Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: beteiligung am verfahren, akteneinsichtsrecht, versteigerung, grundstück, nachlassgericht, amtspflicht, kreis, gerichtsbarkeit, absicht, verweigerung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 133/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 27 Abs 1 FGG, § 34 FGG, § 839

Abs 1 BGB, § 1821 Nr 1 BGB, §

1915 Abs 1 BGB

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Berechtigtes Interesse auf

Akteneinsicht

Leitsatz

Ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht wird durch die Absicht zur Geltendmachung von

Amtshaftungsansprüchen nur für den begründet, der zu dem Kreis der durch die Amtspflicht

geschützten Dritten gehört.

Tenor

Die weiteren Beschwerden werden nach einem Wert von insgesamt 3.000 Euro mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3)

zurückgewiesen wird.

Gründe

Der Beteiligte zu 3) hat mit Schriftsatz vom 24. September 2004 einen Antrag auf

Akteneinsicht gestellt, den das Nachlassgericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2004

abgelehnt hat. Der dagegen eingelegten Beschwerde (Schriftsatz vom 1. November

2004) hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht vorgelegt.

Dieses hat die Beschwerde mit einem Beschluss vom 21. Januar 2005 zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde vom 11. Februar 2005.

Hintergrund des Antrags auf Akteneinsicht war die Veräußerung eines zum Nachlass

gehörenden Grundstücks durch den Nachlasspfleger über eine öffentliche Auktion. An

der Teilnahme an dieser Versteigerung wurde der Beteiligte zu 3), der als Vertreter

seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 2), auftrat und für diese bieten wollte, durch ein ihm

von dem Veranstalter erteiltes Hausverbotes gehindert. Der Zuschlag für das

Grundstück wurde bei einem Preis von 90.000 Euro erteilt und ein entsprechender

notarieller Vertrag geschlossen. In der Folge wandte sich der Beteiligte zu 3) an das

Nachlassgericht und drängte darauf, die noch nicht erteilte nachlassgerichtliche

Genehmigung des Verkaufs zu versagen. Seine Ehefrau, die ein entsprechendes

notariell beurkundetes Angebot abgab, sei bereit das Grundstück zu einem Preis von

100.000 Euro zu erwerben.

I. Die weiteren Beschwerden sind zulässig. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere

Beschwerde eröffnet, da es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um

einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat,

Rpfleger 1978, 253; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 111; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34 Rn.

13). Die Befugnis der Beteiligten zu 2) zur Einlegung der weiteren Beschwerde folgt

daraus, dass das LG ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen hat, die des Beteiligten zu 3)

daraus, dass er geltend macht, die von ihm eingelegte Beschwerde sei nicht

beschieden.

II. Die weiteren Beschwerden haben aber keinen Erfolg. Die Entscheidung des

Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die die weitere Beschwerde

allein mit Erfolg gestützt werden kann (§ 27 Absatz 1 Satz 2 FGG in Verbindung mit §§

546f. ZPO). Dies gilt auch, soweit der Beteiligte zu 3) rügt, die von ihm eingelegte

Beschwerde sei vom Landgericht nicht beschieden worden. Die Beschwerdeschrift vom

1. November 2004 enthält zwar keinen ausdrücklichen Hinweis, in wessen Namen gegen

die Verwehrung der Akteneinsicht durch das Schreiben vom 6. Oktober 2004 vorsorglich

Beschwerde eingelegt sein soll. Das Schreiben selbst enthält auch lediglich

Ausführungen zu der Frage der Genehmigung bzw. deren Verweigerung und der

Annahme des Angebots der Beteiligten zu 2). Zugleich wird aber auch auf das Schreiben

vom 19. Oktober 2004 Bezug genommen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird,

dass der Beteiligte zu 3) Akteneinsicht begehrt, weil er den Vorgang wissenschaftlich

auszuwerten gedenke. Dies hat das Landgericht aber auch nicht übersehen. Auch wenn

das Rubrum und die Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde keinen Hinweis auf

eine eigene Beteiligung des Beteiligten zu 3) ergeben, weist das Landgericht gleichwohl

darauf hin, dass eine Akteneinsicht aus den vom Beteiligten zu 3) vorgetragenen

Gründen ebenfalls nicht in Betracht komme. Insoweit ist die landgerichtliche

Entscheidung lediglich im Tenor klarzustellen.

