Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

FG Schleswig-Holstein: auflösung der gesellschaft, einkünfte, vermietung, verpachtung, beigeladener, kreditvertrag, trennung, gesellschafter, anschaffungskosten, miteigentümergemeinschaft

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1994, 1995, 1996

Aktenzeichen:

1 K 50128/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 EStG 1990, § 21 Abs 1

EStG 1990, § 180 Abs 1 Nr 2a

AO, § 426 BGB, § 722 BGB

Zurechnung disquotal getragener Aufwendungen einer

GbR/Grundstücksgemeinschaft

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Jahre 1994 bis 1996.

Die Klägerin und ihr mit Beschluss vom 19. Januar 2005 beigeladener früherer

Ehegatte waren bis 1996 verheiratet. Ab 1995 lebten sie dauerhaft getrennt.

Zuvor erwarben sie jeweils zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung in X (1989)

sowie ein Reihenhausgrundstück in Y (1994). Beide Objekte wurden zu

Vermietungszwecken genutzt. Durch Scheidungsfolgenvereinbarung vom 25.

November 1996, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, vereinbarten sie den

Übergang der Eigentumsanteile der Klägerin auf den Beigeladenen. Mit

Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

Besteuerungsgrundlagen 1994 bis 1996 vom 11. August 1999 stellte der Beklagte

- das Finanzamt (FA) - Einkünfte der Miteigentümer aus Vermietung und

Verpachtung in folgender Höhe fest: 1994 ./. 170.262 DM, 1995 /. 41.224 DM, 1996

./. 18.516 DM und verteilte sie auf die Feststellungsbeteiligten wie folgt:

Klägerin Beigeladener

1994 ./. 61.698 DM ./. 108.654 DM

1995 ./. 7.770 DM ./. 33.454 DM

1996

5.178 DM ./. 23.694 DM

Hiergegen erhob der Beigeladene am 10. September 1999 Einspruch, mit

welchem er eine vollständige Zurechnung der Verluste auf seine Person begehrte.

Mit Schreiben vom 17. August 2001 zog das FA die Klägerin gemäß § 360 Abs. 1

und 3 der Abgabenordnung (AO) zum Einspruchsverfahren hinzu. In seiner

Einspruchsentscheidung vom 17. März 2004 änderte es die angefochtenen

Feststellungsbescheide. Es stellte die Summe der Einkünfte aus Vermietung und

Verpachtung 1994 auf ./. 170.262 DM, 1995 auf ./. 41.223 DM und 1996 auf ./.

15.490 DM fest und verteilte sie auf die Beteiligten wie folgt:

Klägerin Beigeladener

1994 ./. 2.566 DM ./. 167.696 DM

1995 ./. 2.344 DM ./. 38.879 DM

1996 ./. 2.185 DM ./. 13.305 DM

Einnahmen, Werbungskosten und Sonderabschreibungen des 1994 erworbenen

Objekts in Y seien vollständig dem Beigeladenen zuzurechnen, weil dieser die

Mieten allein vereinnahmt habe und auch allein mit den Kosten belastet gewesen

sei. Dies ergebe sich daraus, dass er die alleinige Finanzierung des Objekts

glaubhaft gemacht habe. Auf den näheren Inhalt der Einspruchsentscheidung wird

verwiesen.

Mit ihrer am 7. April 2004 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Zuordnung der

in der Einspruchsentscheidung festgestellten Gesamteinkünfte auf die

Miteigentümer zu jeweils 50%. Die früheren Eheleute seien zu gleichen Teilen

Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft gewesen. Sie hätten die zur

Finanzierung der Anschaffungskosten erforderlichen Fremdmittel gemeinsam

besorgt und die sich aus der Darlehensaufnahme ergebenden Lasten bis zur

Auflösung der Gesellschaft zu gleichen Teilen getragen. Die Klägerin habe durch

laufende Überweisungen an den Beigeladenen sichergestellt, dass beide

Investoren gleichhohe Beträge aufgebracht hätten. Auf diese Weise habe sie alle

Anschaffungskosten bis zur Auflösung der Grundstücksgesellschaft hälftig

mitfinanziert. Die gegenläufigen Angaben des Beigeladenen im Verwaltungs- und

Einspruchsverfahren seien nicht mit ihr abgestimmt gewesen und inhaltlich

unzutreffend.

Die Klägerin beantragt, wie erkannt.

Das FA und der Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen.

Das FA verweist auf die Gründe der Einspruchsentscheidung, welche durch das

Klagevorbringen nicht entkräftet seien. Die von der Klägerin behauptete hälftige

Kostenbeteiligung auch hinsichtlich des Objekts in Y sei nicht nachgewiesen.

Der Beigeladene macht im Wesentlichen geltend:

Er habe die Mieteinkünfte in 1994 - 1996 allein erzielt. Eine

Grundstücksgesellschaft sei zu keiner Zeit vereinbart worden, es habe sich

lediglich um eine Bruchteilsgemeinschaft gehandelt, so dass auch das angeführte

BFH-Urteil vom 23. November 2004 IX R 50/01 nicht einschlägig sei. Die

Behauptungen der Klägerin zur Kostenübernahme im Innenverhältnis seien

unzutreffend. Die Kosten seien ausschließlich von ihm getragen worden. Die

Klägerin habe sich geweigert, den Kreditvertrag zur Finanzierung des Objekts in Y

zu unterzeichnen. Eine Mahnung der Landesbezirkskasse bezüglich des

vorgenannten Objekts habe sie im September 1995 an ihn weitergeleitet mit der

wörtlichen Bemerkung, „Ich möchte damit nicht behelligt werden“. Dies zeige sehr

deutlich, dass die Klägerin jedenfalls hinsichtlich des Yér Objekts bis zum Abschluss

der Scheidungsfolgenvereinbarung eine nur noch formale Miteigentümerin

gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das

Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2008 verwiesen.

Die steuerlichen Vorgänge sind beigezogen worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die vom FA in den angefochtenen Bescheiden festgestellten Einkünfte aus

Vermietung und Verpachtung sind zwar der Gesamthöhe nach nicht zu

beanstanden. Die Verteilung der Einkünfte verletzt jedoch die Klägerin in ihren

steuerlichen Rechten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hier von einer BGB-

Gesellschaft oder einer Miteigentümergemeinschaft auszugehen ist. In beiden

Fällen steht der Klägerin als hälftige Miteigentümerin der Objekte ein Anspruch auf

hälftige Zurechnung der Verluste bis zum Übergabestichtag 25. November 1996

zu.

Eine gemeinschaftliche Einkünfteerzielung im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ist

dann gegeben, wenn die Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft im Sinne der §§

705 ff. BGB oder durch eine Miteigentümergemeinschaft, also eine

Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB erfolgt. Die Einkünfte sind

grundsätzlich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile auf die einzelnen

Gemeinschafter zu verteilen. Eine anderweitige Einkünftebeteiligung kann

grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn diese auch zwischen den

Miteigentümern in Abweichung von der anteilsbezogenen Regelung in den §§ 743

Abs. 1, 748 BGB bzw. im Falle der Personengesellschaft von der Pro-Kopf-Regelung

in § 722 Abs. 1 BGB schuldrechtlich vereinbart wird und die Vereinbarung

einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist (vgl. BFH, Urteile vom 23. November

2004 IX R 59/01, BStBl II 2005, 454 und vom 27. Juni 1978 VIII R 168/73, BStBl II

1978, 674; FG München, Urteil vom 22. Juni 2006 15 K 3577/03, EFG 2006, 1887).

Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn die Vereinbarung ihren Grund im

Gemeinschafts- bzw. Gesellschaftsverhältnis hat und sie keine

Einkommensverwendung darstellt. Für eine abweichende Zurechnung reicht es

nicht aus, dass ein Gesellschafter bzw. Miteigentümer höhere Ausgaben getragen

hat, als es der gesetzlichen Regelung bzw. seiner gesellschaftsrechtlichen

Beteiligung entspricht (BFH, Beschluss vom 23. Juli 2004 IX B 61/04, BFH/NV 2005,

41).

Gemessen an diesem Maßstab bestehen hinsichtlich beider Mietobjekte keine

zureichenden Gründe für eine von den Eigentums- bzw. Anteilsverhältnissen

abweichende Einkünfteverteilung.

Im Streitfall ist zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen weder eine

schriftliche Regelung noch sonst eine aussagekräftige Vereinbarung über den

jeweiligen Umfang ihrer Beteiligung an den Mieteinkünften getroffen worden. Der

Scheidungsfolgenvereinbarung vom 25. November 1996 lässt sich hierzu ebenfalls

nichts Relevantes entnehmen. Es lässt sich auch nicht mit der erforderlichen

Sicherheit feststellen, dass die Feststellungsbeteiligten im Wege der konkludenten

Verständigung eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Einkünfteverteilung

gewollt hatten. Allein die Tatsache, dass sich die Klägerin im Zuge der Trennung

der Eheleute möglicherweise weigerte, den bereits mündlich mit der Bank

vereinbarten Kreditvertrag zu unterzeichnen und auch sonst keine Kosten für das

neu erworbene Objekt in Y mehr übernehmen wollte, reicht zu einer solchen

Annahme nicht aus. In Trennungsfällen erfolgt die vermögensrechtliche

Auseinandersetzung üblicherweise erst im Scheidungsverfahren bzw. durch

privatautonome Scheidungsfolgenvereinbarung. Diese sieht aber gerade keine

disquotale Zurechnung der Einkünfte aus den gemeinsamen Mietobjekten vor.

Unerheblich ist auch, dass der Beigeladene möglicherweise den weit

überwiegenden Teil der Aufwendungen für die Mietobjekte getragen hat. Dies

schon deshalb, weil es sich insoweit auch um ehebedingte Zuwendungen und

damit um eine Einkommensverwendung handeln kann und es sich für die Zeit

nach der Trennung mit Rücksicht auf seinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §

748 BGB bzw. § 426 BGB ohnehin nur um eine vorläufige Leistung handelte. Eine

abschließende Regelung der hiermit verbundenen Fragen wurde erst in der

Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen.

Nach allem ist der Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 135 Abs. 1, 3 und 5, 139

Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stattzugeben. Der

Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 151, 155 FGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe für die Zulassung der

Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sind nicht ersichtlich.