Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: restitution, zustandekommen des vertrages, grundstück, ddr, extensive auslegung, rechtskräftiges urteil, öffentliches interesse, einseitiges rechtsgeschäft, bereinigung, rückübertragung

Gericht:

KG Berlin 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 11/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 Buchst b VermG, § 1

VerkFlBerG, § 2 Abs 2 Nr 1

VerkFlBerG, § 3 Abs 1

VerkFlBerG, § 3 Abs 2

VerkFlBerG

Ankaufsrecht nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz:

(Un-)Anwendbarkeit auf ein ehemals volkseigenes Grundstück

nach Restitution

Leitsatz

Dem sachlichen Anwendungsbereich des VerkFIBerG unterfallen auch Flächen, die nach einer

Enteignung in der DDR für Verkehrszwecke in Anspruch genommen worden sind im Wege der

Restitution nach dem Vermögensgesetz zurückübereignet worden sind.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. April 2008 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Berlin – 1 O 110/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden,

wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Beklagten rügen mit der Berufung im wesentlichen, daß das Landgericht die

Vorschriften des VerkFlBerG entsprechend angewandt hat, obwohl die hier

streitgegenständliche Grundstücksfläche zu “DDR-Zeiten" in Volkseigentum überführt

worden ist. Voraussetzung für ein Erwerbsrecht des Klägers auf der Grundlage des

VerkFlBerG sei jedoch, daß das Grundstück bzw. die betreffende Grundstücksfläche in

Privateigentum geblieben sei. Nicht erfaßt sei der - hier vorliegende - Fall, daß das in

Volkseigentum stehende Grundstück nach dem Vermögensgesetz an den vormaligen

Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurück übertragen worden ist. Eine analoge

Anwendung scheide schon deshalb aus, weil es an einer Regelungslücke fehle. Zu

Unrecht habe sich das Landgericht bei seiner Entscheidung auf die zu Art. 233 § 2 a

EGBGB ergangene Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2002 (VIZ 2002, 422 ff.)

gestützt. Diese sei auf die Bestimmungen des VerkFlBerG nicht anwendbar. Zu

berücksichtigen sei dabei, daß in dem vom BGH entschiedenen Fall lediglich um ein

Besitzrecht an der Verkehrsfläche gestritten worden sei. Im Hinblick auf die

Eigentumsgarantie des Art. 14 GG seien hier strengere Kriterien für die analoge

Anwendung des VerkFlBerG anzulegen. Darüber hinaus sei das notarielle Angebot nicht

fristgerecht erfolgt. Auf Grund des Übersendungsschreibens des Notars hätten sie, die

Beklagten, nicht davon ausgehen müssen, daß es sich um ein Erwerbsangebot des

Klägers handele. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung mißachtet, daß die

Ermächtigung des Notars zur Übersendung des Angebots durch den Kläger bestritten

worden sei. Der Inhalt des notariellen Angebots spreche ebenfalls gegen eine

Ermächtigung des Notars. Schließlich habe das Landgericht die

Substantiierungsanforderungen der von ihnen erhobenen Einrede gemäß § 3 Abs. 2 Satz

1 VerkFlBerG überspannt. Da sie, die Beklagten, keinen Einblick in die

Planungsunterlagen hätten, könne von ihnen weitergehender Vortrag zu den

Ausbauplänen der Straße nicht verlangt werden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts

könne auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß auch nach der

Straßenerweiterung die streitgegenständliche Grundstücksfläche noch öffentlich genutzt

werde.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Berlin vom 2.

April 2008 – 1 O 110/07 – abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag.

II.

der Sache ohne Erfolg.

entzogen. Ungeachtet dessen ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß

gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 VerkFlBerG der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. Nach § 14

Abs. 1 S. 3 VerkFlBerG in Verbindung mit § 103 Abs.1 S. 1 SachenRBerG finden die

Vorschriften der ZPO Anwendung.

verfahrensgegenständlichen Fläche aus § 3 Abs. 1 VerkFlBerG und die Beklagten sind

zur Annahme des notariellen Kaufangebots vom 6. Februar 2006 verpflichtet (§ 3 Abs. 1

S. 3 VerkFlBerG). Nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG kann der öffentliche Nutzer von dem

Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks an sich verlangen und ist der

Grundstückseigentümer zur Annahme des notariellen Kaufangebotes des öffentlichen

Nutzers verpflichtet, wenn der Inhalt des Angebotes den Bestimmungen des VerkFlBerG

entspricht. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des VerkFlBerG bestehen keine

durchgreifenden Bedenken (siehe BGH, Urteil vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07 – zitiert

nach Juris). Bei der verfahrensgegenständlichen Fläche handelt es sich um ein im

Beitrittsgebiet belegenes Grundstück eines privaten Eigentümers, das in der Zeit

zwischen dem 9. Mai 1945 und dem 3. Oktober 1990 für die Erfüllung einer

Verwaltungsaufgabe tatsächlich in Anspruch genommen wurde und einer

Verwaltungsaufgabe (hier: öffentliche Straße) noch dient (§ 1 Abs.1 S. 1 Nr.1, § 2 Abs. 2

Nr. 1 VerkFlBerG). Anders als das SachenRBerG knüpft § 1 Abs. 1 VerkFlBerG für den

Begriff der Verwaltungsaufgabe nicht an eine Widmung an, sondern stellt grundsätzlich

auf die tatsächliche Inanspruchnahme und die tatsächliche Nutzung ab. Damit soll auch

vermieden werden, daß der Nachweis förmlicher Widmungsakte verlangt wird, der in

vielen Fällen nicht wird erbracht werden können (vgl. Kimme/Matthiessen, Offene

Vermögensfragen, § 1 VerkFlBerG RdNr. 8). Wann kraft Widmung oder Widmungsfunktion

eine Verkehrsfläche - Straße, Wege und Plätze einschließlich Zubehör und

Nebenanlagen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VerkFlBerG) - vorliegt, beantwortet das VerkFlBerG

nicht selbst; dies ist vielmehr den Vorschriften des jeweiligen Landesstraßengesetzes zu

entnehmen (vgl. Kimme/Matthiessen, a.a.O., § 2 VerkFlBerG RdNr.7). Das Landgericht

hat zutreffend ausgeführt, daß die vormalige Vorgartenfläche zum Bürgersteig der

Straße … im Zuge von Verbreiterungsmaßnahmen der Straße umgebaut und

spätestens seit 1988 als Bürgersteig genutzt wird. Daß es sich bei der Nutzung als

Bürgersteig um eine öffentliche Nutzung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VerkFlBerG

handelt, weil Bürgersteige, wie das Landgericht weiter zutreffend begründet hat, nach § 2

Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b BerlStrG Bestandteil der öffentlichen Straßen sind, wird von

den Beklagten selbst nicht in Zweifel gezogen. Die mit den unterschiedlichen Breiten des

Gehweges im Bereich des Grundstücks der Beklagten einhergehende unterschiedliche

Intensität der Nutzung ist ebenfalls unerheblich.

Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, daß das Grundstück im Zeitpunkt

seiner Inanspruchnahme in “Volkseigentum" stand.

In der Kommentarliteratur wird zur Frage, auf welchen Zeitpunkt § 1 Abs. 1 Satz 1

VerkFlBerG abstellt, einheitlich die Auffassung vertreten, daß nur solche Grundstücke

betroffen seien, die heute im Eigentum Privater stehen. Fraglich erscheint allerdings, ob

- wie hier der Fall - das Privateigentum an Grundstücken im sachlichen

Anwendungsbereich des VerkFIBerG auch durch eine Restitution im Sinne des § 34 Abs.

1 VermG nach dem 2.10.1990 und vor dem 1.10.2001 entstanden sein kann. Der

erkennende Senat tritt in diesem Punkt der im Schrifttum dazu – soweit ersichtlich –

überwiegend vertretenen Ansicht bei (Kimme/Matthiessen, a.a.O., § 1 VerkFlBerG RdNr.

4.; Stavorinus, NotBZ 2001, 349, 352 Fn. 27; Salzig, NotBZ 2007, 164, 166), die dies

unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2002 (- V ZR 104/01 - VIZ

2002, 422, 425; vorgehend OLG Dresden, VIZ 2001, 562, 567; ferner OLG Dresden, VIZ

2001, die noch zu Art.233 § 2a Abs. 9 EGBGB, der Vorläufervorschrift des VerkFlBerG,

ergangen ist, bejaht.

In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH den unmittelbaren Anwendungsbereich

des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB in der Weise bestimmt, daß mit Inkrafttreten des

VerkFlBerG von diesem Besitzmoratorium sämtliche Fälle erfaßt sein sollten, die nach

dem 1. Oktober 2001 den Regelungen des VerkFlBerG und dem dort in § 9 Abs. 1 Satz 4

VerkFlBerG geregelten vorläufigen Besitzrecht unterfallen. Des weiteren hat der BGH

entschieden, daß Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB entsprechend anzuwenden sei, wenn ein

volkseigenes Grundstück noch zu DDR-Zeiten für öffentliche Aufgaben in Anspruch

genommen, nachträglich jedoch trotz andauernder öffentlicher Nutzung durch

Restitution in privates Grundstückseigentum überführt worden sei. Zur Begründung für

diese entsprechende Anwendung der Besitzmoratoriumsvorschriften führt der BGH aus,

daß es an sich nicht zu einer Restitution solcher Grundstücksflächen nach den

Regelungen des VermG hätte kommen dürfen, da § 5 Abs. 1 b VermG die Restitution

solcher Flächen ausschloß. Nach § 5 Abs.1 b VermG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VermG

ist eine Restitution insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das betroffene Grundstück

dem Gemeingebrauch gewidmet war. Der Widmungsakt konnte zu DDR-Zeiten auch

schlüssig darin erblickt werden, daß die Benutzung eines Weges für die Öffentlichkeit

tatsächlich zugelassen worden ist. Wenn trotz (möglichen) Verstoßes gegen die §§ 5

Abs. 1 b, 4 Abs. 1 VermG die Rückübertragung nach § 34 Abs. 1 VermG mit für die

Zivilgerichtsbarkeit bindender Wirkung ausgesprochen worden ist, stellt sich nach der

vom BGH vertretenen Ansicht die Frage, ob der wieder in seine Rechte eingesetzte

Alteigentümer die öffentliche Nutzung weiterhin zu dulden hat und hierfür nach Art. 233

§ 2a Abs. 9 EGBGB ein Entgelt beanspruchen kann. Der BGH hat dies bejaht und

insoweit die Moratoriumsregelung analog angewandt. Beizutreten ist der Ansicht des

Landgerichts, daß im Hinblick auf die Ersetzung der Moratoriumsvorschrift des Art. 233 §

2a Abs. 9 EGBGB durch das VerkFlBerG auch nichts anderes für das Verhältnis des § 1

Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG zu § 5 Abs. 1 b VermG gelten kann.

Der Wortlaut der §§ 1 und 3 Abs. 1 VerkFlBerG steht einer entsprechenden Anwendung

auf die hier zu entscheidende Fallkonstellation nicht entgegen. Auch aus den

Gesetzesmaterialien gibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß von der Anwendung der

Vorschriften des VerkFlBerG der Fall ausgeschlossen sein soll, daß der private

Eigentümer das Eigentum an dem betroffenen Grundstück erst durch einen

Restitutionsbescheid im Sinne des Vermögensgesetzes, jedoch vor dem Inkrafttreten

des VerkFlBerG erlangt hat. Mit dem in Artikel 1 des

Grundstücksrechtsbereinigungsgesetzes eingeführten “Gesetz zur Bereinigung der

Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten

Grundstücken – Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG)" sollte das Problem

des sogenannten “rückständigen Grunderwerbs" gelöst werden. Dabei geht es um die

Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Grundstücken, die in der DDR für öffentliche

Zwecke (insbesondere Straßen und andere Verkehrsflächen, Gebäude im

Verwaltungsgebrauch) in Benutzung genommen wurden, ohne daß eine förmliche

Enteignung/Überführung in Volkseigentum stattgefunden hatte. Es bestand für den

Gesetzgeber keine Veranlassung, die hier vorliegende Fallkonstellation, in der es zu

einer Enteignung/Überführung in Volkseigentum gekommen ist, im VerkFlBerG zu

regeln, weil schon - wie bereits ausgeführt - nach § 5 Abs. 1 b VermG in Verbindung mit §

4 Abs. 1 VermG eine Restitution solcher Grundstücksflächen in privates

Grundstückseigentum ausgeschlossen war, die zu DDR-Zeiten für öffentliche Aufgaben

in Anspruch genommen worden sind. Die Gesetzesmaterialien geben keinen Anhalt

dafür, daß für den Fall der erfolgten Restitution eines Grundstücks die Anwendung des

