Urteil des KG Berlin, Az. 9 U 163/09

KG Berlin: einstweilige verfügung, öffentliches interesse, verbreitung, medien, veröffentlichung, interview, privatsphäre, privatleben, trennung, werbung
1
2
3
Gericht:
KG Berlin 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 U 163/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
Leitsatz
Kommt es in einer über lange Zeit in bestimmter Art und Weise nach außen inszenierten und
kommerzialisierten Paarbeziehung zu einer gewalttätigen Eskalation in der Öffentlichkeit,
kann auch derjenige prominente Partner, der die Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen
seines Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen; er muss sich
das Verhalten des anderen zurechnen lassen. Die berechtigte Erwartung, nicht in den Medien
abgebildet zu werden, kann die prominente Antragstellerin in dieser Situation nicht haben.
Eine über den Informationsgehalt hinausgehende demütigende oder entwürdigende
Darstellung, die der Betroffene nicht hinnehmen muss (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2006 - 9
U 228/05 - juris Tz. 16 ff.), ist hier nach dem Gesamtkontext der Berichterstattung nicht
gegeben.
Tenor
1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.
Juli 2009 (Az. 27 O 604/09) abgeändert und wie folgt gefasst:
Die einstweilige Verfügung vom 9. Juni 2009 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren
Erlass zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist Schauspielerin. Anfang des Jahres 2009 trennte sie sich von ihrem
langjährigen Lebensgefährten, dem ehemaligen Manager des Fußballvereins S. ..., A. .
Die Antragsgegnerin verlegt u. a. die B.-Zeitung und die B2. Am 3. Juni 2009 gegen
21:00 Uhr kam es in der K.straße in K. auf S. zu einer – auch – handgreiflichen
Auseinandersetzung zwischen Herrn A. und der Antragstellerin, in deren Verlauf ein
Zeuge die Polizei um Hilfe anrief, woraufhin eine Streifenwagenbesetzung vor Ort
erschien.
Die Antragsgegnerin berichtete über diesen Vorfall in der Ausgabe der B.-Zeitung vom
5. Juni 2009 auf der Titelseite unter der Überschrift „Prügelei auf S.“ und der Seite 14 mit
der Schlagzeile „Sie küssen und sie schlagen sich“. Im Zusammenhang mit dieser
Berichterstattung veröffentlichte sie u. a. eine Serie von insgesamt neun Fotos der
Auseinandersetzung mit Bildunterschriften, wie: „Hier ist schon dicke Luft zwischen A.
und S.. Plötzlich kommt es zum heftigen Streit … er fasst sie am Arm …er nimmt sie in
den Schwitzkasten. S. weint … er fasst ihr ins Gesicht … drückt sie über eine kleine
Mauer in ein Blumenbeet. S. wehrt sich, tritt A. in den Unterleib. Erst als die Polizei
kommt ist Ruhe“. Die Fotoserie über die Auseinandersetzung hatte ein für B. H. tätiger
Fotoredakteur vor Ort gefertigt. Am 6. Juni 2009 veröffentlichte die Antragsgegnerin
einen weiteren Bericht auf dem Titel und Seite 13 und bebilderte diesen u. a. mit zwei
der zuvor genannten Fotos; die Bildunterschriften wurden sinngemäß wiederholt. In der
B2 vom 7. Juni 2009 setzte die Antragsgegnerin die Berichterstattung auf dem Titel und
den Seiten 30-32 fort. Der Artikel war mit fünf der am 3. Juni 2009 gefertigten Fotos
bebildert.
Die Antragstellerin hat am 9. Juni 2009 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der
Antragsgegnerin unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt worden ist, die
durch die jeweiligen Bildunterschriften näher bezeichneten neun Fotos erneut – wie
geschehen – zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und /oder veröffentlichen
und/oder verbreiten zu lassen.
