Urteil des KG Berlin vom 15.03.2017

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Gericht:

KG Berlin 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 VAs 40/09, 1 VAs

40/09 - 1 Zs 1865/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 154 Abs 1 StPO, § 23 GVGEG

Leitsatz

Zur gerichtlichen Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines

Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO im Verfahren gemäß §§ 23 ff EGGVG

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen den Antragsteller wegen des Verdachts des

versuchten Betruges geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO

eingestellt, weil die Strafe, die ihm - möglicherweise auch nur wegen Beihilfe zu diesem

Delikt – drohe, nicht beträchtlich ins Gewicht falle neben derjenigen, die er in einem

Strafverfahren zu erwarten habe, in dem er wegen Verbrechen und Vergehen gegen die

sexuelle Selbstbestimmung angeklagt ist. Mit seinem auf „§ 23 EGGVG analog“

gestützten Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Antragsteller, die

Entscheidung der Staatsanwaltschaft dahin abzuändern, dass das Ermittlungsverfahren

nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen stehe

seine Unschuld eindeutig fest, sowohl was den Vorwurf des versuchten Betrugs als auch

eine etwaige Beihilfe betreffe. Die Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO sei deshalb

willkürlich und nicht hinnehmbar und müsse durch eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2

StPO ersetzt werden.

Der Antrag ist unzulässig.

1. Der Rechtsweg gemäß den §§ 23 ff EGGVG ist nicht eröffnet. Anträge nach diesen

Vorschriften können nur auf die Beseitigung, die Vornahme oder die Feststellung der

Rechtswidrigkeit eines Justizverwaltungsaktes im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG gerichtet

werden. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, die sich - wie hier die Einstellung des

Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO - auf die Einleitung, Durchführung,

Gestaltung oder Beendigung eines Strafverfahrens beziehen, stellen keine den Einzelfall

regelnde Verwaltungsakte, sondern Prozesshandlungen dar, die der richterlichen

Kontrolle nur nach Maßgabe der abschließenden Regelungen der Strafprozessordnung

unterliegen und damit einer Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG entzogen sind. Dies

entspricht verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228; NJW 1984,

1451; NJW 1985, 1019) der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa

Senat, Beschluss vom 3. Mai 2007 – 1 VAs 33/07 – bei juris) und der ganz herrschenden

Meinung (vgl. LR/Böttcher, StPO 25. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 53 m.w.N.).

2. Der Antragsteller stellt die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung nicht in Frage. Er hält

jedoch in Übereinstimmung mit einer in der Literatur vertretenen Ansicht (Heinrich in

NStZ 1996, 110, 115) eine analoge Anwendung der §§ 23 ff EGGVG ausnahmsweise

dann für geboten, wenn die beanstandete Prozesshandlung der Staatsanwaltschaft

„objektiv willkürlich“, d.h. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und

schlechthin unhaltbar ist.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 51, 176,

184; NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228) zum Ausdruck gebracht, dass

es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der

Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein

Verstoß gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird (vgl. LR/Böttcher aaO, § 23

EGGVG Rdn. 112). Die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsbehelfs erforderliche

Beschwer des Betroffenen hat es im Falle einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO dann

für gegeben erachtet, wenn diese nach Aktenlage ersichtlich schlechthin unhaltbar sei

und mit der Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen einhergehe (vgl. BVerfG

NJW 1997, 46). Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Beschuldigter durch eine

Einstellung nach § 154 StPO zwar grundsätzlich nicht beschwert sei, es jedoch anders

liege, wenn seine Unschuld „eindeutig feststeht“ (BGH wistra 2007, 31).

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden, in welchem

Verfahren ein Betroffener die Überprüfung einer von ihm als objektiv willkürlich

empfundenen Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO geltend machen kann. Denkbar

wäre es auch, eine entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zu erwägen

(vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112). Das Bundesverfassungsgericht hat nicht

ausgesprochen, dass die Überprüfung analog den §§ 23 ff EGGVG durch das

Oberlandesgericht zu geschehen habe. Seine Entscheidung in NJW 1997, 46 erging in

einem Fall, in dem der Betroffene gegen die Auslagenentscheidung in einem

richterlichen Beschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unmittelbar Verfassungsbeschwerde

eingelegt hatte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in wistra 2007, 31 brauchte

sich ebenfalls nicht damit auseinanderzusetzen, ob das Oberlandesgericht entsprechend

den §§ 23 ff EGGVG die Verfahrenseinstellung auf objektive Willkür zu überprüfen habe.

Dort hatte sich der Betroffene (erfolglos) mit einer Gegenvorstellung gegen eine

Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO im Revisionsrechtszug gewandt.

4. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Auffassung zutrifft, dass der Rechtsweg

nach den §§ 23 ff EGGVG analog eröffnet sei, wenn die Einstellung eines

Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft sich als objektiv willkürlich erweise.

Auch nach dieser Rechtsansicht kann der verfahrensgegenständliche Antrag auf

gerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben. Denn die Staatsanwaltschaft Berlin hat

nicht objektiv willkürlich gehandelt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den zur Anklageerhebung genügenden Anlass im

Sinne des § 170 Abs. 1 StPO nicht bejaht, weil es zu einer abschließenden Beurteilung,

ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO 52.

Aufl., § 170 Rdn. 1 und § 203 Rdn. 2), weiterer Ermittlungen bedurft hätte. Sie durfte

gleichwohl von einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO absehen und das

Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO einstellen. Bei der Bejahung oder Verneinung des

hinreichenden Tatverdachts geht es um die Anwendung eines unbestimmten

Rechtsbegriffs mit einem nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG NStZ

2002, 606; BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; KK/Schmid, StPO 6. Aufl., § 170

Rdn. 4). Eine willkürliche Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums könnte nur dann

angenommen werden, wenn eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO

nicht mehr verständlich ist, weil die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO die einzig

richtige Entscheidung darstellte (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543). Dies

wiederum wäre dann der Fall, wenn gegen den Beschuldigten kein (Anfangs-) Verdacht

mehr bestünde. Denn ein Vorgehen nach § 154 Abs. 1 StPO setzt zumindest das

(Weiter-) Bestehen eines Anfangsverdachts, also des Vorliegens zureichender

tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO voraus;

steht die Unschuld fest, muss das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt werden (vgl.

BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; BGH wistra 2007, 31). Die

Staatsanwaltschaft ist jedoch nicht verpflichtet, die gesamte Sache „durchzuermitteln“,

um erst zum Ende der vollständig geführten Ermittlungen eine Entscheidung nach den

§§ 154 Abs. 1 oder 170 Abs. 2 StPO zu treffen (vgl. KK/Schoreit aaO, § 154 Rdn. 22;

KK/Schmid aaO, § 170 Rdn. 18; jew. m.w.N.). Dies ergibt sich ebenfalls aus Nr. 101

RiStBV, wonach die Staatsanwaltschaft in einem möglichst frühen Verfahrensstadium

von der Möglichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung nach § 154 Abs. 1 StPO

Gebrauch machen soll. Dem liegt der auf Konzentration und Beschleunigung der

Strafverfolgung gerichtete Normzweck zugrunde.

Weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen drängt sich im vorliegenden Fall

die Verneinung des fortbestehenden Anfangsverdachts auf, sodass die Einstellung nach

§ 170 Abs. 2 StPO die einzig vertretbare Entscheidung wäre. Die Annahme der

Staatsanwaltschaft Berlin, dass gegen Verantwortliche der beklagten P. GmbH der

Anfangsverdacht eines versuchten Prozessbetruges vorliege, an dem sich der

Antragsteller als Gehilfe beteiligt habe, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Sie liegt

innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums.

a) Nach der Aktenlage ist der Antragsteller ein Angestellter der in einem vor dem

Landgericht Berlin anhängigen Rechtsstreit beklagten und widerklagenden P. GmbH. Die

Parteien streiten in tatsächlicher Hinsicht insbesondere über den Kenntnisstand der

Beklagten betreffend den Entzug einer Zertifizierung der von ihr bei der Klägerin

bestellten Rauchmelder zu einem Kaufpreis von über 180.000 Euro zu einem

bestimmten Zeitpunkt, ferner darüber, ob die Beklagte auch nach Kenntnis des

Umstandes, dass den Rauchmeldern bereits die Zertifizierung entzogen worden war,

weiterhin auf der Lieferung einer erheblichen Zahl von Rauchmeldern bestanden habe

und schließlich, ob diese Rauchmelder im Auftrag der Klägerin tatsächlich an die

Beklagte geliefert wurden. Zum Beweis ihres (Gegen-) Vorbringens benannte die

Beklagte den Antragsteller, der die entsprechenden Bestellungen aufgegeben haben

soll, mit dessen Einverständnis als Zeugen. Der Antragsteller wurde vom Landgericht in

dem Zivilprozess noch nicht als Zeuge vernommen. Eine abschließende Entscheidung

des Gerichts ist noch nicht ergangen. Die Klägerin hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin

gegen den Geschäftsführer der Beklagten sowie gegen den Antragsteller jeweils

Strafanzeige wegen versuchten Betruges gestellt, da der Vortrag der Beklagten, es habe

gar keine Lieferung der Rauchmelder gegeben, eine versuchte Täuschung des Gerichts

und daher einen versuchten Prozessbetrug darstelle. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat

in einem Vermerk vom 9. April 2009 (Bl. 1 Bd. III d.A.) und in dem die Einstellung des

