Urteil des KG Berlin vom 29.03.2010, 4 VAs 22/10

Entschieden
29.03.2010
Schlagworte
Bundesamt für justiz, Bedingte strafe, Störung des öffentlichen verkehrs, Verletzung der verkehrsregeln, Bedingte verurteilung, Ordre public, Rechtliches gehör, Verwarnung, Geldstrafe, Probezeit
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Quelle: Gericht: KG Berlin 4. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 31.05.2010

Normen: § 59 StGB, Art 42 StGB CHE, § 56 Abs 1 S 2 BZRG

Aktenzeichen: 4 VAs 22/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die nach Art. 42 des schweizerischen StGB verhängte bedingte Strafe ist registerrechtlich nicht gleichzusetzen mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB.

Tenor

1. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. März 2010 wird verworfen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Geschäftswert wird auf 3000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antragsteller ist am 8. April 2009 durch Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug/Schweiz, wegen Körperverletzung, Störung des öffentlichen Verkehrs, grober Verletzung der Verkehrsregeln und wegen Fahrerflucht zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 60 CHF sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 2000,00 CHF verurteilt worden. Der Vollzug der Geldstrafe ist für eine Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben worden, die Geldbuße war zu bezahlen. Der Antragsteller begehrt die Nichtaufnahme dieser Verurteilung in das Führungszeugnis mit der Begründung, bei rechtmäßiger Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 BZRG könne die bedingte Strafe nach Art. 42 des schweizerischen STGB nur mit der nach deutschem Recht nach § 59 StGB zu verhängenden Maßnahme der Verwarnung mit Strafvorbehalt verglichen werden. Eine solche Maßnahme sei jedoch nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 BZRG nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen. Das Bundesamt für Justiz hat den Antrag mit Bescheid vom 3. September 2009 abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat das Bundesministerium für Justiz mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen.

2Der dagegen gerichtete, nach § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 EGGVG fristgerecht gestellte und zulässige Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

31. Der Antrag ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid lässt keinen Rechtfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen. Die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG sind mit zutreffender Begründung bejaht und damit die geforderte Nichteintragung in das Führungszeugnis zu Recht abgelehnt worden 55 BZRG).

4Das Bundesamt für Justiz prüft nur, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung erfüllt sind. Eine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf Zulässigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, steht ihm grundsätzlich nicht zu (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 4 VAs 39/99 - m.w.Nachw. [bei juris]). Es findet lediglich eine Prüfung statt, ob das Verfahren dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit genügt und dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland nicht widerspricht. Dazu gehört, dass dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt und eine angemessene Verteidigung ermöglicht wurde. Daran gemessen bestehen keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Mindestrechte.

5Zu der Vergleichbarkeit der bedingten Strafe nach dem schweizerischen StGB und der Geldstrafe nach deutschem Recht haben das Bundesamt für Justiz in seinem Bescheid vom 3. September 2009 und das Bundesministerium der Justiz in seinem Bescheid vom 29. März 2010 zutreffend Stellung genommen. Die dort begründete Auslegung und die erheblich stärkere Gewichtung einer bedingten Geldstrafe nach dem Recht der Schweiz im Gegensatz zu einer Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt wird

im Gegensatz zu einer Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt wird zusätzlich dadurch belegt, dass einerseits nach Art. 44 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs der Vollzug der bedingten Strafe erst nach einer Probezeit von zwei bis fünf Jahren aufgehoben werden kann, während die Bewährungszeit bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt höchstens zwei Jahre beträgt; darüber hinaus wird nach Art. 369 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs eine bedingte Verurteilung erst nach zehn Jahren aus dem dortigen Strafregister entfernt, während die Verurteilung nach § 59 StGB schon nach Ablauf der Bewährungsfrist und dem entsprechenden Beschluss des Gerichts nach § 59b Abs. 2 StGB entsprechend § 12 Abs. 2 BZRG aus dem Register zu entfernen ist.

6Für eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 39 BZRG liegen keine Anhaltspunkte vor; es ist auch insoweit nichts vorgetragen worden.

72. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus § 30 Abs. 1 EGGVG, § 130 KostO; diejenige über den Geschäftswert aus § 30 Abs. 3 EGGVG, § 30 KostO.

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