Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: absolute person der zeitgeschichte, gerichtshof für menschenrechte, meldung, abweichende meinung, persönlichkeitsrecht, geschwindigkeitsüberschreitung, straftat, höchstgeschwindigkeit

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 84/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 KunstUrhG, § 23

KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB,

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am

eigenen Bild durch identifizierende Presseberichterstattung:

Zulässigkeit der Wort- und Bild-Berichterstattung über einen

Verkehrsverstoß eines Angehörigen des deutschen und

englischen Hochadels in Frankreich; Interessenabwägung

zugunsten der Belange der Presse und der

Informationsinteressen der Allgemeinheit

Leitsatz

Zur Abwägung der Persönlichkeitsrechte eines Angehörigen des deutschen und britischen

Adels mit der Pressefreiheit bei einer Wort-/ Fotoberichterstattung über einen

Verkehrsverstoß in Frankreich.

Tenor

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Landgerichts Berlin (27 O

791/03 und 27 O 789/03) vom 18. März 2004 geändert und die Klagen abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Berichterstattung in Anspruch.

Die Beklagte ist Verlegerin der Zeitung „S... Z...“, in deren Ausgabe vom ... August 2..

die Meldung verbreitet worden ist, dass der Kläger auf einer französischen Autobahn

statt der dort erlaubten 130 km/h mit 211 km/h von der Polizei ermittelt und deshalb von

einem französischen Gericht u.a. zu einem Monat Fahrverbot verurteilt worden ist. Der

mit einem Foto des Klägers bebilderte und in der Sache zutreffende Bericht hat

folgenden Wortlaut:

Der auch in Gemütsdingen gelegentlich zur Raserei neigende E... hat seinen

Autoführerschein verloren. Ein französisches Gericht verurteilte den ... nach

Justizangaben vom Mittwoch bereits am wegen Fahrens mit 211 Stundenkilometer

zudem zu 728 Euro Bußgeld.

Der Ehemann von P... war Anfang Juni mit atemberaubender Geschwindigkeit

über die Autobahn A 6 in Richtung Lyon gebraust. Bei dem Ort ... stoppte ihn die Polizei.

Höchstgeschwindigkeit auf französischen Autobahnen sind 130 Stundenkilometer. Einen

Monat muss der blaublütige Deutsche sich nun durch die Lande fahren lassen.

Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteile vom 18. März 2004 zur Unterlassung

sowohl der Wort- als auch und Bildberichterstattung verurteilt (27 O 789/03 und 27 O

791/03). Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der gestellten Anträge

in erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Urteile Bezug genommen.

Gegen die der Beklagten am 26. März und 07. April 2004 zugestellten Urteile richten sich

die am 16. und 24. April 2004 eingelegten Berufungen, die die Beklagte nach mit

Schriftsatz vom 28. Mai 2004 beantragten und bis zum 07. Juli 2004 gewährten

Fristverlängerungen mit den am 07. Juli 2004 eingegangenen Schriftsätzen begründet

hat. Der Senat hat beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

zum führenden Geschäftszeichen 9 U 84/04 verbunden.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe aufgrund seiner Angehörigkeit zum

Welfengeschlecht und durch die Heirat mit P... sowie seines mehrfachen indiskutablen

früheren öffentlichen Verhaltens eine Position und Bedeutung erlangt, die ihn zur

absoluten Person der Zeitgeschichte mache. Jedenfalls sei seine Stellung so

herausgehoben, dass die anlassbezogene Berichterstattung wegen überwiegender

Interessen der Presse zulässig sei. Die Nachricht einer erneuten und die Allgemeinheit

gefährdenden Gesetzesübertretung des in Deutschland bekannten Klägers sei gerade

vor dem Hintergrund der strafrechtlich relevanten früheren Handlungen von

berichtenswerter Bedeutung. Die Geringfügigkeitsgrenze sei bei dem eklatanten

Verkehrsverstoß überschritten. Einschränkungen der Berichterstattungsfreiheit seien

nicht geboten, da die vom Kläger nicht abgestrittene Verfehlung nur die Sozial- und nicht

seine Privatsphäre betreffe. Bei dem gegebenen Verkehrsverstoß seien nicht die

gleichen einschränkenden Maßstäbe wie bei einer Berichterstattung über ein

Strafverfahren anzuwenden. Dort sei eine Zurückhaltung auch wegen des

Resozialisierungsgedankens geboten, die bei einer Geschwindigkeitsübertretung keine

