Urteil des KG Berlin, Az. 25 W 135/03

KG Berlin: rechtliches gehör, sicherungshaft, freiheitsentziehung, abschiebungshaft, pass, unterlassen, ausländer, höchstdauer, auskunft, schlepper
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Gericht:
KG Berlin 25.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
25 W 135/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 57 Abs 2 S 2 AuslG, § 57 Abs 2
S 4 AuslG, § 57 Abs 3 S 1 AuslG,
§ 12 FGG, § 11 Abs 1 S 2
FrhEntzG
Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen
indischen Staatsangehörigen
Tenor
1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der
Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 19. August 2003 – Az. 84 T 383/03
B – wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller hat dem Betroffenen die ihm im Verfahren der sofortigen
weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe
I.
Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben etwa
Mitte Juli 2003 von Indien über Moskau und Petersburg mit dem Flugzeug in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Er gab weiter an, sich dabei der Hilfe eines Schleppers
bedient zu haben, dem er ca. 14.000,– EUR bezahlt habe. Er habe zum Zwecke der
Einreise von diesem einen Pass erhalten. Sein eigener Pass befinde sich bei dem
Schlepper. Da er an den Schlepper sehr viel Geld gezahlt habe, wolle er nicht nach
Hause zurückkehren. Er wolle in England arbeiten. In Deutschland kenne er niemanden.
Der Betroffene wurde am 24. Juli 2003 von der Polizei in Berlin angetroffen und
ausländerrechtlich überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass er keine
Personaldokumente bei sich führte. Er wurde festgenommen.
Das Amtsgericht Schöneberg hat durch Beschluss vom 24. Juli 2003, auf den wegen der
Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 4/4R d.A.), gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung
der Abschiebung bis zum 20. Oktober 2003 angeordnet. Auf die dagegen erhobene
sofortige Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Berlin durch Beschluss vom
19. August 2003, auf den wegen der Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird (Bl. 31/31 R
d.A.), den angefochtenen Beschluss aufgehoben, den Haftantrag zurückgewiesen und
die sofortige Entlassung des Betroffenen angeordnet.
Dagegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers.
II.
Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist gemäß §§ 22 Abs. 1, 27 Abs. 1,
29 Abs. 1 und 4 FGG in Verbindung mit §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 und 2 FEVG und § 103 Abs.
2 Satz 1 AuslG zulässig. Es ist jedoch nicht begründet. Die tragenden Erwägungen des
angefochtenen Beschlusses lassen einen Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde
gemäß § 27 Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 559 Abs. 2 ZPO mit Erfolg allein gestützt
werden kann, nicht erkennen.
Das Landgericht hat die Frage des Vorliegens eines Haftgrundes nach § 57 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 AuslG bzw. nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG dahinstehen lassen. Es hat die
Haftanordnung als unzulässig erachtet, da bereits jetzt erkennbar sei, dass auch eine
Haftdauer von sechs Monaten (§ 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG) nicht ausreichend sein werde,
um die Abschiebung durchzuführen. Diese Wertung des Landgerichts, die sich letztlich
darauf gründet, dass eine Sicherungshaft unverhältnismäßig und damit unzulässig ist,
wenn sie ihren Zweck verfehlt, begegnet keinen durchgreifenden Rechtsbedenken.
1. Das Landgericht hat zunächst verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass es in den letzten
beiden Jahren nicht gelungen sei, einen passlosen indischen Staatsangehörigen
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beiden Jahren nicht gelungen sei, einen passlosen indischen Staatsangehörigen
innerhalb von sechs Monaten abzuschieben.
Nach § 12 FGG, der gemäß § 3 FEVG Anwendung findet, hat das Gericht von Amts
wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten
und die geeigneten Beweise aufzunehmen. Das Landgericht hat in den Verfahren Az. 84
T 207/03 und 84 T 220/03 dem Antragsteller aufgegeben, die Dauer der
Passbeschaffung für indische Staatsangehörige mitzuteilen, bezüglich derer seit dem 1.
Januar 2002 Beschwerdeverfahren vor dem Gericht anhängig waren. Der Antragsteller
hat, wie dem Senat insbesondere aus den Beschwerdeverfahren zu den
Geschäftsnummern 25 W 113 - 115/03 bekannt ist, zu den insgesamt 47 Fällen Auskunft
erteilt. Aus dieser hat sich ergeben, dass es dem Antragsteller in keinem der aus der
Aufstellung ersichtlichen Fälle gelungen ist, innerhalb von sechs Monaten ein
Passersatzpapier zu beschaffen. Nur in einem Fall ist die Beschaffung überhaupt –
außerhalb jener Frist – gelungen. Die Feststellung des Landgerichts, dass danach in
Berlin jedenfalls derzeit eine Passbeschaffung von sechs Monaten nicht möglich sei, ist
deshalb nicht zu beanstanden.
