Urteil des KG Berlin, Az. 14 U 134/04

KG Berlin: gesellschafter, geheimer vorbehalt, einzelfirma, liquidation, saldo, auflage, unentgeltlich, rückstellung, ohg, vollstreckung
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Gericht:
KG Berlin 14.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
14 U 134/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 120 HGB, § 155 HGB, § 242
HGB, § 245 HGB, § 166 BGB
OHG: Ausgleichsansprüche der Gesellschafter, Buchungen auf
variable Kapitalkonten
Leitsatz
Zur Bedeutung der Buchungen auf variablen Kapitalkonten, die über Jahre in die
Jahresabschlussrechnungen eingegangen sind, für die Ausgleichansprüche der Gesellschafter
einer oHG
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juni 2004 verkündete Urteil des
Landgerichts Berlin - 95.O.130/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 64.306,23 Euro nebst Zinsen
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen.
2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 35.011,00 Euro nebst Zinsen
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen.
3. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin 13.084,75 Euro nebst Zinsen
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin fallen der Klägerin zu
36 %, dem Beklagten zu 1) zu 37 %, dem Beklagten zu 2) zu 20 % und dem Beklagten
zu 3) zu 7 % zur Last. Von den außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin die des
Beklagten zu 1) zu 29 %, die des Beklagten zu 2) zu 20 % und die des Beklagten zu 3)
zu 45 %; im übrigen fallen jeder Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zur
Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
(I.)
Die Parteien streiten um den Ausgleich der negativen Kapitalkonten der Beklagten als
Gesellschafter der liquidierten und am 15. April 2003 im Handelsregister gelöschten H.
S. & Co T. - K. oHG (Gesellschaft) gemäß der zum 31. Dezember 2002 aufgestellten
Liquidationsschlussbilanz vom 10. März 2003, auf die Bezug genommen wird. Wegen des
Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge sowie wegen
des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung, auf die im einzelnen
verwiesen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin
könne den Ausgleich der negativen Kapitalkonten mangels eigenen positiven
Kapitalkontos nicht beanspruchen. Das feste Kapitalkonto der Klägerin sei nicht zu
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Kapitalkontos nicht beanspruchen. Das feste Kapitalkonto der Klägerin sei nicht zu
berücksichtigen. Zudem sei die Fortschreibung der variablen Kapitalkonten fehlerhaft:
Da sich der Gesellschafter H. S. verpflichtet habe, sein Einzelunternehmen in vollem
Umfang unentgeltlich in die Gesellschaft einzubringen, und damit den übrigen
Gesellschaftern deren Gesellschaftsanteile wirksam schenkweise übertragen habe, hätte
auch sein variables Kapitalkonto wie das aller anderen Gesellschafter mit Null beginnen
müssen. Eine abweichende Vereinbarung sei durch die Aussage des Zeugen Z. nicht
bewiesen, denn in der widerspruchslosen Hinnahme einer entsprechenden Anweisung
des Gesellschafters S. liege keine Zustimmung zur Abänderung der entsprechenden
Satzungsbestimmung. Das Kapitalkonto der Klägerin sei damit um diesen
Anfangsbestand und die hierauf berechneten Zinsen zu kürzen. Ebenso sei die
Auflösung der Rückstellung der Einzelfirma zu Unrecht allein dem Gesellschafter S.
gutgeschrieben worden. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Gewinnverteilung 1995 der
Satzung entsprochen habe.
Gegen dieses am 28. Juni 2004 verkündete und ihr am 1. Juli 2004 zugestellte Urteil hat
die Klägerin am 2. August 2004 (Montag) Berufung eingelegt und diese am 1.
September 2004 begründet.
Die Klägerin macht mit ihrer Berufung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen geltend, der Gesellschafter H. S. habe lediglich den übrigen Gesellschaftern
schenkweise deren Gesellschaftsanteile übertragen, nicht jedoch seinen eigenen
Geschäftsanteil an seiner früheren Einzelfirma unentgeltlich in die Gesellschaft
eingebracht. Im Übrigen erfordere der Ausgleichsanspruch lediglich, dass ihr
Kapitalkonto positiv und die Kapitalkonten der Beklagten negativ sind, was der Fall sei.
Da den Beklagten ihre festen Kapitalanteile geschenkt wurden, seien deren variable
Kapitalkonten mit Null begonnen worden, während der Kapitalwert der Einzelfirma von
ca. 380.000 DM nach der Aussage Z. in Höhe von 205.000 DM dem festen Kapitalkonto
des Gesellschafters S. und im Übrigen dessen variablem Konto gutgeschrieben wurde.
Dementsprechend sei auch die aufgelöste Rückstellung zu Recht allein dem
Gesellschafter S. gutgeschrieben worden, da diese nicht vom Schenkungsversprechen
erfasst sei. Im Übrigen seien die jeweiligen Bilanzen von den Beklagten niemals
angefochten, sondern von ihnen vielmehr - unstreitig - als Grundlage ihrer
Steuererklärungen verwendet worden.
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung abzuändern und
1. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an sie 90.734,26 Euro nebst Zinsen von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen,
2. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie 61.439,03 Euro nebst Zinsen von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen,
3. den Beklagten zu 3) zu verurteilen, an sie 23.871,70 Euro nebst Zinsen von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigten die angefochtene Entscheidung, die sie für zutreffend
erachten, unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages und
machen geltend, die Buchungen auf den Kapitalkonten seien von Beginn an unrichtig
gewesen, so dass die Klage mangels ordnungsgemäßer Berechnung eines
ausgleichspflichtigen Betrages, der im übrigen allein der Gesellschaft zustünde,
unschlüssig sei. Dass sie sich gegen die Buchungen nicht verwahrt haben, läge daran,
dass es untunlich gewesen sei, sich gegen die Anweisungen des verstorbenen
Gesellschafters S. zur Wehr zu setzen, zumal ihnen die geschenkten Anteile ungeachtet
der Verbuchung auf den Kapitalkonten ein gutes Einkommen sicherten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.
(II.)
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist überwiegend begründet. Das
Landgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Denn die Klägerin
kann zum Ausgleich der jeweiligen negativen Kapitalkonten vom Beklagten zu 1)
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kann zum Ausgleich der jeweiligen negativen Kapitalkonten vom Beklagten zu 1)
64.306,23 Euro, vom Beklagten zu 2) 35.011,00 Euro und vom Beklagten zu 3)
13.084,75 Euro verlangen, § 155 HGB; im Übrigen ist ihre Klage dagegen der Höhe nach
unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von § 546 ZPO, zumal die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine
andere Entscheidung gebieten, § 513 ZPO.
Gemäß § 155 HGB kann ein Gesellschafter nach erfolgter Liquidation der Gesellschaft
von den übrigen Gesellschaftern den Ausgleich der variablen Kapitalkonten verlangen,
auf denen während des Bestehens der Gesellschaft neben den Gewinnen und Einlagen
auch die Verluste und Entnahmen jedes Gesellschafters zu verbuchen waren, § 120 Abs.
2 HGB. Der nach der Liquidation festzustellende - positive oder negative - Saldo des
jeweiligen Kapitalkontos ist die Bilanzziffer, die den maßgeblichen Stand der Einlage des
Gesellschafters angibt, so wie er sich nach den Methoden der kaufmännischen
Buchführung und Bilanzierung errechnet. Er bringt die wirtschaftliche Beteiligung des
Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen zum Ausdruck und gibt die absolute
Wertdifferenz der unterschiedlichen Vermögensbeteiligungen der Gesellschafter wieder,
indem aus ihm abzulesen ist, welchen Vermögenswert jeder Gesellschafter in der
Gesellschaft „stehen“ hat. Damit ergeben sich aus den verschieden hohen Salden
zugleich die zwischen den Gesellschaftern auszugleichenden Vermögensunterschiede
(Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, S. 1140 ff, 1282).
Nach Abschluss der Liquidation kann jeder Gesellschafter direkt und ohne Beteiligung
der Gesellschaft von seinem Mitgesellschafter den Ausgleich ihrer ungedeckten,
negativen Kapitalkonten verlangen, da das entnommene Kapital nicht mehr zur
Verteilung sowie zum Ausgleich positiver Kapitalkonten zur Verfügung steht. Darauf, ob
und inwieweit noch ungedeckte Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bestehen, kommt
es dabei nicht an. Maßgebend für den vorzunehmenden Ausgleich ist allein die durch
das feste Kapitalkonto vorgegebene Verteilungs- und Ausgleichsquote (Baumbach/Hopt,
HGB, 32. Auflage, Rdnr. 2 f zu § 155, Rdnr. 22 zu § 120).
