Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 24.02.2014

befristung, wissenschaft und forschung, wissenschaftliche forschung, dienstleistung

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 24.2.2014, 1 Sa 8/13

Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter

Leitsätze

Ein akademischer Mitarbeiter gemäß § 52 Abs. 1 LHG BW, der Lehrveranstaltungen

für Studierende abhält, an Forschungsprojekten mitwirkt und im Rahmen der

akademischen Selbstverwaltung tätig ist, unterfällt dem persönlichen

Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Arbeitgeber ist nicht

verpflichtet, im Einzelnen zu belegen, dass jede Tätigkeit des akademischen

Mitarbeiters wissenschaftliches Gepräge hatte. Es genügt, dass die Tätigkeit als

solche geeignet war, zu Forschung und Lehre beizutragen.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom

13.03.2013 - 29 Ca 7466/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen

ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 geendet

hat.

2 Der am … 1974 geborene, ledige Kläger war bei dem beklagten Land seit dem

01.04.2009 an der Universität S. als akademischer Mitarbeiter beschäftigt. Er war

dort am Institut für Sport- und Bewegungswissenschaft tätig. Das

Bruttomonatsentgelt des Klägers betrug zuletzt EUR 4.262,72.

3 Der Kläger studierte von 1994 bis 2000 Sport- und Politikwissenschaften an der

Universität S.. Von 2000 bis 2007 fertigte der Kläger eine Dissertation zu dem

Thema „XXX“ an. Er wurde am 12.11.2007 zum Dr. phil. promoviert.

4 Unter dem Datum des 09.02.2009 schlossen die Parteien einen befristeten

Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2011 ab. Die Befristung

beruhte auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (im folgenden: WissZeitVG). Der

Kläger wurde als akademischer Mitarbeiter mit einer regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit von 50 % eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für

den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Die Eingruppierung erfolgte

in die Entgeltgruppe 13 TV-L. Unter dem Datum des 20.08.2010 änderten die

Parteien den Arbeitsvertrag dahingehend ab, dass der Kläger ab 01.10.2010 in

Vollzeit beschäftigt wurde.

5 Am 23.08.2010 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für

die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.09.2012. Die Befristung beruhte erneut auf dem

WissZeitVG. Bereits zuvor, am 06.10.2010, hatte der Kläger eine ab Oktober 2010

gültige Dienstaufgabenbeschreibung (Anlage KE 1) erhalten. Danach hatte er

Aufgaben in Lehre, Forschung und mit sonstigen Dienstaufgaben (akademische

Selbstverwaltung) zu erbringen. Der Anteil von Forschung und Lehre betrug jeweils

50 %. Der Umfang der Lehrverpflichtung belief sich auf 6 LVS. Hierbei wurde der

Kläger den Mitarbeiter/innen zugeordnet, denen die Möglichkeit zur

Weiterqualifikation nicht eingeräumt wurde.

6 Der Kläger hielt im Sommersemester 2011, Wintersemester 2011/2012 und im

Sommersemester 2012 verschiedene Lehrveranstaltungen ab. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des beklagten Landes vom 04.01.2013, Seite

3 f. und auf den Schriftsatz des Klägers vom 21.02.2013, Seite 17 f. verwiesen. In

der Forschung arbeitete der Kläger an verschiedenen Projekten mit. Wegen der

Einzelheiten wird auf die zitierten Schriftsätze der Parteien, jeweils Seite 7 f. und 22

ff. verwiesen. In der akademischen Selbstverwaltung übte der Kläger während der

Vakanz der Abteilungsleitung die Funktion eines wissenschaftlichen Koordinators

der Abteilung Sport, Soziologie aus. Er koordinierte in dieser Funktion

verschiedene Projekte und war mit allgemeinen Verwaltungstätigkeiten betraut.

7 Unter dem Datum des 27.09.2012 schlossen die Parteien einen weiteren

befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.12.2012 ab. Die

Befristung beruhte erneut auf dem WissZeitGV. Die Aufgabe des Klägers bestand

im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses darin, an der Überarbeitung einer

Antragsskizze für das DFG Graduiertenkolleg „Mobilität, Technik und Umwelt:

Chancen und Risiken für ein Gelingen des Alterns“ mitzuarbeiten. Eine neue

Dienstaufgabenbeschreibung wurde nicht erstellt. Mit Lehraufgaben war der Kläger

im Rahmen des Master-Online-Studienganges „Integrierte Gerontologie“ betraut.

Außerdem wirkte er als Dozent im Modul „Empirische Forschungsmethoden“ der

Veranstaltung „Quantitative Sozialforschung und Statistik“ mit. Die Parteien streiten

darüber, ob diese Lehrtätigkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses oder eines

gesonderten Lehrauftrags erfolgten.

8 Mit seiner am 18.10.2012 eingegangenen Klage hat sich der Kläger sowohl gegen

die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09. bzw. 31.12.2012 aufgrund

der arbeitsvertraglichen Befristung vom 23.08.2010 als auch gegen die

Beendigung zum 31.12.2012 aufgrund der arbeitsvertraglichen Befristung vom

27.09.2012 gewandt. Er hat vorgetragen, die Befristungen könnten nicht auf das

WissZeitVG gestützt werden, weil er nicht zum wissenschaftlichen Personal zähle.

