Urteil des KG Berlin vom 19.08.2003, 25 W 135/03

Aktenzeichen: 25 W 135/03

KG Berlin: rechtliches gehör, sicherungshaft, freiheitsentziehung, abschiebungshaft, pass, unterlassen, ausländer, höchstdauer, auskunft, schlepper

Quelle: Gericht: KG Berlin 25. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 08.09.2003

Aktenzeichen: 25 W 135/03

Normen: § 57 Abs 2 S 2 AuslG, § 57 Abs 2 S 4 AuslG, § 57 Abs 3 S 1 AuslG, § 12 FGG, § 11 Abs 1 S 2 FrhEntzG

Dokumenttyp: Beschluss

Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen indischen Staatsangehörigen

Tenor

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 19. August 2003 Az. 84 T 383/03 B wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat dem Betroffenen die ihm im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

I.

1Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben etwa Mitte Juli 2003 von Indien über Moskau und Petersburg mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er gab weiter an, sich dabei der Hilfe eines Schleppers bedient zu haben, dem er ca. 14.000,– EUR bezahlt habe. Er habe zum Zwecke der Einreise von diesem einen Pass erhalten. Sein eigener Pass befinde sich bei dem Schlepper. Da er an den Schlepper sehr viel Geld gezahlt habe, wolle er nicht nach Hause zurückkehren. Er wolle in England arbeiten. In Deutschland kenne er niemanden.

2Der Betroffene wurde am 24. Juli 2003 von der Polizei in Berlin angetroffen und ausländerrechtlich überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass er keine Personaldokumente bei sich führte. Er wurde festgenommen.

3Das Amtsgericht Schöneberg hat durch Beschluss vom 24. Juli 2003, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 4/4R d.A.), gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 20. Oktober 2003 angeordnet. Auf die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Berlin durch Beschluss vom 19. August 2003, auf den wegen der Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird (Bl. 31/31 R d.A.), den angefochtenen Beschluss aufgehoben, den Haftantrag zurückgewiesen und die sofortige Entlassung des Betroffenen angeordnet.

4Dagegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers.

II.

5Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist gemäß §§ 22 Abs. 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 4 FGG in Verbindung mit §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 und 2 FEVG und § 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG zulässig. Es ist jedoch nicht begründet. Die tragenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses lassen einen Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 559 Abs. 2 ZPO mit Erfolg allein gestützt werden kann, nicht erkennen.

6Das Landgericht hat die Frage des Vorliegens eines Haftgrundes nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bzw. nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG dahinstehen lassen. Es hat die Haftanordnung als unzulässig erachtet, da bereits jetzt erkennbar sei, dass auch eine Haftdauer von sechs Monaten 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG) nicht ausreichend sein werde, um die Abschiebung durchzuführen. Diese Wertung des Landgerichts, die sich letztlich darauf gründet, dass eine Sicherungshaft unverhältnismäßig und damit unzulässig ist, wenn sie ihren Zweck verfehlt, begegnet keinen durchgreifenden Rechtsbedenken.

71. Das Landgericht hat zunächst verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass es in den letzten beiden Jahren nicht gelungen sei, einen passlosen indischen Staatsangehörigen

beiden Jahren nicht gelungen sei, einen passlosen indischen Staatsangehörigen innerhalb von sechs Monaten abzuschieben.

8Nach § 12 FGG, der gemäß § 3 FEVG Anwendung findet, hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeigneten Beweise aufzunehmen. Das Landgericht hat in den Verfahren Az. 84 T 207/03 und 84 T 220/03 dem Antragsteller aufgegeben, die Dauer der Passbeschaffung für indische Staatsangehörige mitzuteilen, bezüglich derer seit dem 1. Januar 2002 Beschwerdeverfahren vor dem Gericht anhängig waren. Der Antragsteller hat, wie dem Senat insbesondere aus den Beschwerdeverfahren zu den Geschäftsnummern 25 W 113 - 115/03 bekannt ist, zu den insgesamt 47 Fällen Auskunft erteilt. Aus dieser hat sich ergeben, dass es dem Antragsteller in keinem der aus der Aufstellung ersichtlichen Fälle gelungen ist, innerhalb von sechs Monaten ein Passersatzpapier zu beschaffen. Nur in einem Fall ist die Beschaffung überhaupt außerhalb jener Frist gelungen. Die Feststellung des Landgerichts, dass danach in Berlin jedenfalls derzeit eine Passbeschaffung von sechs Monaten nicht möglich sei, ist deshalb nicht zu beanstanden.

