Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

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Gericht:

KG Berlin 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 115/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 580 Nr 4 ZPO, § 581 Abs 1

ZPO

Möglicher Widerruf einer Prozesshandlung bei vorliegenden

Voraussetzungen für eine Restitutionsklage

Tenor

Der Antrag des Klägers, das Verfahren fortzusetzen, wird als unzulässig

zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz und die Entscheidung

des Landgerichtes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien selbständig Berufung eingelegt. In der

Berufungsverhandlung vom 26. März 2002 hat der Kläger mit Zustimmung des

Beklagten die Klage insoweit zurückgenommen, als ihr vom Landgericht stattgegeben

worden war und zwar in Höhe von 3.592,31 DM nebst anteiligen Zinsen. Damit war die

Berufung des Beklagten gegenstandslos geworden. In der Sache stritten die Parteien

somit nur noch über die Forderung des Klägers aus der Honorarvereinbarung vom 12.

April 1996 über 47.610,00 DM, gegen die der Beklagte insbesondere die Einrede der

Verjährung erhoben hatte. Nach einer am 5. April 2002 vor dem Senat durchgeführten

Beweisaufnahme über das Zustandekommen einer Stundungsvereinbarung am 29. Juni

1996 diese Forderung betreffend und der Vorlage der Fotokopie einer Telefaxkopie eines

Mahnschreibens des Klägers vom 31. Oktober 1996, in der der Senat eine konkludente

Kündigung der Stundungsvereinbarung sah, hat der Kläger mit Zustimmung des

Beklagten seine Berufung zurückgenommen. Der Senat hat dem Kläger daraufhin die

Kosten des Rechtsstreites auferlegt.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2002 hat der Kläger die Rücknahme seiner Berufung

widerrufen.

Er geht davon aus, dass das in der Berufungsverhandlung vom 5. April 2002 vorgelegte

Schreiben eine Fälschung sei, zumal die Prozessbevollmächtigten des Beklagten trotz

seiner wiederholten Bitten nicht das Original des Faxschreibens vorgelegt haben.

Der Kläger beantragt,

das Verfahren fortzusetzen,

das Verfahren gemäß § 149 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den

Beklagten eingeleiteten Strafverfahrens auszusetzen,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 2001 – 35 O 317/00 – im Umfang der

Klageabweisung abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.342,61 Euro

nebst 9,26 % Zinsen seit dem 2. Juni 1996 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er behauptet, dass fragliche Schreiben über sein Faxgerät von dem Kläger erhalten zu

haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin – 91 Js 2955/02 – hat mit Schreiben vom 26. Juli 20

mitgeteilt, dass sie das gegen den Beklagten eingeleitete Ermittlungsverfahren nach §

170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt habe. Der Kläger betreibt inzwischen ein

Klageerzwingungsverfahren.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Auf das Berufungsverfahren waren grundsätzlich die Vorschriften der

Zivilprozessordnung in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden,

denn die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, wurde

vor diesem Zeitpunkt geschlossen (§ 26 Nr. 5 EGZPO).

Der Antrag des Klägers, das Verfahren fortzusetzen, war zurückzuweisen, denn der

Kläger hat noch nicht einmal einen Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO beweisbar

vorgetragen. Der Widerruf von Prozesshandlungen wie der Berufungsrücknahme ist

bereits vom Reichsgericht anerkannt worden, wenn die Voraussetzungen für eine

Restitutionsklage vorliegen, denn es macht keinen Sinn, den Restitutionskläger auf einen

neuen Prozess zu verweisen, wenn der bisherige Rechtsstreit noch fortgesetzt werden

kann. Die Voraussetzungen richten sich dabei im vorliegenden Fall nach §§ 580 Nr. 2 und

4, 581 Abs. 1, 586 ZPO (vgl. hierzu BGH NJW 1997, 1309, 1310 und Zöller/Greger, ZPO,

22. Aufl. § 515 Rn. 10; Rn. 24 vor § 128; Rn. 15 vor § 578 jeweils mit weiteren

Nachweisen). Nach § 581 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung der Restitutionsklage in diesen

Fällen und damit auch des Fortsetzungsantrages u. a., dass wegen einer behaupteten

Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist, die hier nicht gegeben ist. Der

Bundesgerichtshof hat aber im Einzelfall erwogen, dass das Berufungsgericht in

derartigen Fällen den laufenden Rechtsstreit nach § 149 ZPO aussetzen kann, bis ein

Strafverfahren gegen die von der erhobenen Beschuldigung des Prozessgegners

betroffene Partei durchgeführt ist (BGH NJW 1997, 1309, 1310). Voraussetzung hierfür ist

aber, dass eine derartige Straftat zumindest substantiiert und beweisbar vorgetragen

wird (BGH a. a. O.), was vorliegend nicht der Fall ist. Der Kläger hat lediglich vorgetragen,

dass es sich bei dem vorgelegten Schreiben um eine Fälschung handeln müsse, weil er

keine Abschrift dieses Schreibens in seinen Unterlagen finden könne und die Weigerung

der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, ihm das Original vorzulegen, ihn in dieser

Annahme bestärkt habe. Beides ist noch nicht einmal ein Indiz für eine Straftat. Aber

auch nachdem das Original des Telefaxschreibens in der Berufungsverhandlung vom 28.

Februar 2003 vom Beklagten vorgelegt worden war, vermochte der Kläger nicht konkret

zu behaupten, dass und warum dieses Schreiben eine Fälschung sein sollte, sondern

verblieb bei seiner als Vermutung formulierten Annahme. Auch hat der Beklagte keinen

geeigneten Beweis für eine Straftat des Beklagten angetreten.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Restitutionsklage auch nach § 582 ZPO

unzulässig wäre, denn der Kläger hätte den Restitutionsgrund bereits vor der

Berufungsrücknahme geltend machen können und müssen. Nachdem der Kläger das

fragliche Schreiben in der Berufungsverhandlung vom 5. April 2002 überraschend

vorgelegt hatte, stand es dem Kläger frei, hierzu eine Erklärungsfrist zu beantragen.

Statt dessen hat er sich hierauf sofort eingelassen, obwohl durchaus Anlass bestand, die

Echtheit des nur schwer lesbaren Schreibens zu überprüfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO analog. Die weiteren

Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO

n. F.).

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