1. Das Landgericht hat im Übrigen ausgeführt: Die Beteiligte zu 2) habe ein berechtigtes

Interesse im Sinne des § 34 Absatz 1 FGG nicht glaubhaft gemacht. Soweit sie ihren

Antrag auf Akteneinsicht damit begründet, sie wolle Amtshaftungsansprüche prüfen,

reiche dies nicht aus, weil ihr solche Ansprüche als bloßer Interessentin an dem zum

Nachlass gehörenden Grundstücks nicht zustünden. Wegen ihres Interesses an den

Namen der Erben könne sie sich an den Nachlasspfleger halten. Soweit der Beteiligte zu

3) behaupte, dass er die Akte wissenschaftlich auswerten wolle, sei dies lediglich

vorgeschoben.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

a) Nach § 34 Abs. 1 S. 1 FGG kann die Einsicht in die Gerichtsakten jedem insoweit

gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Berechtigtes

Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher,

wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu

gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG,

9. Aufl., § 34 FGG Rz. 5); es reicht im Allgemeinen aus, dass künftiges Verhalten durch

die Aktenkenntnis beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315, 318; BayObLG-Report

2005, 54). Eine formelle oder materielle Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich,

aber stets ausreichend (BayObLG BtPrax 1998, 78). Die Anforderungen sind damit weiter

als etwa nach den §§ 2264 BGB, 299 Absatz 2 ZPO. Denn diese erfordern ein rechtliches

Interesse. Ein Akteneinsichtsrecht für jedermann, wie dies etwa nach § 9 Absatz 1 HGB

gewährt wird, ist damit aber nicht begründet.

b) Die Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse sind hier zu verneinen.

aa) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Absicht der Prüfung von

Amtshaftungsansprüchen wegen des Verhaltens der Rechtspflegerin im Verfahren auf

Genehmigung des aufgrund der Versteigerung abgeschlossenen

Grundstückskaufvertrages kein Einsichtsrecht der Beteiligten zu 2) begründet. Der

Beteiligten zu 2) steht ein solcher Anspruch nicht zu, weil sie ersichtlich nicht zum Kreis

der Anspruchsberechtigten gehört. Nach § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34

Satz 1 GG kommt ein Amtshaftungsanspruch wegen des Verhaltens eines Beamten im

staatsrechtlichen Sinne, wie hier der Rechtspflegerin, nur dann in Betracht, wenn die

Verletzung einer einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht vorliegt. Dann aber

steht ein so begründetes Akteneinsichtsrecht auch nur demjenigen zu, der geltend

macht, eine ihm gegenüber bestehende Amtspflicht sei möglicherweise verletzt worden.

Dies ist hier nicht der Fall. Denn eine derartige Pflicht bestand im

Genehmigungsverfahren gegenüber der Beteiligten zu 2) als Kaufinteressentin nicht. Die

Prüfung, ob zu einem Geschäft des Nachlasspflegers die nach § 1821 Nr. 1 BGB in

Verbindung mit § 1915 Absatz 1 BGB erforderliche Genehmigung erteilt wird, hat allein

unter Berücksichtigung der Interessen des Vertretenen, hier also der unbekannten

Erben, zu erfolgen (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1828 Rn. 7; Wagenitz in

Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1828 Rn. 18; Erman/Holzhauer, BGB, 11.

