Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 14.03.2017

FG Schleswig-Holstein: zahlungsunfähigkeit, vollziehung, geschäftsführer, summarisches verfahren, gesetzlicher vertreter, zahlungseinstellung, adv, anfechtung, härte, erlass

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Finanzgericht 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 V 69/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 130 InsO, § 34 Abs 1 AO

1977, § 69 AO 1977, § 191 Abs

1 S 1 AO 1977, § 69 Abs 3

FGO

Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der

Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit

Tatbestand

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende

Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und

Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden

ist. Im vorliegenden Eilverfahren begehrt der Antragsteller die Aussetzung der

Vollziehung (AdV) des mit dem Einspruch angefochtenen Haftungsbescheides.

Der Antragsteller war alleiniger Geschäftsführer der inzwischen insolventen X

Baugesellschaft mbH. Diese Gesellschaft hatte im Jahr 2003 als

Auffanggesellschaft den Geschäftsbetrieb der Firma X GmbH übernommen. Dem

Geschäftszweck entsprechend befasste sich die Baugesellschaft mit der

Herstellung und dem Vertrieb von ... . Die Gesellschaft wurde lohnsteuerlich bei

der Antragsgegnerin, umsatzsteuerlich bei dem Finanzamt A geführt.

Für die Monate Januar bis Juli 2004 gab die Gesellschaft die LSt-Anmeldungen

verspätet ab. Für die Monate Februar bis Juli 2004 setzte der Antragsgegner

insoweit Verspätungszuschläge fest. Aufgrund ebenfalls verspäteter Zahlungen

der angemeldeten LSt-Beträge entstanden für die Monate ab März 2004 bis zur

Insolvenzeröffnung (1. Juni 2005) Säumniszuschläge.

Mit Schreiben vom 7. und 10. November 2004 beantragte die Baugesellschaft bei

dem Finanzamt A Ratenzahlung für die rückständige Umsatzsteuer (USt) der

Monate Juli, August und September 2004. Nach Verlängerungsantrag mit

Schreiben vom 6. Januar 2005, der auch die USt-Zahllast für den Monat Oktober

2004 beinhaltete, zahlte die Baugesellschaft in der Zeit von Mitte Januar bis Mitte

März 2005 in mehreren Raten die rückständige USt für die Monate Juli bis

September 2004 in Höhe von rund 215.000 EUR. Die angekündigte Rate für die

USt Oktober 2004 blieb offen. Auf den Inhalt der zur Gerichtsakte gereichten

Schreiben der Baugesellschaft wird Bezug genommen. Eine bereits am 4. Januar

2005 von dem Finanzamt A bei der Sparkasse ausgebrachte Kontenpfändung

verlief erfolglos.

Mit einem am 11. März 2005 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben

beantragte der Antragsteller als Geschäftsführer der Baugesellschaft, das

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma wegen Zahlungsunfähigkeit zu

eröffnen. Mit Beschluss vom gleichen Tage bestellte das Amtsgericht einen

vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2

Insolvenzordnung (InsO). Mit Beschluss vom 1. Juni 2005 wurde das

Insolvenzverfahren eröffnet. In seinem Bericht gemäß § 156 der Insolvenzordnung

(InsO) vom 8. August 2005 attestierte der Insolvenzverwalter der Baugesellschaft

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Nach Anhörung des Antragstellers erließ der Antragsgegner unter dem 30. August

2005 einen Haftungsbescheid gegen den Antragsteller wegen rückständiger LSt,

Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlägen in Höhe von

32.095,04 EUR. Auf den Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Antragsteller fristgemäß Einspruch.

Über diesen Einspruch hat der Antragsgegner bisher nicht entschieden.

In der Folgezeit änderte der Antragsgegner den Haftungsbescheid mit Schreiben

vom 7. und 25. Oktober 2005 zu Gunsten des Antragstellers auf eine

Haftungssumme in Höhe von 16.718,86 EUR ab. Einen mit Schreiben vom 22.

November 2005 gestellten Antrag auf AdV lehnte das Finanzamt mit Bescheid

vom 2. März 2006 ab.

Zur Begründung seines in diesem Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten AdV-Antrages trägt der Antragsteller im

Wesentlichen Folgendes vor:

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners lägen die Voraussetzungen einer

anfechtbaren Rechtshandlung im Hinblick auf die Abführung von LSt in den letzten

drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 131

Abs. 1 Nr. 1 InsO vor. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der LSt sei die X

Baugesellschaft mbH zahlungsunfähig gewesen. Hiervon habe der Antragsgegner

Kenntnis gehabt. Zumindest habe er Umstände gekannt, die zwingend auf eine

Zahlungsunfähigkeit der Baugesellschaft hingedeutet hätten. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sei es für die Kenntnis der

Zahlungseinstellung und somit der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2

Satz 2 InsO ausreichend, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen

und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den

zutreffenden Schluss ziehen könne, dass der Schuldner etwa im Zeitraum des

nächsten Monats wesentliche Teile der eingeforderten Verbindlichkeit nicht werde

tilgen können (Hinweis auf Urteil des BGH vom 3. Dezember 1998, IX ZR 313/97).

Vorliegend habe die Baugesellschaft bereits Stundungsanträge für fällige USt beim

Finanzamt A mit mehreren Schreiben ab dem 7. November 2004 gestellt. Mit

diesen Schreiben sei der Finanzverwaltung mitgeteilt worden, dass nicht

ausreichend liquide Mittel vorhanden seien, um die fällige USt abzuführen.

Aufgrund dieser Stundungsanträge und der vom Finanzamt A unter dem 4. Januar

2005 ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die Gesellschaft

hätte zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geschlossen werden

müssen. Die Kenntnis dieser Zahlungsunfähigkeit, die das Finanzamt A gehabt

habe, müsse sich der Antragsgegner nach den Grundsätzen über die

Zurechenbarkeit von Wissen innerhalb einer Organschaft zurechnen lassen. Nach

diesen Grundsätzen seien erhebliche Kenntnisse, die ein Organmitglied erlangt

habe, an die zuständigen Organmitglieder weiterzuleiten. Somit sei die Kenntnis

des Finanzamts A von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin (Baugesellschaft)

der Finanzverwaltung Schleswig-Holstein als Landesfinanzbehörde im Sinne des

Art. 108 Abs. 1 Grundgesetz (GG) im Allgemeinen und dem Antragsgegner im

Speziellen zuzurechnen. Insbesondere könne es nicht dem Steuerpflichtigen

obliegen, gegenüber einer Vielzahl von Behörden, die sich aus der jeweiligen

Zuständigkeit für die einzelnen Steuerarten aufgrund

verwaltungsorganisatorischer Vorschriften ergebe, die für alle

Steuerrechtsverhältnisse relevanten Umstände gesondert mitzuteilen.

Zwar lasse sich die Wissenszurechnung in der beschriebenen Konstellation nicht

eindeutig aus dem Gesetz beantworten und sei diese Frage auch finanzgerichtlich

bisher noch nicht entschieden worden. Insofern bestünden aber jedenfalls

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides, die eine AdV

rechtfertigten.

Die Kenntnis des Antragsgegners von der Zahlungsunfähigkeit der Baugesellschaft

ergäbe sich daneben auch aus dem Umstand, dass die Gesellschaft seit Februar

2004 Verspätungs- und Säumniszuschläge auf fällige LSt-Beträge zu entrichten

gehabt habe. Die Beträge seien ersichtlich angestiegen, so dass auf eine

zunehmende Illiquidität und Insolvenz der Schuldnerin geschlossen werden

musste. Der Antragsgegner habe davon ausgehen müssen, dass die Gesellschaft

künftig nicht mehr in der Lage sein würde, ihre Verbindlichkeiten aus dem

Steuerschuldverhältnis zu erfüllen. Aufgrund des langen Zeitraums, in dem die

fälligen LSt-Beträge nicht fristgerecht entrichtet worden seien, habe auch nicht auf

eine nur vorübergehende Zahlungsstockung geschlossen werden können.

Im Übrigen bestünden nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch

dahingehend ernstliche Zweifel, ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach §

69 der Abgabenordnung (AO) hypothetische Geschehensabläufe - nämlich die

nicht erfolgte Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Berücksichtigung finden

könnten (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, Bundessteuerblatt -

BStBl- II 2006, 201).

Die Vollziehung des Haftungsbescheides würde auch eine unbillige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben. Ihm würden

durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die

eigentliche Zahlung hinausgingen, da insbesondere seine wirtschaftliche Existenz

bedroht sei. Er verfüge derzeit nicht über ausreichende liquide Mittel, um etwaigen

Verpflichtungen aus dem Haftungsbescheid nachkommen zu können.

