Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 10.03.2000, 5 Sa 76/99

Entschieden
10.03.2000
Schlagworte
Befristung, Ausbildung, Gesetzliche vermutung, Herbst, Arbeitsgericht, Beendigung, Feststellungsklage, Rechtfertigung, Unterbrechung, Kündigungsfrist
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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 10.3.2000, 5 Sa 76/99

Befristungskontrolle bei Mehrfachbefristung

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3.9.1999 - 23 Ca 2590/99 - abgeändert:

1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht

auf Grund der Befristung vom 31.3.1999 beendet ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen

Abschluß des Rechtsstreits arbeitsvertragsgemäß weiterzubeschäftigen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten auf Grund der am 31.03.1999 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1999 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers.

2 Der Kläger war in der Zeit vom 08.04.1997 bis zum 31.03.1999 mit einer Unterbrechung in der Zeit vom 24.12.1997 bis 06.01.1998 im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse als Arbeiter xxx der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt DM 4.900,00 brutto beschäftigt. Die Einstellung erfolgte durch schriftlichen Arbeitsvertrag vom 03./08.04.1997 (Bl. 3 d. A. 1. Inst.) bis längstens 07.05.1997 unter der Angabe "Ferienbeschäftigung" als Grund der Befristung. Dieses Arbeitsverhältnis wurde unter jeweiliger Verwendung des Formulars "Vertragsänderung (befristetes Arbeitsverhältnis)" am 07.05.1997 zunächst "einmalig" bis einschließlich 26.09.1997 (Bl. 4 d. A. 1. Inst.) und sodann am 19.09.1997 "einmalig" bis einschließlich 23.12.1997 (Bl. 5 d. A. 1. Inst.) verlängert. In den Vertragsänderungen vom 07.05.1997 und 19.09.1997 ist jeweils die Rubrik "Ferienarbeiter" angekreuzt und die formularmäßige Erklärung "entsprechend Ihrem ausdrücklichen Wunsch" enthalten, die Vertragsveränderung vom 19.09.1997 weist zusätzlich als Grund der gewünschten Verlängerung den handschriftlichen Vermerk "Ausbildung Herbst 98" auf. Durch weiteren, von der Beklagten am 05.12.1997 und dem Kläger am 07.01.1998 unterzeichneten, als Grund der Befristung 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG)" angebenden Arbeitsvertrag (Bl. 6 d. A. 1. Inst.) wurde sodann für die Zeit vom 07.01.1998 bis längstens 30.12.1998 erneut ein Arbeitsverhältnis begründet, welches schließlich gemäß Mitteilung der Beklagten vom 13.11.1998 (Bl. 7 d. A. 1. Inst.) und erneuter Bezugnahme auf § 1 BeschFG bis 31.03.1999 verlängert wurde.

3 Der Kläger ist der Auffassung, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1999 unwirksam sei. Für die Befristungen ab dem 07.01.1998 habe ebenso wie für die vorangegangenen Befristungen ein sachlicher Grund nicht vorgelegen, auch folge die Zulässigkeit der Befristungen ab dem 07.01.1998 nicht aus § 1 BeschFG. Vielmehr sei mit Wirkung vom 07.01.1998 an ein gemäß § 1 Abs. 3 BeschFG unzulässiges neues befristetes Arbeitsverhältnis begründet worden. Die vorangegangenen Befristungen bis zum 23.12.1997 seien entgegen der Behauptung der Beklagten nicht auf seinen ausdrücklichen Wunsch zurückzuführen. Nach Abschluss seiner Lehre zum Kfz-Mechaniker im Frühjahr 1997 habe er sich bei der Beklagten zunächst erfolglos als befristeter Arbeitnehmer und sodann als Ferienbeschäftigter beworben, worauf es zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 08.04.1997 gekommen sei. Die Befristungen zum 26.09. und 23.12.1997 habe er nicht ausdrücklich gewünscht. Der in die Vertragsänderung vom 19.09.1997 eingefügte Grund "Ausbildung Herbst 98" sei auf Anregung der Personalsachbearbeiterin xxx in den Vertrag aufgenommen worden, was er hingenommen habe, weil er befürchtet habe, dass andernfalls sein Arbeitsverhältnis nicht verlängert werde. Zwar habe er über seinen Meister versucht, eine neue Lehre als Polsterer bei der Beklagten zu beginnen. Seine damalige Hoffnung, eine derartige Ausbildung ein Jahr später beginnen zu können, habe ihn aber weder veranlasst, eine Befristung bis zum 31.12.1997 zu wünschen, noch stelle diese einen sonstigen, die Befristung sachlich rechtfertigenden Grund dar, da ein unbefristeter Arbeitsvertrag in keinster Weise dem erst für Herbst 1998 erhofften Ausbildungsbeginn entgegengestanden hätte. Gleichwohl seien die Befristungen bis zum 23.12.1997 aber zulässig gewesen, da insoweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG mit der Folge der Unzulässigkeit der Befristungen ab dem 07.01.1998 gemäß § 1 Abs. 3 BeschFG vorgelegen hätten. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG sei gewahrt. Die aus § 1 Abs. 1 BeschFG folgende Wirksamkeit der Befristungen bis zum 23.12.1997 werde nicht bestritten, so dass er nicht verpflichtet gewesen sei, innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses eine offensichtlich unbegründete Klage zu erheben. Soweit der ursprünglich bis zum 30.12.1998 befristete Arbeitsvertrag vom 05.12.1997/07.01.1998 am 13.11.1998 einvernehmlich bis zum 31.03.1999 verlängert worden sei, handele es sich bei dem nachfolgenden Vertragsabschnitt bis zum 31.03.1999 um einen unselbstständigen Annex zum ursprünglichen Vertrag, der lediglich hinsichtlich seines Endzeitpunkts modifiziert worden sei. Beide Verträge stellten daher zusammen den letzten der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrag im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar, so dass er entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht gezwungen gewesen sei, innerhalb der Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG gegen die Befristung zum 30.12.1998 gerichtlich vorzugehen.

4 Der Kläger hat beantragt,

5 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien

6 durch die Befristung zum 31.03.1999 nicht beendet ist,

7 2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger

8 arbeitsvertragsgemäß bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiterzubeschäftigen.

9 Die Beklagte hat beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Sie ist der Ansicht, dass sich die Zulässigkeit der zuletzt vereinbarten Befristung zum 31.03.1999 aus § 1 Abs. 1 BeschFG ergebe, da es sich bei dieser um die erste und zulässige Verlängerung des ersten gemäß § 1 BeschFG befristeten Arbeitsvertrages vom 05.12.1997/ 07.01.1998 gehandelt habe. Für die vorangegangenen Befristungen bis zum 23.12.1997 habe nämlich jeweils ein diese rechtfertigender sachlicher Grund vorgelegen. Die erste Befristung vom 08.04. bis 07.05.1997 sei vereinbart worden, weil der Kläger selbst einen Abschluss über diese Dauer gefordert habe. Die Verlängerungen zum 26.09.1997 und 23.12.1997 seien wiederum auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers erfolgt, indem dieser erläutert habe, er wünsche dies wegen seiner von ihm aufzunehmenden Ausbildung, weshalb in beiden Verträgen ausdrücklich vermerkt worden sei, dass die Verlängerung auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers erfolge. Bei der zweiten Verlängerung vom 19.09.1997 habe der Kläger zusätzlich noch als Grund schriftlich die "Ausbildung Herbst 98" angegeben. Die Aussage des Klägers, er wolle vor seiner Ausbildung noch für einen bestimmten Zeitraum beschäftigt werden, stelle einen objektiven, sein Interesse an einer Befristung begründenden Umstand dar. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, stünde der Begründetheit der Klage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der im Klagefall nur die Wirksamkeit der letzten Befristung zu überprüfen sei, entgegen, dass der Kläger die Befristung zum 30.12.1998 nicht innerhalb der Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG angegriffen habe.

12 Das Arbeitsgericht hat mit am 03.09.1999 verkündeten Urteil (Bl. 44 - 50 d. A. 1. Inst.), auf das verwiesen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass dahinstehen könne, ob ein sachlicher Grund für die Befristungen bis zum 23.12.1997 vorgelegen habe. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte zwar bereits damals ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen den Parteien bestanden. Hierauf würde sich der Kläger aber wegen Versäumung der Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG nicht mehr mit Erfolg berufen können. Auch im Rahmen des § 1 Abs. 3 BeschFG gelte, dass sich eine Befristungskontrolle aus Gründen der Rechtssicherheit allein auf den zuletzt

abgeschlossenen Arbeitsvertrag erstrecke, so dass der Kläger zwecks Vermeidung der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 BeschFG gehalten gewesen wäre, innerhalb von drei Wochen nach dem 23.12.1997, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach dem 30.12.1998 - falls er die Unwirksamkeit der Befristung zum 30.12.1998 im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BeschFG habe geltend machen wollen - Klage zu erheben. Hätten dagegen sachliche Gründe für die Befristungen bis zum 23.12.1997 vorgelegen, so wären die Befristungen ab dem 07.01.1998 schon deshalb wirksam, weil es nach § 1 Abs. 3 BeschFG zulässig sei, an einen mit sachlichem Grund abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag einen befristeten Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG anzuschließen.

13 Gegen dieses ihm am 14.09.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.10.1999 Berufung eingelegt, die er am 15.11.1999 (Montag) ausgeführt hat. Er rügt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass der Kläger innerhalb von drei Wochen nach dem 23.12.1997, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach dem 30.12.1998 Klage hätte erheben müssen, unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen als rechtsfehlerhaft. Das Arbeitsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass eine Klage gegen die Befristung bis zum 23.12.1997 zwangsläufig hätte abgewiesen werden müssen, da auch nach der Auffassung des Klägers die bis zum 23.12.1997 erfolgten Befristungen gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG zulässig gewesen seien. Bezüglich der Notwendigkeit, die Befristung zum 30.12.1998 innerhalb der Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG gerichtlich anzugreifen, habe das Arbeitsgericht außer Acht gelassen, dass es sich bei der Vertragsverlängerung zum 31.03.1999 um einen unselbstständigen Annex-Vertrag gehandelt habe und einem juristischen Laien kaum zu vermitteln sei, dass er einen Vertrag anfechten müsse, der zuvor ohne Änderung der Arbeitsbedingungen verlängert worden sei, weil ein solcher zwangsläufig davon ausgehe, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handele. Der Kläger könne sich daher auf Grund der am 31.03.1999 eingereichten Klage entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts darauf berufen, dass die Befristung zum 31.03.1999 gemäß § 1 Abs. 3 BeschFG unwirksam sei.

14 Der Kläger beantragt sinngemäß,

15 unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

16 Die Beklagte beantragt,

17 die Berufung zurückzuweisen.

18 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Da der Kläger das Bestehen sachlicher Gründe leugne, hätte er die Wirksamkeit der Befristung zum 30.12.1998 gemäß § 1 Abs. 5 BeschFG angreifen müssen, um die Unwirksamkeit der Befristung zum 31.03.1999 geltend machen zu können. Die Befristung zum 31.03.1999 sei aber auch materiellrechtlich wirksam, da erst die Befristung ab 07.01.1998 auf das Beschäftigungsförderungsgesetz zurückzuführen sei. Die erste Befristung vom 08.04. bis 07.05.1997 sei sachlich gerechtfertigt gewesen, weil der Kläger als Ferienaushilfe beschäftigt worden sei. Die beiden sich daran anschließenden Befristungen seien zulässig gewesen, weil sie sich auf den eigenen Wunsch des Klägers gegründet hätten.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren im Berufungsverfahren gewechselte Schriftsätze vom 11.11.1999, 17.12.1999 und 26.01.2000 sowie die Sitzungsniederschrift vom 10.03.2000 ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

20 Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Arbeitsgericht hat die innerhalb der Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG erhobene Feststellungsklage und demzufolge auch die Weiterbeschäftigungsklage zu Unrecht abgewiesen. Denn das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die vereinbarte Befristung nicht wirksam zum 31.03.1999 beendet.

