Urteil des KG Berlin vom 24.03.2010

KG Berlin: vorzeitige entlassung, vollstreckungsverfahren, strafvollstreckung, persönlichkeit, vollzugsplanung, freiheit, anforderung, gutachter, schweigepflicht, strafvollzug

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 288/10 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 479 StPO, § 179 StVollzG, §

180 StVollzG

Leitsatz

Die Vollzugsbehörde darf ein im Vollstreckungsverfahren über den Gefangenen erstattetes

schriftliches Prognosegutachten erfordern, an sich übermitteln lassen und zu den

Gefangenenpersonalakten nehmen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin –

Strafvollstreckungskammer – vom 24. März 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I. Der Gefangene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen schweren

Raubes. Zwei Drittel der Strafe waren am 21. Januar 2008 vollstreckt; das Strafende ist

auf den 21. Januar 2011 notiert.

Das Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer - lehnte nach Einholung eines

kriminalprognostischen Gutachtens gemäß § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO mit Beschluß

vom 29. Mai 2008 den Antrag des Gefangenen, die Reststrafe nach Verbüßung von zwei

Dritteln zur Bewährung auszusetzen, ab. Seine dagegen gerichtete sofortige

Beschwerde verwarf der Senat mit Beschluß vom 19. August 2008 – 2 Ws 332/08 -.

Da der Gefangene bereits im April 2008 die Genehmigung einer externen Therapie

beantragt hatte, forderte dessen Gruppenleiter das am 10. Januar 2008 für das

vorbezeichnete Vollstreckungsverfahren erstattete schriftliche kriminalprognostische

Gutachten des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen Dr. G. H., eines Diplom-

Psychologen, vom 10. Januar 2008 bei Gericht an, um es an den psychologischen Dienst

der Justizvollzugsanstalt zur Prüfung der Genehmigung einer externen Therapie

weiterzuleiten. Dies teilte er dem Verurteilten mit. Die vom Landgericht übersandte

Kopie des Gutachtens wurde zur Gefangenenpersonalakte des Antragstellers

genommen.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Berlin den Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Abs. 1 StVollzG)

abgelehnt, die Vollzugsbehörde zu verpflichten, die Kopie des Gutachtens aus den

Gefangenenpersonalakten zu entfernen und an den Antragsteller herauszugeben, sowie

alle vollzuglichen Vermerke in der Gefangenenpersonalakte, die sich auf dieses

Gutachten beziehen oder dessen Inhalt erkennen lassen, zu löschen.

Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung sachlichen

Rechts.

II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, da es geboten ist,

die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts und zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Sie wirft

datenschutzrechtliche Rechtsfragen auf, die der Senat zwar bereits teilweise erörtert hat

(vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 2 Ws 8-9/10 Vollz - und 24. März 2010 – 2

Ws 24 und 81/10 Vollz -), die jedoch wegen ergänzender Überlegungen des

Beschwerdeführers zur Nutzung von im Vollstreckungsverfahren erstatteter Gutachten

für vollzugliche Zwecke, insbesondere zur Zweckbestimmung von Daten, einer

Vertiefung bedürfen.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

2. Das schriftliche Gutachten ist zu Recht von der Vollzugsbehörde erfordert, an sie

übermittelt und in die von ihr über den Gefangenen geführten Personalakten genommen

worden.

a) Das Recht auf informelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

gewährt insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung

und Weitergabe von individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1,

44 – Volkszählungsurteil -; BVerfG StV 2009, 449). Jede Beschränkung des Art. 2 Abs. 1

GG und damit jede Datenverarbeitung benötigt deshalb eine Rechtsgrundlage, aus der

sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger

erkennbar ergeben, damit sie dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit

entsprechen (BVerfG a.a.O.). Ein Gesetz ist hinreichend bestimmt, wenn sein Zweck aus

dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird. Das ist bei den hier

anwendbaren Normen der Fall.

