Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: bewegliches vermögen, selbsthilfe, eigentümer, nachbar, prozess, ersatzvornahme, unterlassen, reihenhaus, rücknahme, bagatellfall

Gericht:

KG Berlin 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 W 115/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 3 WoEigG, § 910 BGB

Wohnungseigentumsanlage: Selbsthilferecht benachbarter

Gartenflächen-Sondernutzungsberechtigter bei Überwuchs;

Ausschluss der Titulierung eines Abwehranspruchs

Leitsatz

Auch im Verhältnis der Gartenflächen-Sondernutzungsberechtigten untereinander besteht

bei überwachsenden Zweigen das Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarn nach § 910 BGB.

Die in § 910 BGB gewollte Umkehrung der Parteirollen im Prozess verbietet eine Titulierung

genereller Unterlassungsansprüche zur Abwehr des Selbsthilferechts.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die

Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen wird, als noch über den

Schadensersatzanspruch des Antragstellers zu entscheiden ist.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen. Außergerichtliche

Kosten dritter Instanz sind nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert dritter Instanz wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Anlage. Im vorliegenden Verfahren

nimmt der Antragsteller die Antragsgegner darauf in Anspruch, es zu unterlassen, die

auf seiner Sondernutzungsfläche befindlichen Pflanzen bei einem Überwachsen auf

deren Sondernutzungsflächen im Wege der Selbsthilfe zurückzuschneiden, und ihm

Schadensersatz für den bisher erfolgten Rückschnitt dieser Pflanzen zu leisten.

Auf dem Eckgrundstück stehen acht Reihenhäuser, die sich in zwei rechtwinklig

zueinander stehenden Gebäuderiegeln zu drei bzw. fünf Reihenhäusern aufteilen. Von

der Straße aus gesehen befinden sich hinter den Reihenhäusern Gartenflächen, an

denen Sondernutzungsrechte begründet sind. An das in der Mitte von fünf

Reihenhäusern liegende Reihenhaus des Antragstellers mit der dahinter liegenden

Sondernutzungsfläche grenzen links das Reihenhaus und die anschließende

Sondernutzungsfläche der beiden Antragsgegner zu 1) und 2). An die ca. sechs Meter

lange hintere Grenze des Sondernutzungsrechts des Antragstellers grenzt die

querliegende Sondernutzungsfläche der Antragsgegnerin zu 3).

Nach der notariellen Teilungserklärung vom 9. Dezember 1976 ist in der anliegenden

Gemeinschaftsordnung unter § 4 unter Anderem zu Nr. 3. geregelt:

„Die Gartenfläche wird von der (teilenden) Eigentümerin auf deren Kosten in der

Erstanlage und in der Erstbepflanzung erstellt bzw. angelegt.

Die Zaungestaltung obliegt den Wohnungseigentümern. Sie muss einheitlich erfolgen.

Die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten sind berechtigt, die ihnen zugeteilte

Gartenfläche gärtnerisch zu gestalten.

Die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten sind verpflichtet, den ihnen zugeordneten

Teil der Gartenfläche auf ihre Kosten zu unterhalten und zu pflegen.“

Der Antragsteller hat an den Grenzen seiner Sondernutzungsfläche Pflanzen gepflanzt,

welche in die Höhe und die Breite wachsen, so dass sie auf die benachbarten

Sondernutzungsflächen hinüberragen. Durch den rechtskräftig gewordenen Beschluss

des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Juli 1991 ließ der Antragsteller den

Antragsgegnern zu 1) und 2) untersagen, dass diese einen Rückschnitt der Sträucher

von ihrer Seite aus bis über die Grenze zur Sondernutzungsfläche des Antragstellers

vornehmen. Im vorliegenden Verfahren geht es um den Rückschnitt der Pflanzen, die

von der Sondernutzungsfläche des Antragstellers auf die Sondernutzungsflächen der

Antragsgegner hinüberwachsen und nach der Behauptung der Antragsgegner bis zu 50

cm oder auch 70 cm hinüberragen. Die Antragsgegner fühlen sich durch den Überwuchs

während der Vegetationsperiode auf ihren schmalen Sondernutzungsflächen

beeinträchtigt und möchten im Laufe der Vegetationsperiode jährlich etwa dreimal

selbst einen Rückschnitt vornehmen. Demgegenüber will der Antragsteller den

Rückschnitt erst nach Abschluss der Vegetationsperiode einmal jährlich im

Oktober/November vornehmen und die gewonnenen Zweige für die Wintereindeckung

auf einem Friedhof benutzen.

Im Spätsommer 2001 forderten sowohl die Antragsgegner als auch die Verwalterin den

Antragsteller zum Rückschnitt der über die Grenzen seiner Sondernutzungsfläche

hinausragenden Pflanzen erfolglos auf. Daraufhin nahmen die Antragsgegner zu 1) und

2)einen Rückschnitt der Pflanzen etwa am 15. Oktober 2001 vor.

Mit der Antragsschrift vom 30. November 2001 hat der Antragsteller beantragt, die

Antragsgegner zu verpflichten, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise

Ordnungshaft, zu unterlassen, die Anpflanzungen auf der Sondernutzungsfläche Nr. 6 zu

beschneiden oder beschneiden zu lassen, auch wenn zeitweise ein geringer Überhang

der Anpflanzungen auf die anderen Gartenflächen besteht. Ferner hat der Antragsteller

beantragt, die Antragsgegner zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 250,00

DM als Ersatz für die abgeschnittenen Zweige zu verpflichten.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2002 die Anträge zurückgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 6. April 2004 hat der

Antragsteller seinen Unterlassungsantrag präzisiert. Das Landgericht hat mit dem

angefochtenen Beschluss vom 6. April 2004 die sofortige Beschwerde des Antragstellers

zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg,

soweit das Landgericht über den Unterlassungsanspruch des Antragstellers entschieden

hat, führt jedoch zur Zurückverweisung insoweit, als noch über den

Schadensersatzanspruch des Antragstellers ergänzend zu entscheiden ist.

II. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG

zulässig und hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

Mangels Protokollierung der teilweisen Rücknahme der Erstbeschwerde (vgl. § 160 Abs. 3

Nr. 8 ZPO) muss die weitere Beschwerde insoweit Erfolg haben, als das Landgericht nicht

über den Schadensersatzanspruch des Antragstellers entschieden hat. Aus der

Präzisierung des einen Beschwerdeantrages folgt im Zweifel nicht die Rücknahme eines

weiteren selbstständigen Beschwerdeantrages. Angesichts der identischen

Beschwerdefrist von zwei Wochen kann dahinstehen, ob der Antragsteller ein Verfahren

auf Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO hätte einleiten müssen. Jedenfalls

kann auch im Rechtsbeschwerdeverfahren insoweit ein Verfahrensfehler des

Landgerichts erfolgreich gerügt werden. Mit der rechtsfehlerfreien Ablehnung des

Unterlassungsanspruchs aus verfahrensrechtlichen Gründen muss der

Schadensersatzanspruch nicht notwendig zugleich entfallen.

Das Landgericht hat unter Zitierung von OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 81 = ZMR 2001,

910 ein Selbsthilferecht nach § 910 BGB verneint. Den vom Antragsteller verfolgten

Unterlassungsanspruch gegen die seitlich und hinten an seine Sondernutzungsfläche

angrenzenden sondernutzungsberechtigten Antragsgegner hat das Landgericht mit der

Begründung abgesprochen, dass der Antragsteller selbst zum Rückschnitt der

übermäßig überwachsenden Zweige verpflichtet sei. Dem vermag der Senat rechtlich

nicht zu folgen. Denn es erhebt sich gerade die Frage, ob die Antragsgegner, wenn der

Antragsteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, im Wege der Ersatzvornahme

tätig werden dürfen. Da zur Durchsetzung materieller Ansprüche regelmäßig

Eigenmacht verboten, vielmehr der Rechtsweg zu beschreiten ist, müsste der gegen die

Selbsthilfe der Antragsgegner gerichtete Unterlassungsantrag eher Erfolg haben, wenn

die Selbsthilfe auch bei überwachsenden Zweigen ausgeschlossen ist.

Im Gegensatz zum Landgericht und zum OLG Düsseldorf hält der Senat wegen der völlig

gleich liegenden Interessenlage das Selbsthilferecht benachbarter

Sondernutzungsberechtigter analog § 910 BGB für gegeben und einen vorbeugenden

Unterlassungsanspruch für ausgeschlossen, weil damit die vom Gesetzgeber aus guten

Gründen gewollte Umkehrung der Parteirollen im Prozess wieder zunichte gemacht

würde. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf veranlasst eine Vorlage an den

Bundesgerichtshof gemäß § 28 FGG nicht, weil zwar im Leitsatz die Nichtanwendbarkeit

des § 910 BGB im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer dekretiert wird,

der dortige Sachverhalt aber mit dem vorliegenden im entscheidenden Punkt nicht

vergleichbar ist. Von Sondernutzungsrechten ist in dem dortigen Fall nicht die Rede. Es

ging vielmehr um benachbarte Terrassen, die das OLG Düsseldorf als Sondereigentum

qualifiziert. Dies würde die Vergleichbarkeit mit ausschließlichen bloßen Nutzungsrechten

vielleicht noch nicht ausschließen. Der rechtliche Unterschied besteht aber darin, dass

es um Pflanzenkübel ging, die mit Edeltannen bestückt waren, die von dem

Terrassennachbarn eigenmächtig beschnitten wurden. Die Pflanzenkübel stellen

zweifellos bewegliches Vermögen dar, auf das § 910 BGB („Eigentümer eines

Grundstücks“) überhaupt nicht anwendbar ist. Bei beweglichen Sachen setzt die

Selbsthilfe nach § 229 BGB voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen

ist und unmittelbar eine Gefahr droht, wobei übrigens nach § 231 BGB auch bei

irrtümlicher Selbsthilfe eine schuldunabhängige Schadensersatzpflicht besteht. Die

inzwischen ergangene und in der Kommentarliteratur in diesem Zusammenhang zitierte

Entscheidung des BayObLG ZMR 2004, 841 befasst sich nicht mit dem Überwuchs,

sondern mit der Verwilderung einer ganzen Sondernutzungsfläche, die im Wege der

Ersatzvornahme ausgelichtet wurde, wobei freilich nicht ganz klar wird, weshalb aus einer

positiven Forderungsverletzung nicht durch Verzug mit der Naturalherstellung auch auf

Geld gerichtete Schadensersatzansprüche werden können.

Der Entscheidung BayObLG ZMR 2004, 841, die mangels Überwuchses keine

Veranlassung hatte, auf § 910 BGB einzugehen, ist allerdings darin beizupflichten, dass

zur Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche regelmäßig der Rechtsweg zu

beschreiten ist und das Recht zur Selbsthilfe (wie etwa in §§ 229, 910 BGB, vgl. aber

auch die gesetzlich zulässigen Ersatzvornahmen) ausdrücklich normiert sein muss. Auch

wenn OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 81 = ZMR 2001, 910 Mobiliarvermögen betraf und

dennoch § 910 BGB (negativ) erörtert wurde, ist auf die dort erwähnten angeblich gegen

das Selbsthilferecht sprechenden Argumente einzugehen. Die Unterscheidung, dass

nach § 903 BGB der Eigentümer andere von „jeder Einwirkung ausschließen“, nach § 13

WEG der Wohnungseigentümer (nur) „andere von Einwirkungen ausschließen“ kann,

überzeugt nicht, weil dieses Argument mit angeblichen Quantitäten arbeitet, es hier

aber um Qualitäten geht, wenn das Sondernutzungsrecht gerade ausschließliche

Nutzungsrechte gewährt und insoweit ebenso wie das Eigentum negatorisch wirkt, wie

auch die Anwendung des § 1004 BGB im Rahmen von § 15 Abs. 3 WEG zeigt. Die

Abgrenzungen in § 14 Nr. 1 und Nr. 3 WEG enthalten sicher eine allgemeine Pflicht zur

gegenseitigen Rücksichtnahme, beantworten aber nicht in Konfliktfällen die Frage nach

dem Vorrang vereinbarter Ausschließlichkeitsrechte. Soweit das „intensivierte

Nachbarschaftsverhältnis“ der Wohnungseigentümer herangezogen wird, erklärt dies

nicht, warum die vom Gesetzgeber im Grundstücksnachbarschaftsverhältnis aus guten

Gründen aufgestellten Regeln nicht darauf übertragen werden dürfen. Überhaupt bewegt

sich die ganze Argumentation auf der materiellrechtlichen Ebene, ob der Rückschnitt

überwachsender Zweige verlangt werden kann oder geduldet werden muss.

Selbstverständlich kann zur Klärung dieser Ansprüche auch der Rechtsweg (über §§ 15

Abs. 3, 1004 BGB) beschritten werden (BGHZ 60, 235; BGHZ 97, 231; BGH NJW 2004,

603; zur Anwendung des § 1004 BGB auf herüberwachsende Zweige BGHZ 157, 33 =

NJW 2004, 1037; BGH NZM 2005, 318). Fraglich ist nur, ob ausnahmsweise das

Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarn wegen der völlig identischen Interessenlage

auf benachbarte Gartenflächen-Sondernutzungsberechtigte übertragen werden kann.

Das Bestehen einer wie immer gearteten (engeren oder ferneren) „Gemeinschaft“ unter

den „Nachbarn“ ist rechtlich unerheblich, solange das Gemeinschaftsverhältnis nicht für

diesen spezifischen Fall eine Sonderregelung trifft. Im vorliegenden Verfahren ist in einer

reihenhausähnlichen Anlage die Sondernutzung an den den Terrassen vorgelagerten

Flächen mit dem Recht zur gärtnerischen Gestaltung und sogar zur Zaunziehung (unter

dem Vorbehalt der Einheitlichkeit) bestimmt. Äußerlich ist ein Unterschied zu einer

echten Reihenhausanlage mit getrennten Grundstücksflächen nicht oder kaum zu

erkennen.

Die gesetzliche Regelung für Grundstücksnachbarn in § 910 BGB bestimmt offenkundig

auch zur Schonung der Ressourcen der Justiz in einem keineswegs seltenen typischen

Bagatellfall (vgl. MüKomm-Säcker BGB § 910 Rn. 8 unter Hinweis auf Prot.III S. 142) die

Abkehr von der sonst statuierten verbotenen Eigenmacht (§§ 858 ff. BGB), indem es

nach Fristsetzung die Selbsthilfe des beeinträchtigten Nachbarn gestattet. Auch dieses

Recht besteht nicht uneingeschränkt. Denn nach § 910 Abs. 2 BGB ist das

Selbsthilferecht nicht gegeben, wenn die überwachsenden Zweige die Benutzung des

Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigen. Der auf dem Rechtsweg auszutragende

Streit über das Ausmaß der Beeinträchtigung wird also nicht ausgeschlossen. Durch das

Selbsthilferecht wird auch die gerichtliche Geltendmachung des

Störungsbeseitigungsanspruches nach § 1004 BGB nicht untersagt (BGH NJW 2004,

603). Der beeinträchtigte Eigentümer hat aber wahlweise auch das Selbsthilferecht. Bei

einem Streit über das Ausmaß der Beeinträchtigung ordnet das Gesetz eine Umkehr der

Parteirollen im Prozess an. Der Nachbar, der eine Fristsetzung hat verstreichen lassen,

muss seinerseits tätig werden und ein gerichtliches Verfahren einleiten, wobei er nach

der Fassung des § 910 Abs. 2 BGB auch die Beweislast dafür hat, dass die

Beeinträchtigung unerheblich war (MüKomm-Säcker a.a.O. Rn.7). Da es sich um typische

Bagatellfälle handelt, wird der Nachbar sich überlegen, ob er deshalb, weil der Nachbar

auf seiner Seite überhängende Zweige gestutzt hat, das Prozessrisiko mit Kosten und

Beweislast eingeht.

Der Senat sieht kein Hindernis, § 910 BGB mit der Umkehr der Parteirollen auch bei

Wohnungseigentümern anzuwenden, die über benachbarte Sondernutzungsflächen mit

der Möglichkeit der Zaunziehung und Grenzbepflanzung verfügen und dem naturgemäß

ständigen Konflikt ausgesetzt sind, dass Sträucher über die Sondernutzungs-Grenze

wachsen. Aus dem Gemeinschaftsverhältnis und insbesondere dem Gebot der

gegenseitigen Rücksichtnahme ist zwar materiellrechtlich abzuleiten, welche

Beeinträchtigungen hinzunehmen sind und welche nicht. Wie der Konfliktfall aber

verfahrensrechtlich – Störungsbeseitigungsanspruch oder Selbsthilferecht – zu lösen ist,

ergibt sich aus diesen Regelungen nicht. Die Gründe, die im Grundstücksnachbarrecht

für die Selbsthilferegelung des § 910 BGB sprechen, sind gleichermaßen bei bepflanzten

Grenzen zwischen Sondernutzungsrechten gegeben. Das illustriert der vorliegende Fall

in besonderer Weise. Die Beteiligten streiten nicht einmal um die Pflicht zum Rückschnitt

eines erheblichen Überwuchses, sondern über den Zeitpunkt des angemessenen

Rückschnitts. Der Antragsteller möchte die überwachsenden Zweige möglichst lang

werden lassen und sie erst nach Abschluss der Vegetationsperiode im November

abschneiden. Die Antragsgegner fühlen sich gerade während der Vegetationsperiode auf

ihrer schmalen Sondernutzungsfläche belästigt und wollen den Überwuchs bis zu dreimal

in dieser Zeit zurückstutzen. Wären die Antragsgegner mit OLG Düsseldorf NJW-RR 2002,

81 auf den Rechtsweg beschränkt, müssten sie notfalls dreimal pro Jahr wegen des

Rückschnitts das WEG-Gericht anrufen. Wegen der Dauer des Verfahrens wäre der

Rückschnitt inzwischen erfolgt und das Verfahren in der Hauptsache erledigt, ohne dass

die Belästigung in der Vegetationsperiode erfolgreich abgewehrt werden dürfte. Bei

Anwendung des § 910 BGB können die Antragsgegner hingegen den Rückschnitt nach

erfolgloser Fristsetzung vornehmen, während der Antragsteller ein gerichtliches

Verfahren einleiten müsste, wenn er die Beeinträchtigung der Antragsgegner bestreitet,

die den Rückschnitt immerhin nur auf ihrer Seite und Fläche vorgenommen haben.

Im Ergebnis rechtlich einwandfrei hat das Landgericht es abgelehnt, einen

Unterlassungsanspruch des Antragstellers auf eigenmächtigen Rückschnitt gegen die

Antragsgegner zu gewähren. Wenn im Rahmen analoger Anwendung des § 910 BGB ein

Selbsthilferecht der Antragsgegner besteht, kann der Antragsteller weder generell noch

etwa mit der Begründung fehlender Beeinträchtigung der Antragsgegner einen

Unterlassungsanspruch mit Ordnungsmittelandrohung titulieren lassen. Denn damit

würde die von § 910 BGB in diesem typischen Bagatellfall angeordnete und gewollte

Umkehr der Parteirollen durch einen gerichtlichen Titel wieder rückgängig gemacht

werden. Die Antragsgegner müssten bis zu dreimal während der Vegetationsperiode das

Gericht anrufen, was vermutlich wegen des Zeitablaufes zu einer

Hauptsachenerledigung führen würde, ohne dass die Antragsgegner die

Beeinträchtigung auf den schmalen Sondernutzungsflächen jemals faktisch abwenden

könnten. Der zu titulierende Unterlassungsanspruch kann auch nicht auf die Fälle des §

910 Abs. 2 BGB eingeschränkt werden, weil der Ausschluss des Selbsthilferechts im

Einzelfall erst vom Gericht zu prüfen ist und dies auch nicht dem

Vollstreckungsverfahren zu überlassen ist.

Mit dem Wegfall eines titulierbaren Unterlassungsanspruches gegen die Antragsgegner

entfällt aber nicht auch ein möglicher Schadensersatzanspruch des Antragstellers, wenn

die Antragsgegner im Verlauf des Sommers 2001 das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1

BGB überschritten haben sollten. Nach der Regelung des § 910 Abs. 2 BGB liegt die

Feststellungslast für die fehlende Beeinträchtigung bei dem Antragsteller. Dieser

behauptet einen Überwuchs von nur 10 bis 20 cm, während die Antragsgegner von 50

bis 70 cm sprechen und dies mit Fotos belegt haben. Hierzu fehlen bisher Feststellungen

des Landgerichts. Aus dem Akteninhalt ergibt sich streitiges Vorbringen der Beteiligten.

Da dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht Beweiserhebungen versagt sind, ist die

Sache wegen des Schadensersatzanspruches an das Landgericht zurückzuverweisen.

Da bisher nur über den Unterlassungsanspruch in dritter Instanz zu befinden war, kann

bereits ausgesprochen werden, dass die Gerichtskosten dritter Instanz dem

Antragsteller wegen der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels aufzuerlegen sind (§ 47 Satz

1 WEG). Dagegen besteht kein hinreichender Anlass, die Erstattung außergerichtlicher

Kosten anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG).

Den Geschäftswert dritter Instanz hat der Senat nur nach dem Unterlassungsanspruch

bemessen, allerdings etwas höher, als vom Landgericht veranschlagt. Über den

Schadensersatzanspruch konnte noch keine Entscheidung in der Sache ergehen. Infolge

der Nichtbehandlung in zweiter Instanz erschien eine Einbeziehung in den Geschäftswert

dritter Instanz nicht angebracht. Damit entfällt auch für das Landgericht die

Veranlassung, wegen dieses Teils des Verfahrensgegenstandes noch eine

Kostenentscheidung für die dritte Instanz zu treffen.

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