Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 28/04

KG Berlin: vollkasko, fahrzeug, versicherer, sachverständiger, anhänger, verkehrsunfall, reparaturkosten, abbiegen, sorgfalt, aktivlegitimation
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Gericht:
KG Berlin 12.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 U 28/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 67 VVG, § 7 Abs 1 StVG, § 17
Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, §
2 PflVG
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweislast für
Anspruchsübergang auf Vollkasko-Versicherer; Kollision
zwischen Linksabbieger mit Hänger und nachfolgendem Kfz;
Beweiswert eines Unfallgutachtens und Haftungsteilung
Leitsatz
Ist das Bestehen einer Vollkasko-Versicherung unstreitig und macht der Beklagte geltend, die
Ansprüche des Klägers wegen Beschädigung seines Pkw seien nach § 67 VVG auf den
Vollkasko-Versicherer übergegangen, so trifft den Beklagten dafür die Beweislast.
Steht in jeder Fahrtrichtung einer Straße jeweils ein Fahrstreifen zur Verfügung, muss der
nach links abbiegende Fahrer eines Kfz mit Anhänger nicht damit rechnen, dass ein
nachfolgender Verkehrsteilnehmer versuchen wird, am Gespann rechts vorbeizufahren bevor
er seinen Abbiegevorgang beendet hat.
Ohne hinreichende besondere Unfallspuren kann ein Sachverständiger nicht feststellen, ob
der Linksabbieger rückwärts gegen das Kfz des Unfallgegners gerollt ist oder der Unfallgegner
vorwärts fahrend den Linksabbieger von hinten angestoßen hat.
Ist weder das eine noch das andere auszuschließen, kommt eine hälftige Schadensteilung in
Betracht.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 4.
November 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O
299/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 532,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2003 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu 1 21 % der Gerichtskosten und
der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie 42 % seiner eigenen außergerichtlichen
Kosten zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg.
1. Bezüglich des Beklagten zu 2 hat es bei der vollständigen Klageabweisung zu
verbleiben, nachdem der Kläger sein - grundsätzlich beachtliches - Bestreiten des
Vorbringens der Beklagten, wonach sich der Beklagte zu 2 zum Unfallzeitpunkt auf einer
Dienstfahrt befunden habe, ausdrücklich aufgegeben hat.
2. Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht, soweit es Schadensersatzansprüche des
Klägers auch gegen den Beklagten zu 1 als unbegründet angesehen hat. Der Beklagte
zu 1 haftet dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 2
Pflichtversicherungsgesetz auf Ersatz von 50 % derjenigen Schäden, die dem Kläger aus
dem Verkehrsunfall vom 19. November 2002 entstanden sind.
a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat der Kläger seine Aktivlegitimation
hinreichend dargelegt. Unstreitig ist der Kläger zum Unfallzeitpunkt Eigentümer des bei
dem Unfall beschädigten Pkw Audi A6 mit dem amtlichen Kennzeichen ... gewesen.
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dem Unfall beschädigten Pkw Audi A6 mit dem amtlichen Kennzeichen ... gewesen.
Daraus ergibt sich grundsätzlich seine Aktivlegitimation hinsichtlich der aus der
Beschädigung dieses Fahrzeugs entstandenen Schadensersatzansprüche. Der Kläger
hat auch dargelegt, dass er die unstreitig bestehende Vollkasko-Versicherung für sein
Fahrzeug nicht in Anspruch genommen hat. Wenn die Beklagten geltend machen wollen,
Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 19. November 2002
seien gemäß § 67 VVG auf das Unternehmen übergegangen, bei dem der Kläger die
Vollkasko-Versicherung abgeschlossen hat, so ist es grundsätzlich an ihnen, die
Voraussetzungen für einen derartigen Forderungsübergang zu beweisen (vgl. BGH NJW
1956, 912 f. für Forderungsabtretung). Ohnehin käme ein Forderungsübergang nach §
67 Abs. 1 VVG nur hinsichtlich solcher Schadenspositionen in Betracht, die vom
Versicherer auch tatsächlich ersetzt worden sind, also nicht für Schadenspositionen wie
Nutzungsausfallentschädigung und die Nebenkostenpauschale, da diese von einer
Vollkasko-Versicherung üblicherweise nicht umfasst sind. Soweit die Beklagten ihren
gegenteiligen Standpunkt damit begründen, der Schädiger sei der Gefahr ausgesetzt,
zweimal zahlen zu müssen, wenn der Geschädigte nicht nachweist, dass er seine
Vollkasko-Versicherung nicht in Anspruch genommen hat, verkennen sie, dass den
Belangen des Schuldnerschutzes durch die Vorschriften der §§ 412, 407 BGB in
ausreichender Weise Rechnung getragen wird. Danach kann der Schuldner Zahlungen
bis zum Zeitpunkt der Kenntnis vom Forderungsübergang mit befreiender Wirkung an
den bisherigen Gläubiger - in Fällen der vorliegenden Art also an den geschädigten Kfz-
Eigentümer - erbringen, wobei nur sichere Kenntnis von der Leistung der
Kaskoversicherung schadet (Himmelreich/Hahn/Bücken, Kfz-Schadensregulierung Rn.
