Urteil des KG Berlin, Az. 1 VA 8/07

KG Berlin: ermessen, justizbehörde, altersgrenze, ermächtigung, amt, akte, berufswahlfreiheit, beschränkung, billigkeit, link
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Gericht:
KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 VA 8/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 56 InsO, Art 12 GG, § 23
GVGEG
Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-
Vorauswahlliste
Tenor
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. März 2007 wird aufgehoben. Die
Antragsgegnerin ist verpflichtet, den Antragsteller unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers werden bei einem Verfahrenswert in
Höhe von 3.000,00 EUR der Staatskasse auferlegt.
Gründe
A.
Bei der Antragsgegnerin wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im
Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 17. November 2006 bewarb sich der am
6. April 1945 geborene Antragsteller um die Aufnahme in diese Vorauswahlliste.
Mit Schreiben vom 1. März 2007, dem Antragsteller am 13. März 2007 zugestellt, hat die
Antragsgegnerin dem Antragsteller mitgeteilt, die Insolvenzrichter/innen hätten ihn nicht
in die Vorauswahlliste aufgenommen, weil er das 62. Lebensjahr bereits vollendet habe
bzw. bald vollenden werde, so dass er bei einer durchschnittlichen Dauer eines
eröffneten Verfahrens von drei Jahren das gesetzliche Renteneintrittsalter, das bei dem
Amtsgericht Charlottenburg als Höchstgrenze gelte, bei Verfahrensabschluss bereits
erreicht hätte.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem gegen die Antragsgegnerin
gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. April 2007, der am selben Tag
bei Gericht eingegangen ist.
B.
I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG
entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit der
Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur
Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts
einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozessrechts, der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und der Strafrechtspflege getroffen werden. Zu diesen Maßnahmen zählt die
Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter und
Treuhänder des Insolvenzgerichts. Es handelt sich nicht um einen Akt der
Rechtsprechung, sondern um die Entscheidung einer Justizbehörde, gegen die effektiver
Rechtsschutz zu gewähren ist, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2728).
Hierzu dient das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG (KG, 16. ZS, OLG-Report 2006, 414,
415; OLG Koblenz, NZI 2005, 453, 454; OLG München, ZIP 2005, 670; OLG Schleswig,
NZI 2005, 333, 334; vgl. auch die Begründung zu dem Entwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, BT-Drs. 16/3227, S. 38).
Der Antragsteller hat den - fristgerecht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
ablehnenden Entscheidung der Antragsgegnerin, § 26 Abs. 1 EGGVG - gestellten Antrag
auch zutreffend gegen die Antragsgegnerin und nicht gegen die Insolvenzrichter des
Amtsgerichts Charlottenburg gerichtet (vgl. § 5 der Anordnung über die Vertretung des
Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz vom 20. September
2007, ABl. S. 2641; § 16 AGGVG) . Der Senat folgt insoweit der Auffassung des 16.
Zivilsenats des Kammergerichts (a.a.O.), wonach das beanstandete Justizverwaltungs-
handeln der Behörde zuzuordnen ist und insoweit dem Umstand, dass die
Antragsgegnerin das Vorauswahlverfahren aus Gründen der Sachnähe auf die
Insolvenzrichter delegiert hat, keine Bedeutung zukommt. Hierdurch wird die
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Insolvenzrichter delegiert hat, keine Bedeutung zukommt. Hierdurch wird die
Antragsgegnerin nicht aus der Verantwortung genommen, sie wäre vielmehr gehalten,
die erforderliche Vorauswahl nach pflichtgemäßem Ermessen durch ihre
Verwaltungsabteilung selbst durchzuführen, wenn die Insolvenzrichter sie nicht
vornehmen sollten (vgl. KG, a.a.O., 415; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 630, 632). Soweit
die Oberlandesgerichte Köln und Hamm (OLG Köln, NZI 2007, 105, 106; OLG Hamm, ZIP
2007, 1722 = NZI 2007, 659) die Insolvenzrichter als die zutreffenden Antragsgegner
angesehen haben, erfordert diese Abweichung keine Vorlage an den Bundesgerichtshof
gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 EGGVG (vgl. BGH, ZIP 2007, 1379 zum Vorlagebeschluss des
OLG Frankfurt/Main, NZI 2007, 524).
II. Der Antrag ist auch begründet.
1. Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren muss jeder
Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO
vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (BVerfG, a.a.O., 2727). Da die
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Schutz der
Gläubigerrechte zügig zu erfolgen hat, muss auch die Auswahl unter den Bewerbern um
das Amt des Insolvenzverwalters entsprechend schnell erfolgen. Deshalb kommt dem
Vorauswahlverfahren eine entscheidende Bedeutung zu. Es kann dem Richter einen
Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine
hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im
konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG, a.a.O., 2727; NJW 2006, 2613, 2615).
Wird bei dem Insolvenzgericht eine Vorauswahlliste geführt, ist darin jeder Bewerber
aufzunehmen, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von
der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des
Insolvenzverwalters erfüllt (BVerfG, NJW 2006, 2613, 2616; NZI 2006, 636). Die Kriterien
für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für eine sachgerechte Ausübung
des Auswahlermessens haben die Fachgerichte zu entwickeln (BVerfG, NJW 2004, 2725,
2728).
2. Ist die Justizbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht
im Verfahren nach §§ 23 EGGVG auch, ob die Entscheidung der Justizbehörde
rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder
von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht ist, § 28 Abs. 3 EGGVG. In letzterem Fall liegt eine
Ermessensverletzung u.a. dann vor, wenn die Justizbehörde einen rechtsfehlerhaften,
dem Sinn und dem Zweck der der Ermessensentscheidung zugrunde liegenden
Ermächtigung widersprechenden Gebrauch macht (Gummer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., §
28 EGGVG, Rdn. 21). So ist es hier.
Die Festlegung einer Altersgrenze von 62 Jahren für die Aufnahme in die Vorauswahlliste
greift in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG,
der Bewerber ein. Diese Altersgrenze kann vorliegend kein zulässiges Kriterium bei der
Auswahlentscheidung sein, weil sie den in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG enthaltenen
Gesetzesvorbehalt unbeachtet lässt. Weder normkonkretisierende
Verwaltungsvorschriften noch eine ständige Verwaltungspraxis reichen nach der
Rechtsprechung des BVerfG für eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch
Festlegung eines Höchstzulassungsalters aus (BVerfG, NJW 1989, 2614; NVwZ 2007,
804). Diese Grundsätze sind auch bei der von der Antragsgegnerin zu treffenden
Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, weil es sich insoweit um einen Akte der
Justizverwaltung handelt (OLG Hamm, ZIP 2007, 1722 = NZI 2007, 659, 660). Es kam
deshalb nicht darauf an, ob eine Altersgrenze für Insolvenzverwalter allgemein
gerechtfertigt sein kann, denn diese Entscheidung wäre von dem Gesetzgeber zu
treffen.
III. Die Sache ist nicht spruchreif, so dass die Antragsgegnerin antragsgemäß zu
verpflichten war, den Antragsteller neu zu bescheiden. Der Antragsgegnerin ist
Gelegenheit zu geben, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Bewerbung des
Antragstellers um Aufnahme in die Vorauswahlliste unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats auszuüben, § 28 Abs. 2 S. 2 EGGVG.
IV. Die Kostenerstattungsanordnung zu Lasten der Staatskasse beruht auf § 30 Abs. 2
S. 1 EGGVG. Sie entspricht der Billigkeit. Zwar genügt regelmäßig der Erfolg des Antrags
für sich allein nicht für die Anordnung der Erstattung, sondern es müssen besondere
Umstände hinzutreten, etwa ein offenbares fehlerhaftes Verhalten der Justizverwaltung.
Das ist - wie hier - dann anzunehmen, wenn eine seit langem bestehende
Rechtsprechung des BVerfG bei einer Entscheidung unberücksichtigt bleibt.
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 S. 1 KostO.
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