Urteil des KG Berlin vom 27.10.2004

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, glaubhaftmachung, vertretung, nachbesserung, dolmetscher, beweiswert, verfahrenskosten, sammlung, quelle, link

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 1306/04 - 4 Ws

147/04, 1 AR

1306/04, 4 Ws 147/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 2 StPO, § 329 Abs 3

StPO

Keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der

Berufungshauptverhandlung mangels Glaubhaftmachung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin

vom 27. Oktober 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Kostenentscheidung in

dem angefochtenen Beschluss wegfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 den Antrag des Angeklagten,

ihm gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung vom 13. Oktober 2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, „auf dessen Kosten als

unbegründet verworfen“. Die nach § 46 Abs. 3 StPO zulässige sofortige Beschwerde des

Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht verworfen; er ist allerdings

nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig.

Der Senat kann offen lassen, ob die Unzulässigkeit des Antrages - wie die

Generalstaatsanwaltschaft meint - schon daraus folgt, dass der am 26. Februar 2004

schriftlich zur Vertretung des Angeklagten nach § 411 Abs. 2 StPO bevollmächtigte

Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung anwesend war. Richtig ist zwar, dass die

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 329 Abs. 3 StPO) dann nicht in

Betracht kommt, wenn ein nach dem Gesetz befugter Vertreter für den Angeklagten zur

Berufungshauptverhandlung erschienen war (vgl. OLG Düsseldorf StV 1985, 52). Das

setzt allerdings nicht nur die Berechtigung, sondern nach einhelliger Meinung auch die

Bereitschaft des Verteidigers zur Vertretung des Angeklagten voraus. Dazu lässt sich

hier der Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober 2004 nichts entnehmen, da das

Landgericht sich offensichtlich auf die Prüfung der Frage beschränkt hat, ob der

Angeklagte ordnungsgemäß geladen worden und sein Ausbleiben genügend

entschuldigt war. Ob der Vertretungswille des Verteidigers mangels entgegenstehender

Anhaltspunkte bereits aus seiner Anwesenheit geschlossen (vgl. KG, Beschluss vom 30.

August 1999 - (3) 1 Ss 176/99 (78/99) -; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 180; OLG Köln

StV 1993, 292; BayObLG NStZ 1981, 112) oder erst bei einer entsprechenden Erklärung

des Vertreters angenommen (vgl. Senat JR 1985, 343) werden kann, bedarf hier keiner

Entscheidung, weil der Wiedereinsetzungsantrag aus anderen Gründe unzulässig ist.

Denn der Angeklagte hat entgegen den §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 Satz 1 StPO die zur

Entschuldigung seines Ausbleibens vorgetragenen Tatsachen nicht glaubhaft gemacht.

Eine Erkrankung - auf die er sich zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages

beruft - entschuldigt das Ausbleiben nur dann, wenn sie nach ihrer Art und ihren

Auswirkungen zur Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten führt oder wenn ihm

aufgrund der Erkrankung eine Teilnahme an der Hauptverhandlung jedenfalls nicht

zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2002 - 4 Ws 107/02 -). Eine derartige

Gesundheitsbeeinträchtigung des Angeklagten mit, wie er behauptet, starken

Schmerzen und einem „Krampf an der Wirbelsäule vom Hals ab“, ist durch die ärztliche

Bescheinigung des Orthopäden H. vom 14. Oktober 2004 nicht hinreichend glaubhaft

gemacht. Denn der behandelnde Arzt hat auf Nachfrage des Landgerichts seine

Angaben dahin ergänzt, dass die von ihm für den Terminstag attestierte „starke“

Behinderung aufgrund eines „LWS-Schmerzsyndroms“ lediglich auf Schlussfolgerungen

nach einer zwei Tage zuvor erfolgten Untersuchung beruhte, der Angeklagte nicht

bettlägerig oder bewegungsunfähig gewesen sei und er über dessen

Gesundheitszustand am 13. Oktober 2004 nichts sagen könne. Danach ist auch die

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dieses Arztes vom 14. Oktober 2004, die im

Beschwerdeverfahren vorgelegt worden ist, zur Glaubhaftmachung des behaupteten

Entschuldigungsgrundes nicht geeignet. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass der

Angeklagte seine Erkrankung lediglich als Vorwand nutzen will, um von einer selbst

verschuldeten Versäumung der Berufungshauptverhandlung abzulenken. Denn er hatte

am 14. Oktober 2004 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts sein Ausbleiben am

Vortag zunächst damit begründet, dass er den Termin verwechselt habe. Soweit er mit

dem Beschwerdevorbringen eine derartige Verwechselung in Abrede stellt und den

diesbezüglichen Aktenvermerk der Geschäftsstellenangestellten auf „ein sprachlich

bedingtes Missverständnis“ zurückführt, ist das nicht glaubhaft. Der aus dem Iran

stammende Angeklagte ist deutscher Staatsbürger, hat hier als Taxifahrer gearbeitet

und vermag sich - wie die ohne Dolmetscher durchgeführte Hauptverhandlung vor dem

Amtsgericht und seine Eingaben zeigen - auf Deutsch in Wort und Schrift verständlich

auszudrücken. Gegen die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens spricht zudem, dass

der Angeklagte das Landgericht ausgerechnet zu der für den Vortag angesetzten

Terminsstunde aufgesucht hat.

Der Senat sieht keine Veranlassung, vor seiner Entscheidung den Angeklagten - wie von

dem Verteidiger gewünscht - auf die unzureichende Glaubhaftmachung seines

Entschuldigungsvorbringens hinzuweisen und ihm insoweit die Möglichkeit einer

Nachbesserung einzuräumen. Denn dazu hatte der Angeklagte im Beschwerdeverfahren

bereits ausreichend Gelegenheit, da auch das Landgericht seine Entscheidung im

Wesentlichen auf die für den Senat maßgeblichen Gründe gestützt hat. Soweit der

Verteidiger angibt, dass der Angeklagte ihn über das Attest vom 15. Oktober 2004 nicht

informiert habe und er dessen Beweiswert deshalb nicht beurteilen könne, ist das

unverständlich, da der Verteidiger selbst es (in Ablichtung) bei der Anbringung des

Wiedereinsetzungsantrages eingereicht hat.

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses kann allerdings keinen

Bestand haben. Nach § 473 Abs. 7 StPO ist eine Kostenentscheidung nur bei Gewährung

der Wiedereinsetzung zu treffen. Im Falle der Ablehnung des Antrages gehören die durch

das Gesuch entstandenen Kosten zu den Verfahrenskosten, mit denen der Angeklagte

schon durch die Verwerfung seiner Berufung belastet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28.

Mai 2004 - 4 Ws 43/04 -).

Die Kosten der sofortigen Beschwerde hat der Angeklagte nach § 473 Abs. 1 Satz 1

StPO zu tragen.

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