Mit der Einführung der §§ 179ff. StVollzG hat der Gesetzgeber der Forderung des

Bundesverfassungsgerichts entsprochen, wonach der Grundsatz der Verfügungsgewalt

über die eigenen Daten eine sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse

an der Datenverarbeitung und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gebietet

(vgl. Weichert in AK-StVollzG 5. Aufl., vor § 179 Rdnrn. 1, 15). Diese Vorschriften sind die

zentrale Rechtsgrundlage für den Umgang mit sämtlichen personenbezogenen Daten

des Justizvollzugs und umfassen namentlich die Behandlung der in einer

Justizvollzugsanstalt vorhandenen Unterlagen, insbesondere auch der

Gefangenenpersonalakte und Gesundheitsakte. Sie haben insoweit abschließenden

Charakter, als alle nicht von diesen Vorschriften erfaßten Erhebungen, Übermittlungen

oder Speicherungen von Daten nur mit wirksamer Einwilligung des Betroffenen zulässig

sind (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 180 Rdn. 1). Nicht in sich

abschließend sind sie allerdings insoweit, als sie auf Vorschriften des

Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 179 Abs. 2, 187 Satz 1 StVollzG) und der

Landesdatenschutzgesetze (§ 187 Satz 2 StVollzG) verweisen (vgl. Weichert in AK, vor §

179 StVollzG Rdn. 19).

aa) Die Voraussetzungen und die Art und Weise der rechtmäßigen Erhebung der

personenbezogenen Daten sind in § 179 Abs. 1 und Abs. 2 StVollzG zwar unter

Verwendung von Generalklauseln (in § 179 Abs. 2 StVollzG durch den Verweis auf § 4

Abs. 2 BDSG), jedoch hinreichend bestimmt gesetzlich normiert.

bb) Korrespondierend hierzu regelt § 479 Abs. 2 Nr. 2 StPO die Rechte und Pflichten

derjenigen Stelle, die im Strafprozeß entstandene Daten an die Vollzugbehörde

übermittelt, vergleichbar normenklar.

cc) Der die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten begrenzende

Verwendungszweck ist in § 180 Abs. 1 StVollzG hinreichend präzise vorgegeben. Er

stimmt mit dem Zweck ihrer Erhebung nach § 179 Abs. 1 StVollzG überein (vgl. Calliess/

Müller-Dietz, § 180 StVollzG Rdn. 2) und muß den Aufgaben des Vollzugs und namentlich

der Erreichung des Vollzugsziels dienen.

b) Die Justizvollzugsanstalt hat die Daten rechtmäßig erhoben.

aa) Die Kenntnis der in einem für Zwecke der Strafvollstreckung erstellten

kriminalprognostischen Gutachten erfaßten personenbezogenen Daten ist für den

Vollzug der Freiheitsstrafe erforderlich.

In einem derartigen Gutachten, das zur Vorbereitung einer Entscheidung über die

vorzeitige Entlassung des Gefangenen erstattet wird, werden auf der Grundlage seiner

lebensgeschichtlichen Entwicklung die persönlichen Schwächen und Stärken des

Probanden, insbesondere seine charakterlichen Defizite und ihre möglichen Ursachen

beschrieben und seine vollzugliche Entwicklung dargestellt. Soweit es zu einem für den

Verurteilten ungünstigen Ergebnis kommt und es dadurch zu einer Ablehnung der

vorzeitigen Entlassung kommt, gehört es zu den Aufgaben des Vollzuges, die so

erkannten Defizite des Verurteilten abzubauen, um seine Resozialisierung zu fördern

und so seine Prognose zu verbessern. Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der

Justizvollzugsanstalten, die Persönlichkeit des Gefangenen zu erforschen, ihre

Vollzugsplanung an den so gewonnenen Ergebnissen zu messen und sie auf dieser

Grundlage - fortlaufend der Entwicklung der Gefangenen angepaßt – zu gestalten (vgl.

Weichert in AK, § 179 Rdn. 3).

bb) Diese Daten sind grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben (§ 179 Abs. 2 Satz 1

StVollzG). Im Strafvollzug geschieht das z. B. in der Behandlungsuntersuchung und der

anschließenden Fassung des Vollzugsplans (§§ 6, 7 Abs. 1, 2 StVollzG) sowie bei der

Vollzugsplanfortschreibung durch die Vollzugsplankonferenz (§§ 7 Abs. 3, 159 StVollzG)

aufgrund der von den Anstaltsmitarbeitern mit dem Gefangenen gemachten

Erfahrungen. Zur Ermittlung des ihrer Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalts

darf sich die Vollzugsbehörde ihrerseits sachkundiger Gutachter bedienen, die ihre

Expertise aufgrund der Exploration des Gefangenen erstellen. Daß es der

Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt ist, kriminalprognostische Instrumente ergänzend für

die Beurteilung der Mißbrauchsgefahr heranzuziehen, hat der Senat bereits mehrfach

entschieden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 2 Ws 8-9/10 Vollz -, 15.

Oktober 2009 – 2 Ws 464/09 Vollz - und 30. Oktober 2008 – 2 Ws 539/08 Vollz – jeweils

mit weit. Nachw.).

cc) Eine verantwortungsvolle, an den gesetzlichen Vollzugszielen, insbesondere am

Resozialisierungsgedanken ausgerichtete Vollzugsgestaltung ist jedoch mit

ausschließlich bei dem Gefangenen erhobenen Daten nicht möglich. Das ergibt sich

zwangsläufig aus der Notwendigkeit, die zu vollstreckenden Urteile zu kennen. Denn

deren Inhalt, der die Grundlage der mittels des Strafvollzugs zu vollstreckenden

Verurteilung darstellt, kann schwerlich nur mittels einer Befragung des Gefangenen

wahrheitsgemäß und vollständig ermittelt werden. Die Behandlung und Beurteilung der

Gefangenen muß sich an den Urteilsfeststellungen orientieren und darf nicht von ihnen

abweichen (vgl. Senat ZfStrVO 1996, 247). Zwar sind die Begriffe Strafvollstreckung und

Strafvollzug nicht deckungsgleich; ersterer betrifft das „ob“ der Verwirklichung der

verhängten Freiheitsstrafe, letzterer das „Wie der praktischen Durchführung“ (vgl.

Senat, Beschlüsse vom 18. März 2009 – 2 Ws 96/09 Vollz – und 23. Oktober 2008 – 2 Ws

525/08 Vollz -; Röttle/ Wagner, Strafvollstreckung 8. Aufl., Rdn. 2). Beide sind aber in der

Weise verzahnt, daß sie auf unterschiedlichen Ebenen demselben Zweck dienen: der

Verwirklichung der Kriminalstrafe (vgl. Röttle/ Wagner a.a.O). Dementsprechend

bestimmt § 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO, daß dem Aufnahmeersuchen eine vollständige

Abschrift der in § 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StVollstrO genannten Entscheidungen

beizufügen bzw. nachzureichen ist. Dabei handelt es sich um das zu vollstreckende

Urteil (bzw. den Strafbefehl, den Gesamtstrafenbeschluß etc.)(Nr. 1) sowie die

Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte und die nachfolgenden der

Strafvollstreckungskammer (Nr. 3). Diese Erhebungen sind durch § 179 Abs. 2 Satz 2

StVollzG, § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a BDSG gerechtfertigt.

dd) Gleiches gilt auch für die im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren

erstatteten Gutachten. Ihre Übersendung ist in § 31 Abs. 2 StVollstrO angeordnet, wenn

sie für den Vollzug von Bedeutung sein kann.

Diese Verwaltungsvorschrift kann zwar die Rechtmäßigkeit nicht begründen. Diese ergibt

sich aber ebenso aus § 179 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a BDSG.

Die organisatorische Trennung von Vollstreckung und Vollzug steht der Erhebung der

Daten durch die Anforderung des im Vollstreckungsverfahren verfaßten Gutachtens

nicht entgegen. Im Gegenteil sind beide Bereiche durch einen übergeordneten

gemeinsamen Zweck und Sachzusammenhang eng miteinander verzahnt (siehe oben

cc), so daß ein geregelter Datenaustausch – auch im Interesse des Verurteilten -

unabdingbar ist. In beiden Richtungen hat der Gesetzgeber diese Verzahnung normiert,

in § 479 Abs. 2 Nr. 2 StPO für die Übermittlung vom Strafgericht oder der

Strafverfolgungsbehörde zur Vollzugsbehörde, in der „Gegenrichtung“ vom Vollzug zur

