Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

Gericht

Kammergericht

Aktenzeichen

1 W 395/08

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Gebühr , Entstehung , Abrechnung , Prozesskosten , Vergütung , Aufwand , Vertretung , Schutzschrift , Erfüllung , Bischof

KG Berlin: gebühr, entstehung, abrechnung, prozesskosten, vergütung, aufwand, vertretung, schutzschrift, erfüllung, bischof

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 395/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91 ZPO, § 104 ZPO, § 2 Abs 2

S 1 Anl 1 Nr 2300 Vorbem 3

RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2300

Vorbem 4 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl

1 Nr 3100 Vorbem 3 RVG

Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei

Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden

Rechtsstreit

Leitsatz

1. Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 hat auf die Entstehung der

Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100 f. im nachfolgenden, denselben Gegenstand

betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr

gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits.

2. Die in VV Vorbem. 3 Abs. 4 vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert

nicht die nach §§ 91, 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Sie betrifft den

Vergütungsanspruch des bereits außergerichtlich mandatierten und tätig gewordenen

Anwalts sowie einen hierauf bezogenen Erstattungsanspruch und kann gegenüber der

Festsetzung des prozessualen Erstattungsanspruchs nach § 91 ZPO nur eingewandt werden,

wenn wegen der Titulierung oder unstreitiger Erfüllung des materiellen Erstattungsanspruchs -

insoweit - kein Anspruch auf Festsetzung nach §§ 103 ff. ZPO besteht (im Anschluss an

Senat, Beschluss vom 17.7.2007 - 1 W 256/07 - und Beschluss vom 24.6.2008 - 1 W 111/08 -;

gegen BGH - 8. ZS -, Beschluss vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 -, NJW 2008, 1323, sowie, den

8. ZS folgend, 1., 3., 4, 6. und 7. ZS).

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin nach einem Wert von

699,90 EUR zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Antragstellerin hat mit anwaltlichem Abmahnschreiben vom 24.4.2008 (Bl. 124 f. d.

A.), dem die Antragsgegnerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom

5.5.2008 (Bl. 128 f. d. A.) und 8.5.2008 (Bl. 28 f. d. A.) entgegengetreten ist, einen

Anspruch auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb geltend gemacht. Den Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 8.5.2008 hat das Landgericht nach

Anhörung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin mit Beschluss vom

27.5.2008 zurückgewiesen und der Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits

auferlegt.

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.7.2008 hat das

Landgericht, wie beantragt, gegen die Antragstellerin u. a. eine 1,3 Verfahrensgebühr

gemäß Nr. 3100 VV nach dem vom Landgericht festgesetzten Verfahrenswert von

50.000,00 EUR festgesetzt. Die Antragstellerin macht geltend, unter Beachtung der

Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 1323) sei die den Verfahrensbevollmächtigten den

Antragsgegnerin für ihre prozessuale Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr nach

einem Streitwert von 50.000,00 EUR in Höhe von 0,65 auf die Verfahrensgebühr

anzurechnen und daher abzusetzen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Der Senat folgt der zitierten Rechtsprechung des BGH nicht (s. bereits ER-Beschluss

vom 31.03.2008 - 1 W 111/08 -, AGS 08, 216 = OLGR 08, 560 = JurBüro 08, 304;

Beschluss vom 24.06.2008 - 1 W 111/08, OLGR 08, 844). Die Rechtsbeschwerde ist

daher zulassen.

1. Das Landgericht hat zutreffend die Verfahrensgebühr von 1,3 nach dem

Verfahrenswert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Die Gebühr ist nach VV Nr. 3100

entstanden und nicht nach VV Nr. 3101 oder einem sonstigen Tatbestand des

Vergütungsverzeichnisses gemindert. Die in Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene

Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr ist bei der Festsetzung der Gebühr nach VV

Nr. 3100 nicht zu berücksichtigen.

2. Die Anrechnung als solche bewirkt keine Minderung der Verfahrensgebühr.

a) Unstreitig ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin allerdings eine

Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 entstanden, die nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4

VV anzurechnen ist. Sie sind vorprozessual mit der Abwehr des Abmahnschreibens vom

24.4.2008 in der später zum Verfahrensgegenstand gewordenen Angelegenheit tätig

geworden. Der von der Antragstellerin angegebene Gegenstandswert von 50.000,00 EUR

und der Regelsatz von 1,3 werden nicht beanstandet. Der Auftrag umfasste die von den

Bevollmächtigten entfaltete außergerichtliche, auf Vermeidung des Gerichtsverfahrens

gerichtete Tätigkeit. Soweit sie im Schreiben vom 5.5.2008 mitgeteilt haben, dass sie für

den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung „zustellungsbevollmächtigt“ seien, geht

daraus allenfalls ein bedingter Prozessauftrag - für den Fall einer Anrufung des Gerichts

durch die Gegenseite - hervor. Soweit sie im Schreiben vom 8.5.2008 ausführten, im

Falle des Ablaufs der zum 15.5.2008 gesetzten Frist zur Abgabe einer Verzichtserklärung

würden sie der Mandantschaft „dringend zur Erhebung einer negativen

Feststellungsklage anraten“, ist ein unbedingter Prozessauftrag ebenfalls nicht

ersichtlich.

b) Die Anrechnungsvorschrift bewirkt jedoch nicht, dass die Verfahrensgebühr von

vornherein nur in um den Anrechnungsbetrag geminderter Höhe entstanden ist. Soweit

der BGH dies annimmt (BGH - 8. ZS -, NJW 07, 283 zum materiellen Anspruch; dem

folgend zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch: 8. ZS, NJW 08, 1323, bestätigt

mit Beschluss vom 03.06.2008, VIII ZB 3/08; 3. ZS, Beschluss vom 30.04.2008 - III ZB

8/08; 6. ZS, Beschluss vom 03.06.2008 - VI ZB 55/07; 4. ZS., Beschluss vom 16.7.2008 -

IV ZB 24/07 -; 1. ZS. Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07; Beschluss vom 2.10.2008

- I ZB 30/08 -; 7. ZS., Beschluss vom 25.9.2008 - VII ZB 93/07 -), folgt der Senat dem

nicht:

(1) Bestimmt das Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr, so setzt

es die Entstehung - auch - der anderen Gebühr logisch voraus. Es müssen alle

gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sein, dass die Gebühr - in bestimmter Höhe -

entstanden ist. Wenn in manchen Anrechnungsbestimmungen die Entstehung der

anderen Gebühr im Wortlaut ausdrücklich gefordert wird (Nrn. 3101 Abs. 1, 3104 Abs. 2,

3201 Satz 2 VV RVG), in anderen dagegen nur eine Anrechnung „auf die

Verfahrensgebühr“ oder „auf eine Gebühr“ (§ 34 Abs. 2 RVG, Nr. 2100, 2102 VV RVG)

angeordnet wird, hat das sprachliche Gründe und begründet keinen sachlichen

Unterschied. Die Entstehung der Gebühren und deren Verminderung und Erhöhung wird

im Gesetz durch Bestimmung der tatbestandlichen Voraussetzungen, des

Gebührensatzes bzw. -rahmens und der zugrundezulegenden Werte (§ 2 Abs. 1 RVG)

geregelt. Die Anrechnungsvorschrift betrifft dagegen den Fall des Zusammentreffens

mehrerer Gebührentatbestände (Konkurrenz). Die Anrechnung bewirkt dann, dass eine

doppelte Vergütung des Rechtsanwalts entfällt, indem sich der Anspruch des

Rechtsanwalts auf eine Gebühr um den Betrag der anzurechnenden - anderen - Gebühr

vermindert (BGH, Urteil vom 25.9.2008 - IX ZR 133/07 -). Letztere muss dem

Rechtsanwalt ebenfalls zustehen. Die Anrechnung erfordert demnach eine Abrechnung

über beide Gebühren und erfolgt nicht schon bei der Entstehung, sondern nach

Maßgabe des § 8 RVG erst zu dem Zeitpunkt, in dem eine zusammenfassende

Berechnung der von der Anrechnung betroffenen Gebühren möglich und nach dem Sinn

und Zweck der Anrechnungsvorschrift geboten ist. Die vom Gesetz bestimmte Richtung

der Anrechnung (Gebühr A auf Gebühr B) besagt, welche Gebühr durch die

vorgeschriebene Anrechnung gemindert wird. Das ist in der Regel - aber nicht stets, vgl.

VV Nr. 3101 Abs. 1, 3104 Abs. 2 - die in der Entstehung nachfolgende Gebühr, so dass

bei deren Abrechnung die Anrechnung zum Zuge kommt. Dennoch ist nach dem Gesetz

die tatbestandliche Entstehung der einen Gebühr von der einen besonderen

Rechenvorgang erfordernden Anrechnung der anderen Gebühr zu unterscheiden (s.

Enders, JurBüro 08, 281/284). Die klare Trennung beider Vorgänge ermöglicht es, die

Fälle mehrfacher Anrechnung, nachträglicher Anrechnung, der Anrechnung in

unterschiedlichen Abrechnungsverhältnissen und der Zulässigkeit von diesbezüglichen

Vergütungsvereinbarungen (vgl. Hansens, RVGreport 08, 321/324) sachgerecht, d.h.

dem Zweck der Anrechnung entsprechend zu lösen.

(2) Für die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV getroffene Anrechnungsbestimmung gilt nichts

anderes. Sie regelt - nicht anders als etwa die Bestimmungen in VV Nr. 2100, 2102,

2501 Abs. 2, 2503 Abs. 2, 3305, 3307 - den Fall, dass die Gebühr für eine

außergerichtliche Tätigkeit bzw. die Vertretung im Mahnverfahren auf die im streitigen

Verfahren über denselben Gegenstand entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist.

Dass der Gesetzgeber des RVG die Bestimmung, anders als nach früherem Recht in §

118 Abs. 2 BRAGO, in der Vorbem. zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses, also im

Rahmen der Regelung der Höhe der Gebühren (§ 2 Abs. 2 RVG) für die Vertretung im

gerichtlichen Verfahren getroffen hat, begründet keine sachliche Unterscheidung. Der

Gesetzgeber hat nicht etwa eine ergänzende Bestimmung zur Entstehung der

Verfahrensgebühr nach Abs. 2 der Vorbem. 3 getroffen, sondern den Wortlaut von § 118

Abs. 2 BRAGO übernommen bzw. die mit VV Nrn. 2100 usw. übereinstimmende

Formulierung der Anrechnung der außerhalb des gerichtlichen Verfahrens entstandenen

(Geschäfts-) Gebühr auf die in Teil 3 VV geregelten Verfahrensgebühren gewählt. Allein

diese Form der Regelung ist systematisch richtig, um das Ziel des Gesetzgebers (s. BT

Drs. 15/1971 S. 209) zu erreichen, dass der Anwalt für seine denselben Gegenstand

betreffende Tätigkeit nicht eine zweifache Vergütung erhält, wenn es sich um

verschiedene Angelegenheiten (§ 15 Abs. 1 RVG) handelt, die aber sachlich aufeinander

bezogen sind und - jedenfalls teilweise - einen einheitlichen Aufwand erfordern. Das soll -

und kann erst - bei der Abrechnung über die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens

durch die Anrechnung berücksichtigt werden.

Weder Wortlaut und systematische Stellung noch die Gesetzesbegründung (dazu im

einzelnen Senat, Beschluss vom 31.03.2008 a.a.O. in Auseinandersetzung mit BGH NJW

2008, 1323) rechtfertigen daher eine Abkehr vom herkömmlichen und allgemeinen

Verständnis der Anrechnungsvorschriften (so auch die Gebührenreferenten der RAK, 56.

Tagung am 26.04.2008, Bericht in RVGreport 08, 210: „Auffassung des BGH ... falsch“).

3. Die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV führt nicht zu einer Verkürzung der nach §

91 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Der Rechtsprechung, die dieses

annimmt (BGH 8. ZS a.a.O., ihm folgend 3., 6., 4., 1. und 7. ZS a.a.O.), vermag der

Senat sich nicht anzuschließen.

a) Die Kostenfestsetzung dient der Titulierung des prozessualen

Kostenerstattungsanspruchs und ist daher grundsätzlich auf die Kosten des

Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO beschränkt. Gebühren für außergerichtliche

Tätigkeiten nach Teil 2 VV gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits und sind - als

solche - nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung (BGH, Beschluss vom 06.12.2007 - I

ZB 16/07; Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 -, m.w.N.). Auch die Anrechnung

dieser Gebühren auf die festzusetzende Verfahrensgebühr ist nicht Gegenstand der

Kostenfestsetzung. Denn sie vermindert die Verfahrensgebühr nicht bei der Entstehung,

sondern allein bei einer beide Gebühren umfassenden Abrechnung. Das folgt aus dem

Zweck der Anrechnung, das kumulative Gebührenaufkommen zu beschränken. Wenn -

und soweit - die anzurechnende Gebühr ebenfalls der Abrechnung unterliegt, ist sie bei

der Festsetzung daher in Abzug zu bringen. Das ist bei der Geschäftsgebühr nach den

Nrn. 2300 bis 2303 aber grundsätzlich nicht der Fall, denn sie gehört nicht zu den Kosten

des Rechtsstreits.

b) Aus der systematischen Stellung der Anrechnungsbestimmung in Teil 3 VV folgt

nichts anderes. Die Höhe der gesetzlichen Gebühren für die Tätigkeit des Anwalts im

gerichtlichen Verfahren bestimmt sich nach dem RVG unter Berücksichtigung einer

vorgeschriebenen Anrechnung, gleich an welcher Stelle des Gesetzes diese geregelt ist.

