Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 14.10.2010

FG Neustadt: lieferung, zypern, unternehmer, gesellschaft mit beschränkter haftung, versicherung, fahrzeug, steuerbefreiung, direktor, datum, verbringen

Neustadt

14.10.2010

6 K 1820/09

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Klageverfahren.

Im Namen des Volkes

Urteil

6 K 1820/09

In dem Finanzrechtsstreit

der

- Klägerin -

prozessbevollmächtigt:

gegen

Finanzamt

- Beklagter -

wegenUmsatzsteuer 2006

hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 6. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Oktober

2010 durch

den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht

die Richterin am Finanzgericht

den Richter am Finanzgericht

den ehrenamtlichen Richter

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg).

Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die

Gesellschaft ist beim Amtsgericht W im Handelsregister unter der Nr. HRB ... eingetragen. Gegenstand des

Unternehmens ist der Betrieb eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, die Durchführung von

Kurierdiensten, das Betreiben einer Toto-Lotto-Verkaufsstelle sowie alle damit verbundenen

Nebengeschäfte. Das Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 €. Zum

Geschäftsführer wurde Herr J. T. bestellt.

Am 01.08.2007 wurde eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Geprüft wurden die

Besteuerungsgrundlagen des I. Kalendervierteljahres 2006 bis einschließlich des I. Kalendervierteljahres

2007. Der Bericht über die vorgenommene Prüfung datiert vom 21.04.2008. Im Rahmen der Prüfung

wurde u.a. eine steuerfrei belassene Lieferung eines Pkw VW Touareg wie folgt der allgemeinen

Umsatzsteuerpflicht unterworfen:

Nettowert 27.844,80 €

Steuersatz 16 %

Steuer 4.455,17 €

Bruttowert 32.300,00 €

Aufgrund der Feststellungen im Bericht über die vorgenommene Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde der

Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das IV. Kalendervierteljahr 2006

erlassen. Der Bescheid datiert vom 06.05.2008. Er stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach §

164 AO.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin form- und fristgerecht Einspruch ein. Nach Vorlage von

Ausfuhrbelegen wurde der angefochtene Bescheid nach § 164 Abs. 2 AO geändert. Der

Änderungsbescheid datiert vom 14.10.2008. Der (Jahressteuer-) Bescheid für 2006 über Umsatzsteuer

datiert vom 28.11.2008. Er steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO.

Die Beteiligten streiten noch über die Steuerbefreiung nach § 6 a UStG in Bezug auf den Verkauf eins VW

Touareg V 6 TDI, der mit Kaufvertrag vom 15. März 2006 von der Klägerin zum Preis von 32.300 € an die

Fa. N Limited in Zypern veräußert wurde (Bl. „73“ der Außenprüfungsagkte Bd. I). Die Klägerin trug zur

Einspruchsbegründung vor, es liege eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Der Verkauf des

Fahrzeuges sei wie folgt abgewickelt worden: Das Fahrzeug sei mit zwei Verkaufsschildern im Fond des

Wagens zum Verkauf angeboten worden. Beim Tanken auf der Aire de Wasserbillig in Luxemburg sei ein

erster Kontakt mit dem Interessenten und späteren Käufer geknüpft worden. Der Käufer habe sie danach

zwei bis dreimal telefonisch kontaktiert. Im Anschluss daran habe dieser ihr die Unterlagen zugefaxt, die

benötigt worden seien, um die korrekten Papiere erstellen zu können. Das Fahrzeug sei vom Direktor der

zypriotischen Gesellschaft schließlich bezahlt und auch abgeholt worden. Die entsprechenden

Ausfuhrbelege seien nunmehr mit gleicher Post vorgelegt worden.