346). Ob dem Geschädigten in derartigen Fällen eine sekundäre Darlegungslast
dahingehend trifft, vorzutragen, ob er eine bestehende Vollkasko-Versicherung in
Anspruch genommen und vom Versicherer Zahlungen erhalten hat, kann dahinstehen,
da der Kläger einer solchen Darlegungslast jedenfalls in ausreichendem Maße
nachgekommen wäre.
b) Der Unfall stellt sich für keine der Parteien als unabwendbares Ereignis i. S. d. § 7 Abs.
2 Satz 1 StVG dar, weil keine der Parteien mangels einer entsprechenden Beweisführung
für sich in Anspruch nehmen kann, dass sich der Kläger bzw. der Beklagte zu 2 auf ein
etwaiges Fehlverhalten des jeweils anderen eingestellt hätten.
aa) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei deshalb zum Unfall
gekommen, weil das Gespann des Beklagten zu 1 in dem Zeitpunkt, als er, der Kläger,
mit seinem Fahrzeug am Ende des Gespanns vorbeigefahren sei, zurückgerollt sei.
Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der
diesbezügliche Vortrag des Klägers sei nicht schlüssig, weil der Kläger nicht vorgetragen
habe, warum das Gespann des Beklagten zu 1 zurückgerollt sei und wie der Kläger dies
habe wahrnehmen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs
schlüssig und damit erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung
mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in
der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer
Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung
sind (BGH NJW 1991, 2707, 2709; NJW-RR 1996, 1402; NJW RR 1998, 1409; NJW RR 1999,
361, ständige Rechtsprechung). Würde der Vortrag des Klägers zutreffen, wonach das
Gespann des Beklagten zu 1 zum Unfallzeitpunkt zurückgerollt ist, so würde der Beweis
des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Beklagte zu 2 die nach § 9 Abs. 5 StVO
beim Rückwärtsfahren erforderliche besondere Sorgfalt nicht beachtet hat. Dies könnte -
mangels eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers - die volle Haftung des
Beklagten zu 1 für die bei dem Unfall entstandenen Schäden am Fahrzeug des Klägers
führen. Die Fragen, warum das Gespann des Beklagten zu 1 - nach der Darstellung des
Klägers - zurückgerollt sein soll und wie der Kläger dazu in der Lage gewesen sein soll,
dies festzustellen, ist für die in Anspruch genommene Rechtsfolge ohne Bedeutung und
gehört daher nicht zu einem schlüssigen Vortrag. Der Kläger hat seine
Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht in ausreichender Weise und Beweis gestellt. Er hat
sich insoweit lediglich auf das Gutachten eines Sachverständigen für Unfallrekonstruktion
berufen. Dem Gericht, das geschäftsplanmäßig mit der Bearbeitung von
Verkehrsunfallsachen betraut ist, ist aus einer Vielzahl von Sachverständigengutachten
bekannt, dass ein Sachverständiger mangels besonderer Unfallspuren anhand der an
den Fahrzeugen entstandenen Schäden grundsätzlich nur den Kollisionswinkel und den
relativen Geschwindigkeitsunterschied der beteiligten Fahrzeuge ermitteln kann. Dem
gegenüber kann ein Sachverständiger ohne besondere Anhaltspunkte nicht feststellen,
ob ein am Unfall beteiligtes Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt rückwärts gegen den
Unfallgegner gerollt ist oder ob umgekehrt das andere Fahrzeug vorwärts fahrend gegen
den Unfallgegner gestoßen ist. Da der Kläger im vorliegenden Fall keine besonderen
Umstände dargetan hat, aufgrund derer ausnahmsweise weitergehende Feststellungen
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Umstände dargetan hat, aufgrund derer ausnahmsweise weitergehende Feststellungen
durch einen Sachverständigen möglich wären, ist der Beweisantritt des Klägers nicht
geeignet, die Richtigkeit seiner Sachverhaltsdarstellung zu beweisen. Hierauf hat das
Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
bb) Andererseits haben die Beklagten ihren Vortrag auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 2.
