Urteil des KG Berlin vom 17.10.2000, 12 U 97/01

Entschieden
17.10.2000
Schlagworte
Fahrzeug, Anschlussberufung, Gutachter, Verschulden, Link, Erfüllungsgehilfe, Sammlung, Sachverständiger, Quelle, Ergänzung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Normen: § 249 S 1 BGB, § 249 S 2 BGB

Entscheidungsdatum: 17.03.2003

Aktenzeichen: 12 U 97/01

Dokumenttyp: Urteil

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzanspruch für die Kosten eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens

Tenor

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 17. Oktober 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin 17 O 29/99 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 84% und die Beklagten zu 16% zu tragen

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1I. Die gemäß §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516, 518 und 519 ZPO. Sie ist zulässig hat aber aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind, keinen Erfolg.

2Die Zeugen H Y und M G waren nicht zu hören. Aus dem Umstand, dass diese Zeugen am 19. Oktober 1998 bestimmte Schäden repariert haben, folgt nicht, dass diese Schäden ihre Ursache in dem hier streitgegenständlichen Unfall haben. Über den Unfallhergang selbst können diese Zeugen aber nichts bekunden. Der Sachverständige B hat den insgesamt erforderlichen Reparaturaufwand auf Seite 16 seines Gutachtens mit 5.000 bis 6.000 DM angegeben. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht auf der Grundlage der weiteren Ausführungen des Sachverständigen die Schadenshöhe insoweit mit 5.187,80 DM beziffert 287 ZPO).

3Die Einwendungen des Klägers gegen das Gutachten des Sachverständigen B greifen nicht durch. Entgegen der erstmalig im zweiten Rechtszug aufgestellten Behauptung des Klägers kann der Anstoß gegen das Vorderrad seines Fahrzeugs nicht mit dem rechten Vorderreifen des von dem Zeugen Y geführten Fahrzeugs erfolgt sein. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn der Zeuge Y die Lenkung des von ihm geführten Fahrzeugs so stark nach rechts eingeschlagen hätte, dass der rechte Vorderreifen nach rechts über die Karosserie heraus geragt hätte. Eine solch starke Lenkbewegung ist bei einem fahrenden Fahrzeug aber, was gerichtsbekannt ist, ausgeschlossen. Im übrigen ergibt sich dies auch aus dem Schaubild auf Seite 12 des Gutachtens B. Auch hätte ein starker Lenkungseinschlag des fahrenden Fahrzeugs unweigerlich dazu geführt, dass das fahrende Fahrzeug mit der rechten vorderen Ecke gegen das klägerische Fahrzeug gestoßen wäre.

4Deshalb ist der Sachverständige bei Erstellung seines Gutachtens zutreffend davon ausgegangen, dass der Anstoß mit der rechten vorderen Ecke des von dem Zeugen Y geführten Fahrzeugs erfolgt ist. Dies entspricht auch dem im unstreitigen Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wiedergegebenen erstinstanzlichen Vortrag des Klägers 314 ZPO).

5Da Karosserieschäden an dem von dem Zeugen Y geführten Fahrzeug nicht feststellbar waren, kann der Anstoß dieses Fahrzeugs an das klägerische Fahrzeug nur von geringer Wucht gewesen sein. Auch insoweit geht der Gutachter deshalb von zutreffenden Annahmen aus. Der Sachverständige B hat die erforderlichen Reparaturkosten auch zutreffend ermittelt, insbesondere hat er den Austausch des Lenkgetriebes zu Recht nicht berücksichtigt. Wie der Sachverständige zutreffend ausführt, kann der streitgegenständliche Unfall Schäden am Lenkgetriebe nicht verursacht haben.

6Entgegen den Ausführungen des Klägers war ein weiteres Gutachten nicht einzuholen.

6Entgegen den Ausführungen des Klägers war ein weiteres Gutachten nicht einzuholen. Nach § 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Gutachtens im Ermessen des Gerichts und ist nur ausnahmsweise geboten, wenn das Gericht aus dem Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, wenn besonders schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen sind, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen, auch mit Hilfe eines Privatgutachtens erhebt (vgl. BGHZ 53, 245, 258; BGH NJW 1992, 1459). Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

7Der Sachverständige B war auch nicht gemäß § 411 Absatz 3 ZPO zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden. Zu einer Ladung von Amts wegen bestand aus den oben dargelegten Gründen kein Anlass. Der erstmalig im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. März 2003 gestellte Antrag des Klägers war als verspätet zurückzuweisen, da durch die Ladung des Sachverständigen die Anberaumung eines neuen Termins erforderlich geworden wäre. Der entscheidungsreife Rechtsstreit hätte sich hierdurch verzögert. Entschuldigungsgründe für die verspätete Antragstellung hat der Kläger nicht dargelegt. (§§ 527, 519, 296 Abs. 1, 4 ZPO). Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vertreten Ansicht hat er einen solchen Antrag nicht bereits in der Berufungsbegründungsschrift gestellt.

8II. Die unselbständige Anschlussberufung ist zulässig, hat aber aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Kosten für einen Sachverständigen, die der Geschädigte zur Schadensfeststellung aufwendet, sind grundsätzlich selbst dann zu erstatten, wenn sich das eingeholte Privatgutachten als falsch erwiesen hat. Die Notwendigkeit sachverständiger Schadensfeststellung hat der Schädiger verursacht, während es dem Geschädigten nach Sinn und Zweck des § 249 S. 2 BGB nicht zuzumuten ist, sich auf eine Begutachtung allein durch jenen einzulassen, vgl. Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kap. 4 Rz. 85. Der Schadensgutachter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (OLG Hamm, r&s 1996, 183). Vielmehr ist die sachverständige Schadensfeststellung prinzipiell Teil der vom Schädiger gem. § 249 S. 1 BGB geschuldeten Herstellung, so wie die Kosten der Ermittlung des nach § 249 S. 2 BGB zu erstattenden Herstellungsaufwandes Teil desselben sind (Soergel/Mertens, BGB, § 249 Rz. 44). Das Risiko des Fehlschlags der Kostenermittlung muss daher der Schädiger tragen, solange den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl kein Verschulden trifft (OLG Hamm, OLGR 1999, 218 m. w. N.). Ein derartiges Auswahlverschulden wird dem Kläger hier aber nicht vorgeworfen.

9Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO n. F.).

10 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Absatz 1, 92 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713, ZPO i. V. m § 26 Nr. 8 EGZPO.

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