Aufl., § 1828 Rn. 8). Die Genehmigungspflicht dient nicht der Prüfung, ob der

Nachlasspfleger bei der Auswahl des Käufers allen Interessenten gleiche Chancen auf

den Erwerb eingeräumt hat. Der allgemeine Grundsatz der Abschlussfreiheit gilt auch für

die vom Nachlasspfleger Vertretenen und damit für diesen. Zu prüfen ist vielmehr, ob

das Geschäft für den Vertretenen vorteilhaft, zweckmäßig und nützlich ist (vgl.

Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1828 Rn. 7). Soweit die Beteiligte darüber hinaus

das Vorliegen eines Amtsmissbrauchs und damit eine sittenwidrige Schädigung (§ 826

BGB) geltend macht, wäre nicht sie geschädigt, sondern der Nachlass.

bb) Auch ein berechtigtes Interesse der Beteiligten an der Kenntnis der Namen der

Erben ist nicht ersichtlich, so dass ein Akteneinsichtsrecht darauf nicht gestützt werden

kann. Welches Interesse die Beteiligte zu 2), die ein besonderes Interesse am Erwerb

des inzwischen aufgrund des vom Nachlassgericht genehmigten Kaufvertrages vom 24.

Juni 2004 veräußerten und damit nicht mehr zu dem Nachlass gehörenden Grundstück

geltend macht, an der Person des oder der Erben haben könnte, ist nicht ersichtlich.

Soweit der Beteiligte zu 3) die Erben auf etwaige im Zusammenhang mit der

Veräußerung des Grundstücks möglicherweise entstandene Schadensersatzansprüche

hinweisen möchte, kann ein solches dem Rechtsanwalt nach § 43b BRAO verbotenes

Verhalten (vgl. dazu Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 43b Rn. 27; Henssler/Prütting,

Eylmann, BRAO, 2. Aufl., § 43b Rn. 65; Hartung/Holl/Römermann, § 43b BRAO Rn. 6 ff.)

kein berechtigtes Interesse an der Informationsbeschaffung durch Akteneinsicht

begründen.

cc) Soweit die Beteiligte zu 2) weiter geltend macht, ihr berechtigtes Interesse ergebe

sich daraus, dass sie die Akte darauf hin durchsehen wolle, ob dort Äußerungen

enthalten seien, wie sie der Auktionator über den Vorgang hinsichtlich des Hausverbotes

bei der Versteigerung gegenüber einer anderen Behörde abgegeben habe, kann hierauf

das Akteneinsichtsrecht - das auf entsprechende Schreiben beschränkt wäre - nicht

gestützt werden. Denn es handelt sich um neuen von dem Gericht der weiteren

Beschwerde damit nach § 27 Absatz 1 Satz 2 FGG in Verbindung mit § 559 ZPO nicht zu

berücksichtigenden Tatsachenvortrag.

dd) Schließlich kann der Beteiligte zu 3) sein Akteneinsichtsrecht nicht auf ein

wissenschaftliches Interesse stützen. Das Landgericht hat ein derartiges Interesse als

vorgeschoben angesehen und damit angenommen, dass es an einer ausreichenden

Glaubhaftmachung fehlt. Dies ist als im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende

Würdigung vom Gericht der weiteren Beschwerde nur darauf hin überprüfbar, ob der

maßgebende Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des

Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen

gesetzliche Beweisregeln oder Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze und

Erfahrungssätze verstoßen worden ist. Derartige Fehler sind nicht ersichtlich und werden

mit der weiteren Beschwerde auch nicht aufgezeigt, insbesondere fehlt es an

Anhaltspunkten, die für ein tatsächlich gegebenes wissenschaftliches Interesse des

Beteiligten zu 3). Angesichts des Gesamtzusammenhanges ist die Würdigung des

Landgerichts vertretbar, wenn nicht sogar nahe liegend.

III. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Der Beteiligte zu 1) ist in dem Verfahren

der weiteren Beschwerde trotz seiner Anhörung mit dem Schreiben vom 19. April 2005

nicht aufgetreten. Der Geschäftswert folgt aus den §§ 131 Absatz 2, 30 KostO.

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