Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: wichtiger grund, verwaltung, entlassung, erblasser, nachlassgericht, testament, anteil, vollmacht, ermessen, stimmenmehrheit

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 21/10 und 23/10,

1 W 21/10, 1 W 23/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 2227 Abs 1 BGB

Leitsatz

1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im

Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das

Fortführungsinteresse abzuwägen.

2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der

Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an

einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des

Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 1. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. Dezember 2006 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Schöneberg vom 27. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker über den

hälftigen Anteil an einer ungeteilten Erbengemeinschaft an den Mietwohngrundstücken

K., 1… B., und L., 1… B., der dem Erlasser, Herrn P. T., zustand. Hinsichtlich des weiteren

hälftigen Anteils erfolgt die Verwaltung durch den Beteiligten zu 2) für Frau B. V., die

Nichte des Erblassers, auf Grund einer entsprechenden Vollmacht.

In seinem unter dem Datum 21.12.2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beteiligten

zu 4) errichteten gemeinschaftlichen Testament, auf das Bezug genommen wird

(Beiakte zu 162/62 IV 1302/2005, Bl.8 - 11) hatte der Erblasser verfügt, dass seine

Ehefrau und die Kinder, die Beteiligten zu 1) bis 3) „mit dem jeweils gesetzlichen Anteil“

Erben sein sollten, d.h. die Beteiligte zu 4) zu ½ und die Beteiligten zu 1) – 3) mit jeweils

1/6.

Weiter heißt es u.a.:

„...

Gemäß § 2044 Abs.1 und 2 BGB schließe ich jede Erbauseinandersetzung und damit den

Verkauf hinsichtlich dieser Immobilie/dieses erbengemeinschaftlichen Anteils an den

Immobilien für einen Zeitraum von 25 Jahren nach meinem Tod aus.

....

Die Verwaltung des Mietwohngrundstückes/der Mietwohngrundstücke übertrage ich

meinem Sohn, P. T., allein.“

Mit Schriftsatz vom 10. März 2006 beantragten die früheren Verfahrensbevollmächtigten

der Beteiligten 1) die Erteilung eines Erbscheins ohne Testamentsvollstreckervermerk

sowie hilfsweise den Beteiligten zu 2) als Testamentvollstrecker zu entlassen, weil dieser

kein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt, bisher keine Rechnung über seine

bisherige Tätigkeit gelegt und auch keine Auszahlungen auf die zu erwartenden

Mietüberschüsse an die Beteiligten zu 1) und 3) vorgenommen habe.

Mit Beschluss vom 31.10.2006, auf den verwiesen wird (Bl. 111/112 d.A.) wies das

Nachlassgericht die entsprechenden Anträge zurück.

Unter dem 20.11.2006 erteilte das Nachlassgericht auf Antrag des Beteiligten zu 2)

einen gemeinschaftlichen Erbschein entsprechend den verfügten Quoten und stellte

fest, dass hinsichtlich der vorstehend bezeichneten Grundstücke

Testamentsvollstreckung angeordnet ist.

Die Beteiligte zu 1) hat gegen die Erbscheinserteilung und die Zurückweisung des

Entlassungsantrages Beschwerde eingelegt, der das Nachlassgericht nicht abgeholfen

hat.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach Antragsrücknahme im Übrigen nur

noch die Ablehnung der Entlassung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker

gewesen.

Durch Beschluss vom 01.12.2009, zugestellt am 10.12.2009, hat das Landgericht den

Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker entlassen, weil dieser erhebliche

Pflichtverletzungen begangen habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf

den angefochtenen Beschluss (Bd.II, Bl. 215 – 230 d.A.) Bezug genommen.

Gegen seine Entlassung wendet sich der Beteiligte zu 2) mit seiner sofortigen weiteren

Beschwerde vom 21.12.2009 (Bd.II, Bl.237 – 239 d.A.). Er macht im Wesentlichen

geltend, er sei seiner Rechnungslegungspflicht entgegen der Annahme des Landgerichts

ordnungsgemäß nachgekommen. Des weiteren rügt er, dass das Landgericht den von

der Beteiligten zu 4) und von Frau B. V. ausdrücklich bestätigten Erblasserwillen, ihn als

Testamentsvollstrecker einzusetzen, nicht berücksichtigt habe.

Die Beteiligte zu 4) wendet sich gegen die Entlassung ihres Sohnes als

Testamentsvollstrecker, wohingegen die Beteiligte zu 1) die angefochtene Entscheidung

verteidigt.

Ergänzend wird auf die „Eidesstattliche Versicherung“ der Beteiligten zu 4) (Bd.I, Bl.

32/33) und das Schreiben von Frau B. V. vom 03.06.2009 (Bd.II, Bl. 163 ff.) verwiesen.

II. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß §§ 81 Abs. 2, 29 Abs.

2, 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§

29 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG. Da das Verfahren in der ersten Instanz vor dem 01.09.2009

eingeleitet worden ist, finden gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG die Vorschriften des

FGG auf den vorliegenden Fall weiterhin Anwendung.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

Die vom Landgericht getroffene Entlassungsentscheidung hält der Rechtsprüfung nicht

stand, da sie im Rahmen der gemäß § 2227 Abs. 1 BGB zu treffenden

Ermessensentscheidung wesentliche Umstände unerörtert lässt.

Nach § 2227 Abs.1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten

aus dem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gesetz gibt als

Beispiele eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen

Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung an. Neben den im Gesetz

genannten Beispielsfällen kann ein wichtiger Grund ohne Rücksicht auf ein Verschulden

des Testamentsvollstreckers auch dann vorliegen, wenn dieser durch sein persönliches

Verhalten begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass ein längeres Verbleiben im

Amt der Ausübung des letzten Willens des Erblassers hinderlich sei oder dass sich

dadurch eine Schädigung oder eine erhebliche Gefährdung der Interessen der am

Nachlass Beteiligten ergeben könnte. Auch ein nicht nur auf subjektiven

Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen eines Beteiligten, zu

dem der Testamentsvollstrecker Anlass gegeben hat, kann zur Entlassung des

Testamentsvollstreckers führen. Schließlich kann auch ein erheblicher

Interessengegensatz zwischen Testamentsvollstrecker einerseits und Erben andererseits

ein wichtiger Grund zur Entlassung sein (BayObLGZ 1985, 298/302; 2001, 167/170).

Andererseits setzt das Amt des Testamentsvollstreckers kein Vertrauensverhältnis zu

den Erben voraus. Der Testamentsvollstrecker muss unabhängig von diesen den Willen

des Erblassers ausführen, wenngleich er sich im Rahmen des ihm zustehenden

Verwaltungsermessens nicht grundlos über die Interessen und Vorstellungen der Erben

hinwegsetzen darf. Daher ist an eine Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen

berechtigten Misstrauens ein strenger Maßstab anzulegen; die Beteiligten dürfen nicht in

die Lage versetzt werden, einen ihnen möglicherweise lästigen Testamentsvollstrecker

durch eigenes feindseliges Verhalten oder aus für sich genommen unbedeutendem

Anlass aus dem Amt zu drängen (BayObLGZ 1997, 1/26; MünchKomm-

BGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2227 Rn. 11; Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2227 Rn.

5).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist das Landgericht zunächst zu dem Ergebnis

gekommen, dass Gründe für die Entlassung des Beteiligten zu 2) aus dem Amt des

Testamentsvollstreckers gegeben sind. Ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227

Abs.1 BGB vorliegt, ist Tat- und Rechtsfrage. Tatfrage ist die Feststellung des

Sachverhalts, der die Entlassung rechtfertigen soll. Diese obliegt den

Tatsacheninstanzen, das Rechtsbeschwerdegericht muss von dem Sachverhalt

ausgehen, den das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei ermittelt hat (§ 27 Abs.1 Satz 2

FGG i.V.m. § 559 ZPO). Die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des

Landgerichts können vom Senat daher nur auf Rechtsfehler überprüft werden.