Dies ergebe sich aus den europäischen Vorgaben sowie aus den Motiven des

Gesetzgebers. Während nach der europäischen Rahmenvereinbarung das

unbefristete Arbeitsverhältnis die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses

sei, befänden sich 2/3 des akademischen Mittelbaus in befristeten

Arbeitsverhältnissen. Nach dem Willen des Gesetzgebers diene die Befristung im

Bereich der Wissenschaft und Forschung der wissenschaftlichen

Weiterqualifikation. Es solle nicht der übliche Bedarf der Hochschule im Rahmen

von ständigen Befristungen abgedeckt werden. Das WissZeitVG bestimme den

persönlichen Geltungsbereich nach dem Inhalt der Arbeitsaufgabe. Diese müsse

sich auf das Erbringen wissenschaftlicher oder künstlerischer Dienstleistungen

richten. Die ausschließliche Konzentration auf Lehraufgaben entspreche nicht dem

Zweck des WissZeitVG.

9 In seinem Fall richte sich der Umfang der Lehrverpflichtung nach der Verordnung

der Landesregierung über die Lehrverpflichtung an Universitäten. Nach der für ihn

geltenden Dienstaufgabenbeschreibung seien ihm 6 LVS zugewiesen, wobei ihm

nicht die Möglichkeit der Weiterqualifikation eingeräumt worden sei. Wissenschaft

sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der ernsthafte und

planmäßige Versuch zur Erweiterung der Wahrheit. In diesem Sinne habe er keine

wissenschaftliche Dienstleistung erbracht. Seine Lehrtätigkeit sei eine

unterrichtende Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug gewesen. Es seien keine

eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Lehrveranstaltungen eingeflossen.

Es fehle jeder Sachvortrag des beklagten Landes zum Wissenschaftsbezug. Was

seine Forschungstätigkeit angehe, so habe diese kein wissenschaftliches

Gepräge gehabt. Er sei zeitlich sehr begrenzt an Forschungsprojekten beteiligt

gewesen. Im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung habe er allgemeine

Verwaltungstätigkeiten erbracht.

10 Was den Arbeitsvertrag vom 27.09.2012 angehe, so habe die Überarbeitung der

Antragsskizze keine wissenschaftliche Tätigkeit beinhaltet. Ein ernsthafter

planmäßiger Versuch zur Erweiterung der Wahrheit sei diese Tätigkeit nicht

gewesen. Das beklagte Land könne sich auch nicht auf den Sachgrund der

Drittmittelfinanzierung berufen.

11 Der Kläger hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 23.08.2010 vereinbarten

Befristung mit Ablauf des 30.09.2012 endete.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 23.08.2010 vereinbarten

Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 endete.

3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 27.09.2012 vereinbarten

Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 endete.

4. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

fortbesteht.

16 Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

18 Es hat vorgetragen, nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts unterliege nur der zuletzt abgeschlossene befristete

Arbeitsvertrag einer Befristungskontrolle. Der zuletzt abgeschlossene

Arbeitsvertrag vom 27.09.2012 sei kein bloßer Annex gewesen. Die Klage sei aber

auch dann unbegründet, wenn die vorletzte Befristung einer Befristungskontrolle

unterliege. Der Arbeitsvertrag vom 23.08.2010 beruhe auf dem WissZeitVG. Der

Kläger habe im Rahmen dieses Arbeitsvertrags eine wissenschaftliche

Lehrtätigkeit wahrgenommen. Grundsätzlich praktiziere die Universität S. die

sogenannte „forschende Lehre“. Dieser Anspruch sei Teil des Leitbildes der

Universität. Der Schwerpunkt der Lehrtätigkeit des Klägers habe auf

sozialwissenschaftlichen Themen gelegen und habe damit an das Thema der

Dissertation des Klägers angeknüpft. Der Kläger habe daher eigene

sportsoziologische Erkenntnisse in die jeweiligen Lehrveranstaltungen einbringen

können. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Lehrende in der

inhaltlichen Gestaltung der Veranstaltung frei sei. Es sei Ausdruck einer

wissenschaftlichen Tätigkeit, dass der Lehrende frei entscheide, welche

Schwerpunkte er setzen wolle.

19 Neben seiner Lehrtätigkeit habe der Kläger klassische Forschungsaufgaben

wahrgenommen. Er habe an verschiedenen Projekten des Instituts für

Sportwissenschaft mitgewirkt. Er habe den Lehrstuhl von Prof. W.S. als

wissenschaftlicher Repräsentant in P. vertreten. Er sei auch an weiteren

Forschungsprojekten des Lehrstuhls beteiligt gewesen. In der akademischen

Selbstverwaltung habe der Kläger wissenschaftliche Fragestellungen und das

Antragsvorgehen für Drittmittelprojekte koordiniert. Für die Durchführung eines

Berufungsverfahrens habe er eine Synopse angefertigt.

20 Was den Arbeitsvertrag vom 27.09.2012 angehe, so habe die Aufgabe des

Klägers ausschließlich darin bestanden, eine Antragsskizze für das DFG-Projekt

auszuarbeiten. Darüber hinaus seien ihm keine Aufgaben in Forschung und Lehre

übertragen gewesen. Die Erstellung der Skizze sei eindeutig als wissenschaftliche

Tätigkeit einzuordnen. Hilfsweise werde die Befristung auf einen vorübergehenden

personellen Mehrbedarf sowie auf Haushaltsmittel gestützt. Das Ministerium für

Wissenschaft und Kunst habe am 31.08.2012 zweckgebundene Haushaltsmittel

bereitgestellt (Anlage KE 4). Der Einsatz des Klägers sei aus diesen Mitteln

zweckentsprechend erfolgt.

