Urteil des KG Berlin vom 24.03.2006

KG Berlin: zwingende bestimmung, vorläufige festnahme, gebühr, entstehung, bauer, unterbringung, inhaftierung, pflichtverteidiger, verkündung, link

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Ws 76/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4

Vorbem 4 Abs 4 RVG

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen

Haftzuschlags; Zahlungsfähigkeit

Leitsatz

Der gebührenrechtliche Haftzuschlag entsteht auch dann, wenn der Beschuldigte (nur)

vorläufig festgenommen ist (hier: Verteidigung im beschleunigten Verfahren).

Tenor

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten gegen den

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. März 2006 wird verworfen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Rechtsanwalt ... ist dem am 8. November 2005 vorläufig festgenommenen Angeklagten

in der am Folgetag im beschleunigten Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung

gemäß § 418 Abs. 4 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt worden. In seinem Antrag auf

Kostenfestsetzung hat er sowohl die Grund- als auch die Verfahrensgebühr und die

Terminsgebühr jeweils mit Zuschlag nach den Nrn. 4101, 4107 und 4109 VV RVG in

Höhe von insgesamt 523,00 € nebst Umsatzsteuer geltend gemacht. Die

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Festsetzung mit der Begründung, der

Rechtsanwalt habe im vorbereitenden Verfahren keinen Kontakt mit dem damaligen

Beschuldigten gehabt und dessen Hauptverhandlungshaft sei mit dem Beginn der

Hauptverhandlung „beendet“ gewesen, abgelehnt; stattdessen hat sie die Gebühren

nach den Nrn. 4100, 4106, 4108 VV RVG festgesetzt. Auf die Erinnerung des

Rechtsanwalts hat das Amtsgericht die Entscheidung der Urkundsbeamtin insoweit

aufgehoben und die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Die dagegen vom

Bezirksrevisor des Amtsgerichts eingelegte, gemäß den §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3

Satz 2 RVG zugelassene Beschwerde hat das Landgericht - nach Übertragung der Sache

vom Einzelrichter auf die Kammer - mit dem angefochtenen Beschluss verworfen.

Zugleich hat es gemäß den §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG die weitere

Beschwerde zugelassen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Nach der (amtlichen) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG entsteht die Gebühr

mit Zuschlag, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Die

Vorbemerkung hat die Regelung des § 83 Abs. 3 BRAGO dem Grunde nach

übernommen. Anders als bei dieser handelt es sich jedoch nicht um eine Kann-

Regelung, sondern um die zwingende Bestimmung, dass nunmehr bei Inhaftierung oder

Unterbringung des Mandanten die Gebühr immer aus dem erweiterten Rahmen entsteht

(vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 221; Podlech-Trappmann in Bischof/Jungbauer/Podlech-

Trappmann, RVG, Vergütungsverzeichnis Teil 4 S. 633; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG

9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdnr. 13). Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen,

dass die Inhaftierung oder Unterbringung des Mandanten für den Rechtsanwalt auf jeden

Fall zu einem Mehraufwand führt, zumeist in Form eines erheblich größeren

Zeitaufwandes, der in der Regel allein schon durch die erschwerte Kontaktaufnahme mit

dem in einer Justizvollzugsanstalt (oder einer anderen Einrichtung) einsitzenden

Mandanten entsteht (vgl. BT-Drucks. 15/1971 aaO).

Vorliegend stehen dem Pflichtverteidiger die Gebühren nach den Nrn. 4101, 4107 und

4109 VV RVG zu. Das Landgericht hat hinsichtlich der Grund- und der Verfahrensgebühr

zutreffend ausgeführt, dass Rechtsanwalt ... nach Aktenlage bereits vor der mündlichen

Erhebung der Anklage in der Hauptverhandlung am 9. November 2005, also im

vorbereitenden Verfahren, Kontakt mit dem (späteren) Angeklagten zwecks

Vorbereitung der Hauptverhandlung hatte und dieser sich zum damaligen Zeitpunkt

aufgrund seiner vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 bzw. § 127 b Abs. 1 StPO nicht

auf freiem Fuß befand. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers kommt es für

die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf an, ob im

Einzelfall Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des

Rechtsanwalts geführt haben (vgl. Schmahl in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 4 Abschnitt 1

Rdnr. 14). Denn die (amtliche) Vorbemerkung 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält eine

generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder

Einschränkungen ihrer Anwendung.

Auch bezüglich der Terminsgebühr nach Nr. 4109 hat das Landgericht zu Recht bejaht,

dass sich der Angeklagte während der Hauptverhandlung weiterhin nicht auf freiem Fuß

befunden hat. Denn die vorläufige Festnahme diente vorliegend im Sinne des § 127 b

Abs. 1 StPO auch der Sicherung der Durchführung der Hauptverhandlung im

beschleunigten Verfahren nach den §§ 417 ff StPO. Sie ist ausweislich der

Sitzungsniederschrift erst durch die nach Verkündung des Urteils und anschließendem

allseitigem Rechtsmittelverzicht von dem erkennenden Richter getroffene Anordnung,

den Angeklagten freizulassen, beendet worden.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.

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