Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 12 U 2/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Fahrstreifen, Geschwindigkeit, Mithaftung, Quelle, Sammlung, Link, Kreuzung, Berufungskläger, Rechtsverletzung, Verkehrsunfall
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 01.06.2007

Normen: § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 12 U 2/07

Dokumenttyp: Beschluss

Verkehrsunfall: Voraussetzung für eine Mithaftung des Bevorrechtigten bei einer Vorfahrtsverletzung in "Lückenfällen"

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

2Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

3Beides ist nicht der Fall.

4Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 1. den streitgegenständlichen Verkehrsunfall allein verschuldet hat und die Beklagten deshalb für die am Fahrzeug der Klägerin entstandenen Schäden in vollem Umfang haften.

5Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden, an. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

6Die Berufung greift das Urteil des Landgerichts nunmehr nur noch insoweit an, als es nicht von einer in den so genannten „Lückenfällen“ regelmäßigen Mithaftungsquote in Höhe von ¼ ausgegangen ist. Dabei geht die Berufung davon aus, dass das Vorhandensein einer Lücke unstreitig ist, nur deren Größe und Erkennbarkeit für den Kläger vom Landgericht falsch bewertet wurde.

7Mit dem Landgericht ist zutreffend davon auszugehen, dass gegen den Beklagten zu 1. der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung spricht, was von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen wird.

8Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn das Landgericht auf Grund der durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme eine für die „Lückenrechtsprechung“ erforderliche, für den Kläger erkennbare Lückensituation, als von den Beklagten nicht bewiesen angesehen hat.

9Dabei ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein Eingreifen der „Lückenrechtsprechung“ nur dann in Betracht kommt, wenn der Vorfahrtberechtigte sich einer erkennbaren Verkehrslücke in Höhe einer Kreuzung oder Einmündung nähert (vgl. KG, Urteil vom 13. Mai 1976 22 U 167/76 VersR 1977, 157).

10 Will der Wartepflichtige eine Mithaftung des Bevorrechtigten damit begründen, dieser hätte den Unfall durch rechtzeitige unfallverhütende Reaktion vermeiden können, so muss er darlegen und beweisen, dass sich der Bevorrechtigte durch überhöhte Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder sich im

Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder sich im Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Vorfahrtsverletzung in einer solchen Entfernung vom Kollisionsort befand, dass eine unfallverhütende Reaktion überhaupt möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Urteile vom 14. November 2002 12 U 140/01 KGR 2003, 235 = VRS 105, 104 = NZV 2003, 575 und vom 22. Juli 2002 - 12 U 9728/00 - KGR 2003, 20 = VRS 103, 406 = NZV 2003, 378).

11 Hieran fehlt es vorliegend.

12 Wie auch die Berufung nicht verkennt, hat sich die erstinstanzliche Behauptung der Beklagten, der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs sei mit überhöhter Geschwindigkeit an die Unfallstelle herangefahren, nicht bestätigt.

13 Ebenfalls nicht festgestellt werden konnte nach der durchgeführten Beweisaufnahme, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs eine von den Fahrzeugen auf dem 1. und 2. Fahrstreifen von links frei gelassene Lücke hätte rechtzeitig erkennen können und müssen. Dabei ist das Landgericht in der rechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung der Zeugenaussagen zu Recht davon ausgegangen, dass keiner der unbeteiligten Zeugen eine Situation geschildert hat, in der dem Fahrer des Klägers eine größere frei gelassene Lücke hätte auffallen müssen. Dies lässt sich entgegen den Ausführungen der Berufung auch der Aussage des Zeugen W. nicht entnehmen. Dieser hatte zunächst angegeben, dass die Lücke eher klein gewesen sei. Ob und wie groß eine Lücke auf dem äußersten linken Fahrstreifen gewesen sei, vermochte er gar nicht mehr anzugeben. Auch wenn der Zeuge auf Nachfrage angab, dass die gelassene Lücke im mittleren Fahrstreifen auch größer als eine Fahrzeuglänge gewesen sein könnte, ergibt sich daraus nicht, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges diese Lücke hätte erkennen können und müsse, und zwar zu einem Zeitpunkt, als er noch unfallverhütend hätte reagieren können.

14 Allein die Tatsache, dass sich an der Einmündung der Max-Dohrn-Straße ein Mittelstreifendurchbruch befand, verpflichtete den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs nicht dazu, sich dieser Stelle grundsätzlich mit langsamerer Geschwindigkeit als der verkehrsrechtlich zulässigen zu nähern und eine erhöhte Bremsbereitschaft einzuhalten (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. November 2002,aaO.).

15 Es wird anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu überdenken.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil