Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: einstweilige verfügung, tod, gegendarstellung, ratio legis, höchstpersönliches recht, schwerer eingriff, persönlichkeitsrecht, ausnahmefall, vererblichkeit, wettbewerbsrecht

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 251/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 823 BGB

Gegendarstellung: Vererblichkeit eines noch zu Lebzeiten

titulierten Anspruchs

Leitsatz

Der Gegendarstellungsanspruch stellt einen untrennbar mit der Person des Betroffenen

verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch dar, der nicht vererblich ist.

Der Gegendarstellungsanspruch erlischt auch dann mit dem Tod des Betroffenen, wenn der

Anspruch noch zu dessen Lebzeiten tituliert worden war. Nach dem Tod des Betroffenen kann

der in Anspruch genommene Verlag die Aufhebung der die Veröffentlichung der

Gegendarstellung anordnenden einstweiligen Verfügung verlangen.

Tenor

1. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.

November 2006 – 27 O 860/06 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der noch von der - am 9. August 2006

verstorbenen - vormaligen Antragstellerin, Frau J. G., erwirkten einstweiligen Verfügung

vom 1. August 2006 auf Abdruck einer Gegendarstellung.

Der Antragsteller ist Ehemann, Erbe und Bevollmächtigter der vormaligen

Antragstellerin. Auf ihren Antrag vom 28. Juli 2006 erließ das Landgericht Berlin am 1.

August 2006 eine einstweilige Verfügung, durch die der Antragsgegnerin aufgegeben

wurde, eine Gegendarstellung zu einer Behauptung in der von ihr herausgegebenen

„Welt am Sonntag“ zu veröffentlichen. Die von der vormaligen Antragstellerin

unterzeichnete Gegendarstellung vom 27. Juli 2006 war zuvor der Antragsgegnerin

zugeleitet worden.

Die einstweilige Verfügung wurde der Antragsgegnerin am 3. August 2006 zugestellt.

Nachdem Frau G. verstorben war, veranlasste der Antragsteller die Titelumschreibung

auf sich, die am 8. November 2006 erfolgte.

Am 13. November 2006 beantragte die Antragsgegnerin, die einstweilige Verfügung vom

1. August 2006 gemäß § 927 ZPO wegen veränderter Umstände aufzuheben.

Das Landgericht Berlin hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 21. November 2006

aufgehoben.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts, der in erster Instanz gestellten Anträge und

der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil erster Instanz Bezug genommen, § 540

Absatz 1 Nr. 1 ZPO.

Das Urteil wurde den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 27. November

2006 zugestellt. Mit der am selben Tag eingelegten und begründeten Berufung wendet

sich der Antragsteller gegen die Aufhebung.

Er meint, das Landgericht habe in unzulässiger Weise das Höchstpersönliche der

Erklärung eines Gegendarstellungstextes mit der Frage der Durchsetzung dieser

Erklärung vermengt. Das Landgericht habe dem Gegendarstellungsanspruch ein

weiteres Tatbestandsmerkmal beigefügt, nämlich, dass der Betroffene den Abdruck der

Gegendarstellung noch selbst erleben muss. Wäre dies so zutreffend, wäre nicht nur ein

Betroffener nach seinem Tod gegendarstellungsmäßig „vogelfrei“, sondern auch

derjenige, der in absehbarer Zeit versterben wird. Er befände sich in einem Wettlauf mit

dem Tod, da der Gegendarstellungsverpflichtete alles daran setzen würde, das

Verfahren zu verzögern. Eine Irreführung der Leser sei durch das mitabzudruckende

Datum der Gegendarstellung (27.07.2006) ausgeschlossen.

Vorliegend ginge es nicht darum, dass der Rechtsnachfolger bzw.

Wahrnehmungsberechtigte den Anspruch auf Gegendarstellung erbt, sondern um die

Durchsetzung eines bestehenden Titels.

Im Übrigen folge aus der Ratio des § 847 BGB a.F., dass ein rechtshängig gemachter

Anspruch, aus dem der Wille des Verletzten folge, den höchstpersönlichen Anspruch

geltend machen zu wollen, vererbbar und damit auch weiter durchsetzbar sei.

Der Antragsteller beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.11.2006, Az.: 27 O 860/06, dahingehend

abzuändern, dass der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin und Antragstellerin im

Aufhebungsverfahren zurückgewiesen wird.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält daran fest, dass durch den Tod von Frau G. der – im Aufhebungsverfahren allein

zu prüfende - materiell – rechtliche Anspruch erloschen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

vorgetragenen Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug

genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist ohne Erfolg.