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht die einstweilige Verfügung
mit Urteil vom 16. Juli 2009 bestätigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Sämtliche Fotos illustrierten einen Beitrag, der ausschließlich unterhaltenden
Charakter und keinerlei Debatte mit Sachgehalt zum Inhalt habe. Sie dienten
ausschließlich der Befriedigung von Neugier über das Privatleben der Antragstellerin und
der Art ihres Verhältnisses zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten. Eine Veröffentlichung
von Bildnissen, auf denen jemand – wie die Antragstellerin – in erniedrigender Pose als
unterlegenes Opfer eines tätlichen Angriffs dargestellt werde, sei unzulässig. Es handele
sich zudem um eine private Auseinandersetzung. Die Antragstellerin habe in der
Situation die berechtigte Erwartung haben dürfen, nicht in den Medien abgebildet zu
werden. Zu etwaigen körperlichen Auseinandersetzungen in ihrer Beziehung mit Herrn A.
habe sich die Antragstellerin zuvor nie geäußert.
Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Zur Begründung macht
sie geltend: Die generelle Untersagung durch das Landgericht, die
streitgegenständlichen Bildaufnahmen zu veröffentlichen, sei mit der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar. Die Antragstellerin könne sich aber auch nicht
gegen die Veröffentlichung der Fotos im konkreten Berichtszusammenhang wenden. Die
Presse habe ein legitimes Berichtsinteresse, wenn ein Prominentenpaar, das in der
Vergangenheit ganz bewusst die ruppige Form seines Beziehungslebens kultiviert und
kommerzialisiert habe, sich in aller Öffentlichkeit eine körperliche Auseinandersetzung
liefere. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin den Medien stets
bereitwillig Einblick in ihr Privat- und Beziehungsleben gewährt habe und – wie ein
Exklusivinterview mit der Zeitschrift „B. “ (Heft Nr. ... vom 19. November 2009) zeige –
auch weiterhin gewähre.
Die Antragsgegnerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 die
einstweilige Verfügung vom 9. Juni 2009 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass
zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Auf das Interview mit der Zeitschrift „B. “ könne
sich die Antragsgegnerin schon deshalb nicht berufen, weil dem eine rechtswidrige
Berichterstattung in der B2 über die neue Beziehung der Antragstellerin vorangegangen
sei. Hierzu habe die Antragstellerin in ihren Interview-Äußerungen lediglich Stellung
genommen.
II.
1. Die Berufung der Antragsgegnerin ist begründet.
a) Dies folgt zwar nicht schon daraus, dass der Urteilstenor der angefochtenen
Entscheidung zu weit gefasst ist. Die Tenorierung im landgerichtlichen Urteil (in
Bestätigung der einstweiligen Verfügung): „Der Antragsgegnerin wird … untersagt, das
Bildnis mit der Bildzeile [es folgen die jeweiligen Bildunterschriften unter neun Fotos, die
z. T. wiederholt in den drei Zeitungen abgedruckt worden sind] erneut – wie geschehen –
zu veröffentlichen …“ steht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs.
Danach kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer vorbeugenden
Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder
„kerngleiche“ Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines
Bildnisses – sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die
Intimsphäre tangiert wird – generell verboten werden (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI
ZR 232/08 – NJW 2009, 2823 Tz. 7 m. w. N.). Der Grund für diese Rechtsprechung liegt
darin, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des
Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf. Eine solche
Interessenabwägung kann jedoch in Bezug auf bereits veröffentlichte Bilder, deren
Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden
Berichterstattung als zulässig erweisen könnte, nicht vorgenommen werden. Für die
15
16
17
18
19
20
21
Berichterstattung als zulässig erweisen könnte, nicht vorgenommen werden. Für die
Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen kann die Wortberichterstattung, zu der sie
veröffentlicht werden, eine bedeutende Rolle spielen (BGH, a. a. O.).
Ein über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes, generelles Unterlassungsgebot
hat die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht
begehrt. Aus der Begründung (S. 4 – 5) wird deutlich, dass sie einen Zusammenhang
mit der jeweiligen begleitenden Textberichterstattung herstellt. Aus dem zitierten Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 folgt nicht, dass die Beschränkung auf die
konkrete Verletzungsform allein durch eine Formulierung wie „im Zusammenhang mit“
zum Ausdruck kommen kann. Die Antragstellerin weist in der Berufungserwiderung
zutreffend darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 2008 – VI
ZR 243/06 – die dortige Beklagte nach der auch dem Verfügungsantrag zugrunde
liegenden Formulierung „wie geschehen“ verurteilt hat (Anlage BB 1, insoweit in NJW
2008, 3138 nicht veröffentlicht; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2009 –
10 W 81/09 -; Anlage BB 2).
b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Antragstellerin der geltend
gemachte Anspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB analog, §§
22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung
bzw. Verbreitung der streitgegenständlichen Fotos nicht zu.
aa) Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person zwar grundsätzlich nur mit
deren Einwilligung verbreitet werden. An einer solchen Einwilligung fehlt es hier.
bb) Von dem Einwilligungserfordernis macht § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn
es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Auch bei Personen,
die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinne des § 23 Abs. 1
Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten,
ist eine Verbreitung der Abbildung allerdings dann nicht zulässig, wenn hierdurch
berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
(1) Die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 f. KUG ist anhand der vom
Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze eines abgestuften Schutzkonzepts zur
gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Art. 5 Abs.
1 GG) und dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre (Art. 1 Abs.
1, 2 Abs. 1 GG) in jedem Einzelfall vorzunehmen (BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR
51/06 –, NJW 2007, 1977 Tz. 14; Urteil vom 1. Juli 2008 – VI ZR 243/06 –, NJW 2008, 3138
Tz. 8; Urteil vom 10. März 2009 – VI ZR 261/07 –, NJW 2009, 1499 Tz. 10).
Maßgebend für die Frage, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf nicht zu eng verstanden
werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur
Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das
Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird
mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (BGH, Urteil vom 1. Juli 2008, a. a. O.,
Tz. 13). Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen spielt es eine entscheidende Rolle, ob die Medien im konkreten Fall eine
Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit
den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen
Meinung beitragen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis –
lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen
befriedigen (BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 – 1 BvR 112/65 –, BVerfGE 34, 269
<283>; Urteil vom 15. Dezember 1999 – 1 BvR 653/96 –, BVerfGE 101, 361 <391> =
NJW 2000, 1021).
Zur Pressefreiheit zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert
wird, weil solche Bildaussagen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts
teilnehmen, dessen Bebilderung sie dienen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 –
1 BvR 1602/07 u. a. –, NJW 2008, 1793 <1794 Tz. 42>). Von der Eigenart und dem
Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab.
Auch unterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben von Prominenten und ihr
soziales Umfeld nehmen am Schutz der Pressefreiheit teil. Erst bei der Abwägung mit
kollidierenden Persönlichkeitsrechten kommt es auf das Gewicht des
Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu
Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen (BVerfG, a. a. O.; Urteil
vom 15. Dezember 1999, a. a. O., S. 390 f.). Je größer der Informationswert für die
Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert
wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten (BVerfG, Beschluss
vom 26. Februar 2008, a. a. O. Tz. 58 f., 65). Der Informationswert der
22
23
24
25
26
27
vom 26. Februar 2008, a. a. O. Tz. 58 f., 65). Der Informationswert der
Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext zu ermitteln, insbesondere unter
Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (BGH, Urteil vom 10. März 2009
– VI ZR 261/07 –, NJW 2009, 1499 Tz. 12 = BGHZ 180, 114).
(2) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die streitgegenständliche
Bildberichterstattung hier zulässig.
(a) Die Antragstellerin ist eine Person des öffentlichen Interesses. Spätestens seit sie im
Jahr 2008 die Rolle der Kommissarin im Tatort L. des M. übernommen hat, ist die
Antragstellerin einem Millionenpublikum in Deutschland bekannt. Diese Einstufung hat
zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang berichtet werden darf als
über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit
Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende
Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen
ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.
Februar 2008, a. a. O., S. 1796 Tz. 60, S. 1799 Tz. 99 f.; BGH, Urteil vom 1. Juli 2008, a.
a. O., Tz. 27).
(b) Die beanstandeten Fotos zeigen die Antragstellerin – worauf auch die jeweiligen
Begleittexte hinweisen – in einer extremen Ausnahmesituation, nämlich in einer
offensichtlich gewalttätigen Auseinandersetzung mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten
auf öffentlichem Straßenland. Die Fotos sind jeweils Teil einer Berichterstattung über
eine „Prügelei auf S.“ (5. Juni 2009) und deren unmittelbare Folgen unter dem Titel
„Nach Prügelei auf S.“ (6. Juni 2009) bzw. der Zusammenfassung dieser Ereignisse in
der B2, dort verbunden mit einer Reflexion einer der Öffentlichkeit ebenfalls bekannten
Autorin über problematische Beziehungen anderer prominenter Paare (7. Juni 2009).
Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar die Normalität
des Alltagslebens als auch in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter
Personen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden dürfen, sofern dies der
Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann, gilt dies erst recht
für skandalöse, sittlich oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen (vgl. BVerfG,
a. a. O.).
Die Berichterstattung über dieses Ereignis, das zumindest den Anfangsverdacht einer
Straftat begründete, hat hohen Nachrichtenwert. Dies gilt um so mehr als an der
tätlichen Auseinandersetzung eine weitere Person des öffentlichen Interesses
maßgeblich beteiligt war. A., der frühere Lebensgefährte der Antragstellerin, ist als
ehemaliger Manager des FC S. ... ebenfalls Millionen Zeitungslesern und
Fernsehzuschauern ein Begriff. Zwar gab A. seinen Posten bei S. … im Jahr 2006 auf
(vgl. „R. “ Nr. ... vom 24. Mai 2006, S. 18 – Anlage AG 2). Bis zum Berichtszeitpunkt im
Juni 2009 äußerte er sich aber weiterhin in einer Vielzahl von Presseartikeln gemeinsam
mit der Antragstellerin über den Stand ihrer Beziehung. Auch wegen der V.-Werbung in
TV-Spots, die A. ab März 2009 mit dem Hollywood-Star B. W. betreibt (vgl. B. Nr. ... vom
28. Januar 2009 - Anlage AG 6), kann für seine Person nicht von einem Rückzug aus dem
aktiven Leben in der Öffentlichkeit ausgegangen werden.
Die von ihrem Beginn im April 2000 bis zu ihrem Ende im Januar 2009 von beiden
Partnern stets in die Öffentlichkeit getragene Beziehung als auch der Umgang mit ihrer
Trennung bietet der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen
Lebensentwürfen und erfüllt Leitbild- oder Kontrastfunktion (vgl. BVerfG, a. a. O.). Das
Führen einer Beziehung bzw. die Überwindung von einer Trennung des Partners,
einschließlich eines Kontrollverlustes, die Entscheidung für ein Gemeinsam- oder
Alleinleben, beschäftigt beinahe jeden Erwachsenen. Gewalt in einer Beziehung oder die
gewalttätige Reaktion eines – zumeist des körperlich überlegenen – Partners auf die
Entscheidung des anderen ist eine gesellschaftliche Realität, die von den Betroffenen
häufig aus Scham verschwiegen und hingenommen wird. Die Berichterstattung über ein
prominentes Paar, das ebenfalls mit solchen Problemen zu kämpfen hat, kann zu einer
größeren Offenheit, einem freieren Umgang und möglicherweise sogar zu
Lösungsansätzen für das eigene Leben führen. Sie ist mithin – entgegen der Auffassung
des Landgerichts – Bestandteil einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte.
(c) Wie die von der Antragsgegnerin eingereichten zahlreichen Presseveröffentlichungen
belegen, hat die Antragstellerin von Anfang an offen und ausführlich und keineswegs nur
allgemein und oberflächlich über den Beginn ihrer Beziehung und über den jeweiligen
Zustand ihrer Partnerschaft (Kinderwunsch, Ehepläne, „Bekanntgabe“ der Trennung)
gegenüber der Presse gesprochen. Sie hat gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten
Exklusivinterviews gegeben und auch „Homestories“ (vgl. B. Nr. …. vom 19. Mai 2006 –
Anlage AG 3) zugelassen. Jedenfalls mit der V. -Werbung ab dem Jahr 2003 (Anlage AG
28
29
30
31
Anlage AG 3) zugelassen. Jedenfalls mit der V. -Werbung ab dem Jahr 2003 (Anlage AG
4) hat sie ihr Privatleben mit Herrn A. kommerzialisiert. Anders als das Landgericht
meint, handelt es sich nicht um eine rein künstlerische Auseinandersetzung mit der
Thematik. Der große Erfolg der Werbespots beim Publikum liegt im Wesentlichen darin
begründet, dass es sich – selbstverständlich in ironischer Überspitzung – um Szenen aus
dem Privatleben des prominenten Paares gehandelt haben könnte. Zwar war die
Antragstellerin in diesen Fällen „Herrin der Inszenierung“ ihres öffentlichen
Erscheinungsbildes. Dennoch übernimmt derjenige, der seinen privaten Bereich derart
öffnet, wie die Antragstellerin, eine stärkere Leitbild- oder Kontrastfunktion für eigene
Lebensentwürfe in der Öffentlichkeit als derjenige Prominente, der sein Privatleben sehr
zurückhält.
