Urteil des KG Berlin, Az. 8 U 34/09

KG Berlin: konstitutive wirkung, bürgschaft, england, zweigniederlassung, auflösung, hauptniederlassung, auflage, territorialitätsprinzip, sammlung, beendigung
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Gericht:
KG Berlin 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 U 34/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
Art 12 BGBEG
Leitsatz
Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach
englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für
Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im
Inland kein Vermögen mehr hat.
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers hinsichtlich der Beklagten zu 2) durch
einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen,
dass die weitergehende Klage gegen die Beklagte zu 2) unzulässig ist.
Gründe
1. Die Beklagte zu 2) ist nicht mehr als parteifähig anzusehen. Denn die Beklagte zu 2)
ist nach dem vorgelegten Auszug aus dem englischen Gesellschaftsregister des
Companies House am 14. April 2009 erloschen.
Das Gesellschaftsstatut juristischer Personen, die wie die Beklagte zu 2) nach dem
Recht eines anderen EG-Mitgliedstaates gegründet wurden, aber im Inland ihren
tatsächlichen Verwaltungssitz haben, bestimmt sich im Rahmen der durch Art. 43 und
48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit nach dem Recht des Gründungsstaates.
Dies ist aufgrund der Entscheidungen des EuGH in Sachen „Überseering“ (NJW
2002,3614) und „Inspire Art“ (NJW 2003,3331) auch in der nationalen Rechtsprechung
zwischenzeitlich anerkannt (vgl. BGH NJW 2003,1461; NJW 2004,3706; NJW 2005,1648;
vgl. Palandt/Thorn, BGB, 68. Auflage, Anh zu Art. 12 EGBGB, Rdnr. 6). Die Gesellschaft,
hier die P. GmbH Limited, ist durch Eintragung mit Hauptniederlassung im Register of
Companies von Cardiff zur Registernummer 5337100 gegründet. Hier in Deutschland ist
nur eine Zweigniederlassung im Handelsregister beim AG Potsdam eingetragen (vgl.
HRB 19875, K 8). Die Zweigniederlassung ist ein rechtlich unselbständiger Teil des
Unternehmens. Die Gesellschaft hat in England ihren statuarischen Sitz und die
Eintragung mit Hauptniederlassung dort im Register of Companies ist für die weitere
Existenz als Kapitalgesellschaft konstitutiv (vgl. Süß, DNotZ 2005,180,181).
Das Personalstatut der Beklagten zu 2) ist demnach dem englischen Recht zu
entnehmen, wobei sich danach sowohl die Wirksamkeit der Gründung als auch der
Umfang und der Fortbestand der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft richtet (vgl.
Palandt/Heldrich, a.a.O., Anh zu Art. 12 EGBGB, Rdnr. 10- 18). Nach dem insoweit
maßgeblichen englischen Recht ist die Beklagte zu 2) als Limited aufgrund der Löschung
im englischen Gesellschaftsregister des Companies House erloschen. Dies ergibt sich
aus dem allgemein im Internet zugänglichen von der Beklagten zu 2) vorgelegten
Ausdruck der Internetrecherche im Register des Companies House in Cardiff. Das
Bestreiten des Klägers ist insoweit unerheblich. Die Löschung hat konstitutive Wirkung,
d.h. die Limited als solche wurde durch die Löschung aufgelöst und hörte auf zu
existieren. Wegen der konstitutiven Wirkung der Löschung braucht der Senat auch nicht
zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Löschung nach englischem Recht vorgelegen
haben, was der Kläger – im Übrigen nur pauschal – in Abrede stellt (vgl. LG Duisburg ZIP
2007,926). Ist eine Gesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht des
Gründungsstaats erloschen, so ist dieser Status innerhalb der Europäischen Union
überall rechtlich verbindlich (vgl. Schulz NZG 2005,415; LG Duisburg, a.a.O.). Die
Beendigung einer Gesellschaft aufgrund der Löschung im Gesellschaftsregister hat nach
englischem Recht zur Folge, dass etwaiges Vermögen der Gesellschaft im Wege der
Legalokkupation nach sec. 654 CA 1985 auf die englische Krone übergeht. Davon wird
jedoch nach dem Territorialitätsprinzip nur das in England belegene Vermögen der
Gesellschaft umfasst, nicht etwaiges Auslandsvermögen (vgl. OLG Nürnberg OLGR
2007,1020 = NZG 2008,76). Diese Rechtslage kann allgemein zugänglichen Quellen
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2007,1020 = NZG 2008,76). Diese Rechtslage kann allgemein zugänglichen Quellen
entnommen werden (vgl. Schall, DStR 2006,1229; Happ/Holler, DStR 2004,730; Schulz
NZG 2005,415; Süß, a.a.O.; Borges, IPRax 2005, 134) und diese von der Beklagten zu 2)
dargestellte Rechtslage ist auch vom Kläger nicht bestritten, so dass der Senat dies so
zugrunde legen kann (Zöller/Geimer, ZPO, 27. Auflage, § 293 ZPO, Rdnr. 14ff.)
Im Falle des Vorhandenseins von Auslandsvermögen - hier gemeint Vermögen in
Deutschland – bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die
Gesellschaft in Deutschland als „Restgesellschaft“ fortbestehen. Wenn danach die so
definierte Restgesellschaft Inhaberin des verbliebenen Vermögens in Deutschland ist, ist
auch von ihrer Parteifähigkeit gemäß § 50 ZPO auszugehen (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.
mit weiteren Nachweisen).
Vorliegend kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 2) als
„Restgesellschaft“ in Deutschland fortbesteht, weil nicht ersichtlich ist, dass sie noch
über Restvermögen verfügt. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Bürgschaft des
Beklagten zu 1) als Vermögen der Beklagten zu 2) in diesem Sinne zu qualifizieren ist,
folgt der Senat dem nicht. Denn aufgrund der Bürgschaft ist nur der Gläubiger – hier der
Kläger – berechtigt, den Bürgen in Anspruch zu nehmen. Eine Einstandspflicht des
Bürgen besteht nur gegenüber dem Gläubiger (Palandt/Sprau, a.a.O., § 765 BGB, Rdnr.
25). Weitere Vermögenswerte hat der Kläger nicht behauptet und sie sind auch nicht
ersichtlich. Mangels Vorhandensein von Vermögenswerten in Deutschland, besteht
daher auch eine „Restgesellschaft“ im oben genannten Sinne nicht mehr mit der Folge,
dass die Beklagte zu 2) nicht mehr partei- und prozessfähig im Sinne von § 50 ZPO ist.
Der ein Sachurteil begehrende Kläger ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er
und der Beklagte partei- und prozessfähig sind (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 50 ZPO,
Rdnr. 5 mit Rechtsprechungsnachweisen und vor § 253 ZPO, Rdnr. 9).
Im Übrigen hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des
Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung
ist nicht erforderlich.
Es wird angeregt, die Fortführung der Berufung gegen die Beklagte zu 2) zu überdenken.
2. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Beklagte zu 1) aufgrund der
Bürgschaft vom 26. August 2005 für die Verpflichtungen der Beklagten zu 2) aus dem
Mietvertrag vom 24. April 2001 haftet. Die Berufung gegen den Beklagten zu 1) wird
daher jedenfalls teilweise erfolgreich sein.
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