9Es verfängt nicht, wenn der Antragsteller im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde die Ansicht vertritt, dass die vom Landgericht vorgenommene Datenerhebung unzureichend sei. Der Antragsteller hat keine über die Auskunft hinausgehenden Fälle dargelegt, aus denen sich ergibt, dass im Gegensatz zu den aufgelisteten Fällen die Passbeschaffung für andere indische Staatsangehörige ohne Pass innerhalb der Frist während der vergangenen zwei Jahre gelungen wäre. Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (s. z.B. Beschluss vom 20. November 2000 25 W 9020/00 –) ausgeführt, dass es wegen der bestehenden Mitwirkungspflichten der Beteiligten geboten sein könne, dass der Antragsteller seine Erfahrungen zur Passbeschaffung für den hier gegebenen Personenkreis aus den letzten Monaten im Einzelnen darlege.

10 Der Hinweis des Antragstellers auf die Erhebungen der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln (vom 27. Dezember 2002, die dem Senat bekannt sind, vgl. bereits Beschluss vom 31. März 2003 25 W 8/03 und 39/03), steht der getroffenen Wertung ebenfalls nicht entgegen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 2. Mai 2003 25 W 61/03 darauf hingewiesen, dass Anlass bestehen könne, die Übertragbarkeit der Passbeschaffungsdauer auf das Land Berlin eingehend zu prüfen (s.a. o.g. Beschluss vom 31. März 2003). Dem entspricht die angefochtene Entscheidung, wenn ausschließlich auf die Situation in Berlin abgestellt wird. Maßgebend ist gerade nicht, ob die Passbeschaffung für passlose indische Staatsangehörige im übrigen Bundesgebiet gelingt, sondern ob dies in Berlin der Fall ist.

11 Soweit sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner darauf bezieht, dass es bei drei in Haft befindlichen minderjährigen Staatsangehörigen innerhalb von vier bzw. sechs Wochen jedenfalls gelungen sei, Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen aus Indien zu beschaffen, ist dies für die hier zu beurteilende Frage der Möglichkeit der Beschaffung eines Passersatzpapiers irrelevant. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei diesbezüglich darauf hingewiesen, dass aus der Möglichkeit zur Beschaffung von Schulbescheinigungen etc. nicht auf die Möglichkeit bzw. Dauer der Beschaffung von Passersatzpapieren geschlossen werden kann.

12 Auch der weitere Einwand des Antragstellers, wonach die indische Botschaft mitgeteilt habe, dass die Vorlage von Passkopien, Geburtsurkunden oder der Identity-Card wesentlich zur Beschleunigung der Passbeschaffung beitragen könne, trägt nicht. Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um einen neuen Tatsachenvortrag handelt, der im Rahmen der Rechtsbeschwerde nicht zu berücksichtigen ist. Es fehlt eine konkrete Darlegung, dass bei einer Mitwirkung des passlosen indischen Staatsangehörigen die Passbeschaffung in Berlin innerhalb der gesetzlichen Frist gelingen würde.

13 2. Es erweist sich nach diesen Feststellungen als rechtsbedenkenfrei, dass das Landgericht die Haft als unzulässig erachtet hat.

14 Es kann dahinstehen, ob nach den nunmehrigen Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen ist, dass die Anordnung von Sicherungshaft bereits gemäß § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG unzulässig ist, weil feststehe, dass die Haft aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Die Unzulässigkeit der Haftanordnung folgt jedenfalls aus anderen Gründen.