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass sich derjenige, der seinen privaten
Bereich gegenüber der Öffentlichkeit – z. B. durch Exklusivinterviews – öffnet, nicht mehr
auf den umfassenden Schutz seiner Privatsphäre berufen kann (BVerfG, Beschluss vom
21. August 2006 – 1 BvR 2606/04 u. a. –, NJW 2006, 3406 Tz. 31; Urteil vom 15.
Dezember 2009, a. a. O., S. 385; zustimmend Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 5.64; Wanckel, in: Götting/Schertz/Seitz,
Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 19, Rn. 25 f.). An einer solchen Öffnung
privater Bereiche ist zwar niemand gehindert. Er kann sich dann aber nicht gleichzeitig
auf den öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen. Die Erwartung, dass
die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit
Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss daher
situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (Wanckel, a. a.
O.). Das gilt auch für den Fall, dass der Entschluss, die Berichterstattung über
bestimmte Vorgänge der eigenen Privatsphäre zu gestatten oder hinzunehmen,
rückgängig gemacht wird.
Die streitgegenständliche Bildberichterstattung korrespondiert auch, anders als das
Landgericht meint, mit dem Themenbereich, zu dem sich die Antragstellerin zuvor
bereits geäußert hat. Die Antragstellerin hat sich – wie dem von der Antragsgegnerin
eingereichten Anlagenkonvolut zu entnehmen ist – unter Überschriften wie „Wir lieben
unseren täglichen Ost-West-Konflikt“ (B. Nr. … vom 3. Oktober 2008), „1:1 Gewonnen“
(P. A. Nr. … vom 1. Juli 2008), „Wir sind wie immer im Clinch“, „Knatsch im Hause A. r: S.
will nach B.“ (B. M. Nr. … vom 22. Mai 2006), „So lebe ich mit dem Fußball-Macho“ (B.
Nr. … vom 25. Juni 2008), „Der ganz normale Wahnsinn …“ (B. Nr. ... vom 25. Mai 2005),
„Ich könnte ihn dreimal am Tag umbringen“ (B2 Nr. … vom 22. Februar 2004) zu einer
spannungsgeladenen Beziehung bekannt, in der Konflikte ausgetragen werden. Dies
bedeutet nicht, dass die Handgreiflichkeiten auf S. die Konsequenz der in den Interviews
nach außen getragenen Konflikte des Paares wären. Sie stießen jedoch angesichts eines
Vorlaufs auf ein erhöhtes öffentliches Interesse. Zudem hat die Antragstellerin auch
nicht deutlich gemacht, dass sie diesen Teil ihres Privatlebens nicht der Öffentlichkeit
preisgeben wolle.
(d) Der Vorfall, über den die Antragsgegnerin mit der Veröffentlichung der Fotos zu ihren
Berichten informierte, ereignete sich in der Öffentlichkeit, nämlich auf öffentlichem
Straßenland. Zwar ist auch die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge in der
Öffentlichkeit Teil der geschützten Privatsphäre. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob der
Betroffene gewärtigen muss, unter Beobachtung der Medien zu stehen. In der
Öffentlichkeit bekannte Personen wie die Antragstellerin wissen, dass ihr Privatleben,
insbesondere ihre privaten Beziehungen, stets von der Presse begleitet werden, und
müssen auch damit rechnen, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die
Berichterstattung verwendbare Fotos gemacht werden. Es würde indes eine erhebliche
Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder,
der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen
bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos
fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht
werden dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – VI ZR 75/08 – NJW 2009, 1502 Tz.
13). Diese Erwägung gilt auch für den Aufenthalt der Antragstellerin in einem klassischen
Urlaubsort der Prominenten, K. auf S., und zwar unabhängig von der zuvor erfolgten
Öffnung ihres Privatlebens. Indes waren die Handgreiflichkeiten zwischen ihr und ihrem
früheren Lebensgefährten, die ein Fotoredakteur der B. H. aufnahm, entgegen der
Auffassung des Landgerichts keine rein privaten Lebensvorgänge. Sie erfüllten,
jedenfalls die Handlungsweise des Herrn A., zumindest den Anfangsverdacht einer
Straftat, namentlich einer Körperverletzung.
Dass die Berichterstattung der Antragsgegnerin einschließlich der veröffentlichten Fotos
im öffentlichen Interesse lag und nicht lediglich der Befriedigung der Neugier der Leser
nach rein privaten Angelegenheiten prominenter Personen diente, zeigt sich auch daran,
32
33
34
35
36
nach rein privaten Angelegenheiten prominenter Personen diente, zeigt sich auch daran,
dass die Polizeidirektion H. m am 5. Juni 2009 eine Pressemitteilung (Anlage AG 8) über
das Ereignis veröffentlichte. Danach waren am 3. Juni 2009, in den Abendstunden,
Beamte der Polizeizentralstation S. von einem Zeugen um Hilfe gebeten worden, da es
in K. zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer weiblichen und einer
männlichen Person gekommen war. Inwieweit es dabei zu einem körperlichen Übergriff
gekommen sei, habe nicht zweifelsfrei festgestanden. Die Antragstellerin und Herr A.
hätten übereinstimmend angegeben, dass es nicht zu einer körperlichen
Auseinandersetzung gekommen sei. Nachdem die Fotos erschienen seien und sich auch
eine Zeugin im Nachhinein gemeldet habe, sei von der S. Polizei ein Strafverfahren
wegen des Anfangsverdachts einer Körperverletzung eingeleitet worden. Sind hieran
gleich zwei Prominente der Beteiligung verdächtig, ist dies eine Angelegenheit von
allgemeinem Informationsinteresse. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass
die Staatsanwaltschaft das Verfahren später offenbar wegen des fehlenden öffentlichen
Interesses an einer Strafverfolgung (vgl. § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingestellt hat.
Zwar gingen die körperlichen Handgreiflichkeiten nicht von der Antragstellerin, sondern
allein von Herrn A. aus. Beide Beteiligte wollten anschließend die Sache auf sich beruhen
lassen. Die Auseinandersetzung betraf jedoch die langjährige Paarbeziehung, die beide
Partner, wie dargelegt, zuvor in bestimmter Art und Weise öffentlich gemacht und
kommerzialisiert hatten. Kommt es in einer derart nach außen inszenierten Beziehung
zu einer Eskalation in der Öffentlichkeit, kann auch derjenige Partner, der die Kontrolle
nicht verloren hat, die Grenzen seines Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit nicht
mehr selbst bestimmen; er muss sich das Verhalten des anderen zurechnen lassen. Die
berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, konnte die
Antragstellerin, entgegen der Auffassung des Landgerichts, in dieser Situation nicht
haben.
(e) Die Umstände der Bildgewinnung gebieten hier ebenfalls nicht den Vorrang des
Persönlichkeitsschutzes. Aus der eidesstattlichen Versicherung des für B. H. tätigen
Fotoredakteurs T. K. (Anlage AG 7) ergibt sich nicht, dass es sich um sog. Paparazzi-
Fotos handelt, die auf heimlichem Wege oder unter dauernder Nachstellung durch
Fotoreporter gewonnen wurden. Zwar bedient sich die B.-Zeitung offenbar durchaus
solcher Methoden, wie die von der Antragstellerin eingereichte DVD (Anlage BB 4)
belegt, die Aufnahmen von der Antragstellerin mit ihrem neuen Lebensgefährten in B.
zeigt. Die Fotos von den Handgreiflichkeiten in K. sind damit jedoch nicht vergleichbar.
Dass der Fotoredakteur sich dort in der Erwartung aufgehalten haben mag, Prominente
ablichten zu können, ist hier unerheblich. Die Fotos sind nicht das Ergebnis heimlicher
Nachstellung, sondern sie sind zustande gekommen, weil das Paar sich in der
Öffentlichkeit auffällig benommen hat.
(f) Schließlich hat die Antragstellerin nach der handgreiflichen Auseinandersetzung auf S.
kein konsistentes auf Privatheit angelegtes Verhalten gezeigt, sondern hat sich weiterhin
an die Öffentlichkeit gewandt. So hat sie bereits am 13. Juni 2009 der Zeitschrift S. ein
Interview gegeben, indem sie u. a. über ihre Beziehung zu Herrn A. geäußert hat: „Es
gab einen Alltag voller Spannungen, der keinem gut bekam, … für mich war es
irgendwann nicht mehr der richtige Platz, nicht mehr das richtige Leben“ und „Wir sind
uns immer noch sehr verbunden, ich bin ja nicht aus einer grausamen Ehehölle
geflohen“ (s. -Artikel aus Heft .../2009, veröffentlicht auf www.s. .de - Anlage AG 2). In
einem Exklusiv-Interview mit der Zeitschrift „B.“, Ausgabe vom 19. November 2009
(Anlage BK 1), gab die Antragstellerin Auskunft sowohl über ihre neue Beziehung als
auch über ihre Trennung von A. . In einem Begleittext der Zeitschrift wird im Hinblick auf
A., der ebenfalls interviewt wurde, auch der „Ausrutscher auf S. “ erwähnt. Wenn die
Antragstellerin in ihrer Berufungserwiderung dagegen einwendet, dem Interview mit der
Zeitschrift „B. “ habe eine vorherige rechtswidrige Berichterstattung der
Antragsgegnerin im November 2009 zugrunde gelegen, vermag dies von einem
Rückzugsverhalten nicht zu überzeugen, zumal sich die angebliche „Flucht nach vorn“
allenfalls auf die neue Partnerschaft, von der private Aufnahmen veröffentlicht wurden,
beziehen kann.
(g) Nach allem können die Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden.
Sie ergänzen in allen drei beanstandeten Fällen die Wortberichterstattung und dienen
dabei der Erweiterung seines Aussagehalts, indem sie die Authentizität des
Geschilderten unterstreichen. Durch die Beigabe der Bildnisse der an dem berichteten
Geschehen beteiligten Personen, wird die Aufmerksamkeit des Lesers für die
Wortberichterstattung geweckt. Auch hierin liegt ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes
Informationsanliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008, a. a. O., Tz. 68).
(h) Die Befugnis zur Bildveröffentlichung erstreckt sich nicht auf eine Verbreitung und
36
37
38
(h) Die Befugnis zur Bildveröffentlichung erstreckt sich nicht auf eine Verbreitung und
Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23
Abs. 2 KUG). Der Betroffene muss es nicht hinnehmen, in einem ihn zusätzlich
demütigendem Zustand abgebildet und veröffentlicht zu werden (vgl. Senat, Urteil vom
14. Juli 2006 – 9 U 228/05 – juris Tz. 16 ff.).
Eine demütigende oder entwürdigende Darstellung der Antragstellerin, über den
Informationsgehalt hinaus, ist hier entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht
gegeben. Weder die Fotoserie noch einzelne der Fotos zeigen die Antragstellerin in einer
unwürdigen oder erniedrigenden Opferrolle. Stärker noch als die Wortberichterstattung
geben die Bildnisse einen nach und nach eskalierenden Streit wieder, in dem die
Antragstellerin, sobald er handgreiflich wird, zwar körperlich unterlegen ist, aber
insgesamt keineswegs hilf- und wehrlos wirkt. Dies gilt um so mehr, wenn man den
Gesamtkontext der Berichterstattung und die zugleich veröffentlichten Bildnisse, z. B.
aus der V. -Werbung, heranzieht, die dem von der Antragstellerin gepflegten
Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit entsprechen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Revision gegen das Urteil
findet gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht statt, weshalb auch eine Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit entfällt.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum