Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2009

FG Neustadt: geldwerter vorteil, beweis des gegenteils, haftung des arbeitgebers, allgemeine lebenserfahrung, kennzeichen, arbeitslohn, fahrzeug, verfügung, unternehmen, zustellung

Neustadt

28.05.2009

4 K 2068/06

Zur Frage unter welchen Voraussetzungen der Anscheinbeweis für die private Nutzung eines dienstlichen

PKW´s erschüttert werden kann.

Im Namen des Volkes

Urteil

4 K 2068/06

In dem Finanzrechtsstreit

1. des Herrn

2. der Frau

- Kläger -

prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte

gegen

das Finanzamt

- Beklagter -

wegenEinkommensteuer 2000, 2002 und 2003

hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 4. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Mai 2009

durch

den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht

den Richter am Finanzgericht

den ehrenamtlichen Richter

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Pkw-Nutzung zweier Firmenfahrzeuge

ausgegangen werden kann und demzufolge der Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der sog. 1-v.H.-

Regelung in Betracht kam.

Die Kläger sind Eheleute und wurden gemäß § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-

zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren in dem in der Rechtsform

einer GmbH geführten Unternehmen seines Vaters als Dachdecker bzw. Dachdeckermeister beschäftigt.

Die Einkommensteuerveranlagungen für die Kalenderjahre 2000, 2002 und 2003 erfolgten zunächst

aufgrund der eingereichten Steuererklärungen.

Im Jahr 2005 fand bei dem früheren Arbeitgeber des Klägers eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Im

Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt, dass der frühere Arbeitgeber dem Kläger in den Jahren 2000

bis 2003 firmeneigene Fahrzeuge zur privaten Mitbenutzung überlassen haben soll. Es handelte sich

hierbei um das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... (BMW 750 i), das im Jahr 2000 für 11 Monate

genutzt wurde, sowie um das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...(BMW 850 i), das im Jahr 2002

ganzjährig und im Jahr 2003 für 5 Monate genutzt wurde. Nach Aussage des damaligen steuerlichen

Beraters des früheren Arbeitgebers sollen die o.g. Fahrzeuge ausschließlich von dem Kläger für berufliche

und in geringem Umfang auch für private Zwecke genutzt worden sein (Bl. 5 f. der ESt-A/ KM 00-03). Der

Umfang der privaten Nutzung konnte nicht durch Fahrtenbücher o.a. nachgewiesen werden. Daher

ermittelte der Lohnsteueraußenprüfer den geldwerten Vorteil mit 1 v.H. des jeweiligen Bruttolistenpreises

pro Monat. Der geldwerte Vorteil betrug hiernach für 2000 14.850,- DM, für 2002 8.280,- € und für 2003

3.450,- €. Die steuerpflichtigen Zuwendungen waren beim früheren Arbeitgeber nicht versteuert worden.

Mangels Liquidität des früheren Arbeitgebers konnte die zuwenig einbehaltene Lohnsteuer nicht bei

diesem erhoben werden. Der Beklagte änderte daher mit Änderungsbescheiden vom 5. August 2005 die

Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 gemäß § 173 der Abgabenordnung –AO- und setzte

die o.g. Beträge beim Kläger als zusätzlichen Arbeitslohn an.

Den hiergegen eingelegten Einspruch begründeten die Kläger damit, dass bezüglich der PKW-Nutzung

mit dem früheren Arbeitgeber des Klägers eine Nettolohnvereinbarung bestanden habe. Zudem habe der

Kläger selbst die fraglichen Fahrzeuge seinem

früheren Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Es sei hierbei vereinbart worden, das Entgelt für die

Überlassung der Fahrzeuge mit dem laufenden Nutzungsentgelt für die Privatfahrten zu verrechnen.

Aufgrund der bei der 1-v.H.-Methode anzuwendenden Kostendeckelung sei daher keine private Nutzung

zu versteuern gewesen.

Die behauptete Nettolohnvereinbarung wurde von den Klägern im Einspruchsverfahren nicht

nachgewiesen. Ebenso konnte der Vortrag, wonach der Kläger die Fahrzeuge dem früheren Arbeitgeber

überlassen und bzgl. der Entgelte für Überlassung und Nutzungsentgelt eine Verrechnung vereinbart

gewesen sei, im Einspruchsverfahren nicht verifiziert werden.

