Urteil des KG Berlin vom 12.02.2001, 12 U 103/01

Entschieden
12.02.2001
Schlagworte
Psychische störung, Grad des verschuldens, Billige entschädigung, Schmerzensgeld, Kopfschmerzen, Wahrscheinlichkeit, Fahrzeug, Unfallfolgen, Körperverletzung, Kausalität
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 15.03.2004

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 12 U 103/01

Dokumenttyp: Urteil

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Streifunfall zwischen einem Fußgänger und einem Polizeifahrzeug bei leichter Körperverletzung und unfallbedingter psychischer Störung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin 24 O 520/99 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,– EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Juli 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 33 % und der Beklagte 67 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1A. Die Klägerin und Berufungsklägerin verlangt Schmerzensgeld für körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die sie durch die Fahrweise eines Polizeiwagens des Beklagten (Fahrer: Zeuge G) am 18. November 1996 davongetragen haben will (erwartete Schmerzensgeldhöhe: 7.000,– DM = 3.579,04 EUR). Bei dem fraglichen Geschehen ist die Klägerin unstreitig zwischen ihr in zweiter Reihe abgestelltes Auto und einen langsam vorbeifahrenden Polizeiwagen geraten, dessen Fahrer sehenden Auges in die Engstelle hineingefahren war. Dabei hat sie unstreitig jedenfalls eine Ellenbogenprellung erlitten. Umstritten ist, ob sie darüber hinaus eine Brustkorbquetschung, einen Schock und psychische Folgeschäden erlitten hat.

2Der Zeuge G als Fahrer des Polizeiwagens ist vom Amtsgericht Tiergarten 299 Ds 213/97 rechtskräftig wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 130,– DM verurteilt worden (§§ 230, 232, 143 Abs. 1, 53 StGB).

3Das Landgericht hat nach persönlicher Anhörung der Klägerin und nach Beweisaufnahme (Zeugen G, D, Y) eine Brustkorbquetschung nicht als bewiesen angesehen (S. 6 der Urteilsgründe), infolgedessen auch die Folgebeschwerden nicht für bewiesen gehalten (S. 8 der Urteilsgründe), die Ellenbogenprellung als Bagatelle eingestuft und die Klage abgewiesen.

4Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin den erstinstanzlichen Anspruch weiter mit folgender Begründung:

5

1. Das Landgericht habe die Aussagen der Zeugen D, Y und G sowie die vorgelegten ärztlichen Atteste unzutreffend gewürdigt, sich ohne eigene Sachkunde über die Diagnose des Dr. M hinweggesetzt und sei deswegen zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, die Klägerin habe keine Brustkorbquetschung erlitten.

6

2. Das Landgericht habe ferner verkannt, dass sie unabhängig von der Brustkorbquetschung infolge des Unfallschocks Verspannungen unterhalb der Halswirbelsäule erlitten habe, mit starken Kopfschmerzen, die sich zu einem Dauerkopfschmerz entwickelt hätten. Wegen der erlittenen Todesangst leide sie auch weit über zwei Jahre nach dem Unfall unter massiven Angstzuständen, die sich

auch weit über zwei Jahre nach dem Unfall unter massiven Angstzuständen, die sich in Herzrasen bemerkbar machten und zu gravierenden Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Alpträumen, Schwindelanwandlungen und Brechreizsymptomen geführt hätten.

7

3. Vorsorglich bestreitet sie ein Mitverschulden am Unfallhergang.

8Die Klägerin beantragt,

9das am 12. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin 24 O 520/99 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Er verteidigt das angefochtene Urteil.

13 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens (Dr. R vom 21. Oktober 2003) sowie eines nervenärztlichen Gutachtens (Dr. H vom 28. Januar 2004).

14 B. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die in der Berufungsinstanz durchgeführte Beweisaufnahme hat zwar die Behauptungen der Klägerin nicht bestätigt, sie habe bei der Berührung mit dem Polizeifahrzeug des Beklagten am 18. November 1996 eine Brustkorbquetschung mit beträchtlichen körperlichen Folgebeschwerden sowie einen Unfallschock erlitten. Mit dem Landgericht sieht es der Senat nur als erwiesen an, dass es zu einer Berührung zwischen der Klägerin und der linken Seite des Funkstreifenwagens gekommen ist. Es steht abweichend vom Landgericht nach sachverständiger Begutachtung für den Senat jedoch fest, dass dieses Berührungsgeschehen bei der Klägerin eine psychische Störung ausgelöst oder eine vorhandene psychische Störung jedenfalls nachhaltig vertieft hat mit der Folge, dass sie für den Zeitraum von etwa einem Jahr unfallbedingt Verspannungen unterhalb der Halswirbelsäule mit starkem Dauerkopfschmerz, sporadisch auftretendem Schwindel sowie Nackenschmerzen und Schmerzen im gesamten Brustkorbbereich erlitten hat. Hierfür steht der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– EUR zu. Weitergehendes Schmerzensgeld kann die Klägerin, die sich einen Ausgleich in Höhe von 3.579,04 EUR (7.000,– DM) vorgestellt hat, jedoch nicht verlangen.

15 I. 1) Nach § 847 Abs. 1 BGB a. F. kann das Opfer einer Körper- oder Gesundheitsverletzung wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Sache des Geschädigten im Prozess ist es wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat eine deliktische Körper- oder Gesundheitsverletzung durch den Anspruchsgegner und deren weitere Folgen darzulegen und bei erheblichem Bestreiten zu beweisen. Das gilt auch, wenn wie hier das L B im Wege der Amtshaftung nach §§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG für Schäden in Anspruch genommen wird, die ein Amtsträger in Ausübung seines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes einen Dritten zugefügt hat (vgl. Urteil des Senats vom 8. Juni 2001 12 U 7095/99 –).

16 2) Grundsätzlich haftet ein Schädiger für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die Schädigungshandlung erleidet, gleich ob körperlicher oder seelischer Art. Für den vom Anspruchsteller zu führenden Beweis einer Ursächlichkeit des Unfalls für die Rechtsgutsverletzung, also den sogenannten "Ersterfolg" (haftungsbegründende Kausalität), gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht nur von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern von der Wahrheit der behaupteten Tatsache zu überzeugen ist; hierfür genügt ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

17 Für die Ursächlichkeit zwischen einer feststehenden Verletzung des Rechtsgutes (Körper oder Gesundheit) und der Weiterentwicklung oder dem Umfang des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) hingegen gilt § 287 ZPO mit der Folge, dass hierfür der Beweis einer überwiegenden oder erheblichen Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, NJW 2003, 1116; Senat, KGR 2000, 81 m. w. N.).

18 Dies betrifft auch psychische Folgewirkungen eines Unfalls. Insoweit hat jedoch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, der Zurechnung von

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, der Zurechnung von Unfallfolgen in zweifacher Hinsicht Grenzen gezogen. Ein Schädiger muss zum einen nicht für Folgen einstehen, die dadurch entstehen, dass die Schädigungshandlung zu einer Renten- und Begehrensneurose führt, wenn also der Geschädigte den Schadensfall in einem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherung lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen. Zum anderen haftet ein Schädiger nicht, soweit das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (also eine Bagatelle) und die psychische Reaktion des Verletzten im konkreten Fall wegen ihres groben Missverhältnisses zum Anlass schlechterdings nicht mehr verständlich ist; für eine vorhandene spezielle Schadensanlage des Geschädigten muss der Schädiger allerdings einstehen (vgl. zu allem BGH, NJW 2001, 143; NJW 1998, 813; NJW 1992, 1043, Senat, Urteil vom 23. April 2001 12 U 1885/99 –; zur Bagatelle auch OLG Hamm DAR 2001, 360; zusammenfassend Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl. 2000, Rn. 8 m. w. N.).

19 3) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für eine bewiesene Körperverletzung ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675; KG DAR 1987, 151 = VRS 72, 331, 333). Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke steht im Vordergrund. Die wesentliche Grundlage für die Höhe der Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles. Dabei ist nicht der aus der Rechtsprechung ersichtliche Rahmen zu sprengen (vgl. Senat, KGR 2003, 140). Allerdings kann sich der Umstand einer gesundheitlichen Vorschädigung des Verletzten anspruchsmindernd auswirken (BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425).

20 II. Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht der Klägerin ein Schmerzensgeld von 2.000,– EUR zu.

21 1) Der vom Zeugen G gesteuerte Polizeiwagen hat die Klägerin im Vorbeifahren körperlich berührt mit der Folge einer Ellenbogenprellung. Dies hat das Landgericht zutreffend nach Zeugenvernehmung festgestellt (S. 6 der Urteilsgründe). Der Senat folgt diesen Feststellungen. Zu ergänzen ist lediglich, dass sich der Zeuge G fahrlässig verhalten hat, indem er in den Engpass hineingefahren ist, obwohl für ihn erkennbar die Klägerin dort neben ihrem Auto stand. Dies hat auch das Amtsgericht Tiergarten in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Oktober 1997 299 Ds 231/97 hinreichend ausgeführt.

22 2) Die behauptete Brustkorbquetschung als unmittelbare körperliche Folge dieser Berührung hat die Klägerin im Zivilprozess nicht bewiesen, obwohl sie im vorbezeichneten Strafurteil festgestellt worden war.

23 Der Senat hat hierzu ein Gutachten des Orthopäden Dr. R eingeholt. Dieser hat die Klägerin umfassend orthopädisch untersucht, sie zu ihren aktuellen und früheren Beschwerden und ihrer Krankheitsgeschichte befragt und die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Dokumente ausgewertet. Ferner hat er die Schilderung der Klägerin zur Entstehung der behaupteten Unfallverletzung aus orthopädischer Sicht überprüft. Danach ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass es soweit sieben Jahre nach dem Unfallgeschehen überhaupt noch feststellbar "bei dem Ereignis am 18.11.1996 zu einer wohl oberflächlichen Berührung des Brustkorbs der Klägerin gekommen ist, die aber zu keiner währenden und bleibenden Gesundheitsstörung geführt hat" (S. 16 des Gutachtens).

24 Damit hat die Klägerin den ihn obliegenden Beweis für die Brustkorbquetschung nicht führen können. Der Sachverständige hat seine Informationsgrundlagen sorgfältig zusammengestellt und sie erkennbar fachkundig verarbeitet die Klägerbehauptung hat er nicht bestätigen können. Folglich ist auch nicht bewiesen, dass die behaupteten Folgeerkrankungen der Brustquetschung auf den Unfall zurückgehen (insbesondere starke Schmerzen beim aufrechten Gang sowie Herzbeschwerden, die langwierig hätten behandelt werden müssen).

25 3) Die Klägerin hat auch nicht bewiesen, dass sie durch das Unfallgeschehen einen Schock erlitten hat, der Herzrhythmusstörungen ausgelöst hat.

26 Diese Klägerbehauptung hat der Senat durch den Neurologen und Psychiater Dr. H

26 Diese Klägerbehauptung hat der Senat durch den Neurologen und Psychiater Dr. H überprüfen lassen. In seinem Gutachten vom 28. Januar 2004 hat dieser gleichfalls nach ausführlicher Auswertung des Akteninhaltes sowie nach neurosenpsychologischer Anamnese der Klägerin ausgeführt, es sei nach der verstrichenen Zeit nicht mehr feststellbar, ob die Klägerin bei dem Unfall einen Schock erlitten habe; ihr Verhalten nach dem Geschehen sei allerdings recht sach- und zweckgerichtet gewesen und spreche nicht so sehr für einen deutlichen Unfallschock, bei dem doch ein etwas anderes Verhaltungsmuster zu erwarten gewesen wäre (S. 12 des Gutachtens). Einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und Herzrhythmusstörungen hat der Sachverständige darüber hinaus eindeutig verneint: Nach seinem Dafürhalten seien Herzrhythmusstörungen hier nicht ereigniskorreliert zu begründen, also auf einen Unfallschock zurückführbar, sondern hätten ihre Ursache vermutlich in den Gefäßveränderungen und dem Hochdruck (a. a. O.).

27 4) Allerdings hat der Sachverständige für das Gericht ebenfalls überzeugend dargelegt, der Unfall habe bei der Klägerin eine psychische Störung ausgelöst oder jedenfalls eine vorhandene Störung vertieft. Der Sachverständige führt in diesem Zusammenhang aus:

28"Durch das beschriebene Verhalten des Polizisten ist eine große Enttäuschung bei ihr eingetreten und auch eine narzißtische Kränkung auf dem Hintergrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, weil sie sich schon immer mit Ungerechtigkeiten und solche Aspekten speziell gegenüber Nichtdeutschen beschäftigt und auch beruflich offenbar viel auseinandersetzt" (Seite 15 des Gutachtens).

29 An anderer Stelle ordnet er das Geschehen in einen größeren Zusammenhang ein:

30"Der Unfall hat aufgrund der beschriebenen Persönlichkeitsstruktur zu einer narzißtischen Kränkung mit ichbezogener Überbewertung geführt, was zusammen mit dem latent vorhandenen aggressiven Potential zu einem verbissenen Machtkampf um Akzeptanz und Genugtuung geführt hat. Diese Entwicklung ist nur unter der schon schwierigen depressiv, vielleicht paranoiden Persönlichkeitsstruktur zu erklären und zu verstehen. Frau D. ist schwer in der Lage, Abstand zu gewinnen, sich bewußt zu machen, was sie sich selbst eigentlich damit antut. Hier wird das Ereignis sozusagen zum Anlaß genommen, um persönlichkeitseigene Probleme zu leben, die ihrerseits nicht einer gewissen Problematik und Tragik entbehren (Seite 11 des Gutachtens).

31 Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin als Primärverletzung aus dem Unfall vom 18. November 1996 eine psychische Störung davongetragen oder sich eine vorhandene Störung deutlich vertieft hat. Der Umstand, das Letzteres nicht auszuschließen ist, geht nicht zu Lasten der Klägerin; denn der Schädiger wird dadurch nicht entlastet, dass er einen gesundheitlich vorgeschädigten Menschen verletzt hat (vgl. oben unter 2) sowie BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425; Senat, KGR 2003, 27 = NZV 2003, 239 = VRS 104, 81).

32 5) Diese seelische Primärverletzung, die der Senat gem. § 286 ZPO als bewiesen ansieht, hat körperliche Folgen für die Klägerin nach sich gezogen. Dies hält der Senat nach § 287 ZPO für erwiesen.

33 Der Sachverständige Dr. H hat weiter ausgeführt, es sei "akzeptabel" anzunehmen, dass bei der beschriebenen psychischen Reaktion auch eine psychosomatische Überlagerung mitursächlich für die vorhandenen Verspannungen und damit ausgelösten Beschwerden sein könne (Gutachten S. 16).

34 Diese eher allgemein gehaltene Feststellung findet eine Bestätigung in der ärztlichen Erklärung der behandelnden Fachärztin Dr. M R vom 12. Februar 2000, auf die die Klägerin sich bezogen hat. Diese attestiert der Klägerin ein unfallbedingtes "phobisches Syndrom mit Panikattacken und kognitiven Störungen" und bestätigt ihr, nach dem Unfall an Kopfschmerzen, Schulter-Nackenverspannungen und u. a. Schmerzen unter dem Brustbein gelitten zu haben.

35 Der Senat hält es danach für hinreichend wahrscheinlich 287 ZPO), dass die geklagten Beschwerden, also Verspannungen unterhalb der Halswirbelsäule, starke Kopfschmerzen, die sich zu einem Dauerkopfschmerz entwickelt hätten, sporadisch auftretende Schwindel, Nackenschmerzen sowie Schmerzen im gesamten Brustkorbbereich auf den Unfall und dessen seelische Verarbeitung zurückgehen. Allerdings hat der Sachverständige Dr. H erläutert, die unfallbedingte Symptomatik sei zeitlich auf etwa ein Jahr zu begrenzen. Längerfristige und schon gar nicht anhaltende Beschwerden seien durch den Unfall nicht ausgelöst worden (S. 16 des Gutachtens).

36 Diese psychische Ursachenkette hat das Landgericht übergangen und zu Unrecht aus der Nicht-Beweisbarkeit einer Brustkorbquetschung abgeleitet, die übrigen behaupteten Beschwerden könnten nicht unfallbedingt sein (S. 8 der Entscheidungsgründe).

37 6) Die Beschwerden der Klägerin stellen auch keine unverhältnismäßige Reaktion auf eine Bagatellverletzung dar. Die Situation im vorliegenden Fall ist insoweit nicht allein nach dem eher geringen Kontakt der Klägerin mit dem Polizeiwagen zu beurteilen, sondern auch nach der für die Klägerin spürbaren Gefährlichkeit der Lage. Diese war beträchtlich. Ein völliges Mißverhältnis ihrer seelischen Reaktion auf den Unfall ist daher nicht feststellbar. Der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise seelisch vorgeschädigt war, entlastet den Schädiger nicht (vgl. oben zu 4).

38 7) Ein unfallursächliches Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls, das der Beklagte erstinstanzlich behauptet und auf das er sich in der Berufungserwiderung erneut bezogen hat, kann der Senat nicht erkennen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin dadurch, dass sie ihr Fahrzeug in einer Engstelle angehalten, gegen ihre Pflichten aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO verstoßen hat. Ein mögliches Verschulden der Klägerin hierdurch tritt jedoch vollständig hinter das Verschulden des Zeugen G zurück, der ohne Not in die Engstelle hineingefahren ist, in der sich für ihn sichtbar die Klägerin aufhielt; er hat mit ihr während des Vorgangs sogar aus dem Fahrzeug heraus gesprochen.

39 Kein Verschulden liegt darin, dass die Klägerin versucht hat, zu ihrem Fahrzeug zu gelangen, um wegzufahren dies war vielmehr angesichts des herannahenden Polizeifahrzeuges ein sinnvolles und gebotenes Verhalten. Mit der Weiterfahrt des Polizeifahrzeuges trotz ihrer Anwesenheit musste sie nicht rechnen.

40 8) Unter Berücksichtigung der seelischen Prädisposition der Klägerin, die der Sachverständige schon durch zeitliche Begrenzung der Unfallfolgen berücksichtigt hat, der Dauer und der Intensität der Beschwerden, aber auch unter Einbeziehung des langen Zeitraums, während dessen die Klägerin um das Schmerzensgeld kämpfen mußte und sich hierfür weiteren Begutachtungen unterziehen musste, hält der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,– EUR für angemessen. Bei der Bemessung der Höhe ist neben den Unfallfolgen auch zu berücksichtigen, dass die Geltendmachung des Anspruchs für die Klägerin ungewöhnlich belastend war. Der Sachverständige Dr. H hat in diesem Zusammenhang von "Tragik" gesprochen und formuliert, es sei sicher sinnvoll, wegen der Folgen für die Klägerin den Prozess möglichst bald zu beenden (S. 14 des Gutachtens). Auch die Genugtuungsfunktion (vgl. dazu BGH, VersR 96, 382) ist aufgrund des grob fahrlässigen Verhaltens des Polizeibeamten G nicht zu vernachlässigen (vgl. ebenso AG Tiergarten, a. a. O., vorletzte Seite des Strafurteils). Die Klägerin hat sich regelrecht von der Staatsmacht "an die Wand gedrückt" gefühlt.

41 III. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 ZPO).

42 IV. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO und § 291 BGB a. F.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil