Urteil des KG Berlin vom 12.02.2001

KG Berlin: psychische störung, grad des verschuldens, billige entschädigung, schmerzensgeld, kopfschmerzen, wahrscheinlichkeit, fahrzeug, unfallfolgen, körperverletzung, kausalität

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 103/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1

BGB

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei

Streifunfall zwischen einem Fußgänger und einem

Polizeifahrzeug bei leichter Körperverletzung und

unfallbedingter psychischer Störung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Februar 2001 verkündete Urteil

des Landgerichts Berlin – 24 O 520/99 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,– EUR nebst 4 %

Zinsen seit dem 20. Juli 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 33 % und der Beklagte

67 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Die Klägerin und Berufungsklägerin verlangt Schmerzensgeld für körperliche und

seelische Beeinträchtigungen, die sie durch die Fahrweise eines Polizeiwagens des

Beklagten (Fahrer: Zeuge G) am 18. November 1996 davongetragen haben will

(erwartete Schmerzensgeldhöhe: 7.000,– DM = 3.579,04 EUR). Bei dem fraglichen

Geschehen ist die Klägerin unstreitig zwischen ihr in zweiter Reihe abgestelltes Auto und

einen langsam vorbeifahrenden Polizeiwagen geraten, dessen Fahrer sehenden Auges in

die Engstelle hineingefahren war. Dabei hat sie – unstreitig – jedenfalls eine

Ellenbogenprellung erlitten. Umstritten ist, ob sie darüber hinaus eine

Brustkorbquetschung, einen Schock und psychische Folgeschäden erlitten hat.

Der Zeuge G als Fahrer des Polizeiwagens ist vom Amtsgericht Tiergarten – 299 Ds

213/97 – rechtskräftig wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens

vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 130,– DM verurteilt worden

(§§ 230, 232, 143 Abs. 1, 53 StGB).

Das Landgericht hat nach persönlicher Anhörung der Klägerin und nach

Beweisaufnahme (Zeugen G, D, Y) eine Brustkorbquetschung nicht als bewiesen

angesehen (S. 6 der Urteilsgründe), infolgedessen auch die Folgebeschwerden nicht für

bewiesen gehalten (S. 8 der Urteilsgründe), die Ellenbogenprellung als Bagatelle

eingestuft und die Klage abgewiesen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin den erstinstanzlichen Anspruch weiter mit

folgender Begründung:

1. Das Landgericht habe die Aussagen der Zeugen D, Y und G sowie die vorgelegten

ärztlichen Atteste unzutreffend gewürdigt, sich ohne eigene Sachkunde über die

Diagnose des Dr. M hinweggesetzt und sei deswegen zu dem unzutreffenden

Ergebnis gelangt, die Klägerin habe keine Brustkorbquetschung erlitten.

2. Das Landgericht habe ferner verkannt, dass sie – unabhängig von der

Brustkorbquetschung – infolge des Unfallschocks Verspannungen unterhalb der

Halswirbelsäule erlitten habe, mit starken Kopfschmerzen, die sich zu einem

Dauerkopfschmerz entwickelt hätten. Wegen der erlittenen Todesangst leide sie

auch weit über zwei Jahre nach dem Unfall unter massiven Angstzuständen, die sich

in Herzrasen bemerkbar machten und zu gravierenden Schlafstörungen,

Kopfschmerzen, Alpträumen, Schwindelanwandlungen und Brechreizsymptomen

geführt hätten.

3. Vorsorglich bestreitet sie ein Mitverschulden am Unfallhergang.

Die Klägerin beantragt,

das am 12. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 24 O

520/99 – abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes

Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen

Sachverständigengutachtens (Dr. R vom 21. Oktober 2003) sowie eines nervenärztlichen

Gutachtens (Dr. H vom 28. Januar 2004).

B. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die in der Berufungsinstanz

durchgeführte Beweisaufnahme hat zwar die Behauptungen der Klägerin nicht bestätigt,

sie habe bei der Berührung mit dem Polizeifahrzeug des Beklagten am 18. November

1996 eine Brustkorbquetschung mit beträchtlichen körperlichen Folgebeschwerden sowie

einen Unfallschock erlitten. Mit dem Landgericht sieht es der Senat nur als erwiesen an,

dass es zu einer Berührung zwischen der Klägerin und der linken Seite des

Funkstreifenwagens gekommen ist. Es steht – abweichend vom Landgericht – nach

sachverständiger Begutachtung für den Senat jedoch fest, dass dieses

Berührungsgeschehen bei der Klägerin eine psychische Störung ausgelöst oder eine

vorhandene psychische Störung jedenfalls nachhaltig vertieft hat mit der Folge, dass sie

für den Zeitraum von etwa einem Jahr unfallbedingt Verspannungen unterhalb der

Halswirbelsäule mit starkem Dauerkopfschmerz, sporadisch auftretendem Schwindel

sowie Nackenschmerzen und Schmerzen im gesamten Brustkorbbereich erlitten hat.

Hierfür steht der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– EUR zu.

Weitergehendes Schmerzensgeld kann die Klägerin, die sich einen Ausgleich in Höhe von

3.579,04 EUR (7.000,– DM) vorgestellt hat, jedoch nicht verlangen.

I. 1) Nach § 847 Abs. 1 BGB a. F. kann das Opfer einer Körper- oder

Gesundheitsverletzung wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine

billige Entschädigung in Geld verlangen. Sache des Geschädigten im Prozess ist es – wie

das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – eine deliktische Körper- oder

Gesundheitsverletzung durch den Anspruchsgegner und deren weitere Folgen

darzulegen und bei erheblichem Bestreiten zu beweisen. Das gilt auch, wenn – wie hier –

das L B im Wege der Amtshaftung nach §§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG für

Schäden in Anspruch genommen wird, die ein Amtsträger in Ausübung seines ihm

anvertrauten öffentlichen Amtes einen Dritten zugefügt hat (vgl. Urteil des Senats vom

8. Juni 2001 – 12 U 7095/99 –).

2) Grundsätzlich haftet ein Schädiger für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die

der Geschädigte durch die Schädigungshandlung erleidet, gleich ob körperlicher oder

seelischer Art. Für den vom Anspruchsteller zu führenden Beweis einer Ursächlichkeit

des Unfalls für die Rechtsgutsverletzung, also den sogenannten "Ersterfolg"

(haftungsbegründende Kausalität), gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Dies bedeutet, dass

das Gericht nicht nur von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern von der

Wahrheit der behaupteten Tatsache zu überzeugen ist; hierfür genügt ein so hoher Grad

von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig

auszuschließen.

Für die Ursächlichkeit zwischen einer feststehenden Verletzung des Rechtsgutes (Körper

oder Gesundheit) und der Weiterentwicklung oder dem Umfang des Schadens

(haftungsausfüllende Kausalität) hingegen gilt § 287 ZPO mit der Folge, dass hierfür der

Beweis einer überwiegenden oder erheblichen Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, NJW

2003, 1116; Senat, KGR 2000, 81 m. w. N.).

Dies betrifft auch psychische Folgewirkungen eines Unfalls. Insoweit hat jedoch die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, der Zurechnung von

Unfallfolgen in zweifacher Hinsicht Grenzen gezogen. Ein Schädiger muss zum einen

nicht für Folgen einstehen, die dadurch entstehen, dass die Schädigungshandlung zu

einer Renten- und Begehrensneurose führt, wenn also der Geschädigte den Schadensfall

in einem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherung lediglich zum Anlass

nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen. Zum

anderen haftet ein Schädiger nicht, soweit das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist

(also eine Bagatelle) und die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall

wegen ihres groben Missverhältnisses zum Anlass schlechterdings nicht mehr

verständlich ist; für eine vorhandene spezielle Schadensanlage des Geschädigten muss

der Schädiger allerdings einstehen (vgl. zu allem BGH, NJW 2001, 143; NJW 1998, 813;

NJW 1992, 1043, Senat, Urteil vom 23. April 2001 – 12 U 1885/99 –; zur Bagatelle auch

OLG Hamm DAR 2001, 360; zusammenfassend Küppersbusch, Ersatzansprüche bei

Personenschaden, 7. Aufl. 2000, Rn. 8 m. w. N.).

3) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für eine bewiesene Körperverletzung ist

von seiner Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675; KG DAR

1987, 151 = VRS 72, 331, 333). Es soll dem Geschädigten einen angemessenen

Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und

zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten

Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Der Entschädigungs- und

Ausgleichsgedanke steht im Vordergrund. Die wesentliche Grundlage für die Höhe der

Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der

Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen und Leiden

sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, Übersehbarkeit des

weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der

Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles. Dabei ist nicht der aus der

Rechtsprechung ersichtliche Rahmen zu sprengen (vgl. Senat, KGR 2003, 140).

Allerdings kann sich der Umstand einer gesundheitlichen Vorschädigung des Verletzten

anspruchsmindernd auswirken (BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425).

II. Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht der Klägerin ein Schmerzensgeld von 2.000,–

EUR zu.

1) Der vom Zeugen G gesteuerte Polizeiwagen hat die Klägerin im Vorbeifahren

körperlich berührt mit der Folge einer Ellenbogenprellung. Dies hat das Landgericht

zutreffend nach Zeugenvernehmung festgestellt (S. 6 der Urteilsgründe). Der Senat

folgt diesen Feststellungen. Zu ergänzen ist lediglich, dass sich der Zeuge G fahrlässig

verhalten hat, indem er in den Engpass hineingefahren ist, obwohl – für ihn erkennbar –

die Klägerin dort neben ihrem Auto stand. Dies hat auch das Amtsgericht Tiergarten in

dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Oktober 1997 – 299 Ds 231/97 – hinreichend

ausgeführt.

2) Die behauptete Brustkorbquetschung als unmittelbare körperliche Folge dieser

Berührung hat die Klägerin im Zivilprozess nicht bewiesen, obwohl sie im

vorbezeichneten Strafurteil festgestellt worden war.

Der Senat hat hierzu ein Gutachten des Orthopäden Dr. R eingeholt. Dieser hat die

Klägerin umfassend orthopädisch untersucht, sie zu ihren aktuellen und früheren

Beschwerden und ihrer Krankheitsgeschichte befragt und die von der Klägerin

vorgelegten ärztlichen Dokumente ausgewertet. Ferner hat er die Schilderung der

Klägerin zur Entstehung der behaupteten Unfallverletzung aus orthopädischer Sicht

überprüft. Danach ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass es – soweit sieben Jahre nach

dem Unfallgeschehen überhaupt noch feststellbar – "bei dem Ereignis am 18.11.1996 zu

einer wohl oberflächlichen Berührung des Brustkorbs der Klägerin gekommen ist, die

aber zu keiner währenden und bleibenden Gesundheitsstörung geführt hat" (S. 16 des

Gutachtens).

Damit hat die Klägerin den ihn obliegenden Beweis für die Brustkorbquetschung nicht

führen können. Der Sachverständige hat seine Informationsgrundlagen sorgfältig

zusammengestellt und sie erkennbar fachkundig verarbeitet – die Klägerbehauptung hat

er nicht bestätigen können. Folglich ist auch nicht bewiesen, dass die behaupteten

Folgeerkrankungen der Brustquetschung auf den Unfall zurückgehen (insbesondere

starke Schmerzen beim aufrechten Gang sowie Herzbeschwerden, die langwierig hätten

behandelt werden müssen).

3) Die Klägerin hat auch nicht bewiesen, dass sie durch das Unfallgeschehen einen

Schock erlitten hat, der Herzrhythmusstörungen ausgelöst hat.

Diese Klägerbehauptung hat der Senat durch den Neurologen und Psychiater Dr. H

überprüfen lassen. In seinem Gutachten vom 28. Januar 2004 hat dieser – gleichfalls

nach ausführlicher Auswertung des Akteninhaltes sowie nach neurosenpsychologischer

Anamnese der Klägerin – ausgeführt, es sei nach der verstrichenen Zeit nicht mehr

feststellbar, ob die Klägerin bei dem Unfall einen Schock erlitten habe; ihr Verhalten

nach dem Geschehen sei allerdings recht sach- und zweckgerichtet gewesen und

spreche nicht so sehr für einen deutlichen Unfallschock, bei dem doch ein etwas anderes

Verhaltungsmuster zu erwarten gewesen wäre (S. 12 des Gutachtens). Einen

Zusammenhang zwischen dem Unfall und Herzrhythmusstörungen hat der

Sachverständige darüber hinaus eindeutig verneint: Nach seinem Dafürhalten seien

Herzrhythmusstörungen hier nicht ereigniskorreliert zu begründen, also auf einen

Unfallschock zurückführbar, sondern hätten ihre Ursache vermutlich in den

Gefäßveränderungen und dem Hochdruck (a. a. O.).

4) Allerdings hat der Sachverständige – für das Gericht ebenfalls überzeugend –

dargelegt, der Unfall habe bei der Klägerin eine psychische Störung ausgelöst oder

jedenfalls eine vorhandene Störung vertieft. Der Sachverständige führt in diesem

Zusammenhang aus:

"Durch das beschriebene Verhalten des Polizisten ist eine große Enttäuschung

bei ihr eingetreten und auch eine narzißtische Kränkung auf dem Hintergrund ihrer

Persönlichkeitsstruktur, weil sie sich schon immer mit Ungerechtigkeiten und solche

Aspekten speziell gegenüber Nichtdeutschen beschäftigt und auch beruflich offenbar viel

auseinandersetzt" (Seite 15 des Gutachtens).

An anderer Stelle ordnet er das Geschehen in einen größeren Zusammenhang ein:

"Der Unfall hat aufgrund der beschriebenen Persönlichkeitsstruktur zu einer

narzißtischen Kränkung mit ichbezogener Überbewertung geführt, was zusammen mit

dem latent vorhandenen aggressiven Potential zu einem verbissenen Machtkampf um

Akzeptanz und Genugtuung geführt hat. Diese Entwicklung ist nur unter der schon

schwierigen depressiv, vielleicht paranoiden Persönlichkeitsstruktur zu erklären und zu

verstehen. Frau D. ist schwer in der Lage, Abstand zu gewinnen, sich bewußt zu machen,

was sie sich selbst eigentlich damit antut. Hier wird das Ereignis sozusagen zum Anlaß

genommen, um persönlichkeitseigene Probleme zu leben, die ihrerseits nicht einer

gewissen Problematik und Tragik entbehren (Seite 11 des Gutachtens).

Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin als Primärverletzung

aus dem Unfall vom 18. November 1996 eine psychische Störung davongetragen oder

sich eine vorhandene Störung deutlich vertieft hat. Der Umstand, das Letzteres nicht

auszuschließen ist, geht nicht zu Lasten der Klägerin; denn der Schädiger wird dadurch

nicht entlastet, dass er einen gesundheitlich vorgeschädigten Menschen verletzt hat

(vgl. oben unter 2) sowie BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425; Senat, KGR 2003, 27 = NZV

2003, 239 = VRS 104, 81).

5) Diese seelische Primärverletzung, die der Senat gem. § 286 ZPO als bewiesen

ansieht, hat körperliche Folgen für die Klägerin nach sich gezogen. Dies hält der Senat

nach § 287 ZPO für erwiesen.

Der Sachverständige Dr. H hat weiter ausgeführt, es sei "akzeptabel" anzunehmen, dass

bei der beschriebenen psychischen Reaktion auch eine psychosomatische Überlagerung

mitursächlich für die vorhandenen Verspannungen und damit ausgelösten Beschwerden

sein könne (Gutachten S. 16).

Diese eher allgemein gehaltene Feststellung findet eine Bestätigung in der ärztlichen

Erklärung der behandelnden Fachärztin Dr. M R vom 12. Februar 2000, auf die die

Klägerin sich bezogen hat. Diese attestiert der Klägerin ein unfallbedingtes "phobisches

Syndrom mit Panikattacken und kognitiven Störungen" und bestätigt ihr, nach dem

Unfall an Kopfschmerzen, Schulter-Nackenverspannungen und u. a. Schmerzen unter

dem Brustbein gelitten zu haben.

Der Senat hält es danach für hinreichend wahrscheinlich (§ 287 ZPO), dass die geklagten

Beschwerden, also Verspannungen unterhalb der Halswirbelsäule, starke

Kopfschmerzen, die sich zu einem Dauerkopfschmerz entwickelt hätten, sporadisch

auftretende Schwindel, Nackenschmerzen sowie Schmerzen im gesamten

Brustkorbbereich auf den Unfall und dessen seelische Verarbeitung zurückgehen.

Allerdings hat der Sachverständige Dr. H erläutert, die unfallbedingte Symptomatik sei

zeitlich auf etwa ein Jahr zu begrenzen. Längerfristige und schon gar nicht anhaltende

Beschwerden seien durch den Unfall nicht ausgelöst worden (S. 16 des Gutachtens).

Diese psychische Ursachenkette hat das Landgericht übergangen und – zu Unrecht –

aus der Nicht-Beweisbarkeit einer Brustkorbquetschung abgeleitet, die übrigen

behaupteten Beschwerden könnten nicht unfallbedingt sein (S. 8 der

Entscheidungsgründe).

6) Die Beschwerden der Klägerin stellen auch keine unverhältnismäßige Reaktion auf

eine Bagatellverletzung dar. Die Situation im vorliegenden Fall ist insoweit nicht allein

nach dem eher geringen Kontakt der Klägerin mit dem Polizeiwagen zu beurteilen,

sondern auch nach der für die Klägerin spürbaren Gefährlichkeit der Lage. Diese war

beträchtlich. Ein völliges Mißverhältnis ihrer seelischen Reaktion auf den Unfall ist daher

nicht feststellbar. Der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise seelisch vorgeschädigt

war, entlastet den Schädiger nicht (vgl. oben zu 4).

7) Ein unfallursächliches Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls,

das der Beklagte erstinstanzlich behauptet und auf das er sich in der

Berufungserwiderung erneut bezogen hat, kann der Senat nicht erkennen. Zwar ist nicht

auszuschließen, dass die Klägerin dadurch, dass sie ihr Fahrzeug in einer Engstelle

angehalten, gegen ihre Pflichten aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO verstoßen hat. Ein

mögliches Verschulden der Klägerin hierdurch tritt jedoch vollständig hinter das

Verschulden des Zeugen G zurück, der ohne Not in die Engstelle hineingefahren ist, in

der sich – für ihn sichtbar – die Klägerin aufhielt; er hat mit ihr während des Vorgangs

sogar aus dem Fahrzeug heraus gesprochen.

Kein Verschulden liegt darin, dass die Klägerin versucht hat, zu ihrem Fahrzeug zu

gelangen, um wegzufahren – dies war vielmehr angesichts des herannahenden

Polizeifahrzeuges ein sinnvolles und gebotenes Verhalten. Mit der Weiterfahrt des

Polizeifahrzeuges trotz ihrer Anwesenheit musste sie nicht rechnen.

8) Unter Berücksichtigung der seelischen Prädisposition der Klägerin, die der

Sachverständige schon durch zeitliche Begrenzung der Unfallfolgen berücksichtigt hat,

der Dauer und der Intensität der Beschwerden, aber auch unter Einbeziehung des

langen Zeitraums, während dessen die Klägerin um das Schmerzensgeld kämpfen

mußte und sich hierfür weiteren Begutachtungen unterziehen musste, hält der Senat ein

Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– EUR für angemessen. Bei der Bemessung der

Höhe ist neben den Unfallfolgen auch zu berücksichtigen, dass die Geltendmachung des

Anspruchs für die Klägerin ungewöhnlich belastend war. Der Sachverständige Dr. H hat

in diesem Zusammenhang von "Tragik" gesprochen und formuliert, es sei sicher sinnvoll,

wegen der Folgen für die Klägerin den Prozess möglichst bald zu beenden (S. 14 des

Gutachtens). Auch die Genugtuungsfunktion (vgl. dazu BGH, VersR 96, 382) ist aufgrund

des grob fahrlässigen Verhaltens des Polizeibeamten G nicht zu vernachlässigen (vgl.

ebenso AG Tiergarten, a. a. O., vorletzte Seite des Strafurteils). Die Klägerin hat sich

regelrecht von der Staatsmacht "an die Wand gedrückt" gefühlt.

III. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

IV. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m.

§ 26 Nr. 8 EGZPO und § 291 BGB a. F.

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