Wie ausgeführt, sind die Gebühren ungeachtet einer bei Abrechnung vorzunehmenden

Anrechnung in voller Höhe entstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB

20/07 - Kosten der Schutzschrift III = AGS 08, 274). Vorbem. 3 Abs. 4 VV schreibt nicht

vor, bei der Kostenfestsetzung auch über eine außergerichtliche entstandene

Geschäftsgebühr nach VV 2300 bis 2303 abzurechnen. Ein anderes Verständnis der

Anrechnungsvorschrift führt im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis. Denn wird die

Geschäftsgebühr - in der anzurechnenden Höhe - in die Abrechnung einbezogen, so ist

sie ebenfalls festzusetzen (Senat, Beschluss vom 24.06.2008, a.a.O.). Sie wird dadurch

als Teil der Kosten des Rechtsstreits qualifiziert (Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl.

2005, VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 66: angerechnete Geschäftsgebühr „als Teil der Kosten

des Rechtsstreits erstattbar“; zust. wohl Bischof in Bischof u.a., RVG, 2. Aufl., 2007,

Vorbem. 3 VV Rn. 108; s. bereits v. Eicken, Festschr. f. Herb. Schmidt 1981, S. 11 ff., 22

und 24 zu den anzurechnenden Gebühren nach § 118 Abs. 2 und 20 Abs. 1 S. 3 BRAGO:

„Zugehörigkeit zu den Prozesskosten nicht zweifelhaft“; ders. in v. Eicken u.a., Die

Kostenfestsetzung, 18. Aufl. 2003, B 566; and. wohl Mathias in 19. Aufl. 2006, B 579).

Deren Notwendigkeit im Sinne des § 91 ZPO folgt aus dem Sinn und Zweck der

Anrechnung, den außergerichtlichen Aufwand insoweit, als er in den Rechtsstreit

übergegangen ist, nicht doppelt zu vergüten. Dass die für diesen Aufwand geschuldete

Vergütung damit aus den Prozesskosten herausgenommen wird, ist der Regelung in

Vorbem. 3 Abs. 4 nicht zu entnehmen und entspricht nicht ihrem Zweck.

c) Die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr ungeachtet der Anrechnung der

Geschäftsgebühr führt nicht zur Festsetzung eines die Kosten der Partei nach § 91 ZPO

übersteigenden Erstattungsbetrages (so aber Ostermeier, JurBüro 08, 6/7; Streppel,

MDR 08, 421/422; dagegen zutr. Enders, JurBüro 08, 281/284). Die Festsetzung der

Kosten nach §§ 103 ff. ZPO soll die nach §§ 91 ff. ZPO getroffene

Kostengrundentscheidung ausfüllen. Diese umfasst sämtliche im Rechtsstreit - auch in

seiner Vorbereitung, soweit notwendig - entstandenen Kosten, während die (sonstigen)

außergerichtlichen Kosten der Parteien außer Betracht bleiben. Der im RVG geregelte

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts umfasst dagegen sämtliche Angelegenheiten,

in denen dieser auftragsgemäß für den Mandanten tätig wird. Die hierauf bezogene

Anrechnungsvorschrift hat daher einen anderen Anwendungsbereich als die gesetzlichen

Bestimmungen, nach denen die Kostenfestsetzung erfolgt. Der prozessuale

Kostenerstattungsanspruch ist auch vom materiellen Erstattungsanspruch (§§ 249, 670

BGB) zu unterscheiden, der an den Vergütungsanspruch des Anwalts anknüpft und

insoweit eine Berücksichtigung der Anrechnungsvorschrift erfordert. Bei der

Kostenfestsetzung begründet die Anrechnung daher einen materiell-rechtlichen

Einwand, wenn der der Anrechnung unterliegende Teil der Verfahrensgebühr dadurch

bereits „verbraucht“ ist, dass der Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr

anderweitig tituliert oder - etwa durch Erfüllung - erloschen ist (Senat, Beschluss vom

17.07.2007 - 1 W 256/07, AGS 07, 439 = OLGRep. 07, 974 = JurBüro 07, 584; Beschluss

vom 07.05.2008 - 1 W 168/07, RVGreport 08, 313 (Hansens)). Bei Beachtung dieses

Einwands nach den verfahrensrechtlichen Grundsätzen des

Kostenfestsetzungsverfahrens wird der Zweck der Anrechnung in vollem Umfang

erreicht, ohne dass es zu einer Verkürzung des prozessualen

Kostenerstattungsanspruchs kommt.

4. Eine Verkürzung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs durch Anrechnung

der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hält der Senat für nicht hinnehmbar. Die

Partei auf den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der nicht

festsetzbaren Geschäftsgebühr zu verweisen (BGH NJW 07, 2049/2050), stellt keinen

angemessenen Ausgleich dar.

a) Zum einen wird die Ausgewogenheit der Kostengrundentscheidung beeinträchtigt,

wenn ein Teil der im und für den Prozess aufgewendeten Kosten einer Partei aufgrund

ihrer vorprozessualen Aufwendungen von der Kostenerstattung ausgenommen wird.

Denn eine Kostenersparnis durch die Beauftragung eines bereits vorprozessual tätig

gewesenen Anwalts ist bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen, da diese

Kosten nicht in die Kostenausgleichung einbezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom

12.12.2002 - I ZB 29/02 -, NJW 03, 901).

b) Zum anderen ist der materielle Erstattungsanspruch dem prozessualen, nach §§ 103

ff. ZPO zu titulierenden Erstattungsanspruch nicht gleichwertig. Das gilt besonders für

die - hier vorliegende - Fallgruppe, dass der Beklagte oder Antragsgegner im

Rechtsstreit obsiegt, nachdem er bereits vorprozessual den Anspruch durch seinen

Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen hat. Ein Erstattungsanspruch aus §§ 249,

670 BGB ist hier im Regelfall nicht gegeben (BGH, Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05 -

, MDR 07, 654; s. auch Wolf JurBüro 08, 396 ff.). Der Anspruchsgegner kann auch nicht

durch Mandatsgestaltung (vgl. Hansens, RVGreport 08, 321 ff.) erreichen, dass eine

anzurechnende Geschäftsgebühr nicht entsteht. Denn der Auftrag zur Abwehr eines

vorprozessual - selbst unter Klagedrohung - gestellten Anspruchs betrifft die

außergerichtliche Vertretung (BGH, Beschluss vom 06.12.2007 - I ZB 16/07 -), ein

zugleich erteilter bedingter Prozessauftrag verdrängt diesen Auftrag erst mit Eintritt der

Bedingung, wenn also die Gegenseite Klage einreicht (vgl. Enders, JurBüro 08, 449/452).

Es muss dem Anspruchsgegner aber möglich sein, sich mit Hilfe eines Anwalts gegen

einen vorprozessual erhobenen Anspruch zur Wehr zu setzen, ohne hieraus Nachteile im

Falle eines dennoch gegen ihn geführten Rechtsstreits hinnehmen zu müssen. Die

Einreichung einer Schutzschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 -

a.a.O.) stellt keinen Ausweg dar, da sie die Anrechnung der durch das Abwehrschreiben

entstandenen Geschäftsgebühr nicht hindert.

c) Das Ergebnis kann nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, der Gesetzgeber

habe eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung des Anwalts, der unmittelbar einen

Prozessauftrag erhält, mit dem Anwalt, der zunächst außergerichtlich tätig war (und

diese Tätigkeit gesondert vergütet erhält), vermeiden wollen. Diese Erwägung (vgl. BGH,

Urteil vom 25.9.2008 - IX ZR 133/07 -) betrifft den Vergütungsanspruch des Anwalts

gegen den Mandanten, während bei der Kostenfestsetzung über die Prozesskosten

abgerechnet wird. Eine Ungleichbehandlung mit der Wirkung, dass der Anspruch auf

Erstattung der Prozesskosten sich für die Partei reduziert, die ihren Anwalt bereits

vorprozessual mit der Anspruchsabwehr beauftragt hatte, ist vom Gesetzgeber nicht

beabsichtigt und auch nicht zu rechtfertigen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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