Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: befreiung, geschäftsführer, gesellschaftsvertrag, handelsregister, gesellschafterversammlung, priester, ermächtigung, vertretungsbefugnis, aufsichtsrat, link

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 252/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 181 BGB, § 35 GmbHG, § 39

GmbHG, § 53 GmbHG, § 54

GmbHG

GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers

vom Verbot des Selbstkontrahierens bzw. der

Mehrfachvertretung

Leitsatz

Die generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des §

181 BGB setzt eine entsprechende Satzungsregelung voraus. Fehlt im Gesellschaftsvertrag

eine solche Regelung, kann diese nur durch formgerechte Änderung des

Gesellschaftsvertrages geschaffen werden.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen.

Gründe

A. Die Gesellschaft ist seit dem 27. Februar 1991 unter der HRB-Nr. 3… in das

Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Mit einer notariell

beglaubigten Anmeldung vom 2. Januar 2003, die am 24. April 2003 unter Vorlage des

der Anmeldung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses vom 12. Dezember 2002

beim Handelsregister eingereicht worden ist, hat die alleinvertretungsbefugte

Geschäftsführerin M. H. u.a. angemeldet, dass den weiteren Geschäftsführern P. H. jun.

und M. M. H. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt sei. Auf den

Hinweis des Amtsgerichts, dass der Gesellschaftsvertrag eine derartige

Befreiungsmöglichkeit nicht vorsehe, kündigte der Notar zunächst eine entsprechende

Satzungsänderung an. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 teilte die anmeldende

Geschäftsführerin dann aber mit, dass ein einstimmiger Beschluss der

Gesellschafterversammlung, wie er am 12. Dezember 2002 gefasst worden sei,

ausreichen müsse, und bat um eine Entscheidung. Das Amtsgericht hat die Anmeldung

mit Beschluss vom 10. Januar 2005 hinsichtlich der Anmeldung der Befreiung von den

Beschränkungen des § 181 BGB zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss gerichtete

Beschwerde vom 24. Januar 2005 hat das Landgericht Berlin mit einem Beschluss vom

17. Mai 2005 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde vom 17.

Juni 2005.

B. I. Die weitere Beschwerde der Gesellschaft ist zulässig, sie hat aber keinen Erfolg, weil

die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, auf die

die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann, § 27 Absatz 1 Satz 2 FGG

in Verbindung mit §§ 546f. ZPO.

Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Eintragung der angemeldeten generellen

Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht in das

oder Befreiungsmöglichkeit nicht vorsieht, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.

1. Die Eintragung der angemeldeten generellen Befreiung der Geschäftsführer P. und M.

H. von den Beschränkungen des § 181 BGB scheitert nicht an einer fehlenden

Eintragungsfähigkeit. Es ist anerkannt, dass die – einem oder allen Geschäftsführern –

generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der

Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach

§ 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss (vgl.

dazu grundlegend BGHZ 87, 59 = NJW 1983, 1676; sowie Scholz/Winter, GmbHG, 9.

Aufl., § 10 Rn. 13 mwN).

2. Die Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der

Mehrfachvertretung nach § 181 BGB scheitert auch nicht an § 112 AktG, der bei der

Bestellung eines Aufsichtsrates nach § 52 Absatz 1 GmbHG anzuwenden wäre. Denn

bisher ist kein Aufsichtsrat bestellt, so dass es nach § 9 Absatz 2 des

Gesellschaftsvertrages bei einer Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

verbleibt. Für diese gilt die Regelung des § 112 AktG aber nicht.

3. Eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB kann aber nur dann

eingetragen werden, wenn sie dem Geschäftsführer wirksam durch das zuständige

Organ – hier mangels des im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsrates durch

die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 6 und 7 GmbHG – erteilt worden ist. Denn

die auf die Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis entsprechend § 39 Absatz

1 GmbHG gerichtete Anmeldung ist durch das Registergericht nicht nur in formeller

Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Wirksamkeit des zugrunde liegenden

Beschlusses zu prüfen (vgl. Koller/Roth, HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 23; Baumbach/Hopt, HGB,

32. Aufl., § 8 Rn. 8; Jansen/Steder, FGG, 3. Aufl., § 125 Rn. 99; Keidel/Krafka/Willer,

Registerrecht, 6. Aufl., Rn. 162).

a) Eine wirksam erteilte generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

liegt hier aber nicht vor. Der Gesellschafterbeschluss vom 2. Dezember 2002 verstößt

gegen die Regelungen des Gesellschaftsvertrages und ist damit als nicht nur im

Einzelfall wirkende Satzungsdurchbrechung unwirksam (vgl. BGHZ 123, 15, 18/19 = NJW

1993, 2246; Scholz/Priester, GmbHG, 9. Aufl., § 53 Rn. 29). Denn in § 5 Absatz 3 heißt

es: „Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind zwei

oder mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei

Geschäftsführer (,) oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem

Prokuristen vertreten. Im Falle der Verhinderung des/der Geschäftsführer(s) wird die

Gesellschaft durch zwei Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann einen oder mehrere

Geschäftsführer zur Alleinvertretung ermächtigen.“ Die Befreiung der bestellten

Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB oder eine entsprechende

Ermächtigung zur Befreiung ist weder an dieser Stelle noch an einer anderen Stelle des

Vertrages vorgesehen. Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber

notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl.

BayObLGZ 1980, 209 = BB 1980, 1442; BayObLG DB 1984, 1517; BayObLG NJW-RR

1990, 420, 421; OLG Köln OLGZ 1993, 167 = NJW 1993, 1018; OLG Frankfurt OLGZ 1983,

182 = NJW 1983, 945); der Gegenauffassung in der Literatur (vgl. Bühler DNotZ 1983,

588; Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 35 Rn. 66; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack,

GmbHG, 18. Aufl., § 35 Rn. 132 mwN) ist nicht zu folgen.

Nach der gesetzlichen Grundkonzeption vertreten die Geschäftsführer einer GmbH die

Gesellschaft nur gemeinschaftlich, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, wenn

nur ein Geschäftsführer vorhanden ist, dieser allein, § 35 Absatz 2 Satz 2 GmbHG. Für

die Geschäftsführer gilt damit das Verbot des Selbstkontrahierens bzw. der

Mehrfachvertretung nach § 181 BGB. Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und

Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade

bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGHZ 33, 189, 198 = NJW 1960, 2285; 56, 97, 101

= NJW 1971, 1355; BayObLGZ 1980, 209 = BB 1980, 1442; Palandt/Heinrichs, BGB, 65.

Aufl., § 181 Rn. 3). Eine andere Gestaltung dieser Vertretungsregelung bedarf einer

entsprechenden Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, wie sich ausdrücklich aus § 35

Absatz 2 Satz 1 und 2 GmbHG ergibt. Die Annahme der weiteren Beschwerde, nur die

das Innenverhältnis der Gesellschafter betreffenden Regelungen seien echte

Bestandteile des Gesellschaftsvertrages und unterlägen damit den formellen

Anforderungen an eine Satzungsänderung nach den §§ 53f. GmbHG, trifft daher nicht

zu. Als echte Satzungsbestandteile sind nämlich nicht nur die in § 3 Absatz 1 GmbHG

genannten Regelungen, sondern auch die nach § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 GmbHG im

Gesellschaftsvertrag zu treffenden, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden

abstrakten Regelungen der Vertretungsverhältnisse anzusehen (vgl. BayObLGZ 1980,

209 = BB 1980, 1442; Scholz/Priester, GmbHG, 9. Aufl., § 53 Rn. 9;

Roth/Altmeppen/Roth, GmbHG, 5. Aufl., § 3 Rn. 1).

Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, der gesetzlichen Regelung in § 181 BGB

sei die Möglichkeit der Befreiung immanent, so dass in ihrer Erteilung keine Abweichung

von der im Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelung liege (so etwa Bühler, a.a.O. S.

597; Roth/Altmeppen, a.a.O. § 35 Rn. 66). Denn dies trifft nur für die auf konkrete

Rechtsgeschäfte bezogene Gestattung zu, nicht aber für eine dem Geschäftsführer

generell, d.h. für alle oder eine abstrakt bezeichnete Gruppe von Rechtsgeschäften

erteilte Befreiung. Denn eine solche generelle Befreiung tritt an die Stelle der

gesetzlichen Bestimmung, nicht anders als die vom dispositiven Gesetzesrecht (vgl. §

35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) abweichenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages.

b) Die von der Beteiligten hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Aus der

Tatsache, dass das GmbHG vor dem BGB in Kraft getreten ist, ergibt sich ebensowenig

wie aus dem später eingefügten § 35 Absatz 4 GmbHG, dass die Regelung des § 181

BGB nicht auch auf den Geschäftsführer der mehrgliedrigen GmbH anzuwenden ist. Es

kann auch nicht dem Einwand gefolgt werden, die vom Senat im Einklang mit der Praxis

der Handelsregister und – soweit ersichtlich – der einhelligen obergerichtlichen

Rechtsprechung vertretene Auffassung führe zu einer nutzlosen und lediglich Kosten

verursachenden Förmelei. Demgegenüber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass den

Bedürfnissen des Rechtsverkehrs, von der Befreiung des Geschäftsführers von § 181

BGB rasch und ohne hinderliche Förmlichkeiten Gebrauch zu machen, durch die

Möglichkeit der Gestattung durch einfachen Gesellschafterbeschluss im konkreten

Einzelfall und durch die weitere von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der

satzungsmäßigen Ermächtigung der Gesellschafterversammlung auch zur generellen

Erteilung der Befreiung hinreichend Rechnung getragen wird. Der Einwand berücksichtigt

aber auch den Schutzzweck des § 53 Absatz 2 GmbHG nicht hinreichend. Die Gefahren

der generellen Befreiung des Geschäftsführers von § 181 BGB sind, im Gegensatz zur

Gestattung im Einzelfall, nicht überschaubar, so dass es nicht unangemessen ist, hierfür

eine notariell beurkundete Beschlussfassung durch eine qualifizierte Mehrheit zu

verlangen.

Auch die von der Beteiligten geltend gemachten Verfahrensbedenken greifen nicht

durch. Durch die Notwendigkeit einer Satzungsregelung hinsichtlich der Befreiung vom

Selbstkontrahierungs- und Mehrfachvertretungsverbot ist nicht die Möglichkeit

genommen, sogleich mit dem Beschluss über die Satzungsänderung einen Beschluss

über die entsprechende Befreiung des Geschäftsführers zu fassen. Die

Satzungsänderung wird zwar erst mit der Eintragung im Register wirksam (§ 54 Absatz 3

GmbHG). Der zugleich gefasste Gesellschafterbeschluss ist aber, wenn dies nicht

ohnehin ausdrücklich angeordnet ist, durch Auslegung dahin zu verstehen, dass die

Befreiung erst mit der Eintragung der Satzungsänderung erteilt ist. Entsprechend wird

auch eine die Befreiungsmöglichkeit aufhebende Satzungsänderung zu behandeln sein.

Entgegen der Auffassung der Beteiligten ist eine zuvor erteilte Befreiung von den

Beschränkungen des § 181 BGB nach der Eintragung dieser Satzungsänderung nicht

von Amts wegen zu löschen. Der Beschluss über die Satzungsänderung wäre vielmehr

dahin zu verstehen, dass die erteilten Befreiungen widerrufen sind.

II. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, § 13a Absatz 1 KostO. Die Festsetzung

des Geschäftswertes ergibt sich aus den §§ 131 Absatz 2, 30 KostO.

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