Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: vergütung, aktiven, unternehmen, arbeitskraft, anpassung, verfügung, nebentätigkeit, nettolohn, reallohnentwicklung, dienstvertrag

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 176/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2

Nr 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 Nr 2

BetrAVG

Betriebsrentenanpassung: Ruhegehalt eines vormaligen

Vorstandsmitglieds eines nach Ausscheiden teilprivatisierten

städtischen Versorgungsbetriebs

Leitsatz

Einem vormaligen Vorstandsmitglied eines nach seinem Ausscheiden teilprivatisierten

städtischen Versorgungsbetriebes steht gemäß § 16 Abs. 2 BetrAVG ein Anspruch auf

Anpassung seines Ruhegehaltes im Umfang des Anstieges des Verbraucherpreisindexes im

Anpassungszeitraum zu; der Nichtanstieg der Bezüge der aktiven Vorstände steht dem nicht

entgegen, wenn diese zugleich Vorstände der Holding des Versorgungsbetriebes sind und

dort höhere Bezüge erhalten, auf die die Bezüge des Versorgungsbetriebes angerechnet

werden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 13 O 293/06 - geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2007 und aus je 254,80 Euro

seit dem jeweiligen Monatsersten seit dem 1. Juli 2004 bis zum 30. Mai 2007 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 43 % und die Beklagte

57 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger begehrt als ehemaliges Vorstandsmitglied der Beklagten eine Erhöhung

seines Ruhegehaltes für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2007. Das Landgericht

hat seine Klage abgewiesen. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes und der

Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil vom 24. Juli 2007 verwiesen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch noch in Höhe des

Teuerungsausgleichs von 3,71 % weiter. Dies sind auf der Basis des dem Kläger

zustehenden Ruhegehaltes von monatlich 6.867,93 Euro monatlich 254,80 Euro, woraus

sich der mit der Berufungsbegründung weiterverfolgte Anspruch in Höhe von insgesamt

9.172,80 Euro (36 Monate mal 254,80 Euro) ergibt.

Hinsichtlich des Tatbestandes ergänzt der Kläger, dass er - was unstreitig ist - bereits

seit dem 1. Juli 1991 - zunächst als Geschäftsleiter - und sodann vom 10. Februar 1994

bis zum 4. August 1999 als Vorstand bei der Beklagten tätig war, dass er bereits Ende

September 1999 als Vorstand abberufen, der Dienstvertrag durch die

Aufhebungsvereinbarung vom 22. März 2000 jedoch zum 31. März 2000 beendet wurde.

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Auffassung des Landgerichts,

dass bei der Ermittlung der sogenannten reallohnbezogenen Obergrenze gemäß § 16

Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG - die von der B.

H. AG (im Folgenden kurz: H. ) gezahlten Bezüge nicht zu berücksichtigen seien.

Er macht geltend, das vom Landgericht verwendete Argument, nach dem Wortlaut der

Vorschrift komme es auf die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des

Unternehmens an, könne vorliegend wegen der bereits erstinstanzlich zitierten

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - nicht

herangezogen werden, weil danach auch eine konzernweit ermittelte Vergleichsgröße

zulässig sei.

Das formale Argument, dass die Vorstandsmitglieder einen gesonderten Dienstvertrag

mit der H. geschlossen haben, greife schon deshalb nicht, weil die H. erst nach seinem

Ausscheiden aus der Beklagten gegründet wurde. Ansonsten könne jegliche Anpassung

im Rahmen des § 16 BetrAVG durch eine schlichte gesellschaftsrechtliche

Umstrukturierung ausgehebelt und umgangen werden. Entscheidend sei vielmehr, dass

sich der Tätigkeitsbereich des Konzernpersonalvorstandes mit seinem vormaligen

Tätigkeitsbereich decke, wie er erstinstanzlich im Einzelnen vorgetragen habe. Dies

zeige auch der zwischen dem L. B. als Anstalts- und Gewährträger der Beklagten und

den privaten Investoren, welche zum Zwecke der Beteiligung an der Teilprivatisierung

der Beklagten eine BWB-Beteiligungs-AG gegründet haben, am 14. Juni 1999

geschlossene Konsortialvertrag, in dem unter Ziffer II. §§ 3 - 5 die Geschäftsfelder der

Beklagten vor der Teilprivatisierung beschrieben werden, wonach die Beklagte schon

damals nicht nur ihr Kerngeschäft betrieb, sondern im Wege von Beteiligungen an in-

und ausländischen Unternehmen das sogenannte Umlandgeschäft, das

Wettbewerbsgeschäft und das sonstige Geschäft. Auch die Geschäfte der

Tochtergesellschaft B. W. AG, die später als B. H. AG umfunktioniert worden sei, seien

damals noch unter dem Dach der Beklagten zusammengefasst und damit von seinem

Tätigkeitsbereich umfasst gewesen. Aus dem Konsortialvertrag ergebe sich außerdem,

dass nach der ursprünglichen Planung eine Teilidentität hinsichtlich der

Vorstandsmitglieder der Beklagten und der H. vorgesehen gewesen sei.

Zusammenfassend lasse der Konsortialvertrag deutlich erkennen, dass der gesamte

Geschäftsbereich des ursprünglichen “Konzerns” B. W. in gesellschaftsrechtlich

umstrukturierter Form auf die nunmehr bestehende Beklagte sowie die B. H. AG

überführt werden sollte, jedoch die Tätigkeit sich nicht wesentlich unterscheide.

Soweit das Landgericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass ein

karrierebedingter oder auf einem besonderen persönlichen Einsatz beruhender Teil

eingetretener Gehaltssteigerungen bei der im Rahmen des § 16 BetrAVG gebotenen

typisierenden Berechnungsweise nicht zu berücksichtigen sei, sei dies nicht

nachvollziehbar. Insbesondere habe die Beklagte schon gar nicht vorgetragen, dass

durch die zu Vorständen bestimmten Personen tatsächlich ein besonderer persönlicher

Einsatz erbracht werde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des am 24. Juli 2007 verkündeten Urteil des

Landgerichts Berlin zu verurteilen, an ihn 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 254,80 EUR seit dem 1. Juli 2004,

aus 509,60 EUR seit dem 1. August 2004,

aus 764,40 EUR seit dem 1. September 2004,

aus 1.019,20 EUR seit dem 1. Oktober 2004,

aus 1.274,-- EUR seit dem 1. November 2004,

aus 1.528,80 EUR seit dem 1. Dezember 2004,

aus 1.783,60 EUR seit dem 1. Januar 2005,

aus 2.038,40 EUR seit dem 1. Februar 2005,

aus 2.293,20 EUR seit dem 1. März 2005,

aus 2.548,-- EUR seit dem 1. April 2005,

aus 2.802,80 EUR seit dem 1. Mai 2005,

aus 3.057,60 EUR seit dem 1. Juni 2005,

aus 3.312,40 EUR seit dem 1. Juli 2005,

aus 3.567,20 EUR seit dem 1. August 2005,

aus 3.822,-- EUR seit dem 1. September 2005,

aus 4.076,80 EUR seit dem 1. Oktober 2005,

aus 4.331,60 EUR seit dem 1. November 2005,

aus 4.586,40 EUR seit dem 1. Dezember 2005,

aus 4.841,20 EUR seit dem 1. Januar 2006,

aus 5.096,-- EUR seit dem 1. Februar 2006,

aus 5.350,80 EUR seit dem 1. März 2006,

aus 5.605,60 EUR seit dem 1. April 2006,

aus 5.860,40 EUR seit dem 1. Mai 2006,

aus 6.115,20 EUR seit dem 1. Juni 2006,

aus 6.370,-- EUR seit dem 1. Juli 2006,

aus 6.624,80 EUR seit dem 1. August 2006,

aus 6.879,60 EUR seit dem 1. September 2006,

aus 7.134,40 EUR seit dem 1. Oktober 2006,

aus 7.389,20 EUR seit dem 1. November 2006,

aus 7.644,-- EUR seit dem 1. Dezember 2006,

aus 7.898,80 EUR seit dem 1. Januar 2007,

aus 8.153,60 EUR seit dem 1. Februar 2007,

aus 8.408,40 EUR seit dem 1. März 2007,

aus 8.663,20 EUR seit dem 1. April 2007,

aus 8.918,-- EUR seit dem 1. Mai 2007,

aus 9.172,80 EUR seit dem 1. Juni 2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Auf den Hinweis des Senats vom 22.07.2008, dass Zweifel an der Geeignetheit der

Gruppe der Vorstandsmitglieder der Beklagten als Vergleichsgruppe im Hinblick auf

deren Doppeltätigkeit bestehen könnten, trägt die Beklagte vorsorglich ergänzend vor,

dass die Nettolöhne der bei der Beklagten beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer ohne

Vorstände und AT(außertarifliche) -Angestellte im Prüfungszeitraum um durchschnittlich

10,14 %, diejenigen der AT-Angestellten um durchschnittlich 9,4 % und die der AT-

Angestellten einschließlich der Vorstandsmitglieder zusammen um durchschnittlich 2,66

% gestiegen sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.

1. Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der

laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach

billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des

Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu

berücksichtigen. Aufgrund dieser Bestimmung, die auf der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes - BAG - beruht, haben in entsprechender Anwendung des § 315

Abs. 1 und 3 BGB die Gerichte zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner

Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat

(BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 Rdz 17 nach Juris).

Da die Beklagte nicht geltend macht, dass ihre wirtschaftliche Lage einer Anpassung der

Versorgungsbezüge entgegenstünde, kommt es allein auf die Bestimmung des

Anpassungsbedarfs des Klägers als Versorgungsempfänger an. Dieser ergibt sich aus

dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1

BetrAVG (eingeführt mit Wirkung vom 01.01.1999 in der Fassung vom 01.01.2003) gilt

die Anpassungsverpflichtung als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der

Anstieg des Verbraucherpreisindexes in Deutschland. Im dreijährigen Turnus ist jeweils

der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf seit Beginn der Rentenzahlung bis zum

Anpassungsstichtag zu ermitteln (BAG a. a. O. Rdnr. 22). Aufgrund des im

Prüfungszeitraum gestiegenen Verbraucherpreisindexes von 3,71 % besteht damit ein

entsprechender Anpassungsbedarf des Klägers.

Dieser Anpassungsbedarf wird nach ständiger Rechtsprechung des BAG durch die

Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt, sogenannte

reallohnbezogene Obergrenze. Danach widerspricht es der Billigkeit nicht, wenn der

Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne

der aktiven Arbeitnehmer anpasst. Auch insoweit hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 2 Nr.

2 BetrAVG n. F. im Wesentlichen die Rechtsprechung des BAG übernommen. An der

systematischen Einordnung und dem Zweck der reallohnbezogenen Obergrenze auf der

Grundlage der Rechtsprechung des BAG hat sich durch die am 1. Januar 1999 in Kraft

getretene Neufassung des § 16 BetrAVG jedoch nichts geändert. Nach dieser

Rechtsprechung kommt es bei der reallohnbezogenen Obergrenze nicht darauf an, wie

sich die Nettovergütungen des einzelnen Versorgungsempfängers ohne Eintritt des

Versorgungsfalles und ohne Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraussichtlich

entwickelt hätten. Entscheidend ist vielmehr die Lohnentwicklung in einer bestimmten

Vergleichsgruppe aktiver Arbeitnehmer. Bei der Festlegung der maßgeblichen

Vergleichsgruppe haben die Arbeitgeber weiterhin einen weitgehenden

Gestaltungsspielraum. Sie dürfen u. a. die Gesamtkonzeption ihres Versorgungswerks,

die Praktikabilität der in Betracht kommenden Modelle und den mit ihnen jeweils

verbundenen Verwaltungsaufwand berücksichtigen, müssen jedoch den Interessen der

Versorgungsberechtigten und dem Anpassungszweck ausreichend Rechnung tragen.

Insbesondere müssen klare, verdienstbezogene Abgrenzungskriterien die

Gruppenbildung als sachgerecht erscheinen lassen. Zwischen dem Kreis der

Versorgungsempfänger und der Vergleichsgruppe aktiver Arbeitnehmer muss ein

genügender Zusammenhang bestehen. Demzufolge verbietet auch § 16 Abs. 2 Nr. 2

BetrAVG n. F. nicht eine konzernweit ermittelte, einheitliche reallohnbezogene

Obergrenze. Diese Vorschrift zwingt die Arbeitgeber nicht zu einer

unternehmensbezogenen Bildung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen, sondern

verschafft den Arbeitgebern erhöhte Rechtssicherheit, wenn sie den vom Gesetzgeber

ausdrücklich gebilligten Weg beschreiten. Die Formulierung „gilt als erfüllt” bringt zum

Ausdruck, dass es keiner weiteren Prüfung mehr bedarf, wenn die gesetzlichen Vorgaben

eingehalten werden. Entscheidet sich der Arbeitgeber hingegen für eine andere

Berechnungsart, so ist noch eine Billigkeitskontrolle erforderlich (BAG a. a. O. Rdnr. 32

ff.).

Die Begrenzung des Anpassungsbedarfs der Versorgungsempfänger auf die

Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern ist nach ständiger Rechtsprechung

des BAG geboten, „weil der Arbeitgeber sonst Unverständnis und Unzufriedenheit der

aktiven Arbeitnehmer befürchten muss” (Urteil vom 14.02.1989 - 3 AZR 313/87 - Rdz 17

m. w. N.). Im Urteil vom 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - hat das BAG hierzu ausgeführt, es

erscheine durchaus sachgerecht, die Wertentwicklung der Betriebsrenten mit der

Reallohnentwicklung zu vergleichen, die sich für die aktive Belegschaft in dem

Unternehmen ergibt, das die Versorgung aufbringt. Die Reallohnentwicklung sei

aufschlussreich für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und kennzeichne den

sozialen Zusammenhang, in dem die Anpassungsprüfung stattfindet. Wenn sogar die

aktive Belegschaft, auf deren Arbeitskraft das Unternehmen dringend angewiesen ist,

keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten könne, wenn also die Nettoverdienste im

Durchschnitt weniger anstiegen als der Preisindex für die Lebenshaltung, müssten sich

auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen.

Eine Bevorzugung der Versorgungsberechtigten würde auf Unverständnis der aktiven

Belegschaft stoßen und wäre in der Regel mit der wirtschaftlichen Lage des

Unternehmens schwer vereinbar (BAG a. a. O. Rdz 32).

2. Die reallohnbezogene Obergrenze stellt damit nicht etwa eine alternative Methode zur

Ermittlung des Anpassungsbedarfs dar, sondern eine Begrenzung des anhand des

Verbraucherpreisindexes ermittelten Anpassungsbedarfs.

a) Auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 2 und des Urteils des BAG vom 30.08.2005 ist

insoweit zwar zutreffend, dass die Prüfungsverpflichtung des Arbeitgebers als erfüllt gilt,

wenn sich die Prüfung auf die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des

Unternehmens beschränkt, ein Anspruch auf Durchführung eines konzernweiten

Vergleichs also nicht besteht. Denn auch wenn nach der oben dargestellten

Rechtsprechung des BAG eine konzernweite Ermittlung der Obergrenze nicht verboten

ist, bedeutet dies nur, dass als Vergleichsmaßstab nicht nur die Nettolohnentwicklung

vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens, sondern der weiteren

Unternehmen des Konzerns herangezogen werden darf, wenn es dafür sachliche Gründe

gibt, nicht aber herangezogen werden muss.

b) Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der Gruppe der Vorstände der

Beklagten angesichts der Besonderheiten, die sich aus ihrer Doppelfunktion ergeben,

um keine geeignete Vergleichsgruppe im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG.

aa) Das folgt zum einen daraus, dass die Doppelvorstände nicht, wie es in § 2 Abs. 1 des

Dienstvertrages des Klägers vorgesehen war, ihre ganze Arbeitskraft der Beklagten

widmen können. Soweit die Beklagte dem entgegen hält, auch in den selbständigen

Dienstverträgen der Doppelvorstände mit ihr und mit der ihr übergeordneten H. sei

vorgesehen, dass die Vorstände beiden Gesellschaften jeweils ihre volle Arbeitskraft zur

Verfügung zu stellen haben, „lediglich unter Anerkennung der Tatsache, dass die

Tätigkeit bei der jeweils anderen Gesellschaft bekannt und geduldet sei“, zeigt dies, dass

die Doppelvorstände der Beklagten gerade nicht ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung

stellen können und müssen, es sich insoweit vielmehr um eine beiden Parteien des

Dienstvertrages bekannte Fiktion handelt. Daraus folgt zugleich, dass es sich bei der

Fortzahlung der Vergütungen durch die Beklagte in der bisherigen Höhe an die neuen

Doppelvorstände trotz deren Doppelfunktion der Sache nach um eine Erhöhung der

Vergütung handelt, weil die Doppelvorstände nicht ihre volle Arbeitskraft allein der

Beklagten zur Verfügung stellen. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vorbringen

der Beklagten die Vorstände die Vergütung nicht für eine Tätigkeit innerhalb einer

bestimmten Arbeitszeit erhalten, sondern dafür, dass sie die Verantwortung tragen.

Denn aus dem Inhalt der mit dem Kläger abgeschlossenen Dienstverträge ergibt sich

jedenfalls, dass der Kläger die Vergütung für die Führung der Geschäfte der Beklagten

als Tätigkeitsvergütung erhielt und hierfür seine ganze Arbeitskraft und alle seine

fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen der Beklagten zu widmen hatte; die Übernahme

einer Nebentätigkeit bedurfte der Zustimmung des Aufsichtsrates (§§ 1 bis 3 des

Dienstvertrages vom 7.2.1996; Änderungsvertrag vom 2.12.1996).

Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit einer Gehaltssteigerung aufgrund eines

Karrieresprungs oder besonderen persönlichen Einsatzes. Die Beklagte trägt auch nicht

konkret vor, dass ihre Vorstände in der Art einer Nebentätigkeit eine „Mehrarbeit”, quasi

nach Feierabend, erbringen würden.

Die Ansicht des Senats hat auch nicht - wie die Beklagte geltend macht - zur Folge, dass

Teilzeitbeschäftigte nicht mehr in die Bildung von Vergleichsgruppen einbezogen werden

könnten, was noch niemand in Literatur und Rechtsprechung vertreten habe; denn bei

Teilzeitbeschäftigten ist für die Vergleichbarkeit der Nettolohn in einen Nettolohn eines

Vollzeitbeschäftigten umzurechnen. Soweit sie geltend macht, Nebentätigkeiten bei

einem anderen Unternehmen hätten keinen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der

absoluten Höhe der Vergütung, steht dem entgegen, dass es sich bei der

Doppelfunktion der Vorstände für die Beklagte und zugleich die ihr übergeordnete H.

nicht um eine bloße Nebentätigkeit handelt. Vielmehr ist es so, dass die

Vorstandsfunktion innerhalb der Beklagten nun seit November 2002 von den Vorständen

der ihr übergeordneten H. miterledigt wird, die Beklagte also von einem Vorstand

geführt wird, der die Geschäfte der Beklagten und der H. einheitlich bestimmt.

bb) Das von der Beklagten an die Doppelvorstände gezahlte Gehalt kann auch deshalb

keine maßgebliche Obergrenze bilden, weil dieses Gehalt bzw. die Jahresfixvergütung

unstreitig auf die Jahresfixvergütung aus dem Vertrag mit der Holding angerechnet wird.

Dabei mag es sich aus der Sicht der Beklagten und der H. um eine reine Frage der

technischen Vertragsgestaltung handeln, ob die von der Beklagten gezahlte niedrigere

Jahresfixvergütung auf die von der H. geschuldete höhere angerechnet wird und diese

daher nur noch die Differenz zahlen muss, oder ob mit der H. gleich eine Vergütung in

Höhe der Differenz vereinbart wird. Denn nach dem Sinn und Zweck des § 16 Abs. 2 Nr.

2 BetrAVG, der eine Besserstellung der Ruhegehaltsempfänger gegenüber den aktiven

Arbeitnehmern verhindern soll, die im Beurteilungszeitraum keine die Teuerungsrate

ausgleichende Nettolohnentwicklung verzeichnen können, kommt es maßgeblich auf die

Sichtweise und wirtschaftliche Stellung der aktiven Arbeitnehmer an, bei denen die

Erhöhung des Ruhegehalts kein Unverständnis und keine Unzufriedenheit hervorrufen

soll. Wird dem aktiven Arbeitnehmer aber von der Konzernmutter seines Arbeitgebers

ein höheres Nettoeinkommen gezahlt, auf das das niedrigere der Konzerntochter

angerechnet wird, so ist aus seiner Sicht allein das höhere von der Konzernmutter

gezahlte maßgebend. Um dessen Erhöhung muss er kämpfen, um eine reale Erhöhung

seines Einkommens zu erzielen; welchen Anteil hieraus die Konzerntochter zahlt, ist aus

seiner Sicht vollkommen gleichgültig.

Die niedrigere und anzurechnende Vergütung, die die Beklagte zahlt, kann deshalb nicht

geeignet sein, den grundsätzlich gegebenen Anpassungsbedarf zu begrenzen und

vorliegend also auf Null zu reduzieren, solange die Vorstände der Beklagten als

Doppelvorstände fungieren und die niedrigere von der Beklagten geschuldete Vergütung

auf die höhere der H. angerechnet wird. Die konstante Höhe der von der Beklagten

gezahlten Vergütung kann aus der Sicht der aktuellen Vorstände berechtigterweise kein

Unverständnis gegenüber einem bloßen Kaufkraftausgleich der Versorgungsbezüge

vormaliger Vorstände der Beklagte rechtfertigen.

3. Da keine geeignete Vergleichsgruppe vorhanden ist, ist ersatzweise auf die

Nettolohnentwicklung aller im Unternehmen beschäftigter Aktiver abzustellen (vgl.

Langohr/Plato, Rechtshandbuch Betriebliche Altersversorgung, § 16 Rdnr. 910; anders

Höfer, BetrAVG, Kommentar, Arbeitsrecht, § 16 Rdnr. 5195 am Ende: hilfsweise

gesamtwirtschaftliche Nettoeinkommensentwicklung).

Die Nettolohnentwicklung aller im Unternehmen der Beklagten Beschäftigter übersteigt

unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beklagten im Schriftsatz vom 25.08.08 S. 6

ff. den Prozentsatz von 3,71 %. Es trifft zwar zu, dass der Kläger dadurch an

Einkommenssteigerungen von Arbeitnehmern teilhat, die von einem ungleich

niedrigeren Niveau aus erzielt wurden, und der Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen

bei diesen Einkommen andere Auswirkungen hat als bei Vorständen, deren Vergütung

über den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen liegen. Dieser Nachteil ist jedoch als

logische, unvermeidliche Konsequenz aus der Ersatzlösung, bei der eine vergleichbare

Arbeitnehmergruppe gerade nicht vorhanden ist, hinzunehmen. Dieser Nachteil wirkt

sich vorliegend nicht aus und die Anpassung führt auch nicht zu unbilligen Ergebnissen,

da die Nettolöhne aller im Betrieb der Beklagten Beschäftigter im Vergleichszeitraum

um 10,4 % gestiegen sind. Der Anstieg des Ruhegehaltes des Klägers um 3,71 % ist

demgegenüber moderat.

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 91 Abs. 1 708 Nr. 10 ZPO. Die

Voraussetzungen der Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor, da es

sich vorliegend um die Würdigung einer Sonderkonstellation handelt, der keine

grundsätzliche Bedeutung zukommt.

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