Rolle spiele. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom

24. Juni 2004 habe keine Auswirkungen auf die vorliegende Berichterstattung, da hier

keine sog. Paparazzifotos betreffend die Privatsphäre zu beurteilen seien.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Landgerichts Berlin vom 18.03.2004 zu ändern und die Klagen

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Er sei bekanntermaßen keine absolute Person der Zeitgeschichte. Eine

Berichterstattung über ihn könne deshalb nur dann zulässig sein, wenn die Tat

schwerwiegend sei. Daran fehle es. Es liege ein bloßer Verkehrsverstoß vor, durch den

niemand zu Schaden gekommen sei. Der Beklagten gehe es nicht um Information. Die

Nachricht über die Geschwindigkeitsüberschreitung als solches sei nicht berichtenswert,

die Beklagte verbreite sie nur deshalb, um ihn an den Pranger zu stellen. Zu beachten

sei ferner, dass er für seine früheren Handlungen noch nicht verurteilt sei, im Übrigen

handele es sich bei der Geschwindigkeitsübertretung um eine völlig andere Verfehlung.

Es müsse ihm möglich sein, aus den Schlagzeilen herauszukommen. Das Urteil des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 verbiete die

vorliegende Berichterstattung. Die Revision sei zuzulassen, da der Senat eine von der

Auffassung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts abweichende Meinung vertrete.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

II.

Beide Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie sind

begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Wort- und Bildberichterstattung

gegen die Beklagte zu. Durch die individualisierende Berichterstattung über die

Verkehrsverfehlung wird zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers

beeinträchtigt (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG sowie § 823 Abs. 1 BGB. § 22 f KUG). Der

Kläger hat diesen Eingriff aber hinzunehmen, da die Interessen der Presse die des

Klägers überwiegen.

1. Es handelt sich bei der Berichterstattung über den Verkehrsverstoß des Klägers um

eine der Wahrheit entsprechende Meldung. Wahre Äußerungen sind grundsätzlich auch

dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind. Dies gilt jedenfalls

dann, wenn die Meldung nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die

Sozialsphäre betrifft (vgl. BVerfGE 80, 367, 373 f.; 99, 185, 196; BVerfG NJW 2000, S.

2413, 2415). Hier ist allein die Sozialsphäre berührt, da der Kläger am öffentlichen

Straßenverkehr teilgenommen und hierbei aufgrund der Geschwindigkeit von 211 km/h

statt der erlaubten 130 km/h neben der Geschwindigkeitsüberschreitung zugleich einen

die Allgemeinheit jedenfalls abstrakt gefährdenden Verkehrsverstoß begangen hat. Die

die Sozialsphäre betreffenden Äußerungen dürfen nur im Fall schwerwiegender

Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen untersagt bzw. mit negativen

Sanktionen verknüpft werden, etwa bei Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung sowie

bei Eintreten einer Prangerwirkung (vgl. BVerfGE 35, 202, 234 f; 97, 391, 406; BVerfG,

NJW 2000, S. 2413, 2414). Voraussetzung einer Haftung der Presse ist aber auch dann,

dass eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit deren Zurücktreten ergibt (BVerfG AfP

2003, 43, 45). Eine solche die Pressefreiheit einschränkende Sachlage ist hier nicht

gegeben.

