberg 27. Februar 1989 - 9 S 1385/77 - zu II. und
III. der Entscheidungsgründe, DBVl. 1989, 1259, 1260 f., allerdings vor Inkraftsetzung des
Universitätsklinikgesetz; verneinend ArbG Freiburg 7. März 2016 - 3 Ca 335/15 - zu II. 6. der
Entscheidungsgründe).
41 bb) Die sich aus Art. 7 Abs. 4 GG ergebende Schutzpflicht findet ihren Grund in der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung des Privatschulwesens, also in der Förderung individueller Freiheit der Ersatzschulträger.
Schutzsubjekt ist damit die private Ersatzschule, nicht jedoch der hilfebedürftige Einzelne wie zB. Eltern,
die ihre Kinder auf eine Ersatzschule schicken wollen
(vgl. BVerwG 23. Mai 1995 - 5 B 185/95 -; 13. August
1992 - 5 C 70/88 - NVwZ 1993, 691) oder die Klägerin, die als Schülerin auf der Schule der Beklagten
ausgebildet worden ist. Bezieht sich die Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG auf den
Ersatzschulträger und nicht die Klägerin, kann auch das sich allein auf den Schulträger beziehende
Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht als Maßstab genommen werden, ob die Beklagte
überhaupt Lehrgangsbeiträge von der Klägerin verlangen kann. Erst recht ergibt sich aus Art. 7 Abs. 4 Satz
3 GG kein generelles Verbot, Lehrgangsbeiträge zu verlangen. Die Klägerin hat auch keine tatsächlichen
Umstände vorgetragen, dass die Lehrgangsbeiträge die Sonderung der Schüler nach den
Besitzverhältnissen der Eltern gefördert hätten.
42 d) Die Klägerin beruft sich nicht darauf, dass § 17a KHG die Vereinbarung eines Lehrgangsbeitrags
verbietet. Weder der Wortlaut des Gesetzes noch der Normzweck bieten dafür Anhaltspunkte. § 17 Abs. 5
Satz 1 KHG regelt ausdrücklich das Ziel, eine Benachteiligung ausbildender Krankenhäuser im Wettbewerb
mit nicht ausbildenden Krankenhäusern zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird der von der Klägerin
angeführte Ausgleichsfonds errichtet. Dass ein ausbildendes Krankenhaus darüber hinaus
Lehrgangsbeiträge bei den Schülern nicht erheben darf, ergibt sich daraus nicht. Nicht die Schüler erhalten
einen Anspruch auf Finanzierung und sind damit Schutzsubjekt der Norm, sondern die ausbildenden
Krankenhäuser.
43 3. Die Vereinbarung des Lehrgangsbeitrags ist auch nicht nach § 138 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nichtig.
44 a) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Die
Rechtsprechung sieht ein Rechtsgeschäft dann als sittenwidrig an, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller
billig und gerecht Denkenden verstößt. Dabei ist eine Gesamtabwägung aller Umstände wie Inhalt,
Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts vorzunehmen. Sittenwidrig kann ein Rechtsgeschäft ua. dann
sein, wenn es gegen die der Rechtsordnung selbst innewohnenden Werte und Prinzipien verstößt. Über den
Wertmaßstab der guten Sitten findet damit auch das im Grundgesetz verkörperte Wertesystem Eingang in
das Privatrecht
(sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, vgl. BVerfG 29. Mai 2006 - 1 BvR 240/98 -
Rn. 25, BVerfGK 8, 126; BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28, NZA 2013, 1206). Wer sich auf
Sittenwidrigkeit beruft, den trifft hinsichtlich des objektiven Wertes der vertraglich vereinbarten Leistungen
die Darlegungs- und Beweislast
(Staudinger/Rolf Sack/Philipp S. Fischinger BGB Neubearbeitung 2011 § 138
Rn. 207 mwN.).
45 b) Soweit die Klägerin eine Äquivalenzstörung behauptet, weil die Beklagte nicht nur über § 17a KHG
Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds erhalten, sondern auch den Lehrgangsbeitrag der Klägerin und sich
darüber hinaus Personalkosten wegen der praktischen Mitarbeit der Klägerin erspart habe, folgt daraus
nicht ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd. § 138 Abs. 1 BGB. Das Erheben eines Schulgeldes ist nicht
immer und unabhängig von dessen Höhe mit dem Wertemaßstab wie er sich aus dem Schulgesetz,
insbesondere §§ 93, 94 SchulG Baden-Württemberg, Art. 14 LV und Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG ergibt,
unvereinbar. Die Klägerin hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass aus den genannten Vorschriften für
die Beklagte kein Verbot folgt, eine finanzielle Gegenleistung für die erbrachte Ausbildungsleistung zu
verlangen (vgl. hierzu 2. der Entscheidungsgründe). Die Klägerin hat auch nicht substantiiert vorgetragen,
weshalb sie von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgeht,
insbesondere welche Umstände sie in die durchzuführende Gesamtwürdigung eingestellt hat und weshalb
diese zur Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB führt. Welche Arbeitsleistung sie erbracht haben will,
deren Wert über den Aufwand ihrer Betreuung zur selben Zeit hinausgegangen sein könnte, ist ebenso
wenig erkennbar. Entgegen der Auffassung der Klägerin war es deshalb nicht Aufgabe der Beklagten,
konkret darzulegen, wofür der Lehrgangsbeitrag verwendet worden ist. Es hätte zur Befriedung des
Rechtsstreits beitragen können, wenn die Beklagte ihre diesbezüglichen Planungen hätte offen legen
können. Aus dem diesbezüglichen Unvermögen, wie es sich bei der entsprechenden Rückfrage des Gerichts
im Berufungstermin ergeben hat, folgt jedoch keine Sittenwidrigkeit iSd. § 138 Abs. 1 BGB.
46 c) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Wuchertatbestands nach § 138 Abs. 2 BGB ist nicht ansatzweise
ersichtlich: Die Norm verlangt neben einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auch
die Verwirklichung eines subjektiven Tatbestandes, nämlich die Ausbeutung der Zwangslage, der
Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Bewucherten.
Hierzu ist kein Vortrag der Klägerin erfolgt. Für das Vorliegen dieses subjektiven Tatbestands ist auch im
Übrigen nichts ersichtlich.
47 4. Ob die Forderung der Klägerin verjährt ist, kann dahinstehen. Der Anspruch ist bereits aus anderen
Gründen nicht gegeben.
III.
48 1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
49 2. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.