Strafvollstreckung in § 180 Abs. 2 Nr. 5 StVollzG. Während der Vollzug den Zweck erfüllt,

den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne

Straftaten zu führen und ferner die Allgemeinheit vor weiteren von ihm ausgehenden

Straftaten zu schützen (§ 2 StVollzG), ist es Aufgabe der Vollstreckungsgerichte, neben

der Umsetzung der strafrichterlichen Entscheidung in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht

(§ 458 StPO) im Aussetzungsverfahren zu prüfen, ob dieser Vollzugszweck bereits

erreicht ist und es unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit

verantwortet werden kann, den Gefangenen vorzeitig nach § 57 Abs. 1 StGB in Freiheit

zu entlassen, weil nur noch ein vertretbar geringes Rückfallrisiko besteht. Dazu bedient

sich die Strafvollstreckungskammer vielfach der Sachaufklärung mittels eines

kriminalprognostischen Gutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO) und gleichzeitig der

Stellungnahme der Vollzugsanstalt.

Diese enge Verbindung zeigt sich insbesondere bei der Bedeutung, die die

Vollstreckungsgerichte der Gewährung bzw. der Ablehnung von Vollzuglockerungen für

die Aussetzungsentscheidung beimessen, und bei der vom Bundesverfassungsgericht

geforderten Einflußnahme der Gerichte bei rechtswidrig verweigerten Lockerungen (vgl.

BVerfG NJW 2009, 246). Die Kenntnis eines vom Vollstreckungsgericht in Auftrag

gegebenen Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit des Verurteilten ist für den Vollzug

gerade bei einer die Aussetzung ablehnenden Entscheidung deshalb von besonderer

Bedeutung, weil sie daran die weitere Vollzugsplanung ausrichten und dem Gefangenen

eine auf die Gefährlichkeitsprognose abgestimmte Zulassung zu Vollzugslockerungen

gewähren soll.

Gerade im Hinblick auf die Gewährung von Vollzugslockerungen dient ein

kriminalprognostisches Gutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten der besseren

Einschätzung einer möglichen Mißbrauchsgefahr und ermöglicht eine individuell

angepaßte Gewährung von Vollzugslockerungen. Eine erfolgreiche Erprobung in

Vollzugslockerungen hat wiederum unmittelbare Auswirkungen auf die Entscheidung der

Strafvollstreckungskammer im Aussetzungsverfahren, denn sie erweitert und stabilisiert

die Basis der prognostischen Beurteilung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner

Entscheidung vom 30. April 2009 (vgl. BVerfG a.a.O.) auf diese Wechselwirkung zwischen

vollzuglichen Maßnahmen und vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen ausdrücklich

hingewiesen und ausgeführt, daß das Vollstreckungsgericht eigenständig prüfen muß, ob

Lockerungen in der Vergangenheit rechtmäßig untersagt worden sind, so daß sich der

Gefangene die Einschränkung der dem Gericht zur Verfügung stehenden

Tatsachengrundlage zurechnen lassen muß. Diese Pflicht besteht selbst dann, wenn die

Rechtmäßigkeit der Versagung von Lockerungen bereits Gegenstand gerichtlicher

Überprüfung im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz war (vgl. BVerfG a.a.O.). Die

vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einflußnahme der Vollstreckungsgerichte auf

die vollzugliche Praxis bei rechtswidrig verweigerten Lockerungen geht bis zur Festlegung

eines zukünftigen Entlassungszeitpunktes nach § 454 a Abs. 1 StPO, um die

Vollzugsbehörde zu bestimmen, die Zwischenzeit zur angemessenen Erprobung des

Verurteilten in Lockerungen zu nutzen. Dies setzt aber voraus, daß gutachterliche

Erkenntnisse des Gerichts den Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur

Verfügung stehen und umgekehrt (vgl. Schmid bei Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal,

StVollzG 5. Aufl., § 182 Rdn. 21; Arloth, StVollzG 2. Aufl., § 182 Rdn. 11).

Gerade der Vergleich des Verhaltens des Verurteilten vor der Inhaftierung mit dem nach

Verbüßung von nahezu zwei Dritteln der Strafe gibt Aufschluß darüber, ob sich seine

Legalprognose durch den Vollzug und die dortigen Behandlungsmaßnahmen verbessert

hat oder ob und warum sie erfolglos geblieben sind. Die durch ein solches Gutachten

vermittelte breite Kenntnis der Persönlichkeit des Gefangenen bietet die dafür

erforderliche Grundlage und eröffnet der Vollzugsanstalt die Möglichkeit, die Effektivität

ihrer bisherigen Behandlungsmaßnahmen zu überprüfen und in der letzten Phase des

Vollzuges die Zeit zu nutzen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Prognose zu

verbessern und auch die Entlassungsvorbereitung enger auf die persönlichen

Erfordernisse des Verurteilten abzustimmen.

ee) Hinzu tritt der Umstand, daß sich die Vollstreckungsgerichte in ihren Entscheidungen

ausführlich mit den ihnen vorliegenden Gutachten auseinandersetzen und deren Inhalt

bereits auf diese Weise der Vollzugsbehörde bekannt wird. Gerade in dem den

Beschwerdeführer betreffenden Beschluß vom 19. August 2008 – 2 Ws 332/08 – hat sich

der Senat wegen der gegen den Inhalt des Gutachtens geführten Angriffe der

Beschwerde sehr ausführlich mit dessen Inhalt auseinandergesetzt und ihn auf diese

Weise zwangsläufig wiedergegeben. Die Vollstreckungsgerichte wären auch nicht

gehindert, in ihre Entscheidungen weite Teile der Gutachten einzurücken, solange nur sie

nicht den Eindruck erwecken, keine eigenständige Entscheidung getroffen zu haben,

sondern dem Sachverständigen lediglich unkritisch gefolgt zu sein (vgl. Senat, Beschluß

vom 14. Januar 2008 – 2 Ws 747/07 -).

ff) Die Anforderung der anläßlich von solchen Entscheidungen erstatteten Gutachten ist

auch gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b BDSG gerechtfertigt.

Die Anstalt wäre durch nichts gehindert, ihrerseits denselben Sachverständigen mit der

Erstattung eines Gutachtens zur Lockerungsprognose zu beauftragen (siehe oben bb).

Ein solches Gutachten hätte zwar gegenüber einer gemäß § 454 Abs. 2 StPO verfaßten

Expertise einen anderen gesetzlichen Ausgangspunkt und mithin eine andere

Fragestellung: Zu prüfen wären vornehmlich die lockerungsrelevanten Gesichtspunkte

der Flucht- und Mißbrauchsgefahr, wohingegen das Gutachten gemäß § 454 Abs. 2 StPO

an der Prognose ausgerichtet ist, wie sich der Proband verhalten wird, sobald er in die

Freiheit gelangt.

Gleichwohl handelt es sich in beiden Fällen um kriminalprognostische Gutachten, bei

denen im wesentlichen dieselben wissenschaftlichen Denkmuster und

testpsychologischen Instrumente zum Einsatz kommen. Ein nach § 454 Abs. 2 StPO

erstattetes Gutachten ist trotz seiner andersartigen Fragestellung in der Lage, wertvolle

Hinweise zur Vollzugsgestaltung zu geben, solange nur die Justizvollzugsanstalt die

unterschiedliche Ausgangsfrage beachtet und die Ergebnisse des Sachverständigen

nicht unreflektiert auf die Mißbrauchsgefahr überträgt (vgl. Senat, Beschluß vom 27.

August 2009 – 2 Ws 279/09 Vollz -).

Die erneute Beauftragung desselben Sachverständigen mit einem streckenweise

überwiegend identischen Auftrag entfaltete einen unverhältnismäßigen Aufwand.

Überwiegend schutzwürdige Interessen des Gefangenen werden durch die

Datenerhebung nicht beeinträchtigt, wie die vorstehenden (oben dd) Ausführungen

belegen.

c) Damit korrespondierend folgt aus § 479 Abs. 2 Satz 2 StPO das Recht der

Strafvollstreckungskammer, der Übersendungsanforderung zu entsprechen (oder das

Gutachten von sich aus zu übersenden, wenn sie es für erforderlich hält) (vgl. Senat,

Beschlüsse vom 14. April 2010 – 2 Ws 8-9/10 Vollz – und 24. März 2010 – 2 Ws 24 und

81/10 Vollz -).

Ebenso verleiht § 180 Abs. 1 StVollzG der Justizvollzugsanstalt das Recht der

Verarbeitung (vgl. § 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzung, das im Vollstreckungsverfahren

erstattete Gutachten und die damit verbundene Datenerhebung in die

Gefangenenpersonalakte aufzunehmen und es für Entscheidungen des Vollzugs zu

verwenden, ohne daß es der Zustimmung des Verurteilten bedarf.

Dabei wird sie allerdings den Grundsatz zu beherzigen haben, daß die Zahl derjenigen,

die davon Kenntnis erlangen klein gehalten und auf diejenigen Personen beschränkt wird,

denen – im wesentlichen durch die Teilnahme an der Vollzugskonferenz (§ 159 StVollzG)

die Verantwortung für die Entscheidungen über das Vollzugsgeschehen obliegt, § 183

StVollzG.

Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das über ihn erstellte Gutachten „kursiere“

bereits in der Justizvollzugsanstalt Tegel im Bereich der Teilanstalt III hat der Senat

mangels weiterer Angaben jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich andere als die

nach § 183 StVollzG berechtigten Personen unbefugt Zugang zu den

Gefangenenpersonalakten verschafft haben.

3. Soweit das hier gegenständliche Gefährlichkeitsgutachten auch die Krankenakten des

Verurteilten auswertet, spricht dies nicht gegen seine Aufnahme in die Personalakten

des Gefangenen und seine Verwertbarkeit im Vollzug. Diese Informationen sind mit

Zustimmung des Gefangenen dem Gutachter bekannt geworden, der seinerseits

gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nicht der Schweigepflicht unterliegt.

Sie liegen als Gegenstand des Strafvollstreckungsverfahrens allen daran Beteiligten

sowie berechtigten Empfängern offen. Diese Berechtigung kann nicht ihrerseits durch

das Vorhandensein schützenswerter Daten nur deshalb in Zweifel gezogen werden, weil

sich der Gefangene ihres Schutzes gegenüber dem, wie er wußte, nicht der

Schweigepflicht unterliegenden Sachverständigen entäußert hat. Ein Übermaß der

Datenerhebung ist in der Erhebung durch den Sachverständigen und dessen

Auswertung nicht zu sehen und vom Beschwerdeführer im Vollstreckungsverfahren auch

nicht beanstandet worden.

Ob das Gutachten den erforderlichen Qualitätsstandards entspricht, ist keine

datenschutzrechtliche Frage. Im übrigen hat der Senat in seiner oben bezeichneten

Entscheidung vom 19. August 2008 – 2 Ws 332/08 -, auf die wegen weiterer Einzelheiten

verwiesen wird, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dargelegt, daß diese

Standards eingehalten waren.

Der Verwertung dieser persönlichen Daten steht deshalb auch § 182 StVollzG nicht

entgegen. Unabhängig davon, daß nicht erkennbar ist, daß dem gerichtlich bestellten

Sachverständigen während der Begutachtung über die gutachterliche Fragestellung

hinaus Geheimnisse anvertraut worden sind, die dieser unzulässigerweise in seinem

Gutachten verwertet hätte, ist diese Vorschrift nicht auf Ärzte und Psychologen, die im

Auftrag von Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten Gutachten erstatten, anwendbar.

Denn ihre Erhebung erfolgt nicht aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses

oder therapeutischen Bündnisses zwischen dem Gefangenen und dem Arzt bzw.

Therapeuten, das durch eine Einschränkung der Weitergabe persönlicher Daten, die in

diesem Zusammenhang bekannt geworden sind, besonders geschützt wird, sondern

von vornherein zu dem dem Verurteilten bekannten und gebilligten Zweck der

gerichtlichen Verwendung im Strafvollstreckungsverfahren (vgl. Calliess/ Müller-Dietz, §

182 Rdn. 12; Arloth a.a.O.).

37 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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