Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: wiederaufnahme des verfahrens, strafbefehl, widerruf, rechtliches gehör, rechtskräftiges urteil, bewährung, straftat, rechtskraft, lüge, geldstrafe

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 602/07 - 2 Ws

361/07, 1 AR 602/07,

2 Ws 361/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 263

StGB, § 410 Abs 3 StPO

Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund

eines rechtskräftigen Strafbefehls

Leitsatz

1. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich

allein auf

deren Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen

Verfahrens

beschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen;

denn sie

beeinträchtigen die Verlässlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den

Schluß zieht, der

Verurteilte habe in der Bewährungszeit eine neue Tat begangen.

2. Das für den Widerruf zuständige Gericht darf seine Entscheidung dann nicht ungeprüft auf

eine durch

einen rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte Straftat stützen, wenn nebeneinander

kumulativ zwei

Voraussetzungen gegeben sind:

a) Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten

erkennbare

Beweislage läßt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu.

b) Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits

getan, und

die Rechtskraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des

Beschuldigten

allein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten.

[Bestätigung von: KG, Beschluß vom 1. März 2000 – 5 Ws 58/00 – = NStZ-RR 2001, 136] so

auch KG, Beschluß vom 7. Juni 2007 – 2 Ws 361/07 -

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin

- Strafvollstreckungskammer – vom 5. April 2007 aufgehoben.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Strafaussetzung in dem Verfahren H 16/ 152 PLs

4445/02 VRs = 544 StVK 303/05 zu widerrufen, wird zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, daß in dem Verfahren N 15/2 Ve Js 2276/99 VRs – 544 StVK 304/05

die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nicht widerrufen ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Beschwerdeführer jeweils zu zehn

Monaten Freiheitsstrafe

a) am 2. Juli 2001 – 339 Ds 23/00 - = N 15/2 Ve Js 2276/99 VRs – 544 StVK

304/05 – wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholgenusses

in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und

b) am 7. Mai 2004 – 323 Ds 52/03 - = H 16/ 152 PLs 4445/02 VRs – 544 StVK

303/05 – wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Diese Strafen verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Düppel. Mit

gleichlautenden Beschlüssen vom 3. Juni 2005 setzte die Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts Berlin die Vollstreckung der Reststrafen aus beiden Verurteilungen

nach Verbüßung von jeweils zwei Dritteln mit Wirkung zum 1. Juli 2005 zur Bewährung

aus, bestimmte die Bewährungszeit jeweils auf drei Jahre und unterstellte den

Verurteilten der Aufsicht und Leitung durch einen Bewährungshelfer.

Am 31. Oktober 2006 erging gegen den Beschwerdeführer ein – inzwischen wegen

Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftiger – Strafbefehl des Amtsgerichts

Tiergarten, durch den er wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15

Euro verurteilt ist. Deswegen beantragte die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren H

16/152 PLs 4445/02 VRs (oben b) den Widerruf der Strafaussetzung. In dem Verfahren N

15/2 Ve Js 2276/99 VRs (oben a) reagierte die Vollstreckungsbehörde nicht.

Durch Beschluß vom 5. April 2007, der beide Aktenzeichen trägt, widerrief die

Strafvollstreckungskammer die Strafaussetzung – ausweislich der Beschlußformel – nur

hinsichtlich des Urteils vom 7. Mai 2004 (Verfahren H 16/152 PLs 4445/02 VRs) gemäß §

56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wegen neuer Straffälligkeit. Zu dem anderen Verfahren

(oben a) schweigt der Beschluß. Gleichwohl wurde eine Abschrift der Entscheidung zu

beiden Bewährungsheften genommen.

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten (§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO) hat Erfolg.

1. Das Rechtsmittel betrifft ausschließlich den in dem Verfahren H 16/152 PLs 4445/02

VRs ausgesprochenen Widerruf. In dem Verfahren N 15/2 Ve Js 2276/99 VRs hat die

Strafvollstreckungskammer trotz der Nennung von dessen Aktenzeichen (im

Beschlußeingang) die Strafaussetzung nicht widerrufen. Der Senat spricht dies im Tenor

dieser Beschwerdeentscheidung ausdrücklich aus, um zu vermeiden, daß die Reststrafe

aus jenem Verfahren – die (mangels anfechtbarer Entscheidung) von der Beschwerde

nicht erfaßt ist – für vollstreckbar gehalten wird.

2. Die Beschwerde hat Erfolg, weil die Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

StGB nicht vorliegen.

a) Der Beschwerdeführer dringt allerdings im Verfahren über den Widerruf nicht mit dem

Vorbringen durch, er sei in den zugrundeliegenden Verkehrsstrafsachen zu Unrecht

verurteilt worden, denn er habe erst im Jahre 2004 seinen 1982 in der ehemaligen DDR

erworbenen Führerschein wieder ausgehändigt bekommen. Daher könne er erst jetzt

beweisen, daß er mehrfach zu Unrecht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt

worden sei.

aa) Die zugrundeliegenden Verurteilungen können im Vollstreckungsverfahren nicht in

Frage gestellt werden. Die Vollstreckungsgerichte haben die Richtigkeit und

Vollständigkeit der Urteile und deren Feststellungen, über deren Vollstreckbarkeit sie zu

befinden haben, als bindend hinzunehmen (vgl. Senat ZfStrVO 1996, 247). Es gehört

deshalb auch nicht zu den Aufgaben des Senats, im Vollstreckungsverfahren zu

überprüfen, ob die Fahrerlaubnis tatsächlich existiert, rechtlich wirksam ist und nicht

zwischenzeitlich anläßlich einer der zahlreichen Verurteilungen des Beschwerdeführers

entzogen worden ist.

Der Verurteilte kann die Urteile nur gemäß den Vorschriften über die Wiederaufnahme

des Verfahrens gemäß §§ 359 Nr. 5 StPO ff. bekämpfen, was er hinsichtlich des Urteils

vom 7. Mai 2004 auch bereits durch Antrag vom 25. April 2007 getan hat. Sein dort

gleichzeitig gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gäbe im

Widerrufsverfahren nur Anlaß zur Nachfrage, ob das Wiederaufnahmegericht diesem

Antrag inzwischen entsprochen hat. Denn nur dann wäre der Widerruf gehemmt. Der

Senat hat im Streitfall allerdings davon abgesehen, das Ergebnis des

Wiederaufnahmeverfahrens abzuwarten, weil die sofortige Beschwerde aus anderen

Gründen Erfolg hat.

bb) Der Senat weist den Beschwerdeführer auch auf folgendes hin: Der Fund des

Führerscheins - welche rechtliche Bedeutung ihm auch zukommen mag – betrifft nicht

die Richtigkeit der Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung infolge

Alkoholgenusses; denn dieses Verhalten wäre auch bei vorliegender Fahrerlaubnis

strafbar und würde sogar seinerseits zu deren Entziehung führen (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr.

1 StGB).

b) Der Senat ist nicht davon überzeugt, daß sich der Beschwerdeführer während der

Bewährungszeit strafbar gemacht hat.

Nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist die Strafaussetzung zur Bewährung zu

widerrufen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine neuerliche Straftat

begangen hat, die die ursprünglich günstige Prognose aufhebt, und mildere Mittel als der

Widerruf nicht ausreichen. Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung

der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118), ohne daß eine Bindung

an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf

StV 1996, 45 und VRS 95, 253; KG NStZ-RR 2001, 136; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl., § 56

f Rdn. 3; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).

Dieses darf sich zwar auf ein rechtskräftiges Urteil (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270

mit weit. Nachw.) oder einen rechtskräftigen Strafbefehl (vgl. Senat NStZ-RR 2001, 136)

stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters

gewinnen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Gründe eines rechtskräftigen Urteils den

Schuldspruch nicht tragen (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 94; Lackner/Kühl aaO mit weit.

Nachw.) oder wenn ein Strafbefehl nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt ist,

eine Überzeugungsbildung nicht zuläßt und der Verurteilte sich gegen ihn erkennbar zur

Wehr setzen wollte (vgl. Senat NStZ-RR 2001, 136). So liegt es hier.

Zwar ist der Beschwerdeführer der von der „Premia Win GmbH“ gegen ihn erhobenen

Forderung mit der Lüge entgegengetreten, nicht er, sondern ein Dritter habe sich auf

deren Website unter Benutzung seiner Kennung eingewählt und die von dem

Unternehmen behaupteten Umsätze verursacht. Die „Premia Win GmbH“ sah daraufhin

davon ab, ihre Forderung ihm gegenüber weiterhin geltend zu machen und zeigte den

angeblichen unbekannten Dritten bei der Kriminalpolizei an. Nachdem diese ermittelt

hatte, daß es keinen Dritten gab, gab er seine Lüge zu. Dieser Sachverhalt erfüllt indes

noch nicht den Tatbestand des Betruges. Denn der Beschwerdeführer hielt die

(möglicherweise unter § 762 BGB fallende) Forderung der GmbH aus – näher

bezeichneten – plausiblen Gründen für unwirksam. Ihm wird mit dem Strafbefehl kein