Mit Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2009 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück

und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass das Verbringen des Pkw nach Zypern nicht

feststehe. Bei dem hier vorliegenden Lieferschein (Verbringungsnachweis) vom 15. März 2006 handle es

sich lediglich um eine Absichtserklärung und nicht um einen tatsächlichen Nachweis der physischen

Verbringung des Fahrzeugs nach Zypern. Das tatsächliche Verbringen des VW Touareg nach Zypern

könne nicht festgestellt werden. Der vom Käufer unterschriebene Lieferschein über das beabsichtigte

Verbringen des Fahrzeugs nach Zypern sei offensichtlich am Tag der Rechnungsstellung erteilt worden.

Er beweise nicht, dass das Fahrzeug jemals tatsächlich nach Zypern gelangt sei. Auch sei in diesem

angeblichen Verbringungsnachweis lediglich angegeben, dass das Fahrzeug dem „Bestimmungsland“

zugeführt werden solle. Das Bestimmungsland sei jedoch nicht näher definiert.

Die Absichtserklärung habe allenfalls einen begrenzten Beweiswert. Auch sonst sei das Verbringen des

Fahrzeuges weder gewiss noch nachgewiesen worden, etwa durch Vorlage einer Anmeldebestätigung in

Zypern. Dem Beklagten seien eigene diesbezügliche Ermittlungen in Zypern nicht zumutbar. Dabei sei

auch zu berücksichtigen, dass insbesondere bei einem Barverkauf eines hochwertigen Pkw an die

Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen seien. Die Voraussetzungen nach § 17 a

Abs. 1 UStDV seien nicht nachgewiesen.

Der Pkw-Verkauf sei auch nicht gem. § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG steuerfrei. Aufgrund der vorliegenden

Besonderheiten habe die Klägerin weitere Prüfungen anstellen müssen. Es sei nach der allgemeinen

Lebenserfahrung eher unwahrscheinlich, dass mit einem Abnehmer aus Zypern zufällig auf einer

grenznahen Tankstelle in Luxemburg Geschäfte abgewickelt würden. Mit dem angeblichen Abnehmer sei

so gut wie keine Korrespondenz geführt worden. Das vorgelegte Fax der angeblichen Gesellschaft in

Zypern beinhalte eine luxemburgische Faxnummer zur Bestätigung einer avisierten Zahlung. Diese

Faxnummer könne, vor allem von einem Kaufmann im grenznahen Bereich zu Luxemburg, ohne Weiteres

durch die Vorwahlnummer 00352 zugeordnet werden. Insoweit sei anzumerken, dass das Fax keine

Faxkennung beinhalte und somit nicht eindeutig zugeordnet werden könne. Auch die Art der Bezahlung

(Barzahlung i.H.v. 32.300 €) sei außergewöhnlich, wenn auch möglich. Die Sorgfaltspflicht eines

ordentlichen Kaufmannes habe die Klägerin aus den vorgenannten Gründen nicht erfüllt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 22. Juni 2009 bei Gericht eingegangenen Klage. Sie

trägt klagebegründend vor, dass die im Sinne der §§ 14, 14 a UStG ordnungsgemäß erstellte Rechnung

u.a. die geforderten Pflichtangaben für eine innergemeinschaftliche Lieferung enthalten habe, nämlich die

Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmers und des Leistungsempfängers (§ 14 a Abs. 3 S. 2

UStG). Die Rechnung enthalte außerdem den Kontierungsvermerk (Debitor an innergemeinschaftliche

Lieferung). Der dem Beklagten vorgelegten und vorliegenden Rechnung seien die Nachweise über die

Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers beigefügt gewesen, außerdem der Personalausweis

der verbringenden Person.

Weitere Voraussetzung für die Anerkennung sei das Erfordernis, dass der Unternehmer die

Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung in Form eines Beleg- und Buchnachweises

nachgewiesen habe. Gleichfalls vorgelegt worden sei ein Lieferschein vom 15. März 2006, der als

Verbringungsnachweis habe dienen sollen. Zwischenzeitlich habe sie, die Klägerin, nach sehr

aufwendigen Nachforschungen eine Bestätigung der Selbstabholung durch den Leistungsempfänger

erhalten, in dem dieser erkläre, dass das Fahrzeug eindeutig in das EU-Bestimmungsland Zypern

verbracht worden sei. Der Leistungsempfänger - hier der Direktor und Vertreter I. K. der Firma N Ltd. -

habe ausdrücklich erklärt, dass er das Fahrzeug persönlich übernommen und verbracht habe.

Unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 06. Januar 2009 könne im Streitfall zu den einzelnen

Erfordernissen folgendes festgestellt werden:

1. Nach § 6 a UStG müsse der Abnehmer ein Unternehmer sein, der den maßgebenden Gegenstand

für sein Unternehmen erworben habe. Weitere Voraussetzung sei, dass der Erwerb in einem

anderen Mitgliedsstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliege, also dass der

Erwerber nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften im Erwerbsland dort einen

innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern habe. Hier fordere die Finanzverwaltung, dass zum

Zeitpunkt der Lieferung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer vorliege. Die Klägerin

erfülle die vorgenannten Voraussetzungen vollständig.

2. Zum Nachweis der Steuerbefreiung werde auf die Tz. 20 - 49 des vorgenannten BMF-Schreibens

verwiesen. Aus den Belegen müsse sich der Bestimmungsort ergeben. Vorliegend sei Limassol

auf Zypern als Bestimmungsort angegeben worden.

3. Die im vorgenannten BMF-Schreiben geforderte Empfangsbestätigung (Tz. 29 u. 30) sei durch den

Abnehmer bescheinigt worden, § 17 a Abs. 2 Nr. 3 UStDV. Die Bestätigung sei mit Datum und

Unterschrift des Abnehmers zu versehen, auch sei erkennbar, wer der Abnehmer der Lieferung sei

bzw. wie sich die Verbindung zwischen Abnehmer und einem etwaigen Beauftragten darstelle. Im

Streitfall habe der Geschäftsführer, hier der Direktor, den Empfang des Gegenstandes selbst

bestätigt. Auch das Erfordernis, dass die Identität des Abnehmers klargestellt sei, sei durch eine

Passkopie belegt und nachgewiesen. Als weiterer Nachweis sei eine Kopie des

Handelsregisterauszugs vorgelegt worden.

4. Die Anforderungen in § 17 a Abs. 2 Nr. 4 UStDV an die Belegnachweise in Beförderungs-

Abholfällen seien mit der Bestätigung der Selbstabholung durch den Leistungsempfänger erfüllt.

Das weitere Erfordernis „in deutscher Sprache“ sei mit der Bestätigung der Selbstabholung durch

den Leistungsempfänger erfolgt.

5. Im Rahmen der Führung des Buchnachweises fordere das BMF in Tz. 41 des vorgenannten BMF-

Schreibens den Nachweis der Identität des Abnehmers bzw. seines Vertretungsberechtigten und

zwar durch Vorlage des Kaufvertrages. Auch dieser, datierend vom 15. März 2006, liege vor.

Im Übrigen habe der BFH in einer Pressemitteilung u.a. zum Urteil V R 65/06 erklärt, dass sich der Umfang

der den Unternehmer betreffenden Verpflichtungen abschließend aus der UStDV ergebe und nicht

weitere, für den Unternehmer unzumutbare Forderungen durch die Finanzverwaltung gestellt werden

könnten.

Der Klage sei nach alledem stattzugeben.

Die Klägerin beantragt,

unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 28. November 2008 und der

Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2009 die Lieferung des Pkw VW Touareg als

innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a UStG zu behandeln.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und führt zur Erwiderung im Wesentlichen aus:

Die Klägerin habe die für eine Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 1 b, 6 a UStG erforderlichen

Voraussetzungen nicht bewiesen. Die nachgereichte Rechnung mit Datum vom 15.03.2006 sei

ordnungsgemäß im Sinne der §§ 14, 14 a UStG erstellt. Darauf werde quittiert, einen Betrag von

42.300,00 € netto erhalten zu haben. Vorgelegt worden seien zunächst außerdem

- ein „Lieferschein“, ebenfalls mit Darum vom 15.03.2006, auf dem die Selbstabholung eines VW

Touareg TDI zum Preis von netto 32.300,00 € am selben Tag bescheinigt wird und der gleichzeitig eine

Empfangsbestätigung des Direktors von N Limited, das Fahrzeug ordnungsgemäß erhalten und dem

Bestimmungsland Zypern zugeführt zu haben, enthält

- eine Ausweiskopie des Direktors von N Limited

- eine Bestätigung, dass dieser auch Direktor des zypriotischen Unternehmens N Limited, mit dem

der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, ist

- eine Handelsregistereintragung derselben sowie

- eine Zahlungsanweisung der Gesellschaft, vertreten durch ihren Direktor, an die H Bank, eine

Anzahlung in Höhe von 1.000,00 € an die Steuerpflichtige zu leisten.

Durch den Unternehmer beigebrachte Nachweise unterlägen der Nachprüfung durch die

Finanzverwaltung, da es für die Steuerfreiheit auf die Richtigkeit der Nachweisangaben ankomme. Die

von der Klägerin eingereichten Unterlagen allein reichten danach nicht für die Befreiung aus. Denn aus

ihnen ergebe sich keine Versicherung der N Limited als Abnehmer, den VW Touareg nach Zypern zu

befördern. Der Lieferschein allein genüge den Anforderungen an einen Nachweis, der eindeutig und

leicht überprüfbar zu sein hat, nicht. Er bescheinige nämlich nicht glaubhaft, dass der Abnehmer das

Fahrzeug durch seinen Vertreter dem Bestimmungsland zugeführt habe. Angesichts der Tatsache, dass

die Abholung des PKW am Tag der Rechnungserstellung erfolgt sei, der Lieferschein jedoch dasselbe

Datum trage, könne nicht nachvollzogen werden, wie die Bescheinigung, das Fahrzeug bereits dem

Bestimmungsland zugeführt zu haben, der Wahrheit entsprechen solle. Eine Versicherung zu Beginn der

Beförderung nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV liege demnach nicht vor.

Erst mit Zustellung der Klageschrift habe die Klägerin zusätzlich eine Erklärung des Direktors von N

Limited mit Datum vom 12.04.2009 vorgelegt, in der sich dieser verpflichte, den am 15.03.2009

übernommenen PKW nach Zypern zu verbringen. Zusätzlich sei ein Schreiben ohne Datum eingereicht

worden, in dem der Direktor des Unternehmens bestätige, den VW als innergemeinschaftliche Lieferung

nach Zypern ausgeführt zu haben.

Hole der Empfänger die Ware im Inland ab, so führe der Lieferer den Belegnachweis insbesondere durch

die Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige

Gemeinschaftsgebiet zu befördern beabsichtige. Dabei komme einer solchen Absichtserklärung jedoch

allenfalls ein begrenzter Beweiswert zu. Auch die Tatsache, dass auf dem Schreiben ausdrücklich darauf

hingewiesen werde, es handele sich dabei nicht um eine Absichtserklärung, ändere nichts daran.

Trotz gleichzeitiger Vorlage der nachträglich erteilten Bestätigung, dass eine innergemeinschaftliche

Lieferung nach Zypern ausgeführt worden sei, habe die Klägerin den für eine Steuerbefreiung

erforderlichen Nachweis nicht erbringen können. Eine solche Bestätigung sei kein Nachweis nach § 17a

Abs. 2 Nr. 4 UStDV; denn dieser setze eine Versicherung bereits zu Beginn der Beförderung voraus.

Zwar genüge grundsätzlich ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung eine nachträgliche

Bestätigung der Abholung und Verbringung des Abnehmers in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Doch sei

die Versicherung des Abnehmers nur dann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich, wenn

zweifelsfrei tatsächlich eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt worden sei. Das tatsächliche

Verbringen des Fahrzeugs nach Zypern könne vorliegend nach objektiver Beweislage nicht festgestellt

werden. Insbesondere seien die von der Klägerin gemachten Angaben in sich widersprüchlich. Durch die

Belege solle bewiesen werden, dass das veräußerte Fahrzeug durch den Direktor des zypriotischen

Unternehmens mit Sitz in Limassol nach Zypern befördert worden sei.

Doch stehe der Glaubwürdigkeit der Angaben das vorgelegte Fax mit der Anzahlungsanweisung an die H

Bank entgegen. Darauf werde eine luxemburgische Faxnummer als Kontakt der N Limited zur Bestätigung

des Zahlungseingangs angegeben. Es bestünden mithin berechtigte Zweifel daran, dass die nachträglich

ausgestellte Bestätigung, der VW Touareg sei durch den Abnehmer nach Zypern ausgeführt worden,

inhaltlich zutreffend sei. Eine erst nach Ausführung der Lieferung erstellte schriftliche Bestätigung des

Abnehmers reiche jedoch nur dann als Belegnachweis aus, wenn sie der Wahrheit entspreche. Dies

stehe unter den gegebenen Umständen nicht fest.

Lägen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Nachweise vor, so müsse der Ausfuhrnachweis

gegebenenfalls durch weitere Belege erbracht werden. Die Klägerin habe jedoch auch nicht anderweitig,

beispielsweise durch einen Nachweis der zuständigen zypriotischen Finanzbehörde, dass der Umsatz

dort versteuert worden sei, oder durch Vorlage einer Anmeldung des VW auf Zypern, bewiesen, dass der

PKW tatsächlich dorthin geliefert worden sei. Dabei seien an die Nachweispflichten besonders hohe

Anforderungen zu stellen, wenn der angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen

PKW ein Barkauf zu Grunde liege.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es im Übrigen eher unwahrscheinlich, dass mit einem Abnehmer

aus Zypern zufällig an einer grenznahen Tankstelle in Luxemburg Geschäftsbeziehungen entstünden.

Diese Ungereimtheiten gäben Anlass dazu, den Wahrheitsgehalt der Belege in Zweifel zu ziehen und

dienten als Indiz dafür, dass abweichende tatsächliche Umstände gegeben seien. Zusätzlich fehle auf

dem als Nachweis gedachten Schreiben mit der Bestätigung des Direktors von N Limited, den VW nach

Zypern überführt zu haben, nicht nur das Datum der Verbringung ins Gemeinschaftsgebiet, sondern auch

der konkrete Bestimmungsort. Zwar stehe auf Rechnung und Lieferschein die Geschäftsadresse der

Gesellschaft in Limassol, doch ergebe sich der Bestimmungsort des PKW daraus nicht eindeutig und

leicht nachprüfbar.

Im Ergebnis führe dies dazu, dass der Klägerin der Nachweis der für eine Steuerbefreiung

erforderlichen Tatsachen nicht gelungen sei. Die Nachforschungen des Beklagten hätten zu keinem

anderen Ergebnis geführt. Es sei festzuhalten, dass die Ermittlungen in Bezug auf die Verbringung des

Fahrzeugs, die Halterstellung und eine mögliche Versteuerung in Zypern negativ gewesen seien.

Der Verkauf des PKW sei auch nicht nach § 6a Abs. 4 UStG steuerfrei. Die Frage des

Gutglaubensschutzes stelle sich nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH erst dann, wenn

der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen sei. Selbst wenn man annehme, die Klägerin

habe den nach § 6a Abs. 1 und 2 UStG erforderlichen Belegnachweis erbracht, so habe sie jedoch nicht

alle, den Pflichtenkatalog eines ordentlichen Kaufmanns vollständig erfüllende Bemühungen

unternommen, um ihren Nachweispflichten nachzukommen. Sie habe sich im Hinblick auf den Barverkauf

eines hochwertigen PKW über die für sie bis dahin unbekannte Firma, deren Sitz,

Unternehmensgegenstand und die für sie auftretende Person erkundigen müssen, um sich so ein Bild

über deren Seriosität zu machen. Die Geschäftsführerin der Klägerin habe jedoch auf einem Fragebogen

des Beklagten erklärt, dass zwischen der Kontaktaufnahme an einer Tankstelle auf der Aire de

Wasserbillig und der Abholung des Wagens keine großartige Korrespondenz stattgefunden habe. Es

habe lediglich 2-3 Telefonate gegeben, die ausschließlich mit dem Direktor des Unternehmens geführt

worden seien. Danach seien die Unterlagen zugesandt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

abgefragt und der Verbringungsnachweis erstellt worden. Daten wie die Telefonnummer habe sie nicht

mehr.

Die Klägerin habe insbesondere im Hinblick auf die Nähe ihres Firmensitzes zur luxemburgischen Grenze

erkennen können und müssen, dass auf dem selbst vorgelegten Fax, aus dem sich die

Anzahlungsanweisung der N Limited an ihre Bank ergebe, eine luxemburgische Kontaktnummer des

Unternehmens angegeben werde. Sie habe daher daran zweifeln müssen, dass tatsächlich

Geschäftsbeziehungen zu einem zypriotischen Unternehmen entstehen sollten, und diesbezüglich

zumindest Nachforschungen anstellen müssen. Dies sei, obwohl zumutbar, nicht geschehen. Demnach

seien nicht alle Maßnahmen getroffen worden, die vernünftigerweise von einem Kaufmann verlangt

werden könnten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine

steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegt.

1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei,

wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige

Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein

Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2

Buchst a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem

anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzsteuer unterliegt (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Diese

Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG).

a) § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG steht im Einklang mit der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe des Art. 28c Teil A

Buchst. a Unterabs. 1 der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG

(Richtlinie 77/388/EWG). Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. die Lieferungen, die durch den

Erwerber nach Orten außerhalb des Inlandes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert

werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der als solcher in

einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versandes oder der Beförderung des

Gegenstandes handelt.

Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die innergemeinschaftliche Lieferung - in Übereinstimmung

mit den nationalen Grundsätzen - neben den Anforderungen an den Abnehmer voraus, dass die Befugnis,

wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der

gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist

(EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., UR 2007, 774 Randnrn. 42, 70; vom

27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782 Randnr. 23). Hingegen ist nicht erforderlich, dass

der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert worden ist (EuGH-Urteil Teleos u.a. in UR 2007,

774 Randnrn. 69 ff.).

b) Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom Unternehmer

nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) kann mit Zustimmung des Bundesrates

durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat (§ 6a Abs. 3 Satz

2 UStG).

Dazu ist in § 17a Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) geregelt worden,

dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung

durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige

Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat; dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht

nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis).

Ferner bestimmt § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der

Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung

einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen muss; die

Voraussetzungen müssen gemäß § 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV "eindeutig und leicht nachprüfbar aus der

Buchführung zu ersehen" sein (sog. Buchnachweis).

Bei der Lieferung eines hochwertigen PKW sind nach der Rechtsprechung des BFH an die

Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der behaupteten

innergemeinschaftlichen Lieferung ein Barverkauf zu Grunde liegt. In solchen Fällen muss der

Unternehmer sich über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters

des Abnehmers vergewissern und entsprechende Belege vorlegen können (vgl. BFH-Urteil vom

15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81; zuletzt auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November

2009 12 K 273/04, StE 2010, 135).

c) Die Belegnachweise nach § 17a ff. UStDV unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH der

Nachprüfung; diese Nachprüfung richtet sich nach allgemeinen Beweisregeln. Ebenso wie bei

Ausfuhrlieferungen nach

§ 6 Abs. 4 UStG

i.V.m.

§ 8 ff. UStDV

(

BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 XI R

70/93

BFHE 176, 494

BStBl II 1995, 515

) dienen die nach

§ 6a Abs. 3 UStG

i.V.m.