Verfahrens begleitenden Vermerk vom 15. Juni 2009 (Bl. 14 Bd. III d.A.) niedergelegt,

dass gegen den Antragsteller (jedenfalls) der konkrete Anfangsverdacht einer Beihilfe

zum versuchten Prozessbetrug fortbestehe.

b) Danach erscheint es möglich, dass die Tatsachendarstellung der Klägerseite

zutreffend und die Tatsachenbehauptungen der Beklagten (bewusst) falsch sind. Aus der

Aktenlage lässt sich hinsichtlich des tatsächlichen Vortrags der Parteien im Zivilprozess

(noch) kein eindeutiges Bild gewinnen, woraus sich die Richtigkeit des Vortrages einer

Partei zwingend ableiten ließe. Vielmehr tragen die Parteien jeweils streitig vor und

ziehen aus den jeweils vorgelegten Dokumenten unterschiedliche, einander

widersprechende Schlüsse. Dabei stützt die Beklagte, die Arbeitgeberin des

Antragstellers, ihren Vortrag auch auf die Benennung des Antragstellers als Zeugen.

Soweit der Antragsteller auf bestimmte Dokumente verweist, aus denen sich die

Richtigkeit des Vortrags der Beklagten über bestimmte Lieferdaten ergeben soll, hat die

Staatsanwaltschaft vertretbar in zwei Vermerken festgehalten, dass dies wegen der

Widersprüchlichkeit der auf diesen Dokumenten genannten Daten nicht zwingend ist (Bl.

1 Bd. III und Bl. 193 Bd. II d.A.). Es ist daher nicht unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft

von der Möglichkeit ausgeht, dass sich der Vortrag der Beklagten und damit die noch

ausstehenden Bekundungen des Antragstellers als falsch erweisen und eine vorsätzliche

Täuschung vorliegen könnte, zumal der Antragsteller ausweislich des

Bundeszentralregisterauszuges vom 12. Januar 2009 einschlägig vorbestraft ist; er

wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 48 Fällen zu einer

mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine endgültige Klärung der tatsächlichen

Umstände könnte erst im Rahmen der weiteren Ermittlungen erfolgen.

c) Geht man bei dieser Sachlage mit der Staatsanwaltschaft von der Möglichkeit des

bewusst falschen Vortrages der Beklagten aus, liegt der Anfangsverdacht der Erfüllung

aller Voraussetzungen eines Betrugsversuches vor:

aa) Die von den Verantwortlichen der beklagten P. GmbH gewollte Täuschungshandlung

kann bereits in dem Einreichen des gegenbeweislich substantiiert bestreitenden

Schriftsatzes, in dem Behauptungen tatsächlicher Art aufgestellt werden, liegen. Zwar

stellt das schlichte Bestreiten des gegnerischen Vortrags noch keine

Täuschungshandlung dar; erfolgt jedoch substantiierter Vortrag einer Partei, muss

dieser, wie sich aus § 138 ZPO ergibt, wahrheitsgemäß und vollständig sein (vgl. Fischer,

StGB 57. Aufl., § 263 Rdn. 44; Sch/Sch/Cramer/Perron, StGB 27. Aufl., § 263 Rdn. 70;

Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl., § 138 Rdn. 1 ff).

bb) Die Vermögensverfügung soll beim versuchten Prozessbetrug nach der Vorstellung

des Täters der Richter als Getäuschter und als Entscheidender vornehmen. Das für den

Dreiecksbetrug erforderliche Näheverhältnis des Verfügenden zu dem geschädigten

Vermögen ergibt sich aus der hoheitlichen Stellung des Richters im gesetzlich

ausgestalteten Gerichtsverfahren (vgl. Fischer aaO, § 263 Rdn. 43 f, 79 ff, 85; SSW-

StGB/Satzger, § 263 Rdn. 133).

cc) Die erstrebte Entscheidung zum Nachteil der Klägerin würde einen

Vermögensschaden zumindest in Gestalt einer schadensgleichen

Vermögensgefährdung darstellen. Soweit der Antragsteller vorträgt, es sei noch nicht zu

einem Vermögensschaden gekommen, weil bisher noch kein klageabweisendes Urteil

ergangen ist, hindert dies die Annahme eines versuchten Betruges nicht. Es kommt

auch nicht darauf an, ob der Richter seine Entscheidung überhaupt auf die falschen