2. Die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung

oder Darstellung des Täters stellt zwar regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des

Persönlichkeitsrecht des Täters dar, weil sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht

und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (BVerfG NJW 1993,

1463, 1464; OLG Hamburg, AfP 1994, 232). Es ist jedoch bereits fraglich, ob diese von

der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für die (Un)-Zulässigkeit der

Berichterstattung über schwere Straftaten einer bis dahin unbekannten Personen (vgl.

BGHZ 143, 199 = BGH, NJW 2000, 1036) auf das vorliegende Sachgeschehen

übertragen werden können. Denn es liegt, unabhängig von der Frage, ob der Kläger nur

wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt worden ist,

jedenfalls keine schwere Straftat im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung vor.

Deshalb ist es zugleich zumindest zweifelhaft, ob die Meldung überhaupt einen

erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellt. Der Kläger selbst ist

jedenfalls der Ansicht, dass der begangene Verstoß nicht gravierend ist, so dass die

Berichterstattung hierüber ihn in der Öffentlichkeit nicht nachhaltig negativ qualifiziert

haben kann.

3. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da der Kläger die Berichterstattung wegen

der überwiegenden Interessen der Presse in jedem Falle hinzunehmen hat.

a) Es bestand ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der

Berichterstattung über die vom Kläger begangenen Tat, was sich schon daran zeigt,

dass die Meldung von nahezu der gesamten deutschen, auch der sog. „seriösen“

Presse verbreitet worden ist. Grundlage für das Informationsinteresse ist dabei zum

einen die Abstammung des Klägers. Er gehört dem deutschen und britischen Hochadel

an. Er ist der Urenkel des letzten deutschen Kaisers und Repräsentant des Hauses der

Welfen. In der Funktion als Vertreter des Welfenhauses vertritt er dessen Interessen und

hat eine Aufsehen erregende Klage auf Rückübertragung von Vermögenswerten in der

ehemaligen DDR anhängig gemacht, bei der er den Wert des ehemaligen

Familienbesitzes mit 100 Mio. Euro angegeben hat. Der Kläger zieht zum anderen aber

auch deshalb die Aufmerksamkeit der breiten Leserschaft auf sich, weil er der Ehemann

der ständig im Licht der Öffentlichkeit stehenden P..., vormals M... ist (vgl. BGH NJW

1999, 2893; BVerfG NJW 2000, 2189).

b) Im Streitfall kommt entscheidend hinzu, dass der Kläger in der jüngeren

Vergangenheit durch mehrere durch sein eigenes Verhalten veranlasste Verfehlungen,

die zum Teil zur Strafverfolgung geführt haben, aufgefallen ist. Im Januar 1998 griff der

Kläger einen wartenden Fotojournalisten mit einem Regenschirm an und verletzte ihn

hierbei, was zu einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien führte. Im Januar

2000 attackierte der Kläger einen Nachtclub-Besitzer in Kenia und verletzte ihn

ebenfalls. Auf der Weltausstellung in Hannover („Expo“) im Sommer 2000 brachte sich

der Kläger durch das öffentliche Urinieren an den dortigen Ausstellungspavillon der

Türkei in den Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. Nachdem u.a. die „Bild-Zeitung“

über diesen Vorfall berichtet hatte, rief der Kläger die dortige Redaktionsleiterin an und

beschimpfte sie in unflätiger Weise, was seinerseits Gegenstand einer Berichterstattung

über das Verhalten des Klägers wurde. Im Mai 2001 kam es zu einem weiteren tätlichen

Angriff des Klägers auf eine Fotografin im Rahmen der Salzburger Festspiele. Im März

2003 trat der Kläger einen Tontechniker in Zürs, was zu einer Anklage der

österreichischen Staatsanwaltschaft führte. Der Kläger hat durch all diese Vorfälle zwar

nicht die Stellung einer absoluten Person der Zeitgeschichte erlangt. Er hat jedoch vor

dem Hintergrund seiner Herkunft und Heirat und durch sein Verhalten das Interesse der