Nach diesen Grundsätzen sind die Beklagten der Klägerin in Höhe der vorgenannten
Beträge ausgleichspflichtig.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bilanzen angesichts der Vereinbarungen im
Gesellschaftsvertrag tatsächlich so nicht hätten aufgestellt werden dürfen, und ob im
Weiteren hiervon ausgehend Fehlbuchungen fortgeschrieben oder neu veranlasst
wurden. Denn die Beklagten haben unstreitig die von der Gesellschaft und damit von
ihnen als Gesellschafter aufzustellenden Jahresbilanzen und somit auch sämtliche darin
enthaltenen Buchungen auf ihren Kapitalkonten, wie sich aus den von der Klägerin
auszugsweise vorgelegten Ablichtungen ergeben, nicht nur unwidersprochen
hingenommen, sondern sie auch zum Gegenstand ihrer eigenen jährlichen
Steuererklärungen gemacht. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin
haben die Beklagten als Gesellschafter der OHG sowohl die jeweiligen Jahresbilanzen, die
ihnen nach der persönlichen Äußerung des Beklagten zu 3) im Termin auch bekannt
waren, als auch die Liquidationsschlussbilanz mit dem aus den vorgelegten Ablichtungen
ersichtlichen Inhalt festgestellt. Mit dieser Feststellung der Bilanzen haben sie nicht nur
ihren gesetzlichen Pflichten nach §§ 242, 245 Satz 2 HGB entsprochen, sondern zugleich
- wie auch zudem durch deren anschließende Verwendung - nach außen wie auch im
Innenverhältnis untereinander unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, diese als
abschließende kontenmäßige Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva der
Gesellschaft gelten zu lassen (Baumbach/Hopt, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 245). Dies erfasst
auch die den Bilanzen anliegenden Fortschreibungen der Kapitalkonten. Insoweit wirkt
die Bilanz zwischen den sie feststellenden Gesellschaftern wie ein rechtsgeschäftliches
Anerkenntnis der hierin ausgewiesenen Einzelposten (Baumbach/Hopt, a.a.O., Rdnr. 3 zu
§ 242). Insbesondere nach Eintritt der Klägerin in die Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin
des verstorbenen Gesellschafters S. im Jahre 1995 können sich die Beklagten daher
angesichts dieser Umstände nicht mehr nachträglich darauf berufen, dass die von
diesem Gesellschafter veranlassten Buchungen von ihnen nicht hinzunehmen seien,
zumal nichts dafür ersichtlich ist, dass die Klägerin von den beanstandeten Buchungen
zugrunde liegenden Vorgängen Kenntnis gehabt hätte. Dass die Bilanzen jemals von
ihnen angefochten oder rückwirkend neu festgestellt worden seien, behaupten die
Beklagten selbst nicht. Ihre Motive, aus denen sie sich nicht gegen die Bilanzen und die
vom Gründungsgesellschafter S. veranlassten Buchungen gewandt haben, mögen
menschlich verständlich sein, sind jedoch als geheimer Vorbehalt rechtlich letztlich ohne
Bedeutung, § 116 BGB. Die Beklagten zu 1) und 2) räumen insoweit ein, dass sie die
Buchungen auf dem variablen Kapitalkonten hingenommen haben, weil ihnen ihre
Unternehmensbeteiligung trotz dieser buchhalterischen Aufteilungen ein gutes
Einkommen sicherte. Hiervon können sie jetzt, nachdem sie die Bilanzen jahrelang
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Einkommen sicherte. Hiervon können sie jetzt, nachdem sie die Bilanzen jahrelang
festgestellt und sich zudem durch Übernahme in ihre Steuererklärungen zu eigen
gemacht haben, selbst dann nicht mehr einseitig abrücken, wenn sie ihre privaten
steuerlichen Angelegenheiten ganz in die Hände des Steuerberaters der Gesellschaft
gelegt haben.
Damit müssen die Beklagten gegen sich gelten lassen, dass ihre Kapitalkonten zuletzt
die in den Anträgen der Klägerin als Zahlungsbegehren jeweils festgeschriebenen
negativen Salden auswiesen.
Zugleich kann die Klägerin aus den vorgenannten Gründen für sich in Anspruch nehmen,
dass ihr variables Kapitalkonto einen positiven Stand von 68.175,75 Euro hatte. Zu
diesem Saldo kann die Klägerin nicht einseitig noch den Stand ihres festen Kapitalkontos
hinzurechnen, dessen Ausgleich sie nach den vorstehenden Grundsätzen nicht
verlangen kann.
Nach alledem kann die Klägerin vorab von den Beklagten den Ausgleich ihres positiven
Kapitalkontos von 68.175,50 Euro verlangen. Der danach rechnerisch zur Summe
sämtlicher negativer Kapitalkonten von 176.044,99 Euro noch verbleibende
Differenzbetrag von 107.869,49 Euro ist sodann zwischen sämtlichen Gesellschaftern
entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft, wie er sich aus ihrem festen
Kapitalkonten ergibt, zu verteilen, so dass der Klägerin bei einem Kapitalanteil von 41 %
weitere 44.226,49 Euro zustehen und sich ihr gesamter Ausgleichsanspruch auf
112.401,99 Euro errechnet, der sich anteilig wie erkannt auf die einzelnen Beklagten
aufteilt. Hierbei ist von dem jeweiligen Negativsaldo jedes Beklagten der auf ihn
entfallende Teilbetrag abzusetzen, der ihm nach seinem Kapitalanteil an dem
überschießenden, nicht zum Ausgleich des positiven Kapitalkontos der Klägerin
benötigten Differenzbetrag selbst zusteht. Dies sind beim Beklagten zu 1) und dem
Beklagten zu 2) bei einem Kapitalanteil von jeweils 24,5 % je 26.428,03 Euro und beim
Beklagten zu 3) bei einem Kapitalanteil von 10 % ein Betrag von 10.786,95 Euro. Um
diesen „Eigenanteil“ verringert, müssen die Beklagten ihren jeweiligen Negativsaldo an
die Klägerin ausgleichen.
Das gleiche Ergebnis errechnet sich, so man den - negativen - Saldo aller vier variablen
Kapitalkonten von 107.869,49 Euro entsprechend ihren jeweiligen festen Kapitalanteilen
zwischen allen Gesellschaftern aufteilt und die sich danach ergebenden anteiligen
Beträge mit den positiven bzw. negativen Einzelsalden gegen rechnet.
Der Zinsausspruch beruht auf §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war
gemäß § 543 Abs. 1, 2 ZPO nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern.
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