September 2003, wonach es zum Unfall gekommen sei, weil der Kläger sich im Abstand
zum Anhänger verschätzt und früh nach links gelenkt habe oder ein Ausschwenken des
Anhängers beim Abbiegen nicht berücksichtigt habe, nicht unter Beweis gestellt. Der
Beweisantritt auf Seite 1 des genannten Schriftsatzes bezieht sich nur auf den von den
Beklagten behaupteten Anlass der Fahrt des Beklagten zu 2. Im Übrigen hat der
Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2004 dargestellt,
dass die Beklagten in dem genannten Schriftsatz lediglich Vermutungen bezüglich der
Ursachen des Unfalls geäußert hätten.
cc) Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Urteil meint, der Kläger hätte sich auf
ein etwaiges Ausschwenken des Anhängers nach rechts - auf das sich der Kläger mit
Schriftsatz vom 26. November 2004 ausdrücklich berufen hat - einstellen müssen, kann
dem nicht gefolgt werden. Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass
der Kläger, etwa durch ein entsprechendes Hinweisschild am Hänger - hätte erkennen
müssen, dass der Anhänger beim Abbiegen nach links nach rechts ausschwenken
würde. Vielmehr hätte der Beklagte zu 2 dann, wenn der Hänger beim Linksabbiegen
nach rechts ausschwenken sollte, dies berücksichtigen und dafür Sorge tragen müssen,
dass andere Verkehrsteilnehmer durch das Ausschwenken nicht behindert oder
gefährdet würden (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1974, 163; Senat, Urteil vom 19. April 2004 -
12 U 325/02 -). Andererseits kommt - insoweit abweichend von dem Urteil des
Kammergerichts vom 19. April 2004 - im vorliegenden Fall eine volle Haftung des
Beklagten zu 1 deshalb nicht in Betracht, weil nach dem unwidersprochenen Vorbringen
der Beklagten an der Unfallstelle - wie im Übrigen auch gerichtsbekannt ist - nur ein
Fahrstreifen pro Fahrtrichtung zur Verfügung steht, zumal die Fahrbahn durch an beiden
Seiten abgestellte Kraftfahrzeug eingeengt wird. Dass der Beklagte zu 2 bei Anwendung
der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass der Kläger - unter Ausnutzung
der Fahrbahnverbreiterung im Kreuzungsbereich der Rubensstraße mit der Trägerstraße
- versuchen würde, seine Fahrt an dem Gespann vorbei fortzusetzen, bevor der Beklagte
zu 2 den Abbiegevorgang beendet hatte, kann zwar nicht ausgeschlossen werden,
andererseits aber auch nicht sicher festgestellt werden.
dd) Da ein Verschulden des Klägers oder des Beklagten zu 2 an dem
streitgegenständlichen Unfall nicht festgestellt werden kann, führt die nach § 17 Abs. 1
StVG erforderliche Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile unter
Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zur hälftigen
Schadensteilung.
c) Der Schaden des Klägers umfasst die durch das vorgelegte Gutachten belegten
Reparaturkosten in Höhe von 1.045,01 DM brutto sowie die Nebenkostenpauschale in
Höhe von 20 EUR. Ohne Erfolg wenden sich die Beklagten gegen die Verpflichtung zur
Erstattung der anteiligen Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten, weil der Kläger seinen
Beruf nicht dargetan habe. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 21. Juli 2003
unwidersprochen vorgetragen, Rentner zu sein. Mithin ist er nicht
vorsteuerabzugsberechtigt. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht
dem gegenüber nicht. Der Kläger hat auf das entsprechende Bestreiten der Beklagten
hin weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass er sein Fahrzeug hat reparieren
lassen und ihm dadurch ein entsprechender Nutzungsausfallschaden entstanden wäre.
Mithin errechnet sich der dem Kläger entstandene Schaden wie folgt:
Reparaturkosten brutto
Nebenkostenpauschale
insgesamt
Hiervon hat der Beklagte zu 1 dem Kläger 50 %, mithin 532,50 EUR zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung
hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
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