§§ 17a ff. UStDV

beizubringenden Nachweise der - gemäß

§ 88 AO

und

§§ 90 ff. AO

und ggf. unter Anwendung der

innergemeinschaftlichen Amtshilfsbestimmungen - vorzunehmenden Prüfung, ob die Voraussetzungen

der Steuerfreiheit tatsächlich vorliegen (vgl. zur Ausfuhrlieferung

BFH-Urteil in BFHE 176, 494

BStBl II

1995, 515

, unter II. 2.).

Erweisen sich dabei die Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel

an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht nach allgemeinen Beweisregeln

und -grundsätzen ausräumt, ist die Lieferung steuerpflichtig (vgl. zur Ausfuhrlieferung

BFH-Urteil in BFHE

176, 494

BStBl II 1995, 515

, unter II. 4. und 5.). Der Unternehmer trägt dabei das Risiko einer nicht

geglückten Aufklärung einer als zweifelhaft erscheinenden Beförderung zum Bestimmungsort oder einer

zweifelhaften Bevollmächtigung eines Abnahmebeauftragten (

BFH-Urteil in BFHE 176, 494

BStBl II 1995,

5, unter II. 4. zur Ausfuhrlieferung; vgl. auch EuGH-Urteil Teleos u.a. in Slg. 2007, I-7797, BFH/NV

Beilage 2008, 25, erster Leitsatz; zum Ganzen BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010,

511).

d) Die vorgenannten Nachweispflichten sind aber keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung

als innergemeinschaftliche Lieferung (neuere Rspr. des BFH, vgl. BFH-Urteil 6. Dezember 2007 V R

59/03, BStBl II 2009, 57). Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen

vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (zum Ganzen auch FG

München, Urteil vom 3. November 2009 14 V 2064/09, JurisDok m.w.N.).

Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BFH: Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht

nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen

Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz

der Nichterfüllung der - formellen - Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass

die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch

wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbrachte.

Danach setzt die innergemeinschaftliche Lieferung neben den Voraussetzungen in Bezug auf die

Eigenschaft der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu

verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen

anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 26/05, BStBl

II 2009, 49, unter II. 1. b, m. w. Nachw.). Hingegen ist nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche

Erwerb tatsächlich besteuert worden ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 26/05, BStBl II 2009, 49,

unter II. 1. b, m. w. Nachw.).

2. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz

1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung zwar nach § 6a Abs. 4 UStG gleichwohl als steuerfrei anzusehen,

wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der

Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen

Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach der Vertrauensschutzregelung des § 6a

Abs. 4 UStG kommt zum Tragen, wenn der Lieferer alle zumutbaren, den Pflichtenkatalog eines

ordentlichen Kaufmanns vollständig erfüllenden Bemühungen unternommen hat, um eine Verwicklung in

den Steuerbetrug des Abnehmers zu vermeiden, und seinen Nachweispflichten vollständig

nachgekommen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2008 9 K 408/04, JurisDok).

II.

Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze, denen der Senat folgt, führt die Klage nicht zum Erfolg.

1. Die Klägerin hat den vollständigen Buch- und Belegnachweis i.S.d. §§ 17a und c UStDV auch im

Klageverfahren nicht in ausreichender Form geführt. Nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV ist in den Fällen der

Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer eine Versicherung des Abnehmers oder seines

Beauftragten erforderlich, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern.

Die Klägerin war zunächst (unstreitig) nicht im Besitz eines derartigen Dokuments. Sie hat im Laufe des

Klageverfahrens eine Versicherung der Abnehmerfirma vom 12. April 2009 (Bl. 29 PA) vorgelegt. Zwar ist

die nachträgliche Erbringung des Belegnachweises nach zutreffender h.M. bis zum Schluss der

mündlichen Verhandlung grundsätzlich zulässig (EuGH C-146/05 – Collée; BFH-Urteil vom 30.03.2006 -

V R 47/03, UR 2006, 397; FG Köln, Urteil vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03, EFG 2004, 1802; BMF-Schreiben

vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508, dort Tz. 26).

Der BFH hat sich aber dazu geäußert, in welcher Form die zunächst ausstehende Versicherung nach §

17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV nachgeholt werden kann. Im Urteil vom 1. Februar 2007 (V R 41/04, BFH/NV

2007, 1059) führt er dazu zutreffend aus:

„Hat ein Unternehmer aber innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999

zweifelsfrei tatsächlich ausgeführt, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum

Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden (

BFH-Urteil in BFHE 213, 148

BStBl II 2006, 634

, m.w.Nachw.;

BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03

BFHE 208, 502

BStBl II

2005, 537

, Vorlagebeschluss zur Rs. C-146/05, Albert Collee; vgl. auch die Schlussanträge der

Generalanwältin vom 11. Januar 2007 in der Rs. C-146/05).

Das gilt auch für die Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1999. Wenn der

Unternehmer die tatsächliche Durchführung der innergemeinschaftlichen Lieferung nachgewiesen hat,

kann er --ungeachtet dessen, dass die Versicherung nach Nr. 4 bereits bei Abholung schriftlich erklärt

werden muss-- die Abholung und Verbringung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nachträglich

bestätigen.“

Die Klägerin hat den demnach erforderlichen Nachweis über die tatsächliche Durchführung der

innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erbracht. Es steht nicht aufgrund objektiver Beweislage fest, dass

der streitbefangene VW Touareg nach Zypern gelangt ist. Dieser Nachweis kann bei PKW-Lieferungen

etwa geschehen, indem der Nachweis darüber erbracht wird, dass das Fahrzeug im anderen

Gemeinschaftsland zeitnah auf den Abnehmer zugelassen worden ist. Eine etwaige Zulassung des VW in

Zypern ist von der Klägerseite weder behauptet worden noch liegen hierzu Dokumente vor.

Die jetzt im Klageverfahren von der Klägerin vorgelegte undatierte „Bestätigung“ („Confirmation“, Bl. 30

PA) der zypriotischen Firma, wonach der Abnehmer „das Fahrzeug ... als innergemeinschaftliche

Lieferung nach Zypern ausgeführt habe“, reicht als Nachweis im vorbezeichneten Sinne nicht aus. Diese

(sogenannte) Bestätigung enthält keinerlei Angaben zum Bestimmungsort und ebenso keinerlei Angaben

zum Datum einer Ausfuhr nach Zypern. Dies gilt in gleicher Weise für die Versicherung vom 12. April

2009; auch hier sind konkrete Angaben zur physischen Verbringung des PKW nach Zypern nicht

enthalten.

2. Einen Gutglaubensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG kann nur derjenige für sich in Anspruch nehmen, der

den Buch- und Belegnachweis gemäß §§ 17a und c UStDV vollständig erfüllt (vgl. nur Husmann in

Rau/DürrwächterFlick/Geist, UStG, § 6a UStG Rz. 104). Denn durch die Vertrauensschutzregelung wird

lediglich die materielle Unrichtigkeit von Belegen – im Rahmen des Gutglaubensschutzes – überwunden.

Daraus folgt zugleich, dass ein Vertrauensschutz dann nicht in Betracht kommt, wenn der vollständige

Belegnachweis nicht oder erst später im Klageverfahren geführt wird. Nur der gute Glaube desjenigen soll

geschützt sein, der seine eigene Obliegenheit von vorneherein und vollständig erfüllt hat.

III.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durchBeschwerde ange-

fochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll

eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die

Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein

Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.

Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang.

Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch

Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen

handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt

anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift:

Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als

Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es

nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs ist jedoch bei dem

Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im

Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

Hinweis:

Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt

und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und

Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite

www.bundesfinanzhof.de

lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die

Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen

Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26.November 2004

(BGBl. I S.3091) einzuhalten ist.