Im Zuge des gerichtlichen Antragsverfahrens hat der Antragsgegner den

Haftungs-bescheid mit Schreiben vom 10. April 2006 auf eine verbleibende

Haftungssumme in Höhe von 11.437,34 EUR gemindert. Auf den Inhalt des

Schreibens nebst Rückstandsaufstellung wird Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt, die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 30.

August 2005, zuletzt gemindert gemäß Schreiben vom 10. April 2006 auf eine

Haftungssumme von 11.437,34 EUR, auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Die Zahlungsunfähigkeit der X Baugesellschaft mbH im Zeitpunkt der vorläufigen

Insolvenzeröffnung sei nicht bekannt gewesen. Der Umstand, dass die LSt-Beträge

für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 verspätet angemeldet und

Säumniszuschläge für die Monate März 2004 bis November 2004 und ab Januar

2005 aufgrund verspäteter Zahlungen entstanden seien, weise lediglich darauf hin,

dass die Gesellschaft ihre steuerlichen Verpflichtungen nur unzuverlässig erfüllt

habe. Auf eine Zahlungsunfähigkeit könne aus diesem Verhalten nicht

geschlossen werden. Der Antragsteller könne sich auch nicht auf die Kenntnis des

Finanzamts A berufen. Bei einer unterschiedlichen Zuständigkeit der Finanzämter

für verschiedene Steuerarten sei eine Wissenszurechnung ausgeschlossen

(Hinweis auf Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. Juni 2002, 17 U

146/01).

Im Übrigen könne auch nicht auf eine mögliche Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO

abgestellt werden. Gemäß dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts

vom 1. Dezember 2005 (2 K 174/04) stehe einer Inanspruchnahme des GmbH-

Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH die mögliche Anfechtbarkeit der

Zahlung, deren Unterbleiben dem Geschäftsführer zum Vorwurf gemacht werde,

nicht entgegen.

Schließlich habe der Antragsteller auch nicht nachgewiesen, dass die Vollziehung

eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte

begründen würde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der beigezogenen

Akten (1 Band Haftungsakten) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag ist unbegründet.

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache die

Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise

aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine

unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur

Folge hätte.

Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung

des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die

Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit

sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in

der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von

Tatfragen bewirken (vgl. BFH BStBl II 1968, 540; 1987, 327, 328; 1993, 263;

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -

BFH/NV- 1996, 795, 796). Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner

Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist,

beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht

vorliegenden Unterlagen (insbesondere die Akten der Finanzbehörde) sowie auf

die präsenten Beweismittel. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das

Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH/NV 1995, 116 ).

Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen

und glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem

Richter nicht die volle Überzeugung, sondern nur einen geringeren Grad von

Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln

zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren (vgl. Gräber/Koch,

Kommentar zur FGO, 5. Aufl. 2002, § 69 Rz. 121 m.w.N.). Die Tat- und

Rechtsfragen brauchen nicht abschließend geprüft zu werden. Bei der notwendigen

Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind

die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Irgendeine vage

Erfolgsaussicht genügt jedoch nicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für

die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe

überwiegen (BFH/NV 1990, 279, 280; 670 m.w.N.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze bestehen nach der in diesem Verfahren

gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides. Das Finanzamt hat den

Antragsteller zu Recht für die nicht abgeführten Steuern und steuerlichen

Nebenleistungen in Haftung genommen.

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer

haftet (Haftungsschuldner) durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen

werden. Nach § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten

Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in Folge vorsätzlicher

oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht

rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Der Antragsteller gehört zu den in § 34

Abs. 1 AO aufgeführten Personen, wie sich aus § 35 Abs. 1 des Gesetzes

betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ergibt, wonach

der Geschäftsführer einer GmbH die Pflichten zu erfüllen hat, die der GmbH als

Arbeitgeberin am Lohnsteuerabzug obliegen und die sich in steuerlicher Hinsicht

aus § 38 Abs. 3, § 41 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ergeben. Der

Geschäftsführer hat also dafür Sorge zu tragen, dass bei jeder Lohnzahlung der

GmbH die gesetzlich festgelegte LSt einbehalten und innerhalb bestimmter Fristen

an das Finanzamt abgeführt wird. Die Haftung ist im Umfang auf den Betrag

beschränkt, der in Folge der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

nicht entrichtet wurde, und hat damit Schadensersatzcharakter (BFH-Urteil vom

11. Juni 1996, I B 60/95, BFH/NV 1997, 7). Die Haftung tritt nur ein, wenn feststeht,

dass der im Gesetz bezeichnete Haftungsschaden ohne die Pflichtverletzung nicht

eingetreten wäre (BFH-Urteil vom 17. November 1992, VII R 13/92, BStBl II 1993,

471) und soweit die Pflichtverletzung allgemein oder erfahrungsgemäß erkennbar

geeignet war, den Steuerausfall zu verursachen.

Die X Baugesellschaft mbH war als Arbeitgeberin nach § 41 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

und Nr. 2 EStG verpflichtet, die LSt einschließlich der nach der LSt bemessenen

Abgaben (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des

Solidaritätszuschlagsgesetzes, § 8 des Kirchensteuergesetzes Schleswig-Holstein)

rechtzeitig anzumelden und abzuführen. Mangels eigener Handlungsfähigkeit der

GmbH als juristischer Person hatte der Antragsteller als ihr gesetzlicher Vertreter

gemäß § 34 AO für die Erfüllung dieser Pflichten Sorge zu tragen.

Dieser Pflicht zur Abführung der einzubehaltenden LSt einschließlich der

Nebenabgaben ist der Antragsteller für den Monat Januar 2005 (vgl. zuletzt

geänderter Haftungsbescheid gemäß Schreiben des Finanzamts vom 10. April

2006 nebst Rückstandsaufstellung) nicht bzw. nicht vollständig in zumindest grob

fahrlässiger Weise nachgekommen.

Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und

seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande war,

in ungewöhnlich hohem Maße außer acht lässt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989,

VII R 165/85, BStBl II 1989, 491) und insbesondere unbeachtet lässt, was in dem

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Es bestehen für den Senat keine Zweifel, dass das Finanzamt diese Grundsätze

bei Erlass des Haftungsbescheides beachtet hat. Der Antragsteller hat seine

Pflichten als Geschäftsführer der die Steuer schuldenden GmbH schuldhaft

(zumindest grob fahrlässig) nicht ordnungsgemäß erfüllt. Dem Antragsteller waren

die für das Verschulden maßgebenden tatsächlichen Umstände bekannt,

insbesondere die Pflicht zur Abführung der Steuern zu den gesetzlichen

Fälligkeitszeitpunkten bis zum 10. Tag nach Ablauf des jeweiligen

Anmeldungszeitraumes (hier: Kalendermonat). Der gesetzliche Vertreter darf,

wenn in Folge eines Liquiditätsengpasses die ihm zur Verfügung stehenden Mittel

zur Zahlung der vollen vereinbarten Löhne (einschließlich LSt-Anteil) nicht

ausreichen, die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, so

dass er aus den dann übrig bleibenden Mitteln die entsprechende LSt an das

Betriebsstättenfinanzamt abführen kann. Indem der Antragsteller die

Abzugsbeträge offenbar im Vertrauen auf eine später möglich werdende Tilgung

nicht an den Antragsgegner abgeführt hat, ist er bewusst das Risiko der Haftung

eingegangen, so dass die Nichtrealisierung seiner Erwartungen in seiner

Risikosphäre liegt (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1993, VII R 67/92, BFH/NV 1994,

142 m.w.N.; BFH-Urteil vom 20. Januar 1998, VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814).

Der Antragsteller kann sich demgegenüber im Rahmen dieses summarischen

Verfahrens nicht mit Erfolg auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (VI B

244/04, BStBl II 2006, 201) berufen. Zwar hat der BFH in diesem Beschluss das

Vorliegen der Voraussetzungen einer AdV eines Haftungsbescheides insoweit

bejaht, als die hypothetische Anfechtung nach § 130 InsO von LSt-Zahlungen für

den Zeitraum der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens erfolgreich gewesen wäre.

Dem liegt zu Grunde, dass die Erfüllung des Haftungstatbestandes des § 69 AO

neben einer schuldhaften Pflichtverletzung auch das Bestehen eines

haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem

Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als

Vermögensschaden erfordert (BFH-Urteil vom 5. März 1991, VII R 93/88, BStBl II

1991, 678 m.w.N.). An dem aufgrund des Schadensersatzcharakters der

Haftungsnorm zu fordernden Kausalzusammenhang fehlt es, wenn der

Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu

vermeiden gewesen wäre. So kann ein vom Verhalten des Vertreters

unabhängiger Anspruch auf Rückgewähr des vom Finanzamt erlangten

Steuerbetrages dazu führen, dass der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem

Verhalten des Haftungsschuldners nicht hätte verhindert werden können. Sofern

die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind, steht ein

solcher Anspruch dem Insolvenzverwalter nach § 129 Abs. 1 InsO zu.

Da andererseits in der Rechtsprechung des BFH bisher nicht eindeutig geklärt ist,

ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach § 69 AO auch lediglich

hypothetische Geschehensabläufe Berücksichtigung finden können, sind nach

Auffassung des BFH aufgrund der Unsicherheiten in der Beurteilung dieser

Rechtsfrage gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines derartigen

Haftungsbescheides zu bejahen. Auch soweit umstritten ist, ob es sich bei der

Abführung der geschuldeten LSt um ein nur unter den Voraussetzungen des § 133

InsO und damit nahezu anfechtungsfestes Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO

handelt, hält der BFH in dem o.g. Beschluss es im Rahmen des summarischen

Verfahrens nicht für geboten, über die Rechtsfrage abschließend zu entscheiden,

sondern sieht die Voraussetzungen einer AdV als erfüllt an (BFH-Beschluss vom

11. August 2005, VII B 244/04, a.a.O. unter II 1 b, c, bb).

Diese Rechtsauffassung des BFH, die von dem erkennenden Senat geteilt wird,

führt vorliegend jedoch nicht zur Aussetzung des Haftungsbescheides von der

Vollziehung.

Denn eine hypothetische Anfechtung nach § 130 InsO der LSt-Zahlung für den

streitbefangenen Monat Januar 2005 wäre nicht erfolgreich gewesen. Die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 AO lagen unter

Berücksichtigung der Gesamtumstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles

entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht vor.

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die einem

Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung

des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, sofern der Schuldner zur Zeit

der Handlung zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die

Zahlungsunfähigkeit kannte. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der

Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die

Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner

zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu

erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner

seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Danach wäre vorliegend eine -hypothetische- Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Nr.

1 InsO nicht erfolgreich gewesen. Das Finanzamt hatte im Zeitpunkt der

vorzunehmenden Rechtshandlung (§ 140 Abs. 1 InsO), dem 10. Februar 2005 als

Zahlungszeitpunkt für die LSt des vorangegangenen Monats Januar 2005, weder

positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der GmbH, noch waren ihm

Umstände bekannt, die auf eine solche hätten zwingend schließen lassen.

Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass er den Antragsgegner über eine -

möglicherweise schon einige Zeit vor der Insolvenzantragstellung eingetretene -

Zahlungsunfähigkeit der GmbH informiert habe. Dem dürfte auch

entgegenstehen, dass der Antragsteller noch mit Schreiben seines steuerlichen

Beraters vom 20. April 2005 dem Antragsgegner lediglich hat mitteilen lassen,

dass "bereits im Februar ... die Liquidität der X Baugesellschaft mbH sehr

angespannt (war)". Auch aus den Akten ergibt sich kein Grund für die Annahme,

der Antragsgegner habe im Zeitpunkt des Zahlungstermins für die LSt Januar

2005 den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH gekannt.

Dem Antragsgegner waren aber auch nicht derartige Umstände bekannt, die auf

eine Zahlungsunfähigkeit hätten zwingend schließen lassen. Nach der

Rechtsprechung des BGH ist es für die Kenntnis der Zahlungseinstellung und

somit der Zahlungsunfähigkeit ausreichend, dass der Gläubiger aus den ihm

bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher

Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass der Schuldner etwa im

Zeitraum des nächsten Monats wesentliche Teile der eingeforderten

Verbindlichkeiten nicht wird tilgen können (BGH-Urteile vom 27. April 1995, IX ZR

147/94, ZIP 1995, 929 und vom 3. Dezember 1998, IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76).

Hinsichtlich einer Kenntnis des Finanzamts von Umständen im Sinne von § 131

Abs. 2 InsO hat der BGH geurteilt, dass in der Regel eine solche anzunehmen sei,

wenn der seit mehreren Monaten säumige Steuerschuldner lediglich eine

Teilzahlung leiste und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er in Zukunft die

fälligen Forderungen alsbald erfüllen werde (Urteil des BGH vom 9. Januar 2003, IX

ZR 175/02, Betriebsberater 2003, 546).

Derartige Kenntnisse lagen dem Antragsgegner nicht vor. Allein aus der Tatsache,

dass die GmbH seit rund einem Jahr die LSt verspätet entrichtet hatte, musste der

Antragsgegner nicht auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft schließen. Denn

weder lag insoweit eine Zahlungseinstellung vor, noch musste der Antragsgegner

im Zeitpunkt der zu entrichtenden LSt für Januar 2005 angesichts dessen, dass für

die zurückliegenden Monate die LSt, wenn auch verspätet, ganz überwiegend

entrichtet worden war, davon ausgehen, dass die LSt für Januar 2005

demgegenüber in einem überschaubaren Zeitraum nicht gezahlt würde. Auch

wenn, wie der Antragsteller darlegt, die (zunächst rückständigen) Beträge

ersichtlich angestiegen seien, musste der Antragsgegner aufgrund der jeweils

erfolgten verspäteten Zahlung gerade nicht den Schluss ziehen, dass die GmbH

wesentliche Teile der LSt für Januar 2005 dauerhaft nicht mehr werde zahlen

können.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Rückstand bei der USt

sowie seine Stundungsanträge aus den Monaten November 2004 und Januar 2005

gegenüber dem insoweit zuständigen Finanzamt A berufen.

Fraglich ist bereits, ob aus diesen Umständen zwingend auf die

Zahlungsunfähigkeit der GmbH geschlossen werden muss. Dagegen könnte

sprechen, dass die GmbH die Bezahlung der rückständigen USt seit Mitte Januar

2005 aufgenommen hatte und bis zu dem Zeitpunkt, in dem die LSt für den Monat

Januar 2005 an das Finanzamt abzuführen war (10. Februar 2005), rund 178.500

EUR (USt für die Monate Juli, August und Teilzahlung September 2004) an das

Finanzamt A entrichtet hatte.

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine einmal eingetretene

Zahlungseinstellung fortwirkt und nur durch die Aufnahme der Zahlungen im

Allgemeinen, d.h. an die Gesamtheit der Gläubiger, wieder beseitigt werden kann

(BGH-Urteil vom 25. Oktober 2002, IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109). Die

Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann für eine

Zahlungseinstellung ausreichen, wenn dessen Forderung von erheblicher Höhe ist,

was vorliegend angesichts der USt-Rückstände für vier Monate (Juli bis Oktober

2004) in Höhe von insgesamt rund 271.000 EUR zu bejahen sein dürfte. Auch

schließt es die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht aus, dass er noch

einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen erbringt (BGH-Urteil vom 20. November

2001, IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188).

Ob bei Anwendung dieser Grundsätze unter natürlicher Betrachtungsweise

vorliegend zwingend auf eine - bereits eingetretene und am 10. Februar 2005 noch

fortbestehende - Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geschlossen werden muss,

bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Der Senat kann die Frage

dahin stehen lassen. Denn jedenfalls muss sich der Antragsgegner das Wissen des

Finanzamtes A entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht zurechnen

lassen.

Zwar ist in einer arbeitsteiligen Unternehmensorganisation das Wissen der

Vertreter oder Wissensvertreter grundsätzlich zusammenzurechnen, wenn eine

Pflicht zur Organisation des Informationsaustausches besteht. Denn es kann aus

Gründen des Verkehrsschutzes z.B. geboten sein, dass einer Gemeinde das ihr

einmal vermittelte Wissen zuzurechnen ist, wenn es sich um "typischerweise

aktenmäßig festgehaltenes Wissen" handelt (vgl. BGH-Urteil vom 2. Februar 1996,

V ZR 239/94, NJW 1996, 1339, 1340). Bei der arbeitsteiligen Erledigung von

Aufgaben einer juristischen Person kann der "Kunde" grundsätzlich davon

ausgehen, dass deren Repräsentanten das einmal vorhandene Aktenwissen

nutzen können. Dies schließt auch die Verpflichtung ein, seine Verfügbarkeit zu

organisieren. Diese Grundsätze können indes nur auf eine Organisationseinheit

Anwendung finden. Es hieße, die Anforderungen an die Organisation des Wissens

zu überspannen, wollte man das Wissen der einen Behörde einer anderen

Behörde, die beide demselben Ministerium nachgeordnet sind, zurechnen (Urteil

des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. Juni 2002, 17 U 146/01, OLGR Frankfurt

2003, 178).

Es kann von einem Finanzamt nicht verlangt werden, jede - größere - Nichtzahlung

eines Steuerpflichtigen bei Fälligkeit, jeden späteren Zahlungseingang, jeden

Stundungsantrag und Vollstreckungsaufschub und jede Vollstreckungsmaßnahme

nebst Ergebnis sowie ggfs. weitere Kenntnisse über die Liquiditätslage eines

Steuerpflichtigen im Hinblick auf § 140 InsO einzeln und zeitnah einem anderen

Finanzamt mitzuteilen, zumal die Kenntnis der einzelnen Umstände bei

verschiedenen Dienststellen (Veranlagung, USt-Voranmeldestelle, Kasse,

Vollstreckungsstelle) entsteht. Gegen eine Informationsweiterleitungspflicht spricht

darüber hinaus, dass die Relevanz der verschiedenartigen Daten für andere

Personen außerhalb des Amtes - nämlich in einem anderen Finanzamt - für die

konkret Wissenden nicht bzw. nicht ohne weiteres erkennbar ist.

Mag insoweit im Einzelfall die Wissenszurechnung innerhalb eines Amtes analog §

166 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gerechtfertigt sein (vgl. BGH-Urteil vom

18. Januar 1994, VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150).

Für einen ämterübergreifenden Informationsaustausch besteht demgegenüber

jedenfalls in Fällen der hier zu beurteilenden Art weder eine Pflicht, noch zum

Schutz des Steuerpflichtigen eine Notwendigkeit (vgl. im Ergebnis ebenso: BGH-

Urteil vom 24. Januar 1992, V ZR 262/90, NJW 1992, 1099; offen gelassen bei zwei

Filialen einer Großbank: BGH-Urteil vom 1. Juni 1989, III ZR 277/87, NJW 1989,

2881). Dem Antragsteller als Vertreter der steuerpflichtigen GmbH war es

angesichts seiner Wissensnähe und des bei ihm als Geschäftsführer

zusammenfließenden Wissens sowohl möglich als auch zumutbar, die notwendigen

Informationen (auch) dem für die LSt zuständigen Finanzamt mitzuteilen, will er

sich später auf die Anfechtungsvorschriften des § 130 InsO berufen, zumal für den

Antragsteller die unterschiedliche Zuständigkeit der Ämter erkennbar war und die

Ämter auch nicht im Sinne einer Einheit ("die" Finanzverwaltung) aufgetreten

waren.

Im Übrigen bestand für den Antragsgegner im Zeitpunkt der fälligen aber nicht

entrichteten LSt für den Monat Januar 2005 auch kein Anlass, von sich aus

Erkundigungen bei dem Finanzamt A einzuholen. Besondere Gründe, die zu

diesem Zeitpunkt einen Informationsaustausch aus der Sicht des Antragsgegners

nahe gelegt hätten, sind nicht erkennbar.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides im Hinblick auf die Höhe

der Inanspruchnahme des Antragstellers bestehen ebenfalls nicht. Die

Orientierung der Haftungssumme an den ausgezahlten Löhnen, auch bei

Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft, rechtfertigt sich nach Auffassung des

BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, daraus, dass die abzuführende

LSt Teil des geschuldeten Bruttoarbeitslohnes ist, den der Arbeitgeber

treuhänderisch für den Arbeitnehmer und den Steuergläubiger einzuziehen hat

(vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1982, VII 96/79, BStBl II 1982, 521). Im Grunde

handelt es sich bei den LSt-Abzugsbeträgen um Fremdgelder, die die Liquidität der

von dem Geschäftsführer vertretenen GmbH nicht berühren und deshalb zur

Abführung an das Finanzamt bereitzuhalten sind (BFH-Urteil vom 1. August 2000,

VII R 110/99, BStBl II 2001, 271).

Der Antragsteller hat auch nicht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine so

genannte quotale Haftung entsprechend den für die USt entwickelten Grundsätzen

dargelegt. Diese Haftungsbeschränkung kommt nach Auffassung des BFH nur in

Ausnahmefällen und nur im Rahmen eines längeren Haftungszeitraums allenfalls

für den oder die letzten LSt-Anmeldungszeiträume in Betracht. Denn sie setzt

voraus, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt der letzten Lohnzahlung nur

Mittel in Höhe der ausbezahlten Nettolöhne zur Verfügung standen, d.h. gerade

noch die Nettolöhne in voller Höhe ausbezahlt werden konnten, sonst aber keine

Zahlungsmittel mehr vorhanden waren. Für diesen außergewöhnlichen

Sachverhalt trägt der Haftungsschuldner nach den Grundsätzen über die

Beweislast im Steuerprozess (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1983, VII R 43/80, BStBl II

1983, 760) die objektive Beweislast (Feststellungslast). Der Antragsteller hat das

Vorliegen einer derartigen Situation weder substantiiert vorgetragen noch

glaubhaft gemacht oder durch präsente Beweismittel nachgewiesen. Dem dürfte

im Übrigen auch entgegenstehen, dass die GmbH noch nach dem 10. Februar

2005 nicht unerhebliche USt in Höhe von 35.000 EUR an das Finanzamt A

abgeführt hat.

Der Senat hat auch keine Zweifel, dass eine Haftung des Antragstellers für die

festgesetzten Säumniszuschläge dem Grunde und der Höhe nach gegeben ist.

Gemäß § 69 Satz 2 AO umfasst die Haftung auch die infolge der Pflichtverletzung

zu zahlenden Säumniszuschläge. Die vom Finanzamt festgesetzten

Säumniszuschläge für die Monate Dezember 2004, Januar und Februar 2005 sind

dadurch entstanden, dass der Antragsteller die von der GmbH angemeldete und

abzuführende LSt verspätet bzw. nicht entrichtet hat.

Auch die Höhe der Säumniszuschläge begegnet keinen Bedenken. Das Finanzamt

hat offenbar dem Grundsatz Rechnung getragen, dass aufgrund der Akzessorietät

von Steuer- und Haftungsschuld ein zu gewährender - ggfs. (noch) nicht

ausgesprochener - Erlass von Säumniszuschlägen gegenüber dem

Steuerschuldner auch dem Haftungsschuldner zugute kommen muss. Die

Erhebung von Säumniszuschlägen ist insofern sachlich unbillig und rechtfertigt in

der Regel einen hälftigen Erlass, als Säumniszuschläge ihren Zweck, als

Druckmittel zur pünktlichen Steuerzahlung zu dienen, wegen Überschuldung oder

Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen verloren haben. Eine Heranziehung des

Haftungsschuldners gemäß § 69, § 191 Abs. 1 AO für Säumniszuschläge, die ab

dem Eintritt der nachweislichen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des

Hauptschuldners entstanden sind, ist daher grundsätzlich nur in hälftiger Höhe der

gesetzlich festgelegten Säumniszuschläge gemäß § 240 AO, d.h. nur in Höhe von

0,5 von Hundert je angefangenen Monat der Säumnis, zulässig (vgl. BFH-Urteil

vom 19. Dezember 2000, VII R 63/99, BStBl II 2001, 217). Dies hat der

Antragsgegner, bezogen auf den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung, in dem

Haftungsbescheid berücksichtigt.

Nach Aktenlage ist die Inanspruchnahme des Antragstellers auch nicht

ermessensfehlerhaft. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen

zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob

die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem

Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht worden ist (§ 102 FGO).

Das ist hier nicht der Fall. Die Ermessenserwägungen des Antragsgegners lassen

keinen Fehler erkennen. Der Antragsgegner hat das ihm zustehende

Entschließungsermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Er hat sich

dabei ersichtlich von seiner Verpflichtung aus § 85 AO leiten lassen. Nach dieser

Vorschrift sind die Finanzbehörden im öffentlichen Interesse verpflichtet, Steuern

nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Der

Antragsgegner war daher gehalten, die offene Abgabenschuld in geeigneter Weise

beizutreiben. Entsprechende Maßnahmen gegen die GmbH waren jedoch erfolglos

verlaufen.

Auch das Auswahlermessen ist rechtmäßig ausgeübt worden. Der Antragsteller

war Alleingeschäftsführer, weitere potenzielle Haftungsschuldner existieren nicht.

Das Finanzamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Inanspruchnahme

der Arbeitnehmer gemäß § 42 d Abs. 3 Satz 4 EStG schon deshalb ausscheidet,

weil diese nach Lage der Dinge keine Kenntnis von der Pflichtverletzung des

Antragstellers hatten.

Der Antragsteller hat schließlich auch nicht schlüssig dargelegt, dass die

Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides für ihn eine unbillige Härte im

Sinne des § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO bedeutet. Weder aus dem Vortrag

des Antragstellers noch aus dem Akteninhalt lassen sich konkrete Anhaltspunkte

dafür entnehmen, dass dem Antragsteller durch die Vollziehung nicht oder nur

schwer wieder gutzumachende wirtschaftliche Nachteile drohen oder dass die

Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führe (vgl.

Gräber/Koch, FGO, 6. Aufl. 2006, § 69 Rz. 105 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Beschwerde war im Hinblick auf die Frage der ämterübergreifenden

Wissenszurechnung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß den §§ 128 Abs. 3,

115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.