Angaben stützt oder zu stützen beabsichtigt, denn in diesem Fall läge ein zwar

untauglicher, aber gleichwohl strafbarer Versuch vor, da es auf das subjektive

Vorstellungsbild des Täters ankommt (vgl. SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, § 22 Rdn. 21).

dd) In subjektiver Hinsicht muss der Täuschende beim versuchten Prozessbetrug alle

objektiven Tatbestandsmerkmale in seinen Tatentschluss aufgenommen und zumindest

in Kauf genommen haben, dass infolge des falschen Vortrages eine unrichtige

Entscheidung ergeht, die zu einem wenigstens teilweisen Prozessverlust der anderen

Partei führt, der damit ein tatsächlich begründeter Zahlungsanspruch entgeht. Zudem

muss der Täter in der Absicht, sich stoffgleich zu bereichern, und in der Vorstellung der

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung gehandelt haben. Auch insoweit ist die aus

dem Akteninhalt gewonnene Annahme eines Anfangsverdachts nicht zu beanstanden.

Die noch ungeklärten und gerade nicht offensichtlichen tatsächlichen Umstände zwingen

die Staatsanwaltschaft auch nicht zu dem Schluss, dass ein strafloser (vgl.

LK/Tiedemann, StGB 11. Aufl., § 263 Rdn. 231) „Selbsthilfebetrug“ vorliege, bei dem der

vom Kläger geltend gemachte Anspruch in Wahrheit nicht besteht und der Beklagte ein

falsches Beweismittel mit dem Ziel der Abwehr eines nicht bestehenden Anspruchs

eingeführt hat.

ee) Das unmittelbare Ansetzen liegt beim Versuch des Prozessbetruges bereits in dem

Einreichen des Schriftsatzes, in dem die in tatsächlicher Hinsicht falschen Angaben

enthalten sind (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 196; BayObLG NJW 1996, 408; OLG

Bamberg NStZ 1982, 247; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 256; MüKo/Hefendehl, § 263

Rdn. 749; LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 279).

ff) Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind bisher nicht ersichtlich.

d) Die Staatsanwaltschaft hat vertretbar auch das Fortbestehen eines Anfangsverdachts

für eine vom Antragsteller geleistete Beihilfe (§ 27 StGB) bejaht. Denn dafür genügt

jeder Beitrag, der die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert

oder erleichtert, ohne dass er für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (vgl. BGHSt 46,

107, 109). Dabei ist eine Beihilfe zum Betrug bereits während des

Vorbereitungsstadiums möglich, wobei es in subjektiver Hinsicht genügt, wenn der

Gehilfe eine grobe Vorstellung von der Haupttat hat und davon ausgeht, dass sein

Beitrag vom Haupttäter zu Manipulationen genutzt werde, die auf die Erlangung

rechtswidriger Vermögensvorteile gerichtet sind; eine eigene Bereicherungsabsicht ist

bei dem Gehilfen nicht erforderlich (vgl. BGHSt 42, 135; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn.

265). Hinsichtlich der Bereicherungsabsicht des Haupttäters genügt dolus eventualis des

Gehilfen (vgl. SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 266; LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 288).

Als eine die Haupttat fördernde Handlung im Sinne des § 27 StGB durfte die

Staatsanwaltschaft nach diesen Grundsätzen die Einverständniserklärung des

Antragstellers werten, die von der Beklagten aufgestellten Behauptungen

zeugenschaftlich zu bekunden. Es drängt sich auf, dass der Antragsteller eine solche

Erklärung gegenüber den Verantwortlichen der beklagten P. GmbH abgegeben hat,

bevor das entsprechende Beweisangebot dem Landgericht mitgeteilt worden ist. Denn

der Antragsteller selbst hat im Ermittlungsverfahren vortragen lassen (Bl. 26 Bd. III d.A.),

dass es in Zivilprozessen üblich sei, vor der Benennung eines Mitarbeiters mit diesem

das Gespräch zu suchen, ob er bereit sei, als Zeuge auszusagen. Sollte sich der

tatsächliche Vortrag der Beklagten als wahrheitswidrig erweisen, liegt es nahe, dass der

Antragsteller nicht nur gutgläubig Falsches bekunden, sondern bewusst eine unrichtige

Aussagen in Aussicht stellen und damit seinem Arbeitgeber helfen wollte.

e) Schließlich begründet auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft, wie der

Antragsteller behauptet, in anderen vergleichbaren Fällen anders verfahren sei, für sich

allein nicht den Vorwurf der Willkür (vgl. BVerfGE 21, 245, 261; 51, 176, 184; LR-Böttcher

aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 KostO. Die

Festsetzung des Geschäftswertes ergibt sich aus den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 KostO.

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