Der Beklagte wies die Einsprüche mit Entscheidung vom 28. Juni 2006 als unbegründet zurück. Das

Einspruchsverfahren wegen der Einkommensteuer 2001 ruht.

Der Beklagte führte im Wesentlichen aus:

Überlasse ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug kostenlos oder verbilligt zur privaten

Nutzung, so handele es sich hierbei um einen geldwerten Vorteil, der zum steuerpflichtigen Arbeitslohn

gehöre und dessen Wert in der Höhe anzusetzen sei, in der dem Arbeitnehmer durch die Haltung eines

eigenen Fahrzeugs des gleichen Typs Kosten erwachsen wären. Dies seien die ersparten Kosten

einschließlich der Umsatzsteuer. Könne der Umfang der privaten Nutzung - und damit die Höhe der

ersparten Kosten – nicht anhand von Einzelnachweisen, insbesondere einem ordnungsgemäß geführten

Fahrtenbuch, nachgewiesen werden, so sei der geldwerte Vorteil durch die sog. 1-v.H.-Methode pauschal

zu ermitteln. Hierbei würden pro Monat jeweils 1 v.H. des Brutto-Listenpreises des jeweiligen Fahrzeugs

im Zeitpunkt der Erstzulassung als geldwerter Vorteil angesetzt. Die Lohnsteuer-Außenprüfung bei dem

früheren Arbeitgeber des Klägers habe ergeben, dass dem Kläger die beiden Firmenfahrzeuge zur

privaten Nutzung überlassen worden seien und dieser geldwerte Vorteil bisher nicht versteuert worden

sei. Da der Umfang der privaten Nutzung nicht habe nachgewiesen werden können, sei die Höhe des

geldwerten Vorteils nach der 1-v.H.-Methode zu ermitteln gewesen.

Soweit sich der Kläger auf eine Nettolohnvereinbarung berufe, sei dem entgegen zu halten, dass hierfür

eine klare und ausdrückliche Vereinbarung erforderlich sei, die im Streitfall als Ausnahme vom Grundsatz

des Bruttolohns durch den Arbeitnehmer dargelegt und bewiesen werden müsse (Hinweis auf BFH-Urteile

vom 14. März 1986, BStBI II, 1986, 886 und vom 13. Oktober 1989, BStBI II 1990,30). Durch eine

Nettolohnvereinbarung übernehme der Arbeitgeber im Innenverhältnis die vom Arbeitnehmer

geschuldeten Abzugsbeträge (Lohn- und Lohnkirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Arbeitnehmeranteil

zur Sozialversicherung). Der Arbeitgeber übernehme hierdurch eine fremde Schuld. Die übernommenen

Lohnabzüge stellten zusätzlichen Arbeitslohn dar. Zur Ermittlung der Abzugsbeträge müsse der Nettolohn

auf einen Bruttolohn hochgerechnet werden. Die Nettolohnvereinbarung wirke nur im Innenverhältnis

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schuldner der Lohnsteuer gegenüber dem Finanzamt bleibe -

anders als bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer - der Arbeitnehmer. So werde in Fällen einer

eindeutigen Nettolohnvereinbarung zwar in der Regel der Arbeitgeber in Anspruch genommen, wenn

dieser die Lohnsteuer unzutreffend einbehalten habe. Eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers sei aber

auch bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung ermessensfehlerfrei möglich, wenn der Arbeitnehmer

wisse, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht angemeldet habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 08.

November 1985, BStBI II 1986, 186). Der Kläger habe seine im Widerspruch zu den Feststellungen des

Lohnsteueraußenprüfers stehende Behauptung einer Nettolohnvereinbarung nicht nachgewiesen. Selbst

wenn der Beweis einer Nettolohnvereinbarung erbracht worden wäre, habe der Kläger gleichwohl für die

zuwenig abgeführte Lohnsteuer zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag in Anspruch

genommen werden können, da er nach den Feststellungen des Lohnsteueraußenprüfers an seinen

Lohnabrechnungen, in denen keine Kfz-Sachbezüge ausgewiesen worden seien, hätte erkennen können,

dass der geldwerte Vorteil durch die private Kfz-Nutzung nicht als Lohn erfasst und somit auch nicht der

Lohnsteuer unterworfen worden sei. Überdies sei eine Nettolohnversteuerung auch im Nachhinein nicht

mehr möglich, weil die Lohnsteuerbescheide gegen den früheren Arbeitgeber inzwischen bestandskräftig

seien.

Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Aktenausfertigung der Einspruchsentscheidung vom

28. Juni 2006 (Bl. 17 ff. der Beiakten Einspruchs- und Klagevorgang) Bezug genommen.

Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kläger ihr Rechtschutzziel, nämlich die Aufhebung der

Änderungsbescheide, weiter.

Sie halten daran fest, dass der Kläger und sein früherer Arbeitgeber tatsächlich eine

Nettolohnvereinbarung getroffen hätten, wobei diese jedoch nicht schriftlich festgehalten worden sei.

Unabhängig hiervon sei der Entscheidung des Beklagten nicht zu entnehmen, weshalb dieser zur

Einforderung der unterstellt entstandenen Lohnsteuern den früheren Arbeitgeber des Klägers nicht in

Anspruch genommen habe. Allein die Mitteilung des Bevollmächtigten des früheren Arbeitgebers, wonach

es für die anfallende Lohnsteuer an der Liquidität mangele, genüge nicht, um von einer vorrangigen

Inanspruchnahme des früheren Arbeitgebers Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus tragen die Kläger unter Benennung von Zeugen vor, dass tatsächlich beim Kläger kein

geldwerter Vorteil angefallen sei, der zu versteuern wäre. Denn die Nutzung des Firmenfahrzeuges BMW

750 i mit dem amtl. Kennzeichen ... und dann des Nachfolgefahrzeuges BMW 850 i mit dem amtl.

Kennzeichen ... sei nur zu betrieblichen Zwecken, nicht privat erfolgt. Die genannten Fahrzeuge seien

auch von verschiedenen Mitarbeitern des früheren Arbeitgebers des Klägers ausschließlich betrieblich

genutzt worden. Die Fahrzeuge hätten sich immer am Büro oder in der Lagerhalle des früheren

Arbeitsgebers befunden. Sie seien ausschließlich eingesetzt worden für Fahrten zwischen Büro und

Lagerhalle bzw. zwischen Büro und / oder Lagerhalle zu den einzelnen Baustellen. Über die

Wintermonate von November bis April seien die Fahrzeuge überhaupt nicht genutzt worden, auch nicht

betrieblich. Sie seien in diesen Zeiträumen in der Lagerhalle abgestellt gewesen.

Entgegen den Ausführungen in der Einspruchsentscheidung habe der Kläger seinem früheren

Arbeitgeber die beiden BMW auch nicht zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge seien jeweils von dem

früheren Arbeitgeber angeschafft worden. Für den Kläger habe auch keine Notwendigkeit bestanden, die

Firmenfahrzeuge auch privat zu nutzen, da die Kläger über zwei eigene Fahrzeuge verfügt hätten.

Nach alledem seien hier die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins mangels konkreter

Überlassung der Fahrzeuge an den Kläger nicht anzuwenden. Dies gelte auch nicht vor dem Hintergrund

von Angaben des steuerlichen Beraters des früheren Arbeitgebers im Schreiben vom 21. März 2005.

Möglicherweise habe der Vater des Klägers, dieser sei Gesellschafter/Geschäftsführer der H

Bedachungen GmbH, der frühere Arbeitgeber des Klägers, solches geäußert, was jedoch nicht den

Tatsachen entsprochen habe und wohl darauf zurückzuführen sei, dass der Kläger und sein Vater

zerstritten seien. Überprüfbare Nachweise, wie Reparaturbelege oder Angaben von Kilometerständen aus

den Zeiträumen der Nichtnutzung im Winter, könne der Kläger naturgemäß nicht vorlegen, da es sich um

betriebliche Fahrzeuge gehandelt habe. Der Kläger habe keinen Zugriff auf Buchführungsunterlagen der

H Bedachungen GmbH.

Die Kläger beantragen,

die Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003, alle in der Fassung vom 5. August 2005, und die

hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2006 ersatzlos aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach den BFH-Urteilen vom 14. Februar 1986, BStBI II 1986, 886, und vom 13. Oktober 1989, BStBI II

1989, 30, sei es für eine Nettolohnversteuerung und damit für die Abweichung vom Grundsatz des

Bruttolohns erforderlich, dass eine klare und ausdrückliche Nettolohnvereinbarung getroffen worden sein

müsse, die zudem durch den Arbeitnehmer dargelegt und bewiesen werden müsse. Dieser Beweis sei

bisher nicht erbracht. Nach Auskunft des Lohnsteueraußenprüfers des Finanzamts L sei eine

Nettolohnvereinbarung weder vom Geschäftsführer der H Bedachungen GmbH noch von dem mit der

Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberater erwähnt bzw. nachgewiesen. Außerdem seien auf den

Gehaltsabrechnungen des Klägers keine Beträge für Sachbezüge in Form einer Kfz-Nutzung ersichtlich

gewesen. Der Kläger hätte also, selbst wenn von einer Nettolohnvereinbarung auszugehen gewesen

wäre, erkennen können, dass die Sachbezüge nicht versteuert worden seien. Daher wäre es selbst bei

einer nachgewiesenen Nettolohnvereinbarung nicht ermessensfehlerhaft gewesen, den Kläger in

Anspruch zu nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 08. November 1985, BStBI II 1986, 186).

Den Zeugenaussagen hinsichtlich des erstmaligen Vortrages der fehlenden Privatnutzung der beiden

Firmenfahrzeuge könne nur bedingte Beweiskraft zukommen. Denn als Arbeitnehmer der Fa. H

Bedachungen GmbH dürften diese Zeugen nur zuverlässige Aussagen zu ihrer eigenen Nutzung der

betrieblichen Fahrzeuge, allenfalls noch bedingt zuverlässige Aussagen zur Nutzung der betrieblichen

Fahrzeuge durch den Kläger während ihrer Arbeitszeit machen können. Denn zum einen könnten sie im

Fall der Nutzung der Fahrzeuge durch den Kläger außerhalb des Betriebsgeländes - sofern sie ihn nicht

begleitet hätten - nicht beurteilen, ob diese Fahrten ausschließlich zu betrieblichen Zwecken erfolgten.

Und zum anderen müsse davon ausgegangen werden, dass sich die als Zeugen benannten früheren

Arbeitskollegen im Wesentlichen nur zu ihren Arbeitszeiten im Betrieb der Fa. H Bedachungen GmbH in L

aufgehalten haben dürften. Wie die Fahrzeuge des früheren Arbeitgebers nach Feierabend oder am

Wochenende genutzt worden seien, dürfte sich danach wohl ihrem jeweiligen Kenntnisstand entziehen.

Das gleiche gelte hinsichtlich der Behauptung, die Fahrzeuge seien von November bis April jeweils

ungenutzt in der Lagerhalle des früheren Arbeitgebers abgestellt gewesen. Überprüfbare Nachweise, wie

z.B. Reparaturbelege aus diesen Zeiträumen mit der Angabe von Kilometerständen, die die Angaben des

Klägers untermauern würden, seien bisher nicht vorgelegt. Im Übrigen stünden die aus den o.g. Gründen

nicht ausreichend beweiskräftigen Zeugenaussagen im Widerspruch zu den Angaben des steuerlichen

Beraters des früheren Arbeitgebers. Dieser habe in seinem Schreiben vom 21. März 2005 angegeben, der

Kläger habe die Fahrzeuge in geringem Umfang auch privat genutzt. Dieser Anscheinsbeweis sei bisher

nicht entkräftet. Außerdem widerspreche sich der Kläger auch selbst, wenn er jetzt behaupte, dass ihm die

Fahrzeuge des früheren Arbeitgebers nicht zur Nutzung überlassen worden seien, da in der

Einspruchsbegründung noch vorgetragen worden sei, dass der Kläger mit der Firma H Bedachungen

GmbH bezüglich der PKW-Nutzung eine Nettolohnvereinbarung geschlossen habe. Eine Vereinbarung

wäre aber nicht nötig gewesen, wenn es gar keine Fahrzeugüberlassung gegeben hätte, wie jetzt

behauptet werde. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens sei überdies ausgeführt worden, dass vereinbart

gewesen sei, das Entgelt für die Überlassung der Fahrzeuge mit dem laufenden Nutzungsentgelt für die