Öffentlichkeit an der Frage geweckt, ob es weiterhin auffällige Verhaltensweisen oder

sogar Gesetzesverstöße in der Öffentlichkeit von ihm gibt. Die Berichterstattung über die

Verkehrsverfehlung ist danach zulässig, weil die Informationen nur und gerade im

Zusammenhang mit dem Namen des Beschuldigten ihren Informationswert erhalten

(vgl. OLG Stuttgart, AfP 1972, 332; Wenzel, Das Recht der Wort- und

Bildberichterstattung, 5. Aufl. Kap. 10.192).

Das vom Kläger selbst hervorgerufene Interesse ist durch die von ihm in Frankreich

begangene Tat betroffen und durch die verbreitete Meldung in angemessener Weise

befriedigt worden. Zwar stellt die Tat keinen tätlichen Angriff dar, wie sie der Kläger in der

Vergangenheit unbestritten verübt hat, mag auch die endgültige strafrechtliche

Beurteilung der Tätlichkeiten noch ausstehen. Der Kläger hat aber wiederum einen

derart auffälligen Rechtsverstoß begangen, der ein Berichterstattungsinteresse

geradezu provoziert. Es handelt sich um eine exorbitante

Geschwindigkeitsüberschreitung, durch die der Kläger die in ganz Frankreich geltende

zulässige Höchstgeschwindigkeit um 81 Km/h überschritten hat. Eine solch massive

Überschreitung setzt ein vorsätzliches Handeln und Hinwegsetzen über die für alle

geltenden Regeln voraus. Unerheblich ist entgegen der vom Kläger in der mündlichen

Verhandlung betonten Auffassung demgegenüber, dass es in Deutschland ein

generelles Tempolimit nicht gibt. Maßgeblich ist allein, dass der Kläger, der nach eigenen

Angaben überwiegend in Frankreich lebt, sich den dort geltenden Vorschriften willentlich

widersetzt hat. Dass es zu keiner Verletzung oder konkreten Gefährdung Dritter

gekommen ist, entlastet den Kläger nicht, da der Gesetzesverstoß allein wegen der

hohen Geschwindigkeit von 211 km/h jedenfalls eine abstrakte Gefährdung der

Allgemeinheit darstellt. In diesem Zusammenhang bestand an der Berichterstattung

auch deshalb ein besonderes Interesse, weil in Deutschland schon seit Jahren die

Einführung einer (europaweit einheitlichen) Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

kontrovers diskutiert wird und im Sommer 2003 durch einen sog. Autobahnraser auf der

Autobahn A 5 ein Unfall mit 2 Toten, einer Mutter und ihrem jungen Kind, verursacht

worden war.

c) Erhebliche dem Berichterstattungsinteresse der Presse entgegenstehende Interessen

des Klägers sind nicht erkennbar. Der Wunsch des Klägers aus den Schlagzeilen

herauszukommen und zugleich in Ruhe gelassen zu werden, ist anzuerkennen. Dies

setzt jedoch voraus, dass Kläger nicht fortwährend durch eigenes Verhalten das

Interesse an seiner Person und seinen Handlungen erneut weckt. Wer durch seine Tat

Mitmenschen oder Rechtsgüter anderer oder der Gemeinschaft angreift oder verletzt,

muss es neben der Verurteilung dulden, dass das von ihm selbst erregte

Informationsinteresse in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden

Gemeinschaft auf dem dafür üblichen Weg befriedigt wird (BVerfG, NJW 1973, 1226, 1230

– Lebach I; BGH, NJW 2000, 1036, 1037; Wenzel, aaO, Kap. 10.198). In einem solchen Fall

genießt die aktuelle Berichterstattung Vorrang vor den Interessen des Betroffenen,

zumal der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die seine Sozialsphäre betreffende

wahre Meldung über den Verkehrsverstoß nicht erheblich ist und er weder stigmatisiert

noch ausgegrenzt oder an den Pranger gestellt wird. Der Resozialisierungsgedanke, so

er bei einem Verkehrsverstoß überhaupt Platz greift, gewinnt erst mit wachsendem

zeitlichem Abstand zunehmend an Bedeutung (vgl. BVerfG NJW 1993, 1463, 1464) und

spielt vorliegend keine Rolle.