Es verfängt nicht, wenn der Antragsteller im Rahmen der sofortigen weiteren
Beschwerde die Ansicht vertritt, dass die vom Landgericht vorgenommene
Datenerhebung unzureichend sei. Der Antragsteller hat keine über die Auskunft
hinausgehenden Fälle dargelegt, aus denen sich ergibt, dass im Gegensatz zu den
aufgelisteten Fällen die Passbeschaffung für andere indische Staatsangehörige ohne
Pass innerhalb der Frist während der vergangenen zwei Jahre gelungen wäre. Der Senat
hat bereits in früheren Entscheidungen (s. z.B. Beschluss vom 20. November 2000 – 25
W 9020/00 –) ausgeführt, dass es wegen der bestehenden Mitwirkungspflichten der
Beteiligten geboten sein könne, dass der Antragsteller seine Erfahrungen zur
Passbeschaffung für den hier gegebenen Personenkreis aus den letzten Monaten im
Einzelnen darlege.
Der Hinweis des Antragstellers auf die Erhebungen der Zentralen Ausländerbehörde der
Stadt Köln (vom 27. Dezember 2002, die dem Senat bekannt sind, vgl. bereits
Beschluss vom 31. März 2003 – 25 W 8/03 und 39/03), steht der getroffenen Wertung
ebenfalls nicht entgegen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 2. Mai 2003 – 25 W
61/03 – darauf hingewiesen, dass Anlass bestehen könne, die Übertragbarkeit der
Passbeschaffungsdauer auf das Land Berlin eingehend zu prüfen (s.a. o.g. Beschluss
vom 31. März 2003). Dem entspricht die angefochtene Entscheidung, wenn
ausschließlich auf die Situation in Berlin abgestellt wird. Maßgebend ist gerade nicht, ob
die Passbeschaffung für passlose indische Staatsangehörige im übrigen Bundesgebiet
gelingt, sondern ob dies in Berlin der Fall ist.
Soweit sich der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner darauf bezieht, dass es
bei drei in Haft befindlichen minderjährigen Staatsangehörigen innerhalb von vier bzw.
sechs Wochen jedenfalls gelungen sei, Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen aus
Indien zu beschaffen, ist dies für die hier zu beurteilende Frage der Möglichkeit der
Beschaffung eines Passersatzpapiers irrelevant. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei
diesbezüglich darauf hingewiesen, dass aus der Möglichkeit zur Beschaffung von
Schulbescheinigungen etc. nicht auf die Möglichkeit bzw. Dauer der Beschaffung von
Passersatzpapieren geschlossen werden kann.
Auch der weitere Einwand des Antragstellers, wonach die indische Botschaft mitgeteilt
habe, dass die Vorlage von Passkopien, Geburtsurkunden oder der Identity-Card
wesentlich zur Beschleunigung der Passbeschaffung beitragen könne, trägt nicht. Es
kann dahinstehen, ob es sich dabei um einen neuen Tatsachenvortrag handelt, der im
Rahmen der Rechtsbeschwerde nicht zu berücksichtigen ist. Es fehlt eine konkrete
Darlegung, dass bei einer Mitwirkung des passlosen indischen Staatsangehörigen die
Passbeschaffung in Berlin innerhalb der gesetzlichen Frist gelingen würde.
2. Es erweist sich nach diesen Feststellungen als rechtsbedenkenfrei, dass das
Landgericht die Haft als unzulässig erachtet hat.
Es kann dahinstehen, ob nach den nunmehrigen Feststellungen des Landgerichts davon
auszugehen ist, dass die Anordnung von Sicherungshaft bereits gemäß § 57 Abs. 2 Satz
4 AuslG unzulässig ist, weil feststehe, dass die Haft aus Gründen, die der Ausländer nicht
zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.