Ob der vom Beschwerdegericht festgestellte Sachverhalt die Merkmale des

Rechtsbegriffs „wichtiger Grund” im Sinne von § 2227 Abs.1 BGB erfüllt, ist dagegen eine

vom Gericht der weiteren Beschwerde ohne Einschränkung nachprüfbare Rechtsfrage

(BayObLGZ 1990, 177/181; BayObLG, FamRZ 2001, 54).

Auch wenn der Senat der Einschätzung des Landgerichts folgt, dass das Verhältnis

jedenfalls der Beteiligten zu 1) und 2) und wohl auch zu der Beteiligten zu 3) tief

zerrüttet ist und der Beteiligte zu 2) in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen als

Testamentsvollstrecker nicht immer in ausreichendem Maße und mit der erforderlichen

Neutralität nachgekommen ist, rechtfertigt dies im vorliegenden Fall allein nicht die

Entlassung des Beteiligten zu 2).

Im Ergebnis ist es dabei unerheblich, ob die Vorwürfe der Beteiligten zu 1) und 3) in allen

Einzelheiten zutreffen und ob die vom Landgericht in ihrer Summe festgestellten

Pflichtverstöße, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für sich

genommen bei verständiger Würdigung und objektiver Betrachtung ein auf Tatsachen

beruhendes, berechtigtes Misstrauen in die unparteiliche Amtsführung begründen und

damit einen wichtigen Grund i.S.v. § 2227 BGB darstellen.

Denn auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Entlassung des

Testamentsvollstreckers nicht zwingend; vielmehr ist zu prüfen, ob nicht überwiegende

Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen (ständige

Rechtsprechung, vgl. nur BayObLG, FamRZ 1987, 101; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999,

472).

Die Entlassung gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht nämlich im Ermessen des Tatrichters,

wobei überwiegende Gründe dafür sprechen können, den Testamentsvollstrecker nicht

zu entlassen (Entlassungs- contra Fortführungsinteresse). Vorzunehmen ist eine

Abwägung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls, ggf. unter Berücksichtigung

des Erblasserwillens (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.09.1998 – 3 W 161/98 –

BeckRS 2009, 07397; BayObLG, NJWE-FER 2000, 212, 214 m.w.N.), sowie den Interessen

der Stellerin des Entlassungsantrags, aber auch anderer Miterben, die an der

Testamentsvollstreckung festhalten wollen, und des Umstandes, ob die Erben den

Nachlass selbst ordnungsgemäß verwalten können (J. Mayer in BeckOK, Stand:

01.08.2010, BGB § 2227 Rdn.16 m.w.N.).

Eine solche Abwägung enthält der angefochtene Beschluss nicht.

Danach erweist sich die getroffene Entscheidung als rechtsfehlerhaft, da sie sich

unzureichend mit weiteren wesentlichen Umständen des Sachverhalts auseinandersetzt.

Das Landgericht hat sich weder damit befasst, ob überwiegende Gründe für das

Verbleiben des Testamentsvollstreckers in seinem Amt sprechen könnten, noch hat es

bei seiner Abwägung der Interessen den Willen des Erblassers und der Miterben

berücksichtigt. Mithin sind die für eine Ermessensentscheidung maßgeblichen Umstände

unerörtert geblieben.

Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt hingegen nicht zur Zurückverweisung der Sache an

das Beschwerdegericht. Sie ist vielmehr zur Endentscheidung reif, weil weitere

tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind. In diesen Fällen tritt das Gericht der

weiteren Beschwerde an die Stelle des Landgerichts und darf das Ermessen selbständig

ausüben (vgl. BayObLG NJW 1990, 1857, 1858; 1988, 2388, 2389).

Der Senat gelangt hier zu dem Ergebnis, dass nach den Interessen der Beteiligten und

dem mutmaßlichen Erblasserwillen eine Entlassung des Beteiligten zu 2) als

Testamentsvollstrecker derzeit nicht in Betracht kommt.

Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten zu 4) und der Nichte des

Erblassers, Frau V., war es der erklärte Wille des Erblassers, dass die Mietshäuser nur

von einem zur Familie gehörenden Miteigentümer und nicht von einem Dritten verwaltet

werden sollten. Hierbei handelte es sich um den mit der Beteiligten zu 4)

abgesprochenen Wunsch, dass die Verwaltung von dem Beteiligten zu 2) erfolgen sollte,

der bereits seit 2002 in Untervollmacht des Erblassers mit der Verwaltung betraut war.

Entsprechend erfolgte die Einsetzung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker.

Hiervon ist auch das Nachlassgericht in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2006

ausgegangen, wo es heißt, die Ehefrau des Erblassers habe diese Auslegung des

Testaments eindeutig bestätigt. Die Verwaltung erfolgte darüber hinaus nach dem Tod

des Erblassers für Frau V. (1/2-Anteil) im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht.

Die Beteiligte zu 4), die zu ½ an dem Nachlass nach ihrem Ehemann beteiligt ist, ist mit

der Entlassung des Beteiligten zu 2) ebensowenig einverstanden, wie die Nichte des

Erblassers, die auf der weiteren Verwaltung ihres Immobilienvermögens durch den

Beteiligten zu 2) besteht.

Auf die Frage, ob die gegebenen Umstände den Erblasser mutmaßlich zum Widerruf der

Ernennung des Testamentsvollstreckers veranlasst hätten, kommt es bei der Abwägung

mit an (Zimmermann in MüchKomm-BGB, 5. Aufl., Rdn.7 zu § 2227 BGB m.w.N.). Dies

ist vorliegend zu verneinen, da der Erblasser entsprechende Konflikte nach den Angaben

der Beteiligten zu 4) und von Frau V. bei der Bestellung des Beteiligten zu 2)

vorausgesehen und in Kauf genommen hat. In dem Protokoll der Anhörung der

Beteiligten zu 4) durch das Landgericht heißt es: „ Mein Mann würde sich im Grabe

umdrehen, wenn er von diesem Streit wüsste. Im Übrigen wollte er aber, dass nur mein

Sohn die Hausverwaltung hat. Ein Dritter würde ja nur Geld kosten. Das kann ich genau

sagen, es ist ja auch mein Testament.“

Deutlicher kann der Erblasserwillen nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Soweit die Beteiligten zu 1) und 3) eine entsprechende Willensbildung in Abrede gestellt

haben, vermag dies die Angaben der Beteiligten zu 4), die an der Errichtung des

Gemeinschaftlichen Testament beteiligt war, nicht in Zweifel zu ziehen. Schließlich war

die Einsetzung ihres Sohnes als Testamentsvollstrecker im gemeinschaftlichen

Testament auch von ihrem Willen getragen. Allein ihr sind daher die hierzu angestellten

Erwägungen bekannt. Bestätigt wird dies durch die Angaben von Frau V., die mitgeteilt

hat, sie sei sich mit dem Erblasser einig gewesen, dass die Verwaltung durch den

Beteiligten zu 2) durchgeführt werden sollte. Anderenfalls befürchteten sie

„Reibungsverluste“ bei mehreren gleichzeitig oder gleichberechtigt Handelnden und der

Erblasser habe durchaus Streitigkeiten und Konkurrenzen zwischen den Geschwistern

vorausgesehen.

Vorliegend ist unter diesen speziellen Umständen davon auszugehen, dass mit der

Entlassung des Beteiligten zu 2) die Testamentsvollstreckung enden würde. Dies wäre

nur dann nicht der Fall, wenn das Testament in seiner Gesamtheit den Willen des

Erblassers erkennen lassen würde, die Testamentsvollstreckung auch nach dem Wegfall

der von ihm ernannten Person fortdauern zu lassen (vgl. Horn, ZEV 2007, 521 f.). Dabei

ist zu untersuchen, ob der Erblasser bei Berücksichtigung der später eingetretenen

Sachlage mutmaßlich die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das

Nachlassgericht gewollt hätte (OLG Hamm, ZEV 2001, 271, 272 m. Anm. Reimann;

Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2200 Rn. 2).