15 a. Nach § 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG kann die Sicherungshaft zwar bis zu einer Dauer von sechs Monaten angeordnet werden. Es handelt sich bei dieser Regelung allerdings um eine Höchstdauer. Das Gesetz kennt schon weil die Abschiebungshaft keinen

eine Höchstdauer. Das Gesetz kennt schon weil die Abschiebungshaft keinen Strafcharakter hat weder Mindest- noch Regelhaftzeiten, sondern hat für die einstweilige Freiheitsentziehung in § 11 Abs. 1 Satz 2 FEVG und im Übrigen in § 57 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AuslG für unterschiedliche Sachverhalte jeweils nur eine unterschiedliche Höchstdauer der Abschiebungshaft festgeschrieben, die auf keinen Fall überschritten werden darf. Die Anordnung von Abschiebungshaft in der Form von Sicherungshaft setzt dabei nicht nur einen Haftgrund voraus, sondern ebenso, dass die Abschiebung des Ausländers tatsächlich und mit der gebotenen Beschleunigung betrieben wird und dass die Haft auch sonst zulässig ist, § 57 Abs. 2 Satz 2 und 4 AuslG. Die Ausländerbehörde ist deshalb verpflichtet, alles zu tun, um die Abschiebungshaft zu vermeiden bzw. so kurz wie möglich zu halten. Dies folgt bereits aus dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 36, 264; NStZ 1994, 93; 1995, 195; BayOblGZ 1994, 155; BayObLG InfAuslR 1992, 12; OLG Celle Nds. Rpfl. 1995, 214). Das Gebot der Verhältnismäßigkeit zwingt dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv zu sehen und gegeneinander abzuwägen; dabei ist immer auch zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften mit zunehmender Dauer der Haft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, Beilage 3, 17 f.).

16 § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG stellt eine gesetzliche Ausprägung des in diesem Sinne verstandenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Fall der Ungewissheit darüber, ob die Haft tatsächlich erforderlich ist, dar (BVerfG, a.a.O.). Die Bestimmung lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten 57 Abs.3 Satz 1 AuslG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (BGH NJW 1996, 2796; OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 813; OLG Frankfurt NVwZ 1994, 827 und InfAuslR 1998, 110, 111). Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet es insoweit, von der Sicherungshaft abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar ist und die Freiheitsentziehung deshalb als Mittel zur Sicherung derselben nicht erforderlich ist. Das gilt, wenn die Abschiebung eines Betroffenen nicht durchgeführt werden, weil der Antragsteller aus welchen Gründen auch immer das Verfahren nicht angemessen fördern kann. Entsprechendes gilt aber auch, wenn die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, weil die Heimatbehörden des Ausländers nicht innerhalb angemessener Zeit Passersatzpapiere ausstellen. Denn dann handelt es sich, ungeachtet der Frage, aus welchen Gründen dies nicht geschieht oder geschehen kann, jedenfalls um Umstände, die dem Betroffenen nicht zurechenbar sind (vgl. BayObLG InfAuslR 2001, 176-177).

17 b. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nach § 57 Abs. 3 AuslG die Abschiebungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus um weitere zwölf Monate verlängert werden kann, wenn der Betroffene seine Abschiebung verhindert. Ein Verhindern im Sinne eines pflichtwidrigen Unterlassens kann darin bestehen, dass sich der Betroffene entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG weigert, in dem erforderlichen Maß an der Beschaffung der notwendigen Heimreisedokumente mitzuwirken (BayObLG InfAuslR 2001, 344 f. m.w.N.) Die zeitliche Sperre des § 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG, die Ausdruck der grundgesetzlichen Freiheitsgarantie ist, kann nur außer Kraft gesetzt werden, wenn im gerichtlichen Verfahren positiv festgestellt werden kann, der Ausländer verhindere seine Abschiebung. Die Feststellungslast für das Merkmal des Verhinderns der Abschiebung trifft nach dem eindeutigen Wortlaut und Sinn des Gesetzes gewissermaßen die Verwaltungsbehörde, die für die Beantragung der Freiheitsentziehung zuständig ist, § 3 Satz 1 FEVG (KG, 1. Zivilsenat, FG Prax 1995, 128 f.). Das die Freiheitsentziehung anordnende oder verlängernde Gericht ist damit gehalten, nach Aufklärung des Sachverhalts wertend zu prüfen, ob ein Tun oder ein Unterlassen des Betroffenen vorliegt, das kausal dafür ist, dass die Abschiebung nicht fristgemäß durchgeführt werden kann. Das für die Abschiebung bestehende Hindernis muss auf ein Handeln des Ausländers zurückgehen, zu dessen Unterlassen er verpflichtet ist, oder auf ein Unterlassen, während er zu einem Handeln verpflichtet ist ( dsslb. , ebenda; vgl. OLG Frankfurt InfAuslR 1994, 146/147).

18 Es ist allerdings mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbar, bei der Frage der Verhinderung der Abschiebung allein auf die Kausalität des Verhaltens des Betroffenen abzustellen. Das Unterbleiben der Abschiebung in dem genannten Zeitraum muss maßgeblich auf das zurechenbare pflichtwidrige Verhalten des Betroffenen zurückzuführen sein. Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG müssen feststehen. Verbleiben Zweifel, darf der Betroffene nicht über sechs Monate in Haft gehalten werden (BayObLG InfAuslR 2001, a.a.O).

19 c. Die vorstehenden Grundsätze, die bei der Bewertung von Fällen einschlägig sind, in

19 c. Die vorstehenden Grundsätze, die bei der Bewertung von Fällen einschlägig sind, in denen Haftanordnungen bis zu sechs Monaten bzw. über den Zeitrahmen hinaus zu beurteilen sind, sind auch für die hier vorliegende Sachlage heranzuziehen.

20 Das Landgericht ist unter Berücksichtigung der eingangs darstellten Ermittlungen davon ausgegangen, dass die Vielzahl der Fälle den Schluss zulasse, dass die Passbeschaffung auch dann nicht, wenn der Betroffene mitwirke, innerhalb von sechs Monaten möglich sei. Diese Schlussfolgerung erweist sich als jedenfalls angesichts der Ausführungen im angefochtenen Beschluss, wonach sich aus den vorliegenden Fällen nicht ergebe, dass die Betroffenen allesamt gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen hätten, als rechtlich möglich. Der Antragsteller ist dem mangels konkreter Benennung gegenteiliger Fälle nicht hinreichend entgegengetreten.

21 Auf der Grundlage der hier getroffenen tatsächlichen Feststellungen erweist es sich als rechtsbedenkenfrei, dass das Landgericht bei seinen Ausführungen letztlich eine prognostische Einschätzung, also eine ex-ante Betrachtung vorgenommen hat. Eine solche prognostische Einschätzung war schon unter Berücksichtigung des verfassungsmäßigen Gebots der Verhältnismäßigkeit notwendig. Ist nach den Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, dass derzeit die Abschiebung von indischen Staatsangehörigen, bei denen keine konkreten Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit vorliegen, in Berlin nicht innerhalb der genannten Fristen möglich ist, rechtfertigt sich die Schlussfolgerung der Unzulässigkeit der Haft. Denn sie würde, ungeachtet der Mitwirkung des Betroffenen, ihren Zweck verfehlen, weil sie nicht innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens durchgeführt werden kann.

22 Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht dem Antragsteller die dem Betroffenen zu seiner Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. Diese Verpflichtung war auch für das weitere Beschwerdeverfahren auszusprechen. Nach der für die Entscheidung über den sogenannten Auslagenersatz grundsätzlich maßgebenden Vorschrift des § 16 Satz 1 FEVG (BGH NJW 1996, 466, 467; Senat, KG-Report 2000, 184) sind die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Betroffenen nur dann der Gebietskörperschaft aufzuerlegen, wenn der Antrag auf Freiheitsentziehung abgelehnt wird und das Verfahren ergeben hat, dass ein begründeter Anlass zur Stellung eines Antrages auf Freiheitsentziehung nicht vorlag. Hinsichtlich der Auslagen im Verfahren der sofortigen und sofortigen weiteren Beschwerde ist zu prüfen, ob der Haftanlass noch im Zeitpunkt dieser Verfahren bestanden hat (vgl. Senat, a.a.O.). Dabei ist maßgebend, ob die Behörde nach dem ihr erkennbaren Sachverhalt objektiv begründeten Anlass zur Haftbeantragung hatte. Das war hier wie ausgeführt nicht der Fall.

23 Angesichts der hier getroffenen Entscheidung konnte davon abgesehen werden, dem Betroffenen vorab rechtliches Gehör zu gewähren.

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