I.

21 Die zulässige Feststellungsklage ist begründet, weil die Befristung zum 31.03.1999 wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BeschFG rechtsunwirksam ist.

22 1. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG ist die Befristung eines

23 Arbeitsvertrages nach § 1 Abs. 1 BeschFG nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten oder zu einem vorhergehenden befristeten Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Hieraus und aus § 1 Abs. 4 BeschFG folgt, dass eine Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG im Anschluss an eine sachlich begründete Befristung ebenso zulässig ist wie der umgekehrte Fall. Ist jedoch eine Befristung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt, so handelt es sich um eine Befristung im Sinne von § 1 Abs. 1 BeschFG, an die sich bei engem sachlichen Zusammenhang nicht erneut eine Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG, also eine solche ohne Sachgrund, anschließen darf, es sei denn, es handelt sich bei der Anschlussbefristung um eine Verlängerung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG (vgl. KR-Lipke, 5. Aufl., Rdnr. 176 zu § 1 BeschFG 1996). Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls insoweit, als - wie im Streitfall - durch die Befristungen der Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz umgangen werden kann (vgl. dazu KR-Lipke a. a. O., Rdnr. 148 zu § 1 BeschFG 1996). Aus dieser gesetzlichen Konzeption ergibt sich, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer Befristung nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 BeschFG immer nur im Rahmen eines - gegebenenfalls verlängerten - Befristungsvertrags unter Einbeziehung vorangegangener befristeter Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund prüfen lässt, da andernfalls die Einschränkung der Zulässigkeit von Befristungsketten nach den Abs. 3 und 4 des § 1 BeschFG letztlich gegenstandslos wäre (vgl. KR-Lipke a. a. O., Rdnr. 154 zu § 1 BeschFG 1996).

24 2. Was unter einem engen sachlichen Zusammenhang im Sinne des § 1

25 Abs. 3 Satz 1 BeschFG zwischen zwei befristeten Arbeitsverträgen zu verstehen ist, hat das Gesetz nicht bestimmt. § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG unterstellt den engen sachlichen Zusammenhang aber für den Fall, dass zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von weniger als vier Monaten liegt, wobei es sich hierbei lediglich um ein Beispiel handelt, wie sich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" in § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG ohne weiteres erschließt. Erst recht muss daher ein enger sachlicher Zusammenhang im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG angenommen werden, wenn sich ein befristeter Arbeitsvertrag ohne rechtliche Unterbrechung an einen vorhergehenden Arbeitsvertrag anschließt, ohne dass eine zulässige Verlängerung im Sinne von § 1 Abs. 1 BeschFG vorliegt.

26 3. Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze ergibt sich für den

27 Streitfall Folgendes:

28 a) Die Befristung zum 31.03.1999 ist nicht schon deswegen ohne

29 weiteres zulässig, weil es sich bei den Befristungen nach dem 23.12.1997 um solche mit sachlich rechtfertigendem Grund 1 Abs. 4 BeschFG) und damit nicht um solche nach § 1 Abs. 1 BeschFG gehandelt hätte, wie dies § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG für die nachfolgende Befristung voraussetzt. Denn die Beklagte hat sich nicht auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristungen zum 30.12.1998 und 31.03.1999 berufen und auch keinen dahingehenden schlüssigen Sachvortrag gehalten.

30 b) Die Befristung zum 31.03.1999 ist auch nicht schon deswegen ohne

31 weiteres gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG zulässig, weil dem befristeten, am 13.11.1998 bis zum 31.03.1999 verlängerten befristeten Arbeitsvertrag vom 05.12.1997/07.01.1998 gar kein befristeter Arbeitsvertrag im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG, also ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristeter Arbeitsvertrag, vorhergegangen wäre. Denn die im Rahmen des durch Vertrag vom 03./08.04.1997 begründeten Arbeitsverhältnisses vereinbarten Befristungen, insbesondere aber diejenige zum 23.12.1997, entbehren eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes.