Für die Fortdauer der Testamentsvollstreckung ist mithin entscheidend, ob die Person

des Ernannten im Vordergrund steht oder die Durchführung der

Testamentsvollstreckung. Ausschlaggebend sind insbesondere die Gründe des

Erblassers, die ihn zu seiner Anordnung bewogen haben und ob diese Gründe vom

Standpunkt des Erblassers auch nach dem Wegfall der benannten Person fortbestehen

(OLG Zweibrücken, ZEV 2007, 31; BayObLG, NJW-RR 2003, 224, 225). Vorliegend ist den

eindeutigen Angaben der Beteiligten zu 4) und der vorgelegten Erklärung von Frau V.

vom 03.06.2009 unmissverständlich zu entnehmen, dass die Verwaltung in der Familie

bleiben sollte und nur der Sohn für diese vom Erblasser als geeignet angesehen wurde.

Diesem Erblasserwillen ist im Rahmen der Ermessensentscheidung bei der Abwägung

ausreichend Rechnung zu tragen.

Wenn jedoch die von der Beteiligten zu 1) erstrebte Einsetzung eines „neutralen“

Testamentsvollstreckers ausscheidet, kommen die im Hinweis des Senats vom

09.03.2010 mitgeteilten Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung zum

Tragen. Hier ist ausgeführt:

„Die Testamentsvollstreckung betrifft nur einen Anteil von 50 % der betroffenen

Grundstücke. Hinsichtlich der anderen 50 % betreffend den Anteil von Frau B. V. liegt

deren Schreiben vom 03.06.2009 vor, wonach sie an der Verwaltung der Häuser durch

den Beteiligten zu 2. weiter festhält. Insoweit ist eine rechtsgeschäftliche

Verwaltungsvollmacht betroffen, die mit der Testamentsvollstreckung hinsichtlich des

anderen 50 %-Anteils nichts zu tun hat. Diese besteht mithin fort.

Wird einmal unterstellt (ohne Präjudiz für die durch den Senat zu treffende

Entscheidung), die Entlassung des Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker würde

bestätigt und die Testamentsauslegung würde wegen einer Personengebundenheit

ergeben, dass ein anderer Testamentsvollstrecker nicht zu bestellen ist, würde sich

voraussichtlich nicht das von der Beteiligten zu 1. erstrebte Ergebnis, den Beteiligten zu

2. „endgültig aus der Hausverwaltung – selbst nur als bloßer Hausverwalter – zu

entfernen, damit ein unbefangener Hausverwalter .... beauftragt werden kann“,

erreichen lassen.

Denn wenn kein Testamentsvollstrecker für den Nachlass tätig wird, gilt der Grundsatz

der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses (§ 2038 Abs.1 Satz 1 BGB), wobei

die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 BGB Anwendung finden (§ 2038 Abs.2 Satz 1

BGB). Dies bedeutet, dass durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des

gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und

Benutzung beschlossen werden kann (§ 745 Abs.1 Satz 1 BGB). Die Stimmenmehrheit

ist nach der Größe der Anteile zu berechnen (§ 745 Abs.1 Satz 2 BGB).

Nach dem gemeinsamen Erbschein vom 20. November 2006 – 162/62 VI 3712/2005

sind die Erbquoten mit 1/6 für die Beteiligten zu 1. bis 3. und mit ½ für die Beteiligte zu

4. angegeben. Der Beteiligte zu 1. könnte damit zusammen mit der Beteiligten zu 4. die

Verwaltung durch Mehrheitsentscheidung (4/6 der Erbanteile) regeln. Dies ist nach dem

Akteninhalt am 02.03.2007 („1.ordentliche Miterbenversammlung“) offensichtlich bereits

geschehen.

Im Ergebnis stünde damit die Verwaltungsbefugnis hinsichtlich der Grundstücke ohnehin

dem Beteiligten zu 2. zu (50 % auf Grund privatrechtlicher Vollmacht und für die

weiteren 50 % auf Grund einer Verwaltungsregelung nach § 745 BGB).

Hat die Mehrheit der Miterben eine ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des

Nachlasses - nicht Verfügung - beschlossen, so kann sie die Maßnahme auch ohne die

Mitwirkung der überstimmten Miterben mit Wirkung für und gegen die

Erbengemeinschaft ausführen (BGH, NJW 1971, 1265; Bestätigung BGH Urt. v.