Privatfahrten zu verrechnen. Auch hier würden Privatfahrten ausdrücklich erwähnt und damit eingeräumt.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob in den Streitjahren die beiden Firmenfahrzeuge der H-

Bedachungen GmbH, ein Pkw BMW 750 i mit dem amtl. Kennzeichen ... und ein Pkw BMW 850 i mit dem

amtl. Kennzeichen ... ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wurden und eine private

Mitbenutzung durch die Kläger ausgeschlossen war. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 sind rechtmäßig und verletzen die

Kläger insoweit nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO-).

1. Gem. § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer. Nicht einbehaltene und

nicht abgeführte Lohnsteuer kann deshalb von der Finanzbehörde grundsätzlich von ihm nachgefordert

werden. Für nicht einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer besteht jedoch auch eine Haftung des

Arbeitgebers (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit diese Haftung besteht, sind gem. § 42d Abs. 3 Satz 1 und 2

EStG der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. Das Finanzamt kann daher die Haftungs-

oder Steuerschuld nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 der Abgabenordnung –AO-; vgl. BFH-Beschluss

vom

19. Juli 1995

VI B 28/95

, BFH/NV 1996,

m.w.N.) gegenüber jedem der Gesamtschuldner

festsetzen (§ 42d Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG).

a) Das bedeutet jedoch nicht, dass der Beklagte vor Erlass der streitgegenständlichen

Einkommensteueränderungsbescheide dem Einwand einer bestehenden Nettolohnvereinbarung hätte

nachgehen müssen. Denn insoweit brauchte der Beklagte keine Ermessenserwägungen darüber

anzustellen, ob eine Inanspruchnahme der Kläger als Schuldner der festgesetzten Steuer (§ 38 Abs. 2

Satz 1 EStG) geboten war. Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der

Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Steuerbescheide sind gemäß

§ 173 AO aufzuheben oder zu ändern, falls die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. Hieraus

folgt, dass der Erlass eines Einkommensteueränderungsbescheides nicht im Ermessen des Finanzamtes

steht. Das Auswahlermessen gemäß § 42d Abs. 3 EStG gilt nur im Lohnsteuerverfahren

(Vorauszahlungsverfahren), nicht aber wenn es um die Geltendmachung der Jahressteuerschuld geht; die

Fassung des Gesetzes ist insoweit irreführend (BFH-Urteil vom 17. Mai 1985, VI R 137/82, BStBl II 1985,

660

; Finanzgericht München, Urteile vom

15. Mai 2003

11 K 2986/02

, EFG 2003,

1281

m.w.N., sowie vom

22. Juni 2005, 10 K 1822/03, Haufe-Index 1479779,Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April

2008, 4 K 2186/04, n.v.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, Kompakt-Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 42d Rdnr. 41 ff.;

Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl. 2008, § 42d Rz 24).

Vor diesem Hintergrund war der im Klageverfahren aufrecht erhaltene Einwand gegen die

Einkommensteueränderungsbescheide, wonach eine Nettolohnvereinbarung bestanden haben soll –

ungeachtet des fehlenden Nachweises -, unbehelflich. Hiernach konnte der geldwerte Vorteil der Pkw-

Nutzung auch für private Zwecke als zusätzlicher Arbeitslohn bei den Einkünften des Klägers aus

nichtselbständiger Arbeit in den Einkommensteuer-änderungsbescheiden erfasst werden (vgl. im

Einzelnen Eisgruber in Kirchhof, EStG, Kompaktkommentar, a.a.O., § 19 Rz 150

„Kraftfahrzeuggestellung“).

b) Erst bei der der Steuerfestsetzung nachfolgenden Verwirklichung des Steueranspruchs (§§ 218 ff. AO)

stellt sich überhaupt die Frage, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer wegen der nicht

vorschriftsmäßigen Anmeldung der Lohnsteuerbeträge in Anspruch genommen werden darf (BFH-Urteile

vom 17. Mai 1985, VI R 137/82, a.a.O., und vom

1. April 1999

VII R 51/98

, BFH/NV 2000,

). Folglich

muss auch der Einwand einer Nettolohnvereinbarung mit dem früheren Arbeitgeber des Klägers gegen

einen entsprechenden Abrechnungsbescheid vorgebracht werden (BFH-Urteile Urteil vom 17. Mai 1985,

VI R 137/82, a.a.O., und vom

1. April 1999

VII R 51/98

, a.a.O.). Hierzu müsste jedoch zunächst einmal ein

Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides gestellt werden. Vorsorglich wäre darauf

hinzuweisen, dass auch in einem solchen Verfahren der Einwand der Nettolohnvereinbarung nicht

durchgreifen würde. Abgesehen davon, dass es am Nachweis einer entsprechenden

Nettolohnvereinbarung fehlt, kann der Arbeitnehmer auch dann als Gesamtschuldner herangezogen

werden, wenn er davon Kenntnis hat, dass keine vorschriftsmäßige Lohnsteueranmeldung stattgefunden

hat, und wenn er das Finanzamt darüber nicht unverzüglich informiert (

§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG

2. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht für den erkennenden Senat zur Überzeugung

fest (§§ 76 Abs. 1 Satz 1, 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), dass der Beklagte die sog. 1-v.H.-Regelung zutreffend

angewandt hat. Hierbei ist der Beklagte bei der Frage, ob die Kläger einen ihnen zur Verfügung gestellten

PKW des früheren Arbeitgebers auch privat genutzt haben können, zu Recht von den Grundsätzen des

Anscheinsbeweises ausgegangen. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs -BFH- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2004 VI B 256/01, BFH/NV 2004, 1416, m.w.N.,

vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292, und vom 25. März 2009 VIII B 209/08, n.v.) ist dieser

Beweis des ersten Anscheins nicht erschüttert worden. Auch wenn der Anscheinsbeweis nicht erst durch

den Beweis des Gegenteils entkräftet wird, ergab sich für den Senat kein Bild, das einen zwingenden

Rückschluss auf die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Lebenserfahrung

entsprechenden Geschehensablaufs erlaubt hätte. Die unstreitige Nutzungsmöglichkeit der für

Privatfahrten geeigneten Fahrzeuge als Basis des Anscheinsbeweises erlauben zur Überzeugung des

Senats die Schlussfolgerung, dass der Kläger von der ihm eingeräumten Möglichkeit in den Streitjahren

tatsächlich Gebrauch gemacht hat.

a) Es existiert insoweit eine allgemeine Lebenserfahrung des Inhalts, dass ein Arbeitnehmer ein

betriebliches Fahrzeug - das ihm von seinem Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassen worden ist -

tatsächlich in nicht unerheblichem Umfang zu privaten Zwecken einsetzen wird. Diese Annahme gilt erst

recht, wenn es sich wie im Streitfall bei dem Arbeitnehmer um den Sohn des Gesellschafter-

Geschäftsführers handelt, der im Unternehmen seines Vaters gegenüber den anderen

Betriebsangehörigen eine herausragende Position einnahm. So war der Kläger nach Schilderung der

Zeugen nicht ausnahmslos vor Ort auf den einzelnen Baustellen tätig, vielmehr gehörten zu seinen

weiteren Aufgabengebieten die Akquierierungvon Aufträgen sowie die Kundenbetreuung. Ausweislich der

eingereichten Einkommensteuererklärungen hat sich der Kläger in den Streitjahren zum

Dachdeckermeister weiter qualifiziert. Die damit verbundenen Lehrgangskosten von mehreren Tausend

DM wurden von den steuerlich beratenen Klägern nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des

Klägers geltend gemacht, was darauf schließen lässt, dass diese vom früheren Arbeitgeber des Klägers

getragen wurden, weshalb auch für diesen Zeitraum noch von einem ungestörten Verhältnis des Klägers

zu seinem Vater ausgegangen werden kann. Folglich ließe sich die vom Kläger im Unternehmen seines

Vaters eingenommene Position in den Streitjahren als die des „Juniorchefs“ umreißen. So bezeichnete

der Zeuge W. M. im Rahmen seiner Zeugenbefragung den Kläger ausdrücklich als „Chef“. Die Nutzung

der Fahrzeuge durch die anderen Betriebsangehörigen erfolgte allein aufgrund der Vorgaben des

Klägers. Er hatte insoweit die Kontrolle über den Fuhrpark. So gab auch der Zeuge C. S. an, dass er,

sofern er mit dem BMW 750 i betriebliche Besorgungen habe erledigen müssen, dies dem Kläger so

mitgeteilt habe. Der Kläger hatte somit über die auf dem Lagergelände abgestellten Fahrzeuge stets die

„Schlüsselgewalt“. Insoweit hatte er auch nach Feierabend und an den Wochenenden den jederzeitigen

Zugriff auf die beiden betrieblichen Fahrzeuge. Etwas anderes hätte nur dann gegolten, wenn diese

Fahrzeuge aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit - wie etwa ein LKW - für eine regelmäßige

Privatnutzung nicht geeignet gewesen wären. Abgesehen davon, dass die Fahrzeuge aufgrund der

übereinstimmenden Angaben der Zeugen im Innenraum stark verschmutzt waren und in den

Kofferräumen zeitweilig sperriges Werkzeug aufbewahrt wurde, konnte auch vor dem Hintergrund dieser

Zeugenaussagen die objektive Möglichkeit der Privatnutzung nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn

die Fahrzeuge nach den insoweit übereinstimmenden Aussagen tagsüber ausschließlich für betriebliche

Zwecke eingesetzt wurden, konnten die Zeugen nur Angaben im Hinblick auf zeitlich nur punktuelle

eigene Wahrnehmungen machen, die gerade die Zeiträume nach Feierabend und an den Wochenenden

ausschlossen. Ein gegenüber dem Kläger bestehendes ausdrückliches Verbot einer Privatnutzung dieser

Fahrzeuge konnten die Zeugen gerade nicht bestätigen. Es wäre zudem bei einem spannungsfreien

Verhältnis zum Vater in der Rolle des Geschäftsleiters absolut lebensfremd gewesen. Soweit der Kläger

tagsüber betriebliche Fahrten mit einem der beiden streitgegenständlichen Fahrzeuge durchgeführt hat,

bestanden nach übereinstimmenden Aussagen der Zeugen seitens des Betriebs keinerlei Vorkehrungen,

die eine damit verbundene Privatnutzung der Fahrzeuge zwecks Erledigung privater Geschäfte

ausgeschlossen hätte.

b) Der Senat folgt auch insoweit der oben zitierten BFH-Rechtsprechung, als diese es zur Entkräftung des

Anscheinsbeweises nicht genügt lässt, dass neben dem betrieblichen Fahrzeug auch ein oder mehrere

private PKW vorhanden gewesen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. April 2005

VI B 59/04

, BFH/NV 2005,

1300, und vom 25. März 2009 BFH VIII B 209/08, n.v.). Denn dies schließt die Wahrscheinlichkeit einer

Inanspruchnahme des betrieblichen PKW für private Zwecke zumindest nicht völlig aus. Es entspricht

vielmehr gerade der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jedenfalls private Fahrten zu weiter entfernt

liegenden Zielen gleichwohl mit dem Firmen-PKW durchgeführt werden. Dies gilt um so mehr, als die

beiden Privat Pkw (ein Roadster Fiat Barchetta und ein Sportwagen von General Motors „Corvette“) im

Vergleich zu den beiden BMW nur über einen kleinen Laderaum verfügten und somit auch für kleinere

Transporte nicht in Betracht kamen.

3. Der Beklagte hat die Bewertung der privaten Nutzung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in den Streitjahren

zutreffend vorgenommen. Dafür ist aufgrund der Verweisung die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

EStG entsprechend anwendbar, wonach die Privatnutzung für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des

inländischen Listenpreises anzusetzen ist. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetzgeber

zulässigerweise geschaffene Besteuerung im Wege der Typisierung, die für die Beteiligten und den Senat

bindend ist.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

III. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) bestehen nicht.

Rechtsmittelbelehrung

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durchBeschwerde ange-

fochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll

eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die

Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein

Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.

Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang.

Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch

Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen

handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt

anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift:

Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als

Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es

nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs ist jedoch bei dem

Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im

Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

Hinweis:

Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt

und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und

Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite

www.bundesfinanzhof.de

lizenzkostenfrei herunter geladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die

Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen

Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26.November 2004

(BGBl. I S.3091) einzuhalten ist.