32 Bei der Prüfung der Frage, ob der streitige Verlängerungsvertrag

33 zulässig im Sinne des § 1 Abs. 1, Abs. 3 BeschFG ist, trägt die Beklagte die volle Darlegungs- und Beweislast auch dafür, dass der vorhergehenden Befristung im Sinne von § 1 Abs. 3 BeschFG ein Sachgrund zu Grunde lag, da sie sich auf die für sie günstige Rechtsfolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruft (vgl. KR-Lipke a. a. O., Rdnr. 162 zu § 1 BeschFG 1996 mit Nachw.; a. A. ErfK/Müller-Glöge § 1 BeschFG Rdnr. 73). Dieser Darlegungslast hat die Beklagte nicht zu genügen vermocht.

34 aa) Davon, dass die Befristungen bis zum 23.12.1997 auf Grund

35 der Angabe "Ferienbeschäftigung" bzw. "Ferienarbeiter" in den Verträgen vom 03./08.04.1997, 07.05.1997 und 19.09.1997 sachlich gerechtfertigt sein könnten, kann mangels eines näheren Vorbringens der Beklagten hierzu nicht ausgegangen werden. Zwar kann während der Ferienzeit ein vorübergehender Mehrbedarf an (Aushilfs-)Arbeitskräften bestehen, der eine Befristung sachlich rechtfertigen kann. Vorliegend fehlt aber erkennbar schon jeder konkrete Bezug der Befristungen zu irgendwelchen, von der Beklagten nicht näher dargelegten Ferienzeiten. Ein möglicherweise bei der Beklagen bestehender Dauerbedarf an "Ferienarbeiter" würde dagegen eine Befristung sachlich nicht rechtfertigen können. Die Beklagte hat sich demgemäß auch erstmals in der Berufungsinstanz und auch nur zur Rechtfertigung der ersten Befristung zum 07.05.1997 auf den Sachgrund der "Ferienaushilfe" berufen, ohne diesen aber auch nur insoweit näher zu erläutern.

36 bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Befristungen auch

37 nicht auf Grund eines dahingehenden Wunsches des Klägers sachlich gerechtfertigt.

38 Der Wunsch des Arbeitnehmers kann eine Befristung sachlich

39 rechtfertigen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Arbeitnehmer ein Interesse gerade an einer befristeten Beschäftigung hat. Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (vgl. BAG AP Nr. 91, 188 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Vorliegend sind objektive Anhaltspunkte, die den Schluss auf einen Wunsch des Klägers auf eine lediglich befristete Beschäftigung zulassen, von der Beklagten unter Berücksichtigung der klägerischen Einlassung hierzu nicht schlüssig dargetan. Zwar ist ein objektiver Anhaltspunkt für ein derartiges Interesse insbesondere dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer etwa wegen der zukünftigen Aufnahme einer Ausbildung nur für einen begrenzten Zeitraum arbeiten will oder kann. Gleichwohl lässt sich aber auch aus dem in der Vertragsverlängerung vom 19.09.1997 zusätzlich angebrachten handschriftlichen Vermerk "Ausbildung Herbst 98" nicht der Schluss ziehen, dass der Kläger tatsächlich nur an einer befristeten Beschäftigung interessiert war und dieser nicht etwa lediglich mangels eines Angebots auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags auf die erhoffte spätere Aufnahme einer weiteren Ausbildung hingewiesen hat, um wenigstens eine Verlängerung seines befristeten Arbeitsvertrages zu erreichen. Denn es ist überhaupt kein plausibler Grund erkennbar, aus welchem der Kläger wegen einer erst für den Herbst 1998 erhofften Aufnahme einer weiteren Ausbildung eine weitere befristete Beschäftigung lediglich bis zum 23.12.1997 gewünscht haben sollte, also genau bis zum Beginn der xxx der Beklagten vom 24.12.1997 bis zum 06.01.1998 dauernden Betriebsruhe, wie dem erkennenden Gericht aus dem Rechtsstreit 5 Sa 147/98 bekannt ist. Hinzu kommt, dass in den von der Beklagten für "Ferienarbeiter" verwendeten Verlängerungsverträgen der auf die Verlängerung des befristeten Vertrags gerichtete "ausdrückliche Wunsch" des Arbeitnehmers bereits formularmäßig enthalten ist, was ebenfalls dagegen spricht, dass die Verlängerungen des befristeten Vertrages vom 03./08.04.1997 statt des Abschlusses unbefristeter Verträge einem individuellen Interesse des Klägers entsprachen. Da der Kläger dies auch substanziiert bestritten hat, hätte die Beklagte daher - was nicht geschehen ist - nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast die Gespräche und Vorgänge, die zu den Befristungsvereinbarungen bis zum 23.12.1997 geführt haben, ganz substanziiert schildern müssen, um schlüssig darzutun, dass der Kläger jeweils von sich aus die Vereinbarung einer Befristung gewünscht und sich dieser nicht lediglich mangels Möglichkeit, die Vertragsbedingungen zu beeinflussen, zwangsläufig jeweils mit einer befristeten Beschäftigung begnügt hat. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte nicht einmal zu behaupten vermocht hat, auch der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit dem Kläger habe von ihrer Seite aus im Raum gestanden.