27.10.1956 - IV ZR 126/56). Eine Geschäftsführungsmaßnahme, zu der auch die

Bestellung eines Verwalters gehört, ist wirksam, wenn sie mit Stimmenmehrheit

(berechnet nicht nach Köpfen, sondern nach der Größe der Erbteile, § 745 I 2)

beschlossen wurde. Die überstimmten Miterben sind damit auf ihre Kontrollrechte und

etwaige Schadensersatzansprüche bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung verwiesen.

Die Verwaltung an sich können sie nicht verhindern.

Diese Konstellation im vorliegenden Fall legt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung

des Kammergerichts – wie diese auch immer aussehen mag – eine den Rechtsfrieden

zwischen den Beteiligten herstellende Funktion nicht wird entfalten können. Vielmehr

würde das vorhandene Konfliktpotential nur auf eine andere Ebene verlagert. Dies

erscheint unter Berücksichtigung der wohlverstandenen Interesse aller beteiligten

Miterben als kontraproduktiv.“

Aus alledem ergibt sich, dass trotz der Verfehlungen des Beteiligten zu 2) in der

Vergangenheit, die vorliegend keiner Vertiefung bedürfen, die Weiterführung der

Tätigkeit des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker für die Zukunft im Sinne des

Erblasserwillens und dem Willen eines Teils der Miterben erforderlich ist und auch im

wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten an einer praktikablen Verwaltung liegt.

Gleichwohl ergibt sich aus den oben getroffenen Erwägungen kein Freibrief des

Beteiligten zu 2) für die Zukunft. Vielmehr sieht der Senat seine Entscheidung als

Gewährung einer Art „zweiten Chance“ (so zutreffend AG Memmingen Beschluss vom

15.12.2009 - VI 566/81 - BeckRS 2010, 03796 – in einem ähnlichen Fall) für den

Beteiligten zu 2).

Es liegt nun allein bei diesem durch eine ordnungsgemäße und nachvollziehbare

Verwaltung, die auch den berechtigten Belangen der Beteiligten zu 1) und 3) Rechnung

trägt, zu einer Befriedung der familiären Verhältnisse beizutragen. Sämtliche jährlichen

Einnahmen und Ausgaben müssen genau angegeben werden. Zu- und Abflüsse des

verwalteten Vermögens sind in zeitlich-chronologischer Aufstellung darzustellen (J.Mayer

in Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., Rdn.256) und

zwar in der Art einer Einnahme-Überschussrechnung (Klumpp in Bengel/Reimann,

Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. Aufl., Rdn. 297). Zu einer ordnungsgemäßen

Rechnungslegung gehört insbesondere auch die Wahrung der Kontrollrechte der

Miterben durch rechtzeitige und umfassende Einsicht in die Grundstücksunterlagen. In

diesem Zusammenhang sind auch auf Verlangen in zumutbarem Umfang Kopien zu

fertigen. An diesen Anforderungen wird der Beteiligte zu 2) sich in Zukunft messen

lassen müssen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben und die

Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts

zurückzuweisen, so dass es bei der Testamentsvollstreckung durch den Beteiligten zu 2)

verbleibt.

Da der Senat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben hat, kommt es nicht

darauf an, ob das Landgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht selbst

hätte aussprechen dürfen, sondern das Nachlassgericht hierzu hätte anweisen müssen

(OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1282 = NJW 2005,1519; Briesemeister in Jansen, FGG,

Rdn.20 zu § 25).

II. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Da die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, ist das

Beschwerdeverfahren gebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO). Eine Entscheidung über

die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht veranlasst, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

Der Senat belässt es bei dem Grundsatz, dass im Verfahren der Freiwilligen

Gerichtsbarkeit jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

III. Die von der Beteiligten zu 1) erhobene isolierte Kostenbeschwerde bedarf keiner

ausdrücklichen Bescheidung, da die zweitinstanzliche Kostenentscheidung durch die

Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung durch den Senat, entfallen ist und die

Beschwerde damit gegenstandslos geworden ist.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum