Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

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Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 126/02 - 5 Ws

63/02, 1 AR 126/02, 5

Ws 63/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 BEGSchlG, Art 9 BEGSchlG,

§ 1 Abs 1 StrEG, § 8 Abs 3 S 1

StrEG, § 1 Abs 2 NSUnrG BE

Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluß einer Entschädigung

nach Aufhebung des Strafurteils eines nationalsozialistischen

Sondergerichts auf Grundlage des Berliner Gesetzes zur

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Tochter des Betroffenen, Frau I geborene R, gegen den

Beschluß des Landgerichts Berlin vom 28. November 2001 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Durch Beschluß vom 3. Januar 2000 hat das Landgericht Berlin auf Antrag der Tochter

des Betroffenen das Urteil des Sondergerichts VIII bei dem Landgericht Berlin vom 20.

Mai 1943 - (Sond. VIII) 3 Gew KLs 34.43 (858.43) - im Strafausspruch insoweit

aufgehoben, als der Betroffene zum Tode und zu dauerndem Ehrverlust verurteilt

worden ist und es hat gegen ihn eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren festgesetzt.

Diesem Verfahren lag zugrunde, daß der Betroffene in der Zeit von November 1939 bis

Oktober 1941 als Lagerverwalter große Mengen Butter, Margarine, Käse und Öl ohne

Bezugsberechtigung abgegeben hatte. Die teilweise Aufhebung beruht auf § 1 Abs. 2

des für Berlin geltenden Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen

Unrechts auf dem Gebiete des Strafrechts (NSStrWG) vom 5. Januar 1951.

Mit Antrag vom 4. Oktober 2000, ergänzt durch ein Schreiben vom 5. Februar 2001,

begehrt die Tochter des Betroffenen Entschädigung nach dem Gesetz über die

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971. Durch

Beschluß vom 28. November 2001, dem Bevollmächtigten der Tochter des Betroffenen

am 14. Dezember 2001 zugestellt, wies das Landgericht Berlin den Antrag auf

Entschädigung mit der Begründung zurück, daß Entschädigung aufgrund von

Entscheidungen nach dem NSStrWG lediglich nach dem Bundesentschädigungsgesetz

(BEG) vom 18. September 1953 (BGBl. I S. 1387) zu leisten war, ein Anspruch auf diese

aber nach Art. VIII des zweiten Gesetzes zur Änderung des

Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965 (BGBl. I

S. 1315) nur bis zum 31. Dezember 1969 angemeldet werden konnte. Die gegen diesen

Beschluß von der Tochter des Betroffenen am 18. Dezember 2001 eingelegte sofortige

Beschwerde (§ 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG) hat keinen Erfolg.

1. Ein Entschädigungsanspruch nach dem StrEG besteht nicht. Bei der teilweisen

Aufhebung des Urteils, verbunden mit der Milderung des Urteilsausspruches nach dem

NSStrWG durch den Beschluß des Landgerichts Berlin, handelt es sich weder um ein

Wiederaufnahmeverfahren noch um ein sonstiges Verfahren im Sinne des § 1 Abs. 1

StrEG. Der Begriff des sonstigen Strafverfahrens ist im Hinblick auf den Grundfall des

Wiederaufnahmeverfahrens nach der Strafprozeßordnung dahingehend zu verstehen,

daß es sich ebenso um ein förmliches Verfahren nach strafverfahrensrechtlichen

Gesichtspunkten handeln muß (vgl. Schätzler, StrEG 2. Aufl., § 1 Rdn. 12). Wie sich aus

der Begründung zum Gesetzesentwurf ergibt, sollen mit dieser Formulierung

Fallgestaltungen, wie sie zum Beispiel beim Strafbefehl vorkommen (vgl. BayOblG VRS

71, 77), oder die Rechtskrafterstreckung von Revisionsentscheidungen auf Mitangeklagte

(§ 357 StPO) abgedeckt werden (vgl. BT-Drucks. VI/460 S. 7). Auch hängt die im StrEG

getroffene Entschädigungsregelung so eng mit dem Strafprozeßrecht zusammen, daß

die Eingliederung in die Strafprozeßordnung erwogen worden war, jedoch wegen der

damals geplanten grundlegenden - und damit zeitaufwendigen - Reform der

Strafprozeßordnung dieser vorgezogen worden ist (vgl. BT-Drucks. VI/460 S. 5). Daraus

folgt, daß es sich bei den sonstigen Strafverfahren nur um solche handeln kann, die in

der Strafprozeßordnung normiert sind oder in dieser ihren Ursprung finden. Soll das

StrEG auf andere Verfahren als solche der Strafprozeßordnung Anwendung finden,

bedarf es bei einer gesetzlichen Verweisung, wie sie beispielsweise in § 110 Abs. 1 OWiG

enthalten ist.

Daß es sich bei der Milderung des Strafausspruches nach dem NSStrWG nicht um ein

Strafverfahren im Sinne des StrEG handelt, ergibt sich bereits aus dem Zweck des

NSStrWG. Durch dieses Gesetz sollen gerade solche Fälle behandelt werden, in denen

Entscheidungen nicht (mehr) nach den Regeln der StPO, insbesondere des

Wiederaufnahmeverfahrens, aufgehoben werden können, es jedoch - außerhalb der

StPO - einer Aufhebung oder Milderung bedurfte, um eine möglichst umfassende

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege zu

ermöglichen (Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, Drucks. II/1016 S. 2; KG

NJW 1997, 953, 954).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Verweisungen des NSStrWG auf einzelne

Regelungen der Strafprozeßordnung bezüglich des Antragserfordernisses, der

Beweiserhebung und der mündlichen Verhandlung oder der Möglichkeit der Beschwerde

gegen einen Beschluß nach diesem Gesetz. Diese dienen lediglich der Vereinfachung

der gesetzlichen Regelung, verändern aber die besondere Qualität des im NSStrWG

festgelegten Verfahrens nicht.

Schließlich kann das NSStrWG als Landesgesetz aus gesetzgeberischen Gründen einem

Strafverfahren nicht gleichgestellt werden, da der Bundesgesetzgeber die Kompetenz

zur Regelung dieser Materie, die Teil der konkurrierenden Gesetzgebung ist (Art. 74 Abs.

1 Nr. 1 GG), bereits mit der umfassenden Normierung durch die Strafprozeßordnung an

sich gezogen hat. Vielmehr handelt es sich bei dem NSStrWG - ebenso wie dem BEG -

um ein Gesetz zur Wiedergutmachung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 GG (vgl. Oeter

in v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz 4. Aufl., Art. 74 Rdn. 79). Für diesen

Gegenstand bestand zur Zeit des Inkrafttreten des NSStrWG noch keine ausreichende

bundesgesetzliche Regelung (vgl. Begründung zur Gesetzesvorlage des NSStrWG,

Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Drucks. aaO). Auch durch diese im

Grundgesetz erfolgte Unterscheidung der Regelung des gerichtlichen Verfahrens, also

auch des Strafverfahrens, und derjenigen bezüglich der Wiedergutmachung zeigt sich,

daß ein Wiedergutmachungsverfahren einem Strafverfahren nicht gleichzustellen ist.

Eine folglich für die Anwendbarkeit des StrEG auf Entscheidungen nach dem NSStrWG

erforderliche Verweisungsnorm ist dem StrEG und auch später dem Gesetz zur

Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von

Sterilisationsentscheidungen der Erbgesundheitsgerichte (NS-AufhG) vom 25. August

1998 (BGBl. I. S. 2501) nicht beigefügt worden. Das wäre aber erforderlich und zu

erwarten gewesen, hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, daß nunmehr

das StrEG an die Stelle des BEG treten soll.

Aus § 16 a StrEG kann die Beschwerde nichts für ihre Auffassung herleiten. Denn dessen

Regelungsgehalt macht deutlich, daß das StrEG (auch) für die Wiedergutmachung von

DDR-Unrecht auf strafrechtlichem Gebiet gerade nicht anwendbar ist, sondern (von den

hier nicht in Betracht kommenden, in § 16 a Satz 1 und 2 1. Halbsatz StrEG geregelten

Fallgestaltungen abgesehen) für die "historischen" Fälle das strafrechtliche

Rehabilitierungsgesetz als lex spezialis maßgebend ist. Daß das StrEG eine

entsprechende Regelung bezüglich der Wiedergutmachung nationalsozialistischen

Unrechts nicht vorsieht, hat seinen Grund allein darin, daß das StrEG erst am 8. März

1971, also nach dem BEG-Schlußgesetz geschaffen wurde, das - ebenfalls als lex

spezialis, wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat (vgl. Meyer, StrEG 5. Aufl.,

Einleitung Rdn. 36) - insoweit das Entschädigungsrecht (mit Ausnahme der Regelung des

Art. VIII Abs. 1 Satz 2 BEG-Schlußgesetz; dazu unter 2.) zum 31. Dezember 1969

beendet hatte. Demgegenüber bedurfte es nach der Herstellung der Rechtseinheit der

gesetzlichen Klarstellung, daß das StrEG auf die nunmehr anstehenden

Rehabilitierungsfälle nicht anwendbar ist.

2. Über eine Entschädigung nach dem BEG in Verbindung mit dem BEG-Schlußgesetz

hat der Senat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht zu befinden; denn er ist für

eine solche Entscheidung sachlich nicht zuständig. Die Zuständigkeit ergibt sich aus §§

173 ff. BEG. Nach dem obligatorisch vorangehenden Verwaltungsverfahren bei den

Entschädigungsbehörden (§ 174 Nr. 1 BEG) sind für das gerichtliche Verfahren

besonders besetzte Spruchkörper zuständig (§§ 174 Nr. 2, 208 Abs. 1 und 3 BEG), die

im zivilgerichtlichen Bereich angesiedelt sind. Es sei deshalb nur ergänzend angemerkt,

daß eine Entschädigung nach der allein in Betracht kommenden Ausnahmeregelung des

Art. VIII BEG-Schlußgesetz ohnehin ausgeschlossen ist. Zwar verweist Art. VIII Abs. 1

Satz 2 BEG-Schlußgesetz auf die Versorgung der Hinterbliebenen gemäß § 29 Nr. 6

BEG. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf die Entschädigung wegen eines

Schadens an Körper und Gesundheit und enthält keinen Verweis auf die

Entschädigungsregelungen für Schäden am Leben (§§ 15-27 BEG). Die

Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen im Sinne des § 29 Nr. 6 BEG sind von der

Ausschlußfrist nur ausgenommen worden, um Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich

dadurch ergeben würden, daß ein an Körper und Gesundheit Geschädigter erst nach

dem 31. Dezember 1969 verstirbt (BT-Drucks. IV/3423 S. 25).

Art. IX BEG-Schlußgesetz gibt für einen fortdauernden Entschädigungsanspruch, zumal

nach dem StrEG nichts her, sondern beseitigt nur die bisherigen Fristen zur Stellung

eines Antrages auf Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung und eröffnet die

Möglichkeit erneuter Antragstellung in Fällen bisheriger Zurückweisung wegen

Unzuständigkeit oder Fristversäumnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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