40 Im Übrigen wären die vorgenommenen Befristungen auf Grund des von

41 der Beklagten angeführten Wunsches des Klägers aber auch nicht für sachlich gerechtfertigt zu erachten. Denn dem diesem angeblichen Wunsch zu Grunde liegenden Interesse des Klägers, im Herbst 1998 eine weitere Ausbildung beginnen zu können, hätten bereits die Kündigungsfristen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausreichend Rechnung getragen (vgl. dazu etwa BAG AP Nr. 206 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Die Kündigungsfrist hätte nämlich nach § 4.5 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden im Streitfall lediglich zwei Wochen zum Wochenschluss betragen.

42 c) Handelt es sich somit bei den beiden, zweimal bzw. einmal

43 verlängerten Arbeitsverträgen vom 03./08.04.1997 und 05.12.1997/07.01.1998 um solche nach § 1 Abs. 1 BeschFG, so folgt hieraus aber die Unzulässigkeit des befristeten Arbeitsvertrags vom 05.12.1997/07.01.1998 und dessen Verlängerung durch Vertrag vom 13.11.1998, weil zwischen dem am 07.05.1997 und 19.09.1997 verlängerten Arbeitsvertrag vom 03./08.04.1997 und dem befristeten Arbeitsvertrag vom 05.12.1997/07.01.1998 sowie zwischen Letzterem und dessen Verlängerung durch Vertrag vom 13.11.1998 jeweils ein enger sachlicher Zusammenhang im Sinne von § 1 Abs. 3 BeschFG bestand. Der enge sachliche Zusammenhang ergibt sich schon daraus, dass der Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsverhältnis lediglich zwei Wochen und damit erheblich weniger als vier Monate 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG) betrug sowie sich die Verlängerung des ursprünglich bis zum 30.12.1998 befristeten, wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BeschFG bereits unbefristeten Arbeitsvertrages nahtlos an diesen anschloss. Dabei kann dahinstehen, ob § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG eine gesetzliche Fiktion oder nur eine widerlegbare gesetzliche Vermutung enthält. Denn Umstände, die der Annahme des engen sachlichen Zusammenhangs entgegenstehen könnten, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

44 d) Schließlich ist es dem Kläger auch nicht aus Rechtsgründen

45 verwehrt, sich zur Begründung der Unwirksamkeit der Befristung zum 31.03.1999 darauf zu berufen, dass der Abschluss des am 13.11.1998 bis zum 31.03.1999 verlängerten befristeten Arbeitsvertrages vom 05.12.1997/07.01.1998 gemäß § 1 Abs. 3 BeschFG unzulässig war. Denn der nach der gesetzlichen Konzeption des § 1 BeschFG zwingend gebotenen Inzidentprüfung der vorangegangenen Befristungen steht entgegen der vom Arbeitsgericht geteilten Ansicht der Beklagten weder die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtmäßigkeitskontrolle bei mehrfacher Befristung noch die Vorschrift des § 1 Abs. 5 BeschFG entscheidend entgegen.

46 Bei mehrfacher Befristung des Arbeitsverhältnisses kommt es nach

47 nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa AP Nr. 97, 130, 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) für die sachliche Rechtfertigung grundsätzlich nur noch auf den zuletzt geschlossenen Vertrag an. Vorliegend geht es aber nicht um die Frage, ob die im letzten Vertrag vorgenommene Befristung sachlich gerechtfertigt ist, sondern um die Frage, ob diese den Erfordernissen des § 1 BeschFG genügt, die wegen der Regelungen in Abs. 1, insbesondere aber in den Abs. 3 und 4 des § 1 BeschFG nicht isoliert in Bezug auf den letzten befristeten Vertrag, sondern nur unter Einbeziehung der vorhergehenden Verträge in zutreffender Weise beurteilt werden kann, was jedenfalls eine Inzidentprüfung der vorangegangenen Befristungen bedingt (vgl. KR-Lipke a. a. O., Rdnr. 175, 176 zu § 1 BeschFG 1996). Diese ist im Streitfall auch nicht auf die vorangegangene Befristung vom 07.01.1998 bis 30.12.1998 beschränkt, da eine zulässige Verlängerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG eine nach § 1 Abs. 3 BeschFG zulässige vorhergehende Befristung voraussetzt und das Vorliegen dieser Voraussetzung im Streitfall nur unter Einbeziehung der Befristung zum 23.12.1997 in die Prüfung festgestellt werden kann. Hiervon abgesehen ist in der - für sich betrachtet - bloßen Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG im Hinblick darauf, dass die Parteien durch eine solche ihr Arbeitsverhältnis nicht auf eine neue Rechtsgrundlage stellen wollen, lediglich ein unselbstständiger Annexvertrag zu sehen (so zutreffend KR-Lipke a. a. O., Rdnr. 176 zu § 1 BeschFG) mit der Folge, dass im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa AP Nr. 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) der letzte der Befristungskontrolle unterliegende Arbeitsvertrag derjenige ist, der verlängert wurde. Dessen Wirksamkeitskontrolle schließt gemäß § 1 Abs. 1, 3 und 4 BeschFG im Streitfall aber bereits unmittelbar die Frage ein, ob es sich bei diesem um eine zulässige Anschlussbefristung an den bis zum 23.12.1997 verlängerten befristeten Arbeitsvertrag vom 03./08.04.1997 gehandelt hat.

48 Auch aus § 1 Abs. 5 BeschFG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.

49 Zwar muss der Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist, andernfalls die Befristung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG in Verbindung mit § 7 KSchG als rechtswirksam gilt. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt aber zunächst einmal voraus, dass überhaupt Veranlassung besteht, Klage auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf

Grund der Befristung nicht beendet ist. Denn davon, dass der Gesetzgeber den Arbeitnehmer durch § 1 Abs. 5 BeschFG zwecks Erhaltung seiner Rechte aus § 1 BeschFG zur Erhebung auch unbegründeter Klagen hat zwingen wollen, kann nicht ausgegangen werden. Insoweit ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass in diesem überhaupt erstmals die durch Arbeitsvertrag vom 05.12.1997/07.01.1998 zum 30.12.1998 vereinbarte Befristung gemäß § 1 Abs. 3 BeschFG unwirksam war, während die vorangegangenen Befristungen zum 07.05.1997, 26.09.1997 und 23.12.1997 ohne weiteres wirksam waren, was vom Kläger auch zu keiner Zeit in Abrede gestellt wurde. Aber auch auf Grund der Befristung zum 30.12.1998 bestand keine Veranlassung zur Erhebung einer gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung zum 30.12.1998 nicht beendet ist, gerichteten Klage, da eine Beendigung auf Grund dieser Befristung gerade nicht eintrat und auch nicht mehr eintreten konnte, nachdem die Parteien zuvor, nämlich am 13.11.1998, den befristeten Arbeitsvertrag vom 05.12.1997/07.01.1998 verlängert, also gerade vereinbart hatten, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits zum 30.12.1998, sondern erst zum 31.03.1999 endet, was zugleich für die Richtigkeit der Auffassung spricht, die in der bloßen Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ohne Sachgrund nicht einen selbstständigen, der Befristungskontrolle unterliegenden - letzten - Arbeitsvertrag sieht. Im Übrigen folgt aus der Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG auch nur, dass der Arbeitnehmer lediglich noch die Rechtsunwirksamkeit des letzten Befristungsvertrages geltend machen kann, nicht aber auch, dass er diese nicht darauf stützen kann, es liege eine gemäß § 1 Abs. 3 BeschFG unzulässige, vom Gericht anhand der vorangegangenen Befristung(en) als Vorfrage zu überprüfende Anschlussbefristung vor (vgl. KR-Lipke a. a. O., Rdnr. 176 zu § 1 BeschFG 1996). Denn die Fiktionswirkung des entsprechend anzuwendenden § 7 KSchG bleibt auf den punktuellen Streitgegenstand der Feststellungsklage nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG beschränkt, also auf die Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer bestimmten Befristung, soweit diese überhaupt eingetreten ist, was im Falle der - vorherigen - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach Auffassung des Berufungsgerichts in Bezug auf den ursprünglich vereinbarten Beendigungstermin zu verneinen ist. Dagegen bezieht sich die Fiktionswirkung nicht auf das Vorliegen eines für die Wirksamkeit der vorausgegangenen Befristungen möglicherweise ursprünglich überhaupt nicht erforderlichen sachlichen Grundes, wie dies hier für die Befristungen bis zum 23.12.1997 zutrifft. Anderenfalls wäre die Einschränkung der Zulässigkeit von Kettenarbeitsverhältnissen durch die Regelungen des § 1 Abs. 1 und 3 BeschFG durch die Vorschrift des § 1 Abs. 5 BeschFG praktisch wieder beseitigt worden, wovon als gewollt nicht ausgegangen werden kann.

II.

50 Die Weiterbeschäftigungsklage ist zulässig. Der Kläger erstrebt mit dieser erkennbar seine Beschäftigung zu den im Arbeitsvertrag vom 05.12.1997/07.01.1998 genannten Bedingungen, also als gewerblicher Arbeitnehmer xxxx der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Eine nähere Bezeichnung der Tätigkeit ist dem Kläger nicht möglich, weil sich die Beklagte im Arbeitsvertrag die Bestimmung von Arbeitsplatz und Tätigkeit vorbehalten hat, so dass sich eine Einschränkung des Direktionsrechts allenfalls aus der getroffenen Vergütungsvereinbarung (Standardlohn: 18 AW) ergeben könnte. Die hieraus resultierende Unmöglichkeit, die begehrte Weiterbeschäftigung ihrer Art nach näher einzugrenzen, steht der Zulässigkeit der Klage aber nicht entscheidend entgegen, da andernfalls der aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG hergeleitete Weiterbeschäftigungsanspruch durch inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrages vereitelt werden könnte.

51 Die Begründetheit der Weiterbeschäftigungsklage folgt aus der Begründetheit der Feststellungsklage. Auf Grund der festgestellten Unwirksamkeit der Befristung zum 31.03.1999 überwiegt das Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines Beschäftigungsanspruchs dasjenige der Beklagten an seiner Nichtbeschäftigung, da diese Umstände, aus denen sich gleichwohl ein überwiegendes Gegeninteresse ergeben könnte, nicht vorgetragen hat.

III.

52 Auf die Berufung des Klägers war daher unter Abänderung des angefochtenen Urteils mit der auf § 91 Abs. 1 ZPO beruhenden Kostenentscheidung zu erkennen wie geschehen.

IV.

53 Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

54 gez. Lemm gez. Fuchs gez. Rothländer

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Anmerkungen zum Urteil