Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 1 AR 126/02

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Entschädigung, Strafverfahren, Strafrechtspflege, Gesundheit, Link, Quelle, Sammlung, Ausnahme, Rechtseinheit, Verwaltungsverfahren
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Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 15.04.2003

Normen: Art 8 BEGSchlG, Art 9 BEGSchlG, § 1 Abs 1 StrEG, § 8 Abs 3 S 1 StrEG, § 1 Abs 2 NSUnrG BE

Aktenzeichen: 1 AR 126/02 - 5 Ws 63/02, 1 AR 126/02, 5 Ws 63/02

Dokumenttyp: Beschluss

Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluß einer Entschädigung nach Aufhebung des Strafurteils eines nationalsozialistischen

Sondergerichts auf Grundlage des Berliner Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Tochter des Betroffenen, Frau I geborene R, gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 28. November 2001 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Durch Beschluß vom 3. Januar 2000 hat das Landgericht Berlin auf Antrag der Tochter des Betroffenen das Urteil des Sondergerichts VIII bei dem Landgericht Berlin vom 20. Mai 1943 - (Sond. VIII) 3 Gew KLs 34.43 (858.43) - im Strafausspruch insoweit aufgehoben, als der Betroffene zum Tode und zu dauerndem Ehrverlust verurteilt worden ist und es hat gegen ihn eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren festgesetzt. Diesem Verfahren lag zugrunde, daß der Betroffene in der Zeit von November 1939 bis Oktober 1941 als Lagerverwalter große Mengen Butter, Margarine, Käse und Öl ohne Bezugsberechtigung abgegeben hatte. Die teilweise Aufhebung beruht auf § 1 Abs. 2 des für Berlin geltenden Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiete des Strafrechts (NSStrWG) vom 5. Januar 1951.

2Mit Antrag vom 4. Oktober 2000, ergänzt durch ein Schreiben vom 5. Februar 2001, begehrt die Tochter des Betroffenen Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971. Durch Beschluß vom 28. November 2001, dem Bevollmächtigten der Tochter des Betroffenen am 14. Dezember 2001 zugestellt, wies das Landgericht Berlin den Antrag auf Entschädigung mit der Begründung zurück, daß Entschädigung aufgrund von Entscheidungen nach dem NSStrWG lediglich nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) vom 18. September 1953 (BGBl. I S. 1387) zu leisten war, ein Anspruch auf diese aber nach Art. VIII des zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) nur bis zum 31. Dezember 1969 angemeldet werden konnte. Die gegen diesen Beschluß von der Tochter des Betroffenen am 18. Dezember 2001 eingelegte sofortige Beschwerde 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG) hat keinen Erfolg.

31. Ein Entschädigungsanspruch nach dem StrEG besteht nicht. Bei der teilweisen Aufhebung des Urteils, verbunden mit der Milderung des Urteilsausspruches nach dem NSStrWG durch den Beschluß des Landgerichts Berlin, handelt es sich weder um ein Wiederaufnahmeverfahren noch um ein sonstiges Verfahren im Sinne des § 1 Abs. 1 StrEG. Der Begriff des sonstigen Strafverfahrens ist im Hinblick auf den Grundfall des Wiederaufnahmeverfahrens nach der Strafprozeßordnung dahingehend zu verstehen, daß es sich ebenso um ein förmliches Verfahren nach strafverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten handeln muß (vgl. Schätzler, StrEG 2. Aufl., § 1 Rdn. 12). Wie sich aus der Begründung zum Gesetzesentwurf ergibt, sollen mit dieser Formulierung Fallgestaltungen, wie sie zum Beispiel beim Strafbefehl vorkommen (vgl. BayOblG VRS 71, 77), oder die Rechtskrafterstreckung von Revisionsentscheidungen auf Mitangeklagte 357 StPO) abgedeckt werden (vgl. BT-Drucks. VI/460 S. 7). Auch hängt die im StrEG getroffene Entschädigungsregelung so eng mit dem Strafprozeßrecht zusammen, daß die Eingliederung in die Strafprozeßordnung erwogen worden war, jedoch wegen der damals geplanten grundlegenden - und damit zeitaufwendigen - Reform der Strafprozeßordnung dieser vorgezogen worden ist (vgl. BT-Drucks. VI/460 S. 5). Daraus

Strafprozeßordnung dieser vorgezogen worden ist (vgl. BT-Drucks. VI/460 S. 5). Daraus folgt, daß es sich bei den sonstigen Strafverfahren nur um solche handeln kann, die in der Strafprozeßordnung normiert sind oder in dieser ihren Ursprung finden. Soll das StrEG auf andere Verfahren als solche der Strafprozeßordnung Anwendung finden, bedarf es bei einer gesetzlichen Verweisung, wie sie beispielsweise in § 110 Abs. 1 OWiG enthalten ist.

4Daß es sich bei der Milderung des Strafausspruches nach dem NSStrWG nicht um ein Strafverfahren im Sinne des StrEG handelt, ergibt sich bereits aus dem Zweck des NSStrWG. Durch dieses Gesetz sollen gerade solche Fälle behandelt werden, in denen Entscheidungen nicht (mehr) nach den Regeln der StPO, insbesondere des Wiederaufnahmeverfahrens, aufgehoben werden können, es jedoch - außerhalb der StPO - einer Aufhebung oder Milderung bedurfte, um eine möglichst umfassende Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege zu ermöglichen (Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, Drucks. II/1016 S. 2; KG NJW 1997, 953, 954).

5Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Verweisungen des NSStrWG auf einzelne Regelungen der Strafprozeßordnung bezüglich des Antragserfordernisses, der Beweiserhebung und der mündlichen Verhandlung oder der Möglichkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß nach diesem Gesetz. Diese dienen lediglich der Vereinfachung der gesetzlichen Regelung, verändern aber die besondere Qualität des im NSStrWG festgelegten Verfahrens nicht.

6Schließlich kann das NSStrWG als Landesgesetz aus gesetzgeberischen Gründen einem Strafverfahren nicht gleichgestellt werden, da der Bundesgesetzgeber die Kompetenz zur Regelung dieser Materie, die Teil der konkurrierenden Gesetzgebung ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), bereits mit der umfassenden Normierung durch die Strafprozeßordnung an sich gezogen hat. Vielmehr handelt es sich bei dem NSStrWG - ebenso wie dem BEG - um ein Gesetz zur Wiedergutmachung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 GG (vgl. Oeter in v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz 4. Aufl., Art. 74 Rdn. 79). Für diesen Gegenstand bestand zur Zeit des Inkrafttreten des NSStrWG noch keine ausreichende bundesgesetzliche Regelung (vgl. Begründung zur Gesetzesvorlage des NSStrWG, Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Drucks. aaO). Auch durch diese im Grundgesetz erfolgte Unterscheidung der Regelung des gerichtlichen Verfahrens, also auch des Strafverfahrens, und derjenigen bezüglich der Wiedergutmachung zeigt sich, daß ein Wiedergutmachungsverfahren einem Strafverfahren nicht gleichzustellen ist. Eine folglich für die Anwendbarkeit des StrEG auf Entscheidungen nach dem NSStrWG erforderliche Verweisungsnorm ist dem StrEG und auch später dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der Erbgesundheitsgerichte (NS-AufhG) vom 25. August 1998 (BGBl. I. S. 2501) nicht beigefügt worden. Das wäre aber erforderlich und zu erwarten gewesen, hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, daß nunmehr das StrEG an die Stelle des BEG treten soll.

7Aus § 16 a StrEG kann die Beschwerde nichts für ihre Auffassung herleiten. Denn dessen Regelungsgehalt macht deutlich, daß das StrEG (auch) für die Wiedergutmachung von DDR-Unrecht auf strafrechtlichem Gebiet gerade nicht anwendbar ist, sondern (von den hier nicht in Betracht kommenden, in § 16 a Satz 1 und 2 1. Halbsatz StrEG geregelten Fallgestaltungen abgesehen) für die "historischen" Fälle das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz als lex spezialis maßgebend ist. Daß das StrEG eine entsprechende Regelung bezüglich der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts nicht vorsieht, hat seinen Grund allein darin, daß das StrEG erst am 8. März 1971, also nach dem BEG-Schlußgesetz geschaffen wurde, das - ebenfalls als lex spezialis, wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat (vgl. Meyer, StrEG 5. Aufl., Einleitung Rdn. 36) - insoweit das Entschädigungsrecht (mit Ausnahme der Regelung des Art. VIII Abs. 1 Satz 2 BEG-Schlußgesetz; dazu unter 2.) zum 31. Dezember 1969 beendet hatte. Demgegenüber bedurfte es nach der Herstellung der Rechtseinheit der gesetzlichen Klarstellung, daß das StrEG auf die nunmehr anstehenden Rehabilitierungsfälle nicht anwendbar ist.

82. Über eine Entschädigung nach dem BEG in Verbindung mit dem BEG-Schlußgesetz hat der Senat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht zu befinden; denn er ist für eine solche Entscheidung sachlich nicht zuständig. Die Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 173 ff. BEG. Nach dem obligatorisch vorangehenden Verwaltungsverfahren bei den Entschädigungsbehörden 174 Nr. 1 BEG) sind für das gerichtliche Verfahren besonders besetzte Spruchkörper zuständig (§§ 174 Nr. 2, 208 Abs. 1 und 3 BEG), die im zivilgerichtlichen Bereich angesiedelt sind. Es sei deshalb nur ergänzend angemerkt, daß eine Entschädigung nach der allein in Betracht kommenden Ausnahmeregelung des

daß eine Entschädigung nach der allein in Betracht kommenden Ausnahmeregelung des Art. VIII BEG-Schlußgesetz ohnehin ausgeschlossen ist. Zwar verweist Art. VIII Abs. 1 Satz 2 BEG-Schlußgesetz auf die Versorgung der Hinterbliebenen gemäß § 29 Nr. 6 BEG. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf die Entschädigung wegen eines Schadens an Körper und Gesundheit und enthält keinen Verweis auf die Entschädigungsregelungen für Schäden am Leben (§§ 15-27 BEG). Die Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen im Sinne des § 29 Nr. 6 BEG sind von der Ausschlußfrist nur ausgenommen worden, um Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich dadurch ergeben würden, daß ein an Körper und Gesundheit Geschädigter erst nach dem 31. Dezember 1969 verstirbt (BT-Drucks. IV/3423 S. 25).

9Art. IX BEG-Schlußgesetz gibt für einen fortdauernden Entschädigungsanspruch, zumal nach dem StrEG nichts her, sondern beseitigt nur die bisherigen Fristen zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung und eröffnet die Möglichkeit erneuter Antragstellung in Fällen bisheriger Zurückweisung wegen Unzuständigkeit oder Fristversäumnis.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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