Die Unzulässigkeit der Haftanordnung folgt jedenfalls aus anderen Gründen.
a. Nach § 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG kann die Sicherungshaft zwar bis zu einer Dauer von
sechs Monaten angeordnet werden. Es handelt sich bei dieser Regelung allerdings um
eine Höchstdauer. Das Gesetz kennt – schon weil die Abschiebungshaft keinen
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eine Höchstdauer. Das Gesetz kennt – schon weil die Abschiebungshaft keinen
Strafcharakter hat – weder Mindest- noch Regelhaftzeiten, sondern hat für die
einstweilige Freiheitsentziehung in § 11 Abs. 1 Satz 2 FEVG und im Übrigen in § 57 Abs. 2
Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AuslG für unterschiedliche Sachverhalte jeweils nur eine
unterschiedliche Höchstdauer der Abschiebungshaft festgeschrieben, die auf keinen Fall
überschritten werden darf. Die Anordnung von Abschiebungshaft in der Form von
Sicherungshaft setzt dabei nicht nur einen Haftgrund voraus, sondern ebenso, dass die
Abschiebung des Ausländers tatsächlich und mit der gebotenen Beschleunigung
betrieben wird und dass die Haft auch sonst zulässig ist, § 57 Abs. 2 Satz 2 und 4 AuslG.
Die Ausländerbehörde ist deshalb verpflichtet, alles zu tun, um die Abschiebungshaft zu
vermeiden bzw. so kurz wie möglich zu halten. Dies folgt bereits aus dem aus Art. 2 Abs.
2 Satz 2 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot bei
Freiheitsentziehungen (BVerfGE 36, 264; NStZ 1994, 93; 1995, 195; BayOblGZ 1994,
155; BayObLG InfAuslR 1992, 12; OLG Celle Nds. Rpfl. 1995, 214). Das Gebot der
Verhältnismäßigkeit zwingt dazu, das öffentliche Interesse an der Sicherung der
Abschiebung und den Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv zu
sehen und gegeneinander abzuwägen; dabei ist immer auch zu bedenken, dass sich das
Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer
wirksamen Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften mit zunehmender Dauer der
Haft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfG, NVwZ 1996, Beilage 3, 17 f.).
§ 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG stellt eine gesetzliche Ausprägung des in diesem Sinne
verstandenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Fall der Ungewissheit darüber,
ob die Haft tatsächlich erforderlich ist, dar (BVerfG, a.a.O.). Die Bestimmung lässt
erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden
soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 57 Abs.3 Satz 1 AuslG) nicht ohne
weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (BGH NJW 1996, 2796; OLG
Karlsruhe NVwZ 1993, 813; OLG Frankfurt NVwZ 1994, 827 und InfAuslR 1998, 110, 111).
Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet es
insoweit, von der Sicherungshaft abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar
ist und die Freiheitsentziehung deshalb als Mittel zur Sicherung derselben nicht
erforderlich ist. Das gilt, wenn die Abschiebung eines Betroffenen nicht durchgeführt
werden, weil der Antragsteller – aus welchen Gründen auch immer – das Verfahren nicht
angemessen fördern kann. Entsprechendes gilt aber auch, wenn die Abschiebung nicht
durchgeführt werden kann, weil die Heimatbehörden des Ausländers nicht innerhalb
angemessener Zeit Passersatzpapiere ausstellen. Denn dann handelt es sich,
ungeachtet der Frage, aus welchen Gründen dies nicht geschieht oder geschehen kann,
jedenfalls um Umstände, die dem Betroffenen nicht zurechenbar sind (vgl. BayObLG
InfAuslR 2001, 176-177).
b. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nach § 57 Abs. 3 AuslG die Abschiebungshaft
über die Dauer von sechs Monaten hinaus um weitere zwölf Monate verlängert werden
kann, wenn der Betroffene seine Abschiebung verhindert. Ein Verhindern im Sinne eines
pflichtwidrigen Unterlassens kann darin bestehen, dass sich der Betroffene entgegen §
15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG weigert, in dem erforderlichen Maß an der Beschaffung der
notwendigen Heimreisedokumente mitzuwirken (BayObLG InfAuslR 2001, 344 f. m.w.N.)
Die zeitliche Sperre des § 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG, die Ausdruck der grundgesetzlichen
Freiheitsgarantie ist, kann nur außer Kraft gesetzt werden, wenn im gerichtlichen
Verfahren positiv festgestellt werden kann, der Ausländer verhindere seine Abschiebung.
Die Feststellungslast für das Merkmal des Verhinderns der Abschiebung trifft nach dem
eindeutigen Wortlaut und Sinn des Gesetzes gewissermaßen die Verwaltungsbehörde,
die für die Beantragung der Freiheitsentziehung zuständig ist, § 3 Satz 1 FEVG (KG, 1.
Zivilsenat, FG Prax 1995, 128 f.). Das die Freiheitsentziehung anordnende oder
verlängernde Gericht ist damit gehalten, nach Aufklärung des Sachverhalts wertend zu
prüfen, ob ein Tun oder ein Unterlassen des Betroffenen vorliegt, das kausal dafür ist,
dass die Abschiebung nicht fristgemäß durchgeführt werden kann. Das für die
Abschiebung bestehende Hindernis muss auf ein Handeln des Ausländers zurückgehen,
zu dessen Unterlassen er verpflichtet ist, oder auf ein Unterlassen, während er zu einem
Handeln verpflichtet ist ( dsslb. , ebenda; vgl. OLG Frankfurt InfAuslR 1994, 146/147).
Es ist allerdings mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbar, bei der Frage der
Verhinderung der Abschiebung allein auf die Kausalität des Verhaltens des Betroffenen
abzustellen. Das Unterbleiben der Abschiebung in dem genannten Zeitraum muss
maßgeblich auf das zurechenbare pflichtwidrige Verhalten des Betroffenen
zurückzuführen sein. Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG müssen
feststehen. Verbleiben Zweifel, darf der Betroffene nicht über sechs Monate in Haft
gehalten werden (BayObLG InfAuslR 2001, a.a.O).
c. Die vorstehenden Grundsätze, die bei der Bewertung von Fällen einschlägig sind, in
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c. Die vorstehenden Grundsätze, die bei der Bewertung von Fällen einschlägig sind, in
denen Haftanordnungen bis zu sechs Monaten bzw. über den Zeitrahmen hinaus zu
beurteilen sind, sind auch für die hier vorliegende Sachlage heranzuziehen.
Das Landgericht ist unter Berücksichtigung der eingangs darstellten Ermittlungen davon
ausgegangen, dass die Vielzahl der Fälle den Schluss zulasse, dass die Passbeschaffung
auch dann nicht, wenn der Betroffene mitwirke, innerhalb von sechs Monaten möglich
sei. Diese Schlussfolgerung erweist sich als jedenfalls angesichts der Ausführungen im
angefochtenen Beschluss, wonach sich aus den vorliegenden Fällen nicht ergebe, dass
die Betroffenen allesamt gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen hätten, als rechtlich
möglich. Der Antragsteller ist dem mangels konkreter Benennung gegenteiliger Fälle
nicht hinreichend entgegengetreten.
Auf der Grundlage der hier getroffenen tatsächlichen Feststellungen erweist es sich als
rechtsbedenkenfrei, dass das Landgericht bei seinen Ausführungen letztlich eine
prognostische Einschätzung, also eine ex-ante Betrachtung vorgenommen hat. Eine
solche prognostische Einschätzung war schon unter Berücksichtigung des
verfassungsmäßigen Gebots der Verhältnismäßigkeit notwendig. Ist nach den
Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, dass
rechtfertigt sich die Schlussfolgerung der Unzulässigkeit der Haft. Denn sie würde,
ungeachtet der Mitwirkung des Betroffenen, ihren Zweck verfehlen, weil sie nicht
innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens durchgeführt werden kann.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht dem Antragsteller die dem Betroffenen zu seiner
Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. Diese Verpflichtung
war auch für das weitere Beschwerdeverfahren auszusprechen. Nach der für die
Entscheidung über den sogenannten Auslagenersatz grundsätzlich maßgebenden
Vorschrift des § 16 Satz 1 FEVG (BGH NJW 1996, 466, 467; Senat, KG-Report 2000, 184)
sind die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Betroffenen nur dann der
Gebietskörperschaft aufzuerlegen, wenn der Antrag auf Freiheitsentziehung abgelehnt
wird und das Verfahren ergeben hat, dass ein begründeter Anlass zur Stellung eines
Antrages auf Freiheitsentziehung nicht vorlag. Hinsichtlich der Auslagen im Verfahren
der sofortigen und sofortigen weiteren Beschwerde ist zu prüfen, ob der Haftanlass noch
im Zeitpunkt dieser Verfahren bestanden hat (vgl. Senat, a.a.O.). Dabei ist maßgebend,
ob die Behörde nach dem ihr erkennbaren Sachverhalt objektiv begründeten Anlass zur
Haftbeantragung hatte. Das war hier – wie ausgeführt – nicht der Fall.
Angesichts der hier getroffenen Entscheidung konnte davon abgesehen werden, dem
Betroffenen vorab rechtliches Gehör zu gewähren.
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