21 Mit Urteil vom 13.03.2013 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ausschließlich der befristete

Arbeitsvertrag vom 27.09.2012 unterliege der Befristungskontrolle. Dieser Vertrag

sei wirksam nach dem WissZeitVG befristet. Die Erstellung und auch die

Überarbeitung der Antragsskizze für das DFG-Projekt stellten wissenschaftliche

Arbeit dar. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich,

dass auch Vorarbeiten mit entsprechender Bedeutung unter den Begriff der

Wissenschaft zu fassen seien. Eine unbedeutende Randaufgabe sei die

Überarbeitung der Antragsskizze nicht gewesen. Vielmehr habe die Antragsskizze

die Basis für das DFG-Projekt dargestellt. Im Übrigen sei auch der

Befristungsgrund der Haushaltsbefristung gegeben. Für eine

Rechtsmissbrauchskontrolle gebe es keinen Anlass.

22 Gegen das ihm am 22.03.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10.04.2013

Berufung eingelegt und diese am 22.05.2013 begründet. Der Kläger trägt vor, das

Urteil des Arbeitsgerichts sei im Tatsächlichen und im Rechtlichen fehlerhaft.

Neben der Befristungsabrede vom 27.09.2012 sei auch die arbeitsvertragliche

Befristung vom 23.08.2010 einer Befristungskontrolle zu unterziehen. Die

gegenteilige Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei mit der heutigen

Rechtslage nicht mehr vereinbar. Seit Einführung der 3-wöchigen Klagefrist sei

auch die Argumentation zur Rechtssicherheit überholt. Bei dem Arbeitsvertrag vom

27.09.2012 handele es sich im Übrigen lediglich um einen Annex.

23 Zu diesem Arbeitsvertrag lägen zwei fehlerhafte Annahmen des Arbeitsgerichts

vor. Zum einen sei er während des Arbeitsverhältnisses auch in der Lehre tätig

gewesen. Zum anderen habe es sich bei der Überarbeitung der Antragsskizze

nicht um eine Vorarbeit für ein Forschungsprojekt gehandelt, sondern um eine

Daueraufgabe. Völlig unterschlagen habe das Arbeitsgericht den Aspekt der

Qualifikation. Diese sei ihm in seinem Vertrag gerade nicht eingeräumt worden.

Schließlich liege auch kein Drittmitteltatbestand vor.

24 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei auch der Arbeitsvertrag vom

23.08.2010 in die Prüfung einzubeziehen. Aus der Gesamtbetrachtung ergebe

sich, dass er überwiegend mit Lehr- und Verwaltungsaufgaben betraut gewesen

sei und keine wissenschaftlichen Dienstleistungen erbracht habe. Daher unterliege

er uneingeschränkt den Regelungen des § 30 TV-L, insbesondere der Vorschrift

über die Prüfpflicht auf Weiterbeschäftigung.

25 Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.03.2012 - 29 Ca 7466/12 - wird

abgeändert.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 23.08.2010 vereinbarten

Befristung mit Ablauf des 30.09.2012 endete.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 23.08.2010 vereinbarten

Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 endete.

3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht aufgrund der in dem Anstellungsvertrag vom 28.09.2012 vereinbarten

Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 endete.

4. Hilfsweise hierzu: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger ab dem

01.01.2013 einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Akademischer Mitarbeiter

unter Inbezugnahme des TV-L sowie einer Vergütung mit zumindest

Entgeltgruppe 13 anzubieten.

31 Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

33 Es trägt vor, sämtliche mit dem Kläger abgeschlossenen Arbeitsverträge beruhten

auf dem WissZeitVG. Bei allen vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten handele es

sich um geradezu typische wissenschaftliche Dienstleistungen im Sinne dieses

Gesetzes. Das WissZeitVG trage den spezifischen Bedürfnissen

wissenschaftlicher Einrichtungen Rechnung. Der Begriff des wissenschaftlichen

Personals bestimme sich inhaltlich aufgabenbezogen. Im Zusammenhang mit der

Überarbeitung der Antragsskizze habe der Kläger wissenschaftliche

Dienstleistungen erbracht. Es sei zwar zutreffend, dass ein Entwurf der

Professoren S. und R. vorgelegen habe. Dieser habe aber noch inhaltlich

überarbeitet werden müssen. Es habe mehrere Entwurfsversionen gegeben, bevor

die finale Fassung der Skizze gestanden habe. Die Antragstellung erfolge

zweistufig. Es werde zunächst eine sogenannte Antragsskizze eingereicht. Nach

Begutachtung der Skizze könne ein Einrichtungsantrag gestellt werden. In die

Antragsskizze seien eine Fülle von Informationen einzuarbeiten. Im Übrigen könne

die Befristung auch auf den Aspekt der Drittmittelfinanzierung gestützt werden.

Soweit der Kläger vortrage, er habe auch noch im Wintersemester 2012/2013 eine

Lehrtätigkeit ausgeübt, habe er diese Lehrtätigkeit nicht im Rahmen des

Arbeitsverhältnisses, sondern als Lehrbeauftragter wahrgenommen.

34 Mit Verfügung vom 26.08.2013 hat der Vorsitzende um ergänzendes Vorbringen

dazu gebeten, nach welchen Kriterien das beklagte Land akademischen

Mitarbeitern die Möglichkeit zur Weiterqualifikation einräume. Die Beklagte trägt

hierzu vor, die Praxis der Weiterqualifikation in der Post-Doc-Phase sei vom

jeweiligen Fachbereich und der Fachkultur abhängig. So sei beispielsweise die

Weiterqualifikation in den Ingenieurwissenschaften anders strukturiert als bei den

Natur- oder Geisteswissenschaften. Die Universität wolle Spitzenkräfte nicht nur für

die Wissenschaft, sondern auch für die Wirtschaft und die öffentlichen

Einrichtungen herausbilden. Eine Beschränkung auf die Habilitation entspreche

nicht mehr der gelebten Realität in der Wissenschaft. Die Tätigkeit in Forschung

und Lehre bedeute eine Weiterqualifikation, die dem Beschäftigten eine bessere

Startposition verschaffe. Auch dem Kläger sei die Möglichkeit zur

Weiterqualifikation eingeräumt worden. Die Übertragung von 6 LVS habe mit der

Belastungssituation beim Institut für Sportwissenschaft zu tun. Bei unbefristeter

wissenschaftlicher Tätigkeit seien 9 LVS zu erbringen. Der Kläger habe die

Chance zur Weiterqualifikation durch die Teilnahme an dem Projekt HBSC-Studie

genutzt.

35 Der Kläger trägt vor, das beklagte Land habe nicht dargestellt, nach welchen

Kriterien den akademischen Mitarbeitern die Möglichkeit der Weiterqualifikation

eingeräumt werde. Den Ausführungen, dass den akademischen Mitarbeitern stets

die Möglichkeit der Forschung eingeräumt werde, müsse klar und deutlich

widersprochen werden. Aufgrund seiner hohen Lehrverpflichtung sei ihm keine Zeit

geblieben, um wissenschaftlich zu arbeiten.

36 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 64 Abs. 6

ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen

verwiesen.

Entscheidungsgründe

37 Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist

auch gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und

Frist eingelegt und begründet worden.

II.

38 Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend

entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund

arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 geendet hat. Der Kläger

hat auch keinen Anspruch auf Begründung eines unbefristeten

Arbeitsverhältnisses.

39 1. Die Klage ist nur teilweise zulässig.

40 a) Bei dem Berufungsantrag Ziff. 1 handelt es sich um eine

Befristungskontrollklage gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG in Verbindung mit §

17 Satz 1 TzBfG. Hiergegen bestehen keine Zulässigkeitsbedenken.

41 b) Für den Berufungsantrag Ziff. 2 fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Der Kläger begehrt mit diesem Berufungsantrag die Feststellung, dass das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom

23.08.2010 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 geendet hat. Im

Arbeitsvertrag vom 23.08.2010 haben die Parteien aber eine Befristung des

Arbeitsverhältnisses bis zum 30.09.2012 vereinbart. Darauf, dass das

Arbeitsverhältnis aufgrund des Arbeitsvertrags vom 23.08.2010 mit Ablauf des

Jahres 2012 endet, beruft sich das beklagte Land nicht. Unter diesen Umständen

ist nicht ersichtlich, welches Rechtsschutzbedürfnis der Kläger an der begehrten

Feststellung hat.

42 c) Bei dem Berufungsantrag Ziff. 3 handelt es sich wie beim Berufungsantrag Ziff.

1 um eine Befristungskontrollklage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG in

Verbindung mit § 17 Satz 1 TzBfG.

43 d) Bei dem Berufungsantrag Ziff. 4 handelt es sich um einen Leistungsantrag auf

Abgabe einer Willenserklärung, mit dem der Kläger den Abschluss eines

unbefristeten Arbeitsvertrags als akademischer Mitarbeiter erstrebt. Der Antrag ist

durch die Bezugnahme auf den TV-L und die maßgebende Entgeltgruppe

hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

44 2. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund

arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 31.12.2012 geendet. Der Kläger hat

keinen Anspruch auf Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach §

30 Abs. 3 Satz 2 TV-L.

45 a) Der Kläger steht nicht bereits aufgrund der Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag

vom 23.08.2010 vereinbarten Befristung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

46 aa) Das Arbeitsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts seit dem Urteil vom 08.05.1985 (7 AZR 191/84 - AP BGB §

620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97) ausgegangen. Hiernach bringen die

Parteien, wenn sie im Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag vorbehaltslos

einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abschließen, regelmäßig zum Ausdruck,

dass der neue Vertrag für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich sein soll.

Damit werde zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben.

Daher komme es für die Frage, ob die Befristung des Arbeitsverhältnisses

unwirksam sei, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten

Arbeitsvertrag an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei dem letzten

befristeten Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annexvertrag handelte

(zuletzt BAG 18.07.2007 - 7 AZR 255/06) oder die Parteien den Folgevertrag

unter dem Vorbehalt abgeschlossen haben, dass er das Arbeitsverhältnis nur

regeln soll, wenn nicht bereits auf Grund des vorangegangenen Arbeitsvertrags

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (zuletzt BAG 18.06.2008 - 7 AZR

214/07 - AP TzBfG § 14 Nr. 50).

47 An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht bis heute festgehalten.

Es hat lediglich klargestellt, die bisher verwendete Formulierung, bei mehreren

aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterliege grundsätzlich nur

die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle, sei nicht

dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitnehmer eine frühere Befristung nicht

zum Gegenstand einer Befristungskontrollklage machen könne. Es sei eine Frage

der Würdigung der Parteierklärungen im Einzelfall, ob das vorangegangene

befristete Arbeitsverhältnis aufgehoben worden sei oder ob der Arbeitnehmer mit

dem Arbeitgeber den Vorbehalt vereinbart habe, die zuvor vereinbarte Befristung

gerichtlich überprüfen zu lassen (BAG 24.08.2011 - 7 AZR 228/10 - AP

WissZeitVG § 2 Nr. 1).

48 Gegen die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts sind beachtliche

Gesichtspunkte vorgetragen worden (vgl. nur APS-Backhaus, 4. Aufl. § 17 Rn.

65). Nach Auffassung der Kammer gibt es aber jedenfalls im vorliegenden Fall,

der sich dadurch auszeichnet, dass der befristete Folgevertrag bereits vor

Erhebung der Befristungskontrollklage abgeschlossen wurde, gute Argumente

dafür, an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten. Anders

verhält es sich, wenn der befristete Folgevertrag erst nach Erhebung und in

Kenntnis einer Befristungskontrollklage abgeschlossen wurden (BAG 18.06.2008

aaO Rn. 12). Die Streitfrage bedarf aber keiner Klärung, weil der Kläger auch

dann nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, wenn die

Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 23.08.2010 einer Befristungskontrolle

unterzogen wird.

49 bb) Der Kläger unterfällt dem personellen Geltungsbereich der Vorschriften nach §

2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 WZVG. Als akademischer Mitarbeiter

zählt er zum wissenschaftlichen Personal im Sinne dieses Gesetzes.

50 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 01.06.2011 -

7 AZR 827/09 - AP WissZeitVG § 1 Nr. 1; ebenso APS-Schmidt 4. Aufl. § 1 WZVG

Rn. 16; ErfK-Müller-Glöge 14. Aufl. § 1 WZVG Rn. 10) regelt § 1 Abs. 1 Satz 1

WZVG den Begriff des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals“

eigenständig. Es kommt nicht auf die Begriffsbezeichnungen oder

Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen (hier:

§ 52 Abs. 1 LHG BW) an. Somit bestimmt sich der Begriff des „wissenschaftlichen

und künstlerischen Personals“ inhaltlich-aufgabenbezogen. Zum

„wissenschaftlichen Personal“ gehört derjenige Arbeitnehmer, der

wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Es kommt hierbei nicht auf die

formelle Bezeichnung des Arbeitnehmers an, sondern auf den wissenschaftlichen

Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit. Bei Mischtätigkeiten ist

erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen

oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen.

51 (2) „Wissenschaftliche Tätigkeit“ ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter

planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Wissenschaft ist

nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt,

neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der

jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern und zu erweitern (BAG

01.06.2011 - 7 AZR 827/09 - AP WissZeitVG § 1 Nr. 1 Rn. 35; BAG 19.03.2008 - 7

AZR 1100/06 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 265 Rn. 33). Der

gemeinsame Oberbegriff „Wissenschaft“ bringt den engen Bezug von Forschung

und Lehre zum Ausdruck. Forschung bewirkt angesichts immer neuer

Fragestellungen den Fortschritt der Wissenschaft. Zugleich ist sie die notwendige

Voraussetzung, um den Charakter der Lehre als der wissenschaftlich fundierten

Vermittlung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse zu gewährleisten

(BVerfG 29.05.1973 - 1 BVr 474/71 und 325/72 - NJW 1973, 1176 Rn. 93).

52 Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann daher auch die Vermittlung von

Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren

Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören (Dörner,

Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 535). Wissenschaftliche Betätigung ist

eine Lehrtätigkeit aber nur dann, wenn dem Lehrenden die Möglichkeit zur

eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt. Die wissenschaftliche

Lehrtätigkeit muss aber von einer unterrichteten Lehrtätigkeit ohne

Wissenschaftsbezug unterschieden werden (BAG 01.06.2011 aaO Rn. 35; KR-

Treber 10. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 43).

53 (3) Nach diesen Maßstäben stellt der Kläger zu hohe Anforderungen an den

Begriff der wissenschaftlichen Dienstleistung, wenn er annimmt, die von ihm

wahrgenommenen Tätigkeiten in Lehre, Forschung und akademischer

Selbstverwaltung hätten kein wissenschaftliches Gepräge gehabt. Die Tätigkeit

des Klägers war nicht mit derjenigen eines Lektors zu vergleichen, der den

Studierenden in bestimmten Fächern praktische Fertigkeiten und Kenntnisse

vermittelt und damit eine Unterstützungsfunktion und für die eigentliche

wissenschaftliche Lehrtätigkeit besitzt (BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 - AP

TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 Rn. 40).

54 Betrachtet man zunächst die Lehrtätigkeit des Klägers, so bringt das Leitbild des

Instituts für Sport und Bewegungswissenschaft (Anlage K 3) die vom

Bundesverfassungsgericht beschriebene Verknüpfung von Forschung und Lehre

deutlich zum Ausdruck. Das Institut betreibt im Schwerpunkt sozial-, verhaltens-

und gesundheitswissenschaftliche Forschung, die um naturwissenschaftliche

Perspektiven ergänzt wird. Im Vordergrund soll die Wechselwirkung zwischen

Gesellschaft, Technik und Individuum stehen. Hierbei soll die Lehre konsequent

an der Forschung orientiert sein.

55 Bei dieser Zielsetzung waren die vom Kläger gebotenen Lehrveranstaltungen

darauf angelegt, in der Wechselwirkung von Forschung und Lehre neue

Erkenntnisse zu gewinnen oder jedenfalls diese zu verarbeiten sowie die

Studierenden in wissenschaftlichen Methoden zu unterweisen. Im Schwerpunkt

widmete sich der Kläger in seinen Lehrveranstaltungen sportsoziologischen

Themen. Er konnte hierbei auf Erkenntnisse zurückgreifen, die er im Rahmen

seines Studiums und seiner Dissertation gewonnen hatte. Auch wenn der Kläger

in seinen Lehrveranstaltungen die Erkenntnisse anderer Wissenschaftler

vermittelte, stand dieser Umstand der Annahme eines wissenschaftlichen

Gepräges nicht entgegen. Wissenschaft war und ist immer auf den Diskurs unter

den Wissenschaftlern angewiesen. Gerade dieser Diskurs ist eine wesentliche

Voraussetzung dafür, dass neue Entwicklungen erkannt und alle Gesichtspunkte

abgewogen werden. Auch wenn bei Lehrveranstaltungen mit den Studierenden

die Vermittlung der bereits gewonnenen Erkenntnisse im Mittelpunkt steht, steht

dies stets mit der Einführung in das wissenschaftliche Denken in Verbindung.

Dies gilt auch bei der Vermittlung von Grundlagenwissen (a.A. LAG

Niedersachsen 04.03.2013 - 10 Sa 856/12 - Rn. 29 betr. die Vermittlung von

Basiswissen).

56 Diese Betrachtungsweise kann auch auf die Tätigkeit des Klägers in der

Forschung und der akademischen Selbstverwaltung übertragen werden. Selbst

wenn der Kläger zeitlich relativ begrenzt in der Forschung tätig gewesen sein

sollte, war seine Tätigkeit darauf angelegt, an wissenschaftlichen Projekten

mitzuwirken. Die Teilnahme an Workshops und Besprechungen, die dazu dienen,

wissenschaftliche Projekte zu fördern, stellen keine „reine“ Verwaltungstätigkeit

dar. Gleiches gilt auch zumindest überwiegend für die akademische

Selbstverwaltung. Dem Kläger ist einzuräumen, dass die Bearbeitung von

Dienstreiseanträgen und die Gegenzeichnung von Arbeitszeitnachweisen keine

wissenschaftliche Tätigkeit darstellt. Anders verhält es sich aber bei der

Bewertung von Prüfungen und bei der inhaltlichen Vorbereitung von

Berufungsverfahren durch die Zusammenstellung von Lehr- und

Forschungsleistungen der Bewerber/innen. Dass solche Tätigkeiten nicht per se

zu neuen Erkenntnissen führen, steht außer Frage. Sie sind aber die notwendige

Voraussetzung dafür, dass Wissenschaft auch in der Zukunft ausgeübt werden

kann. Anders als eine rein verwaltende Tätigkeit haben solche Tätigkeiten nicht

nur eine dienende Funktion, sondern sind die notwendige Voraussetzung für die

Gewinnung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

57 (4) Entgegen der Auffassung des Klägers reicht die Darlegungslast des beklagten

Landes nicht so weit, dass es zu jeder einzelnen Tätigkeit des Klägers darlegen

müsste, diese habe tatsächlich ein wissenschaftliches Gepräge gehabt. Es

genügt, dass die dem Kläger übertragenen Aufgaben auf eine wissenschaftliche

Dienstleistung angelegt waren. Für diese Auslegung spricht die in Art. 5 Abs. 3 S.

1 GG verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit. Dieses

Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen

staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig

werden will. Damit sich Forschung und Lehre ungehindert an dem Bemühen um

Wahrheit ausrichten können, ist die Wissenschaft zu einem von staatlicher

Fremdbestimmung freien Bereich persönlicher und autonomer Verantwortung des

einzelnen Wissenschaftlers erklärt worden (BVerfG 29.05.1973 aaO Rn. 92). Aus

dieser Grundsatznorm folgt, dass der wissenschaftlich Lehrende frei ist in der

inhaltlichen Gestaltung der Lehrveranstaltung und der Methoden der Vermittlung.

Zwar wird sich eine Lehrveranstaltung oft an einem vorgegebenen Fächerkanon

ausrichten. Dem Lehrenden bleibt es jedoch überlassen, welche inhaltliche

Schwerpunkte er setzt.

58 Daher muss das beklagte Land nicht den Nachweis führen, dass die dem Kläger

übertragenen Tätigkeiten im konkreten Fall tatsächlich zu einem weiteren

Erkenntnisgewinn geführt haben. Zum einen ließe sich dies kaum mit Sicherheit

feststellen. Zum anderen war es die Aufgabe des Klägers, dem Leitbild der

„forschenden Lehre“ gerecht zu werden. Daher kann es nur darauf ankommen, ob

die Tätigkeit des Klägers als solche geeignet war, zur Forschung und Lehre

beizutragen (so auch LAG Hamburg, 31.10.2012 - 3 Sa 66/12 - Rn. 38).

59 (5) Der wissenschaftlichen Dienstleistung des Klägers steht schließlich auch nicht

entgegen, dass ihm ausweislich der Dienstaufgabenbeschreibung vom

06.10.2010 nicht ausdrücklich die Möglichkeit zur Weiterqualifikation eingeräumt

wurde. Die Auffassung des Klägers, hierdurch werde der Gesetzeszweck des

WissZeitVG verfehlt, teilt die Kammer nicht. Der Kläger verkürzt den Zweck des

WissZeitVG entgegen dem in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Willen

des Gesetzgebers auf den Aspekt der Weiterqualifikation.

60 Der Gesetzgeber hat das Sonderbefristungsrecht für das wissenschaftliche

Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen von Beginn der

Gesetzgebung an auf zwei Gesetzeszwecke gestützt. So heißt es bereits in der

Entwurfsbegründung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit

wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

(Bundestags-Drucksache 10/2283 S. 9:

61 „Ihre Leistungsfähigkeit ist maßgebend für den wissenschaftlichen Standard

unseres Landes für seine Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung sowie für das

Ausmaß, in dem Nachwuchskräfte für wissenschaftliche und berufliche

Spitzenleistung qualifiziert werden können. Deshalb sind auch besondere

Regelungen für diesen Bereich gerechtfertigt, die die Innovationsfähigkeit der

Wissenschaft durch kontinuierliche Nachwuchspflege und personelle Erneuerung

gewährleisten und die Einwerbung von Drittmitteln für die Forschung erleichtern.“

62 Diese doppelte Zweckbestimmung, nämlich die Weiterqualifikation der

wissenschaftlichen Nachwuchskräfte einerseits und die personelle Erneuerung

des wissenschaftlichen Personals andererseits, wird auch durch die weiteren

Gesetzesmaterialien bestätigt. So heißt es in der Entwurfsbegründung des 5.

Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (BT-Drucksache

14/6853 S. 20):

63 „Insbesondere hat es (d.h. das Bundesverfassungsgericht) die Begründung

gebilligt, dass eine ständige Fluktuation erforderlich ist, um einen laufenden

Zustrom junger Wissenschaftler/innen und neuer Ideen zu gewährleisten.“

64 Ferner wird im Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und

arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (BT-Drucksache 15/4132 S.

17) ausgeführt:

65 „Bei diesen Mitarbeitergruppen wird unterstellt, dass zum einen ihre

Beschäftigung der eigenen Aus-, Fort- und Weiterbildung dient und zum anderen

der regelmäßige Austausch des Personals zur Sicherung der Innovation in

Forschung und Lehre an den Hochschulen notwendig ist.

66 Zwar sind die von den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

wahrgenommenen wissenschaftlichen Dienstleistungen (§ 53 Abs. 1 HRG)

Daueraufgaben der Hochschule. Die Befristungsmöglichkeit wird aber bei diesen

Mitarbeitergruppen ausnahmslos im Interesse der Nachwuchs- und

Qualifikationsförderung eröffnet.“

67 Diese Ausführungen finden sich wortgleich auch in der Entwurfsbegründung

eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft

(BT-Drucksache 16/3438 S. 11).

68 Aus den Gesetzesmaterialien folgt, dass die Argumentation des Klägers, er sei in

einem Umfang mit Lehrverpflichtungen und Verwaltungsaufgaben ausgelastet

gewesen, dass für eine Weiterqualifikation keine Zeit mehr geblieben sei, nur

einen Aspekt, nämlich den der Qualifikation des wissenschaftlichen

Nachwuchses erfasst. Daneben steht jedoch der weitere Zweck des Gesetzes,

dass eine kontinuierliche Nachwuchsförderung nur dann betrieben werden kann,

wenn die beschränkt vorhandenen Stellen immer wieder frei werden (BVerfG

24.04.1996 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 - NZA 1996, 1157 Rn. 111). Wie das

beklagte Land zudem richtig hervorhebt, besteht die Weiterqualifikation in der

Post-Doc-Phase auch nicht ausschließlich darin, den weiteren qualifizierenden

Abschluss der Habilitation zu erreichen. Weiterqualifikation kann auch darin

bestehen, dass sich die akademischen Beschäftigten in der Post-Doc-Phase

durch die Mitwirkung an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen und Projekten

eine bessere Startposition für eine Beschäftigung in der Wirtschaft oder der

öffentlichen Verwaltung verschaffen.

69 Die Gelegenheit zur Weiterqualifikation in diesem Sinne hat das beklagte Land

dem Kläger gegeben, auch wenn ihm formal die Möglichkeit der

Weiterqualifikation nicht eingeräumt wurde. Die Lehrverpflichtung des Klägers

umfasste 6 LVS. Hätte das beklagte Land ihm formal die Möglichkeit der

Weiterqualifikation eingeräumt, so wären es nach § 1 Abs. 1 Nr. 7b der

Lehrverpflichtungsverordnung 4 LVS gewesen. Auch wenn man berücksichtigt,

dass der Kläger aufgrund der Überlastsituation beim Institut für Sportwissenschaft

und aufgrund der Vakanz in der Abteilungsleitung überobligatorisch

Lehrveranstaltungen abgehalten und mit zahlreichen Aufgaben im Rahmen der

akademischen Selbstverwaltung befasst war, blieb dem Kläger die Möglichkeit zur

eigenen Weiterqualifikation. Die Weiterqualifikation bestand schon darin, dass die

Beteiligung des Klägers an zahlreichen Lehrveranstaltungen und

wissenschaftlichen Forschungsprojekten einer künftigen Tätigkeit förderlich war.

70 b) Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat auch nicht aufgrund der

arbeitsvertraglichen Befristung vom 27.09.2012 mit Ablauf des 31.12.2012

geendet. Diese Befristungsabrede ist ebenfalls nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG

rechtswirksam.

71 aa) Der Kläger hat auch in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2012 wissenschaftliche

Dienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG erbracht, indem er

an der Antragsskizze für ein DVG Graduiertenkolleg „Mobilität, Technik und

Umwelt: Chancen und Risiken für ein Gelingen des Alterns“ mitwirkte. Entgegen

der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der Erarbeitung einer solchen

Antragsskizze - bloße Sekretariatstätigkeiten ausgenommen - um eine

wissenschaftliche Tätigkeit.

72 (1) Wie sich aus der Darstellung des Leitthemas ergibt, sollte das Kolleg

hochtalentierten Nachwuchs auf einem exzellenten wissenschaftlichen Niveau

fördern und die Forschung zu Alternsfragen stärken, indem es junge

Wissenschaftler/innen verschiedener (auch technischer) Disziplinen ermuntert

und befähigt, sich mit dem Alter und dem Altern zu befassen (Fassung Februar

2013 S. 4). Mit dieser Zielsetzung sollte das Kolleg Workshops, Vorträge und den

wissenschaftlichen Austausch organisieren. Es sollten Dissertationen aus

verschiedenen Disziplinen betreut werden (Fassung Februar 2013 S. 13). Die

Antragsskizze war der erste Schritt in einem zweistufigen Antragsverfahren. Auf

der Basis der Antragsskizze wurde das Projekt gutachterlich bewertet. Nach

Einschätzung des Potentials des Projekts konnte der Einrichtungsantrag gestellt

werden. Allein für die Antragsskizze gab die Deutsche Forschungsgemeinschaft

einen umfangreichen Leitfaden (Anlage BB 1) vor. Damit war die Antragsskizze

die Grundlage für die beabsichtigte wissenschaftliche Forschung.

73 Die Auffassung des Klägers, es habe sich bei der Erstellung der Antragsskizze

um eine reine Verwaltungsaufgabe gehandelt, teilt die Kammer nicht. Die

Darstellung des Forschungsprogramms, des Qualifizierungs- und

Betreuungskonzepts und des wissenschaftlichen Umfelds erforderte eine

intensive Befassung und Auseinandersetzung mit dem geplanten

wissenschaftlichen Thema. Selbst die eher technisch anmutende

Zusammenstellung von Publikationen setzte die Fähigkeit voraus, die

Veröffentlichungen der beteiligten Wissenschaftler/innen in ihrer Bedeutung für

das Projekt einschätzen zu können. Es handelt sich damit um eine Aufgabe, die

ohne einen einschlägigen wissenschaftlichen Hintergrund nicht bewältigt werden

konnte.

74 (2) Auch wenn der Kläger die Antragsskizze nicht allein erstellt, sondern an ihr

lediglich mitgewirkt hat, erbrachte er eine wissenschaftliche Dienstleistung. Wie

sich aus den vorgelegten Fassungen der Antragsskizze ergibt, wurde die

Antragsskizze ständig weiterentwickelt. Es handelte sich hierbei nicht nur um die

Korrektur von Fehlern und Formatierungen. Der Kläger war an den Arbeiten

inhaltlich beteiligt. Das Protokoll über die Sitzung vom 14.12.2012 ist kein Beleg

für etwas Gegenteiliges. Auch soweit der Kläger organisatorische Vorarbeiten für

die Erstellung der Antragsskizze leistete, handelte es sich um Tätigkeiten, die

unmittelbar mit der geplanten Forschung zusammenhingen. Der Umstand, dass

die Vorbereitung von wissenschaftlichen Forschungen im universitären Bereich

eine Daueraufgabe darstellt, ist unerheblich. Die Befristungsmöglichkeit nach § 2

Abs. 1 WissZeitVG ist auch bei der Wahrnehmung von Daueraufgaben eröffnet

(Bundestags-Drucksache 16/3438 S. 11).

75 bb) Soweit der Kläger auch in der Zeit vom 01.10. bis 31.12.2012 noch

Lehrtätigkeiten und Tätigkeiten in der akademischen Selbstverwaltung erbracht

haben sollte, kann auf die Ausführungen zu a) bb) verwiesen werden. Zumindest

teilweise erfolgte die Lehrtätigkeit des Klägers im genannten Zeitraum zudem im

Rahmen eines gesondert abgerechneten Lehrauftrags (vgl. Anlage BB 9).

76 cc) Soweit der Kläger schließlich gemeint hat, die Befristungsabrede vom

27.09.2012 sei wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte

Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, kann die Kammer

diese Argumentation nicht nachvollziehen. Die Befristungsabrede, wonach der

Kläger vom 01.10. bis 31.12.2012 befristet weiterbeschäftigt wird, ist klar und

verständlich. Weshalb diese Klausel den Kläger von der Durchsetzung

bestehender Rechte abgehalten haben sollte, erschließt sich der Kammer nicht.

77 c) Für eine Rechtsmissbrauchskontrolle gibt es im Streitfall keinen Anlass.

78 aa) Im Rahmen der Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG dürfen sich die

Gerichte im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 26.01.2012 (C-586/10- AP

Richtlinie 99/70/EG Nr. 9) nicht auf die Prüfung des geltend gemachten

Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen

verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer

und die Zahl der zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen

aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen (BAG

18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - AP TzBfG § 14 TzBfG Nr. 99).

79 bb) Für eine vergleichbare Missbrauchskontrolle gibt es im Rahmen des

Sonderbefristungsrechts für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen

keinen Anlass. § 1 Abs. 1 WissZeitVG verzichtet vor dem Hintergrund der dort klar

definierten Befristungshöchstgrenzen auf die Festlegung einzelner Sachgründe

für eine Befristung. Die Vorschrift ist eine Spezialregelung für befristete

Arbeitsverträge im Hochschulbereich, die aus den oben genannten Gründen den

Hochschulen weitergehendere Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen

einräumt als sie den sonstigen öffentlichen und privaten Arbeitgeber zustehen. Mit

einer Befristungsdauer von 3 3/4 Jahren hat das beklagte Land die

Befristungshöchstdauer von 6 Jahren nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft.

80 d) Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, dem Kläger ab 01.01.2013 einen

unbefristeten Arbeitsvertrag als akademischen Mitarbeiter anzubieten. Geht man

zugunsten des Klägers davon aus, dass es sich bei dem in der Berufung erstmals

gestellten Antrag Ziff. 4 um eine nach § 533 ZPO zulässige Klageänderung

handelt, so ist der Antrag jedenfalls unbegründet. Die Vorschrift begründet keine

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Begründung eines unbefristeten

Arbeitsverhältnisses (BAG 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 - AP TV-L § 30 Nr. 1).

III.

81 Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten

Rechtsmittels zu tragen. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG. Soweit ersichtlich hat sich das Bundesarbeitsgericht noch nicht mit der

Rechtsfrage befasst, unter welchen konkreten Voraussetzungen die Tätigkeit

eines akademischen Mitarbeiters als wissenschaftliche Dienstleistung aufzufassen

ist.