Urteil des KG Berlin vom 17.01.2003, 8 U 4/04

Entschieden
17.01.2003
Schlagworte
Erlöschen, Auflage, Rückgabe, Fälligkeit, Handbuch, Bösgläubigkeit, Wohnraummiete, Mietzins, Link, Sammlung
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Gericht: KG Berlin 8. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 27.05.2004 Norm: § 179 BGB

Aktenzeichen: 8 U 4/04

Dokumenttyp: Urteil

Vertretung der GmbH: Haftung wegen Vortäuschens der weiteren Existenz nach Erlöschen der GmbH

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

2Das Landgericht hat das Versäumnisurteil vom 17. Januar 2003 im Ergebnis zu Recht gemäß § 343 Satz 1 ZPO aufrechterhalten.

3Die gemäß § 2212 BGB aktivlegitimierte Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 812 BGB sowie gemäß §§ 987, 990 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Monate September 2000 bis April 2001 in Höhe von insgesamt (8 x 768,98 EUR) 6.151,86 EUR sowie auf Ersatz des für den Zeitraum 2000/2001 geltend gemachten Betrages für vom Beklagten verbrauchte Heizkosten in Höhe von 301,80 EUR.

4Entgegen den Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung kommt § 179 Abs. 1 BGB als Haftungsgrundlage nicht in Betracht. Nach dem Vortrag der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte nach dem 29. Dezember 1995, dem Zeitpunkt, als die G G U GmbH (im folgenden G Berlin) wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurde, mit der Klägerin einen Vertrag geschlossen hat. Richtig ist, dass § 179 BGB entsprechend Anwendung findet, wenn ein "Vertreter" über die Existenz einer GmbH täuscht und im Namen dieser nicht mehr existierenden GmbH Verträge abschließt (Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 179 BGB, Rdnr.11; OLG München in OLGR 2003, 48). Im vorliegenden Fall muss nach dem Vortrag der Klägerin zwar davon ausgegangen werden, dass der Beklagte der Klägerin den Umstand, dass die G Berlin wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde verschwiegen hat. Er hat aber nach dem Erlöschen der G Berlin mit der Klägerin keinen Vertrag geschlossen, sondern die Klägerin im Glauben gelassen, dass der Vertrag mit der G Berlin fortbestehe.

5Mit Erlöschen der G Berlin am 29. Dezember 1995 ist das Mietverhältnis zwischen ihr und der Klägerin untergegangen (Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Auflage, Rdnr.1026).

6Ein neuer Mietvertrag über die streitgegenständlichen Räume, sei es zwischen der Klägerin und dem Beklagten, sei es zwischen der Klägerin und der G G für U g Betriebe mbH (im folgenden G G) ist in der Folgezeit bis zur Rückgabe der Räume Ende April 2001 nicht zustande gekommen. Dass ein Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zustande gekommen sei, wird von keiner der Parteien vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte vorträgt, das Mietverhältnis sei zumindest konkludent auf die von ihm gegründeten GmbHs übergegangen und es sei vereinbart worden, dass ein neuer Vertrag nicht notwendig sei, da auch mit beiderseitigem Einverständnis das Mietverhältnis ohne schriftlichen Vertrag bestehe, ist sein Vortrag vollkommen unsubstantiiert. Es fehlt schon an jeglichem Vortrag darüber, wann er, der Beklagte, der Klägerin mitgeteilt haben will, dass ihre Vertragspartnerin, die G Berlin wegen Vermögenslosigkeit erloschen ist. Es fehlt auch jede Erklärung dazu, aufgrund welchen Vertragsverhältnisses er, der Beklagte in der Zeit ab Erlöschen der G Berlin bis zur Neugründung der G G die Räume in Besitz gehabt haben will. Ein Vertragsabschluss,

zur Neugründung der G G die Räume in Besitz gehabt haben will. Ein Vertragsabschluss, sei es auch nur konkludent, zwischen der Klägerin und der G G setzt zumindest voraus, dass die Klägerin überhaupt wusste, dass ihr eigentlicher Vertragspartner, nämlich die G Berlin, gar nicht mehr existiert. Ohne diese Information bestand für die Klägerin gar keine Veranlassung, ein neues Mietverhältnis zu begründen.

7Da der Beklagte die streitgegenständlichen Räume nach Erlöschen des Mietvertrages mit der G Berlin bis zur Rückgabe Ende April 2001 weitergenutzt hat, ohne hierzu vertraglich berechtigt zu sein, ist er auf Kosten der Klägerin um den Nutzungswert der Mietsache bereichert, so dass er diesen Nutzungswert nach § 812 BGB an den Vermieter zu vergüten hat. Er schuldet eine Nutzungsentschädigung nach Bereicherungsgrundsätzen, die regelmäßig dem objektiven Mietwert entspricht (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, V.A, Rdnr. 125, 126). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der mit der G Berlin vereinbarte und hier geltend gemachte Mietzins nicht dem objektiven Mietwert entspricht. Der Beklagte ist gemäß § 812 BGB auch um die Kosten bereichert, die aufgrund der Beheizung der Räume in dem streitgegenständlichen Zeitraum, angefallen sind und hat daher auch die mit Heizkostenabrechnung für das Jahr 2000/2001 geltend gemachten Kosten zu erstatten.

8Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist darüber hinaus auch gemäß §§ 987, 990 BGB begründet. Danach hat der bösgläubige Beklagte für die von ihm durch Nutzung der streitgegenständlichen Räume gezogenen Gebrauchsvorteile Wertersatz zu leisten. Dieser Wertersatz ist dem objektiven Mietwert gleichzusetzen (Palandt, BGB, 63. Auflage, § 987, Rdnr.7). Als Gebrauchsvorteil ist auch die Beheizung der Räume anzusehen, für die der Beklagte ebenfalls Wertersatz zu leisten hat. Von der Bösgläubigkeit des Beklagten muss schon deshalb ausgegangen werden, weil er die Klägerin über das Erlöschen der G Berlin zu keinem Zeitpunkt informiert hat.

9Der Zinsanspruch, der nach Grund und Höhe nicht bestritten ist, ergibt sich aus §§ 284, 288 Abs.1 BGB. Die Fälligkeit der Nutzungsentschädigung nach § 812 BGB richtet sich nach den mietvertraglichen Vereinbarungen zur Fälligkeit des Mietzinses (Bub/Treier, a.a.O., V.A., Rdnr.126; BGH NJW 1974, 556).

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713, ZPO.

11 Die Revision zum Bundesgerichtshof wird nicht zugelassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Absatz 2 Satz 1 ZPO.

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