1. Die einstweilige Verfügung ist vom Landgericht zu Recht aufgehoben worden.

Vorliegend stellt der Tod der vormaligen Antragstellerin einen „veränderten Umstand“

im Sinne des § 927 ZPO dar, da ihr Tod den Verfügungsanspruch entfallen ließ und

damit zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO,

26. Aufl., § 927 Rn. 5; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25.

Aufl., § 12 Rn. 3.56; Berneke, Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht, 2. Aufl.,

Rn. 277 ff).

a) Der Gegendarstellungsanspruch (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BlnrLPG) ist durch den Tod der

vormaligen Antragstellerin erloschen.

aa) Einer Vererblichkeit steht entgegen, dass es sich bei dem - im allgemeinen

Persönlichkeitsrecht wurzelnden (vgl. BVerfG NJW 1983, 1179) -

nichtvermögensrechtlichen und daher nicht von § 1922 Absatz 1 BGB erfassten

Gegendarstellungsanspruch (vgl. BGH GRUR 1963, 83 = NJW 1963, 151) um ein

höchstpersönliches Recht handelt, welches ausschließlich dem Betroffenen zusteht (vgl.

Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl., Rn. 55) und folglich

mit dem Tod des Inhabers erlischt (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort - und

Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 11 Rn. 72; Marotzke in Staudinger, BGB, Bearbeitung

2000, § 1922 Rn. 116). Daran ändert nichts, dass im Streitfall - anders als in den

Fallgestaltungen der vom Landgericht zitierten Entscheidungen (OLG Stuttgart NJW – RR

1996, 599; Hans OLG Hamburg AfP 1994, 322) - die zwischenzeitlich verstorbene

Antragstellerin noch selbst zu ihren Lebzeiten die einstweilige Verfügung auf

Veröffentlichung der Gegendarstellung erwirkte und diese der Antragsgegnerin zustellen

ließ. Diese tatsächlichen Umstände ändern nichts daran, dass mit dem Tod der

Antragstellerin der Gegendarstellungsanspruch und somit der Verfügungsanspruch

untergegangen ist. Mit dem Wegfall des Anspruches tritt ein veränderter Umstand i.S.v.

§ 927 ZPO ein. § 927 ZPO unterliegt vorliegend nicht aufgrund der vom Antragsteller

geltend gemachten Bedenken Einschränkungen. Entgegen der Meinung des

Antragstellers stellt es keinen dogmatischen Formalismus dar, aus der besonderen

Natur des Gegendarstellungsanspruches jegliches Fortbestehen über den Tod des

Betroffenen hinaus zu versagen, unabhängig davon, ob der Anspruch bereits zu

Lebzeiten tituliert war oder - wie in den den Entscheidungen der vorzitierten OLG

Stuttgart und HansOLG Hamburg zugrunde liegenden Fällen - erst von den Angehörigen

bzw. Erben aufgrund einer Jahre nach dem Tod des Betroffenen erfolgten

Berichterstattung geltend gemacht wird. Die Gegendarstellung ist eine untrennbar mit

der Person des Erklärenden verbundene höchstpersönliche Erklärung (vgl.

Seitz/Schmidt/Schoener a.a.O. Rn. 699), deren Wirksamkeit mit dem Tod endet und

daher auch nicht mehr Gegenstand eines Anspruches auf Abdruck sein kann.

Diese Auffassung steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach

der die dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht innewohnenden ideellen Bestandteile des

Persönlichkeitsrechts (anders als die vermögensrechtlichen) nach dem Tod des

Rechtsträgers nicht fortbestehen (vgl. BGH NJW 2000, 2195; Burkhardt a.a.O., Kap. 5 Rn.

116 und Kap. 10 Rn. 48). Der Gegendarstellungsanspruch betrifft ausschließlich das

ideelle Interesse des Betroffenen, mit eigenen Worten einer Tatsachenbehauptung

entgegenzutreten (vgl. Sedelmeier in Löffler, Presserecht, 5. Aufl., § 11 Rn. 66). In der

formalen Ausgestaltung des Anspruches, nach der es auf die Wahrheitsfrage

grundsätzlich nicht ankommen soll, kommt zum Ausdruck, dass es bei seiner

Durchsetzung nicht um den Schutz von Vermögensinteressen, oder sonstigen

spezifischen Rechtsgütern geht, sondern nur darum, dem von der Verbreitung einer

Tatsachenbehauptung Betroffenen das Recht zu sichern, sich vor der Öffentlichkeit in

seiner Angelegenheit persönlich Gehör zu verschaffen. Das unterscheidet den

Gegendarstellungsanspruch maßgeblich von den Ansprüchen, in denen es auf den

Wahrheitsgehalt einer verbreiteten Tatsachenäußerung ankommt wie insbesondere den

Ansprüchen auf Unterlassung und Widerruf von Tatsachenbehauptungen, die je nach Art

der angegriffenen Äußerungen Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art bilden können

(vgl. BGH GRUR 1963, 83 = NJW 1963, 151) und damit ggf. im Wege der

Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehen können

Die vom Antragsteller betonte ratio legis des § 847 BGB a.F., wonach bei

Rechtshängigkeit und damit dem Vorliegen einer auf die Geltendmachung des

Schmerzensgeldes gerichteten persönlichen Entscheidung des Verletzten (vgl. Mertens

in Münchener Kommentar, BGB, 2. Aufl., § 847 Rn. 51) trotz der höchstpersönlichen

Natur des Schmerzensgeldanspruches (vgl. Schäfer in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 847

Rn. 103) der Anspruch auf den Erben übergehen soll, steht dem nicht entgegen. Dem

Schmerzensgeldanspruch wohnt als Materialisierung einer vorausgegangenem

Rechtsverletzung eine wirtschaftliche Komponente inne. Geldzahlungen sind - losgelöst

von der Verletzung und dem Verletzten - Vermögenswerte und stellen als solche einen

wirtschaftlichen Wert dar, der wie andere Vermögenswerte vererbbar ist. Dagegen ist -

wie ausgeführt - die Gegendarstellung eine untrennbar mit der Person des Erklärenden

verbundene höchstpersönliche Erklärung (vgl. Seitz/Schmidt/Schoener a.a.O. Rn. 699),

die mit den eigenen Worten des Betroffenen seine eigene Darstellung enthält (vgl.

Sedelmeier in Löffler a.a.O.). § 10 LPG drängt die Pressefreiheit deshalb zurück, um dem

Betroffenen das Recht zu geben, sich unabhängig vom Wahrheitsgehalt (insofern anders

als der Richtigstellungsanspruch) schnell mit eigenen Worten gegen die

Presseveröffentlichung zu wenden, um seine Sicht der Dinge darzulegen.

Das Recht, die eigene Sicht der Antragstellerin zu verbreiten, kann dem Antragsteller

nicht zustehen, weil es sich auch dann um seine Sicht der Dinge handelt, wenn er über

den Tod hinaus bevollmächtigt ist. Die Vertretungsbefugnis kann nicht die eigene

Erklärung der Antragstellerin ersetzen oder aufrechterhalten.

bb) Da der Gegendarstellungsanspruch mit dem Tod des Betroffenen erlischt,

kommt es nicht darauf an, ob vorliegend ein schwerer Eingriff in den postmortalen

Achtungs– und Geltungsanspruch erfolgte.

b) Der Antragsteller unterstellt unzutreffend, das Landgericht habe ein weiteres

Tatbestandsmerkmal (das Erleben des Abdrucks der Gegendarstellung) „erfunden“. Der

Antragsteller verkennt, dass das Landgericht nicht etwa den Gegendarstellungsanspruch

von einem weiteren Tatbestandsmerkmal abhängig gemacht hat, sondern zu Recht

umgekehrt geprüft hat, ob der Tod der vormaligen Antragstellerin zum Erlöschen des

Gegendarstellungsanspruches (Verfügungsanspruches) geführt hat.

c) Die Ansicht des Antragstellers, ein Verstorbener werde nachträglich „vogelfrei“, wenn

man ihm nicht gestatte, den Gegendarstellungsanspruch zu vollstrecken, greift schon

deshalb nicht, weil es im Aufhebungsverfahren nicht um die Vollstreckung geht. Das

Argument überzeugt auch deshalb nicht, weil der Verstorbene bei seinem Tod immer

„vogelfrei“ wird, da es auch einen postmortalen Gegendarstellungsanspruch nicht gibt

(vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamburg a.a.O.; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn.

13.9b; Seitz/Schmidt/Schoener a.a.O. Rn. 71; kritisch: Prinz/Peters, Medienrecht, Rn.

134).

d) Auch das Problem des „Wettlaufs mit dem Tod“ vermag der Senat nicht in dem vom

Antragsteller befürchteten Ausmaß zu sehen. Aufgrund des Umstandes, dass

Gegendarstellungsansprüche ausschließlich im einstweiligen Verfügungsverfahren

geltend gemacht werden können und daher stets als eilbedürftig behandelt werden

(anders als Ansprüche nach § 847 BGB a.F., die nur im Hauptsacheverfahren erstritten

werden können), ist nur im Ausnahmefall zu erwarten, dass der Anspruchsteller die

Durchsetzung seines Anspruches nicht mehr erlebt. Dass vorliegend ein solcher

Ausnahmefall eingetreten ist, belegt noch kein allgemeingültiges Prinzip des „Wettlaufs

mit dem Tod“.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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