Urteil des KG Berlin vom 27.10.2004, 1 AR 1306/04

Entschieden
27.10.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Glaubhaftmachung, Vertretung, Nachbesserung, Dolmetscher, Beweiswert, Verfahrenskosten, Sammlung, Quelle, Link
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 4. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 10.12.2004

Normen: § 45 Abs 2 StPO, § 329 Abs 3 StPO

Aktenzeichen: 1 AR 1306/04 - 4 Ws 147/04, 1 AR 1306/04, 4 Ws 147/94

Dokumenttyp: Beschluss

Keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung mangels Glaubhaftmachung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Beschluss wegfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 den Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung vom 13. Oktober 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, „auf dessen Kosten als unbegründet verworfen“. Die nach § 46 Abs. 3 StPO zulässige sofortige Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

2Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht verworfen; er ist allerdings nicht unbegründet, sondern bereits unzulässig.

3Der Senat kann offen lassen, ob die Unzulässigkeit des Antrages - wie die Generalstaatsanwaltschaft meint - schon daraus folgt, dass der am 26. Februar 2004 schriftlich zur Vertretung des Angeklagten nach § 411 Abs. 2 StPO bevollmächtigte Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung anwesend war. Richtig ist zwar, dass die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 329 Abs. 3 StPO) dann nicht in Betracht kommt, wenn ein nach dem Gesetz befugter Vertreter für den Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung erschienen war (vgl. OLG Düsseldorf StV 1985, 52). Das setzt allerdings nicht nur die Berechtigung, sondern nach einhelliger Meinung auch die Bereitschaft des Verteidigers zur Vertretung des Angeklagten voraus. Dazu lässt sich hier der Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober 2004 nichts entnehmen, da das Landgericht sich offensichtlich auf die Prüfung der Frage beschränkt hat, ob der Angeklagte ordnungsgemäß geladen worden und sein Ausbleiben genügend entschuldigt war. Ob der Vertretungswille des Verteidigers mangels entgegenstehender Anhaltspunkte bereits aus seiner Anwesenheit geschlossen (vgl. KG, Beschluss vom 30. August 1999 - (3) 1 Ss 176/99 (78/99) -; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 180; OLG Köln StV 1993, 292; BayObLG NStZ 1981, 112) oder erst bei einer entsprechenden Erklärung des Vertreters angenommen (vgl. Senat JR 1985, 343) werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Wiedereinsetzungsantrag aus anderen Gründe unzulässig ist.

4Denn der Angeklagte hat entgegen den §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 Satz 1 StPO die zur Entschuldigung seines Ausbleibens vorgetragenen Tatsachen nicht glaubhaft gemacht.

5Eine Erkrankung - auf die er sich zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages beruft - entschuldigt das Ausbleiben nur dann, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen zur Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten führt oder wenn ihm aufgrund der Erkrankung eine Teilnahme an der Hauptverhandlung jedenfalls nicht zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2002 - 4 Ws 107/02 -). Eine derartige Gesundheitsbeeinträchtigung des Angeklagten mit, wie er behauptet, starken Schmerzen und einem „Krampf an der Wirbelsäule vom Hals ab“, ist durch die ärztliche Bescheinigung des Orthopäden H. vom 14. Oktober 2004 nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Denn der behandelnde Arzt hat auf Nachfrage des Landgerichts seine Angaben dahin ergänzt, dass die von ihm für den Terminstag attestierte „starke“ Behinderung aufgrund eines „LWS-Schmerzsyndroms“ lediglich auf Schlussfolgerungen nach einer zwei Tage zuvor erfolgten Untersuchung beruhte, der Angeklagte nicht

nach einer zwei Tage zuvor erfolgten Untersuchung beruhte, der Angeklagte nicht bettlägerig oder bewegungsunfähig gewesen sei und er über dessen Gesundheitszustand am 13. Oktober 2004 nichts sagen könne. Danach ist auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dieses Arztes vom 14. Oktober 2004, die im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden ist, zur Glaubhaftmachung des behaupteten Entschuldigungsgrundes nicht geeignet. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass der Angeklagte seine Erkrankung lediglich als Vorwand nutzen will, um von einer selbst verschuldeten Versäumung der Berufungshauptverhandlung abzulenken. Denn er hatte am 14. Oktober 2004 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts sein Ausbleiben am Vortag zunächst damit begründet, dass er den Termin verwechselt habe. Soweit er mit dem Beschwerdevorbringen eine derartige Verwechselung in Abrede stellt und den diesbezüglichen Aktenvermerk der Geschäftsstellenangestellten auf „ein sprachlich bedingtes Missverständnis“ zurückführt, ist das nicht glaubhaft. Der aus dem Iran stammende Angeklagte ist deutscher Staatsbürger, hat hier als Taxifahrer gearbeitet und vermag sich - wie die ohne Dolmetscher durchgeführte Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und seine Eingaben zeigen - auf Deutsch in Wort und Schrift verständlich auszudrücken. Gegen die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens spricht zudem, dass der Angeklagte das Landgericht ausgerechnet zu der für den Vortag angesetzten Terminsstunde aufgesucht hat.

6Der Senat sieht keine Veranlassung, vor seiner Entscheidung den Angeklagten - wie von dem Verteidiger gewünscht - auf die unzureichende Glaubhaftmachung seines Entschuldigungsvorbringens hinzuweisen und ihm insoweit die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen. Denn dazu hatte der Angeklagte im Beschwerdeverfahren bereits ausreichend Gelegenheit, da auch das Landgericht seine Entscheidung im Wesentlichen auf die für den Senat maßgeblichen Gründe gestützt hat. Soweit der Verteidiger angibt, dass der Angeklagte ihn über das Attest vom 15. Oktober 2004 nicht informiert habe und er dessen Beweiswert deshalb nicht beurteilen könne, ist das unverständlich, da der Verteidiger selbst es (in Ablichtung) bei der Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages eingereicht hat.

7Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses kann allerdings keinen Bestand haben. Nach § 473 Abs. 7 StPO ist eine Kostenentscheidung nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung zu treffen. Im Falle der Ablehnung des Antrages gehören die durch das Gesuch entstandenen Kosten zu den Verfahrenskosten, mit denen der Angeklagte schon durch die Verwerfung seiner Berufung belastet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 4 Ws 43/04 -).

8Die Kosten der sofortigen Beschwerde hat der Angeklagte nach § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO zu tragen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil