Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 7 U 50/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Pauschalpreis, Vergütung, Gesamtpreis, Abrechnung, Link, Quelle, Sammlung, Pastor, Rechtsverletzung, Pos
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Gericht: KG Berlin 7. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 09.06.2009 Normen: § 631 Abs 1 BGB, § 2 Nr 7 VOB B

Aktenzeichen: 7 U 50/09

Dokumenttyp: Beschluss

Bauvertrag: Berechnung der Vergütung bei einem nicht vollständig zu Ende geführten Pauschalpreisvertrag

Tenor

In pp. wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung einstimmig beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Gründe

1Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung des Berufungsgerichts 513 Abs. 1 ZPO).

2Der Senat kann zwar nicht nachvollziehen, warum das Landgericht sich im angefochtenen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob der Beklagte hinsichtlich des auf den Estrich anfallenden Teils der Vergütung ein Geständnis abgegeben hat. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an; denn die Klage ist aus folgendem Grund unschlüssig:

3Die Parteien haben unter dem 3. 11. 2007 einen Pauschalpreisvertrag geschlossen (Anl K 1). In diesem Vertrag sind die von der Klägerin zu erbringenden Leistungen im Einzelnen beschrieben. Dazu gehört unter Pos. 2.5 und 2.6 auch die Erneuerung des Estrichs. Diese Arbeiten sind offensichtlich nicht ausgeführt worden. Der Vertrag ist jedenfalls nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht vollständig ausgeführt worden. Das hat aber zur Folge, dass der Kläger darzulegen hat, wie die vertraglich geschuldeten Leistungen kalkuliert worden sind. Dazu müssen für die einzelnen Leistungen die kalkulierten Einzelpreisen (z. B. anhand eines Leistungsverzeichnisses) angegeben werden, die summarisch den kalkulierten Gesamtpreis ausmachen. Die Summe der erbrachten Einzelleistungen ist mit dem Quotienten aus dem Pauschalpreis und dem kalkulierten Gesamtpreis zu multiplizieren (vgl. dazu: OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1373 f.; BGH NJW 1996, 3270 f.; NJW 1997, 733, NJW 2001, 521, NZBau 2002, 507; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1206). Diesen Anforderungen entspricht die Abrechnung des Klägers in der Rechnung vom 8. 2. 2008 (K 3) nicht.

4Unklar ist insbesondere, für welche Leistungen, die der Kläger erbracht hat, welche Einzelpreise kalkuliert worden sind. Unklar ist auch, in welchem Verhältnis die Summe der kalkulierten Einzelpreise zum vereinbarten Pauschalpreis von 21.000,00 brutto steht. Es genügt schließlich nicht, wenn der Kläger von diesem Preis nur die Pauschale für nicht erbrachte Estricharbeiten von 2.100,00 in Abzug bringt, zumal die Estricharbeiten unter Berücksichtigung der Anl. B 1 anscheinend mit 8.100,00 bewertet worden sind.

5Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen zu vorstehendem Hinweis Stellung zu nehmen oder mitzuteilen, ob die Berufung im Kosteninteresse zurückgenommen wird, weil in diesem Fall nur die Hälfte der Gerichtsgebühren anfällt. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass er weiteren streitigen Vortrag nur nach Maßgabe des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen darf. Gründe für die Zulassung sind glaubhaft zu machen.

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