Eingehungsbetrug in Form der betrügerischen Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft

vorgeworfen, sondern ein sogenannter Erfüllungsbetrug, bei dem der Gläubiger mittels

einer Täuschung davon abgebracht werden soll, einen ihm zustehenden Anspruch

geltend zu machen (vgl. Tiedemann in LK-StGB 11. Aufl., § 263 Rdn. 229). Der

Tatbestand des Betruges in dieser Form setzt eine wirksam bestehende Forderung

voraus. Nichtige Forderungen sind nicht geschützt (vgl. Tiedemann in LK, § 263 StGB,

Rdn. 151). Unklar bleibt nach der im Strafbefehl enthaltenen Schilderung des

Tatgeschehens, ob die Forderung, die – nicht näher bezeichnete – „Spiele“ betraf,

gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 284 StGB nichtig war und ob die Anerkennung der

– inhaltlich unbekannt gebliebenen – AGB durch den Verurteilten zivilrechtlich wirksam

war, geschweige denn, ob sie einer Inhaltskontrolle standgehalten hätten. Geworben

wurde angeblich damit, daß die Teilnahme drei Monate gratis sei. Die Zuteilung der

Gewinnspiele auf den Teilnehmer erwies sich für den Beschwerdeführer als

unüberschaubar, so daß er bereits am nächsten Tag die Anmeldung rückgängig

gemacht haben und an keinem Spiel teilgenommen haben will. Angesichts des zuvor

lügenhaften Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber den ermittelnden

Polizeibeamten sind diese Angaben zwar mit Vorsicht zu betrachten. Das Angebot des

angeblich geschädigten Unternehmens jedenfalls hinterläßt aber einen dubiosen

Eindruck, und es hat auch schon zu zahlreichen beschwerdeführenden Stimmen im

Internet Anlaß gegeben, die das Gebaren des Unternehmens und seiner Betreiber mit

dem volkstümlich verwendeten Wort „Abzocke“ zusammenfassen lassen. Daher läßt

sich ohne nähere Ermittlungen in dessen Bereich eine strafrechtlich schützenswerte

Forderung mit einem im Rechtsleben beachtlichen wirtschaftlichen Wert nicht

begründen.

c) Da der Beschwerdeführer die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl versäumt hat,

muß er wegen dessen Rechtskraft zwar die Geldstrafe und die Verfahrenskosten

bezahlen. Ein Widerruf einer Freiheitsstrafe läßt sich auf diesen Sachverhalt aber nicht

stützen. Der Fall gibt dem Senat Anlaß, nochmals auf die Gefahren hinzuweisen, die eine

vorschnelle Beantragung eines Strafbefehls für die Gewinnung eines materiell

zutreffenden Ergebnisses birgt. In seinem Beschluß vom 28. September 2006 – 5 Ws

519/06 - hat er ausgeführt:

„Daher entsprach die Beantragung eines Strafbefehls durch die

Amtsanwaltschaft Berlin nicht Nr. 175 Abs. 1 RiStBV, die den Abschluß der Ermittlungen

voraussetzen. Praktisch haben die Amtsanwaltschaft und ihr folgend das Amtsgericht

das Verteidigungsvorbringen als nicht existent behandelt und auf diese Weise das Risiko

auf die Verurteilte abgewälzt, durch eigene oder fremde Saumseligkeit den ersten

Zugang zum Gericht zu verlieren und mit ihrer Darstellung des Geschehens um ihr

rechtliches Gehör gebracht zu werden. Dieses Risiko hat sich danach auch verwirklicht.“

So lag es hier. Der rechtlich unbeholfene, wenn auch gerichtserfahrene Verurteilte hatte

sich in einen für ihn nachteiligen Kokon einer feindseligen Haltung gegenüber der Polizei

zurückgezogen und zur Lüge gegriffen. Dieses bei Beschuldigten einfacher Denkungsart

häufig anzutreffende defizitäre Fehlverhalten darf nicht dazu führen, die greifbar

erforderlichen Ermittlungen zu unterlassen.

3. Der Senat hebt daher den angefochtenen Beschluß auf und weist den Antrag der

Staatsanwaltschaft zurück. In dem Verfahren, in dem über den Widerruf noch nicht

entschieden ist (vgl. oben 1.) läßt sich ein Widerruf ebenfalls nicht begründen.

4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen der Landeskasse Berlin zur Last, weil kein anderer

dafür haftet. Die Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung

des § 467 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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