VerkFlBerG von vorneherein ausgeschlossen sein sollte. Der BGH hat in der bereits

angeführten Entscheidung für die Auslegung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB auf die

Gesetzesmaterialien zum VerkFlBerG Bezug genommen und darauf hingewiesen, daß

mit der Neuregelung auch eine authentische Interpretation des Gesetzgebers für den

Moratoriumstatbestand aus Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB verbunden sei. Weiter hat der

BGH ausgeführt, daß der Gesetzgeber von einem das Privateigentum überlagernden

Besitzrecht ausgegangen sei (BT-Drucks. 12/7425, S. 92) und den Eigentümern aus

vorrangigen Gründen des Gemeinwohls den vorläufigen Fortbestand der öffentlichen

Nutzung zugemutet hat. Der von der Neufassung des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB durch

Art. 2 GrundRBerG unberührt gebliebene Gesetzeszweck (vgl. Begründung des

GrundRBerG-RegE, BT-Drucks. 14/6204, S. 10) treffe auf den - auch hier vorliegenden -

Fall einer zu DDR-Zeiten erfolgten Überführung des betreffenden Grundstücks in

Volkseigentum in noch stärkerem Maße zu als auf den von dem Gesetz vorausgesetzten

Sachverhalt. Der Grundstückseigentümer, der das Grundstück im Wege der Restitution

zurückerlangt hat, hatte im Unterschied zu den Grundstückseigentümern in den Fällen

rückständigen Grunderwerbs sein Eigentum bereits in der DDR verloren. Auch nach dem

Zusammenbruch der DDR konnte er nicht erwarten, wieder Eigentümer des Grundstücks

zu werden. Vielmehr schloß, weil die veränderte Zweckbestimmung des entzogenen

Grundstücks nicht durch die Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse in

Frage gestellt werden sollte, § 5 Abs. 1 lit. b) VermG eine Rückübertragung des

Eigentums gerade aus.

Der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des VerkFlBerG steht auch nicht § 1

Abs. 2 Nr. 3 VerkFlBerG entgegen. Danach findet das Gesetz keine Anwendung, wenn

vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an dem

Grundstück ein anderer Vertrag abgeschlossen oder ein rechtskräftiges Urteil oder ein

bestandskräftiger Verwaltungsakt ergangen ist. Das ist hier nicht der Fall. Denn der

Ausschlußtatbestand setzt einen – hier allein in Betracht kommenden – Verwaltungsakt

mit einer zielgerichteten Bereinigung voraus. Dieser kann in dem Restitutionsbescheid

nicht gesehen werden. Denn an der “Widmung“ als öffentliche Verkehrsfläche hat sich

trotz der Restitution des Grundstücks nichts geändert. Die “Bereinigungslage“ bestand

auch danach fort. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigten, daß infolge

der DDR-typischen Vollzugsdefizite aus dem Grundbuch auch und gerade Abspaltungen

von Flurflächen, die als öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen waren und

damit zum Ausschluß der Restitution gemäß § 5 Abs. 1 lit. b) VermG geführt hätten,

nicht ohne weiteres erkennbar waren.

Eine Besserstellung der Alteigentümer nach Restitution gegenüber

Grundstückseigentümern in der DDR entspräche schließlich auch nicht dem mit der

Restitution verfolgten Zweck einer Wiedergutmachung. Diese soll das besondere

Unrecht derjenigen ausgleichen, die entschädigungslos enteignet worden sind. Die

Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Investitionen ist dagegen

grundsätzlich kein Fall für eine Wiedergutmachung nach dem VermG. Nachfolgende

Investitionen und Veränderungen der Zweckbestimmung der Nutzung, an denen ein

öffentliches Interesse besteht, schließen vielmehr eine Wiedergutmachung durch

Restitution nach § 5 Abs. 1 VermG sogar dann aus, wenn der Inanspruchnahme des

Grundstücks ein in § 1 VermG bezeichneter Unrechtstatbestand vorausging (OLG

Dresden, VIZ, 2001, 628, 631). Etwas anderes käme nur dann in Betracht, wenn mit

dem bestandskräftigen Restitutionsbescheid ein Vertrauenstatbestand begründet

worden wäre und die Beklagten darauf auch tatsächlich vertraut hätten. Dies könnte

dann der Fall sein, wenn sie anderweitig über die Grundstücksfläche disponiert hätten.

Davon kann allein schon wegen der tatsächlichen Nutzung der Grundstücksfläche als

Gehweg nicht ausgegangen werden. Wie sich weiter aus dem Schreiben des

Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 15. Februar 2006 ergibt, haben die Beklagten

bislang unstreitig auch keinen Antrag bei der Denkmalschutzbehörde mit dem Zweck

gestellt, den Vorgarten auf das historische Maß zurückzuführen.

Fehl geht das Argument der Beklagten, abweichend von der angeführten Entscheidung

des BGH komme vorliegend eine extensive Auslegung des § 3 Abs. 1 VerkFlBerG bzw.

eine analoge Anwendung der Norm nicht in Betracht, weil anders als in dem der

Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt nicht lediglich ein Besitzrecht

zwischen den Parteien in Streit steht, sondern hier in das durch Art. 14 GG geschützte

Eigentumsrecht der Beklagten eingegriffen werden soll. Dem ist entgegenzuhalten, daß

die Rückübertragung des Eigentums der streitgegenständlichen Fläche an die Beklagten

nach den Vorschriften des VermG gar nicht hätte erfolgen dürfen, so daß grundsätzlich

auch eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 VerwVfG in Betracht gekommen wäre. Zudem

beruht die vom BGH bejahte analoge Anwendung von Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB nicht

darauf, daß gerade im Hinblick auf das im dortigen Fall streitige Besitzrecht eine analoge

Anwendung geboten war. Das entscheidende Argument für die vertretene analoge

Anwendung war vielmehr, daß derjenige, dessen Eigentum in “Volkseigentum" überführt

worden war, keinesfalls gegenüber Eigentümern besser stehen sollte, die nicht förmlich

enteignet worden sind. Schließlich ergibt sich nichts anderes aus der von den Beklagten

eingereichten Entscheidung des BGH vom 6. Oktober 2006 - V ZR 138/05 -. Die Frage

einer analogen Anwendung der Vorschriften des VerkFlBerG stellte sich in dem der

Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht. Allein aus der erfolgten Wiedergabe

des Gesetzeszweckes kann nicht geschlossen werden, daß der BGH abweichend von der

vorherigen Rechtsprechung eine analoge Anwendung der Vorschrift ausschließen wollte.

Danach erlöschen die Rechte des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs. 1 und 3 VerkFlBerG,

wenn sie nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt sind. Das Erwerbsrecht ist vorrangig durch

Abgabe eines notariell beurkundeten Kaufvertragsangebotes auszuüben (§ 8 Abs. 2 Satz

2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 VerkFlBerG). Nach überwiegender Ansicht muß das

Kaufangebot wegen seiner Empfangsbedürftigkeit zur Fristwahrung innerhalb der Frist

des § 8 Abs. 1 VerkFlBerG zugehen (Salzig; NotBZ 2007, 164, 172). Davon ist hier

auszugehen. Im Ergebnis unerheblich ist dabei, daß das Schreiben des Notars an die

Beklagten vom 7. Februar 2007 (BI. 20 d.A.) mißverständlich ist. Danach könnte der

Eindruck entstehen, daß die Beklagten dem Notar den Beurkundungsauftrag erteilt

hätten und er vom Kläger zur Abgabe des Angebots nicht beauftragt war. Wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es auf den Inhalt der vom Notar

abgegebenen Erklärung aber schon deshalb nicht an, weil er nur als Bote tätig geworden

ist. Ungeachtet dessen konnte, da das Schreiben nur als Begleitschreiben zu den

zugleich übersandten Ausfertigungen des notariell beurkundeten Angebotes des Klägers

erfolgt ist, dieses nur als Kaufangebot des Klägers verstanden werden. Denn dem

Schreiben der Beklagten zu 1) vom 14. November 2006 (Anlage K 12) ergibt sich

unzweifelhaft, daß die Beklagten von einem ihnen vom Kläger gemachten Angebot

ausgegangen sind. Die Beklagte zu 1) nimmt darin auf das Angebot Bezug und erklärt

zugleich, daß sie nicht gedenke, das Angebot anzunehmen. Der Einwand der Beklagten,

daß allein die Beklagte zu 1) in dem vorgenannten Schreiben erklärt die Ablehnung des

Angebotes erklärt habe, geht fehl. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, daß beide

Beklagten den Ehemann der Beklagten zu 2) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen

beauftragt hätten. Daß diese Verhandlungen mit dem Ehemann der Beklagten zu 2)

auch tatsächlich geführt worden sind, ergibt sich aus dem Schreiben des Bezirksamtes,

das auf die mit dem Ehemann geführten Gespräche Bezug nimmt. Die Beklagte zu 2)

kann schon danach nicht mehr mit Erfolg geltend machen, sie selbst sei nicht davon

ausgegangen, bei dem vom Notar übermittelten Erwerbsangebot handele es sich um

eine Erklärung des Klägers. Sofern zuvor insoweit überhaupt Raum für etwaige Zweifel

bestanden haben sollte, waren diese auf Grund des an beide Beklagten gerichteten

Schreibens vom 15. Februar 2008 in jedem Fall ausgeräumt.

Es kann daraus, daß der Kläger lediglich eine Ausfertigung und zwei beglaubigte

Abschriften der Urkunde beantragt hat, nicht geschlossen werden, er habe den Notar

nicht zur Übermittlung des Angebotes an die Beklagten ermächtigt. Auch die

Formulierung, nach der der Notar des Vertrages beauftragt war,

läßt nicht den Schluß zu, daß der Notar sich um das Zustandekommen des Vertrages,

was eine Übersendung des notariellen Kaufangebotes erforderlich machte, nicht

kümmern sollte. Letztlich kann dies aber auf sich beruhen: Selbst wenn der Notar nicht

ermächtigt gewesen wäre, das Kaufangebot an die Beklagten weiterzuleiten, hätte der

Kläger dies jedenfalls nachträglich genehmigt. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von

Berlin hat in dem an beide Beklagten übersandten Schreiben vom 15. Februar 2006

(Anlage K 13) auf das vom Notar … übermittelte notariell beurkundete Erwerbsangebot

des Klägers Bezug genommen und nochmals seinen Standpunkt zum Erwerbsanspruch

erläutert. Die nachträgliche Genehmigung der - unterstellt - nicht autorisierten

Weiterleitung des Erwerbsangebots durch den Notar war auch zulässig, weil es sich nicht

um ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 180 BGB handelt. Die Vorschriften der

§§ 179, 180 BGB finden zwar nach überwiegender Ansicht entsprechende Anwendung

auf einen Erklärungsboten, jedoch wird anders als die Annahmeerklärung der

Vertragsantrag von §§ 174, 180 BGB (siehe von Staudinger/Schilken, Neubearbeitung

2004, § 174 RdNr. 2) nicht erfaßt, obgleich er Teil eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts ist,

weil er frei abgelehnt werden kann.

Ein Verweigerungsrecht nach § 3 Abs. 2 VerkFlBerG steht den Beklagten nicht zu, da

kein Grund für die Annahme ersichtlich ist, daß die öffentliche Nutzung der

verfahrensgegenständlichen Fläche - als Straßenverkehrsfläche - nicht länger als fünf

Jahre fortdauern wird. Das Landgericht hat nicht, wie die Beklagten fehlsam meinen, ihre

Darlegungspflicht überspannt. Ungeachtet dessen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt

noch nicht konkret abgesehen werden kann, ob und wann der beabsichtigte und sich in

der Planung befindliche Ausbau der Straße “…" tatsächlich realisiert wird, spricht nichts

dafür, daß nach der Baumaßnahme die öffentliche Nutzung der streitgegenständlichen

Grundstücksfläche entfällt. Mit Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, daß nach

der Lebenserfahrung eine Erweiterung einer Straße regelmäßig gerade nicht zu einer

Freigabe von bisher öffentlich genutzten Flächen führt. Es besteht vielmehr Grund für die

Annahme, daß im Falle der Realisierung der Ausbaupläne innerhalb der Frist von fünf

Jahren sich die Intensität der Nutzung der Grundstücksfläche eher erhöht.

III.

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 540 Abs. 2 ZPO vorliegen.

Auch wenn der BGH bereits zu Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB als Vorgängerregelung und

dort zur Frage der entsprechenden Anwendung auf Fälle, in denen das Grundstück in

Volkseigentum überführt worden ist, Stellung genommen hat, ist gleichwohl die

entsprechende Anwendung des VerkFlBerG auf derartige Fälle nicht höchstrichterlich

geklärt.

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