Die Wortberichterstattung in der S... Z... vom . . August 2.. selbst ist zurückhaltend. In ihr

wird - wenn auch mit süffisantem Unterton - im Wesentlichen nur knapp das

Tatgeschehen und die erfolgte Verurteilung mitgeteilt. Dass es der Beklagten darum

gegangen sei, den Kläger an den Pranger zu stellen, kann danach nicht festgestellt

werden.

4. Die Beklagte war auch berechtigt, den zulässigen Wortbericht mit einem - wie hier

geschehen - kontextneutralen Portraitfoto des Klägers zu bebildern. Die

Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 KUG liegen vor, da der Verkehrsverstoß des Klägers

nach den vorstehenden Ausführungen ein zeitgeschichtlich berichtenswertes Ereignis

darstellt.

5. An der Zulässigkeit der Berichterstattung ändert das Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647) nichts.

Unabhängig von der Frage, ob das zwischen der Ehefrau des Klägers und der

Bundesrepublik Deutschland ergangene Urteil überhaupt eine Bindungswirkung für den

vorliegenden Rechtsstreit entfalten könnte (vgl. allgemein dazu BVerfGE 74, 358, 370;

82, 106, 120), ist festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

(nachfolgend Gerichtshof genannt) ein völlig anderes Sachgeschehen zu beurteilen

hatte. Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Gerichtshof war die Untersagung

schwerer Beeinträchtigungen des Privatlebens einer Prominenten, durch die

Veröffentlichung von Fotografien, die bei rein privaten Tätigkeiten durch sog. Paparazzi

aufgenommen worden waren. Hier ist aber nicht das Privatleben des Klägers betroffen,

sondern sein Verhalten in der Sozialsphäre. Zudem hat sich der Kläger hier durch

eigenes Fehlverhalten selbst ins Gerede gebracht und ist nicht durch ihm auflauernde

Paparazzi oder Reporter zum Gegenstand der Berichterstattung geworden. Ob die

Meldung über die eklatante Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der bereits

genannten Umstände geeignet wäre, einen „Beitrag zu einer Diskussion von

allgemeinem Interesse“ darzustellen, kann letztlich offen bleiben, da es sich bei dem

vom Gerichtshof genannten Aspekt nur um eines von mehreren und nicht um ein

ausschließliches Abwägungskriterium handelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil der Sache grundsätzliche Bedeutung

zukommt und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts

erforderlich erscheint, § 543 Abs. 2 ZPO. Der Senat weicht in seinem rechtlichen Ansatz

von der Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts im Verfahren 10 U

412/03 vom 1. März 2004 (Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO) sowie

der in den Hinweisbeschlüssen zu den Verfahren 10 U 410/03 und 10 U 411/03 vom 5.

Februar 2004 (Anlage Ast 6) geäußerten Rechtsansicht ab (vgl. BGH, Beschl. v. 16.

September 2003, - XI ZR 238/02 -). Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts will eine

Berichterstattung unter Namensnennung nur bei einer entsprechend schweren Straftat

zulassen oder wenn der Täter eine sog. absolute Person der Zeitgeschichte ist.

Demgegenüber hält es der erkennende Senat unter gewissen Voraussetzungen für

zulässig, schon bei einer gewissen Prominenz des Täters und bei einem nur geringen

Gesetzesverstoß die Berichterstattung unter Namensnennung und Bebilderung

zuzulassen.

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