Urteil des FG Niedersachsen vom 24.10.2013

Gericht

Niedersächsisches Finanzgericht

Aktenzeichen

II R 54/13

Entschieden

24.10.2013

Schlagworte

Aeuv , Mitgliedstaat , Nichtigkeit , Eugh , Meldung , Dienstleistungsfreiheit , Niederlassungsrecht , Begriff , Erstellung , Infrastruktur

FG Niedersachsen: aeuv, mitgliedstaat, nichtigkeit, eugh, meldung, dienstleistungsfreiheit, niederlassungsrecht, begriff, erstellung, infrastruktur

Zurückweisung als Beistand

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung

mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig unbefugt Hilfe in

Steuersachen leisten.

Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 54/13

Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 24.10.2013, 6 K 88/13

§ 80 Abs 5 AO

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der

Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Beistand der

Klägerin zu 2 in einem Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2011.

Die Klägerin zu 1 wurde am 15.07.2007 als Kapitalgesellschaft britischen

Rechts (Private Limited Company – Ltd. -) mit Sitz in Großbritannien gegründet.

Sie unterhält Niederlassungen in …/Niederlande sowie in …/Belgien. Als

Geschäftsführungsorgane („director“) handeln für sie X und der in

…/Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Y.

X gehörte und gehört nicht zu dem Personenkreis des § 3 Nr. 1 des

Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Sie war seit 1984 Mitarbeiterin bei Y und

ist inzwischen Mitgesellschafterin und Direktorin der Klägerin zu 1.

Die Bestellung von Y als Steuerberater in der Bundesrepublik Deutschland ist

im Jahr 2000 wegen Vermögensverfalls widerrufen worden; der Widerruf ist

seit 2002 rechtskräftig:

Gegenstand der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin zu 1 ist u. a. die

Steuerberatung und das Rechnungswesen. Mit diesem Firmenzweck ist sie in

das niederländische Handelsregister eingetragen. Aus veröffentlichten

Gerichtsentscheidungen (vgl. … ) sowie sechs weiteren vom Senat ebenfalls

für den 24.10.2013 geladenen Verfahren, die alle die Zurückweisung der

Klägerin zu 1 als Bevollmächtigte bzw. als Beistand zum Gegenstand hatten

bzw. haben, ist dem Senat bekannt, dass die Klägerin zu 1 im Inland

zahlreiche Mandanten in steuerlicher Hinsicht berät und für diese in

steuerlichen Angelegenheiten auftritt.

Nach Auskunft der zuständigen Steuerberaterkammer Düsseldorf vom

29.05.2013 sind weder die Klägerin zu 1 noch Y und X vorübergehend gem.

§ 3a StBerG im Berufsregister der Steuerberaterkammer eingetragen (Bl. 1 bis

3 des Retenten S 0821 - 3/15/13 - 295 des Beklagten). Das FG Düsseldorf hat

mit Urteil vom 10.04.2013 in dem Verfahren … die Klage der Klägerin zu 1

gegen die Steuerberaterkammer Düsseldorf auf vorübergehende Eintragung in

das Berufsregister nach § 3a Abs. 3 StBerG abgewiesen.

Die beim Beklagten eingereichte

Umsatzsteuererklärung 2011

zu 2, ebenfalls einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform

der Private Limited Company, enthielt in dem Feld „Bei der Anfertigung der

Steuererklärung einschließlich der Anlagen hat mitgewirkt“ den Namen und die

Anschrift der Klägerin zu 1 als Angabe.

Durch

Bescheid

Hinweis auf § 80 Abs. 5 AO „als Bevollmächtigte bzw. Beistand“ der Klägerin

zu 2 für das Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren 2011 zurück, da sie nicht

befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird insofern auf den Zurückweisungsbescheid Bezug

genommen.

Mit ihrer

Klage

des Zurückweisungsbescheides, hilfsweise – im Wege einer als Sprungklage

erhobenen Anfechtungsklage – dessen Aufhebung. Der Beklagte, dem die

Klage am 27.03.2013 zugestellt wurde, stimmte der Klage am 08.04.2013 zu,

soweit es sich dabei um eine Sprungklage handelt.

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger Folgendes vor:

Die Klägerin zu 1 sei für die Klägerin zu 2 steuerberatend tätig geworden. Der

Zurückweisungsbescheid des Beklagten vom 15.02.2013 beschwere die

Kläger durch Beeinträchtigung ihrer Rechte aus der EU-Dienstleistungsfreiheit

des Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union –

AEUV -, auch in Ausgestaltung durch die EU-Richtlinien 2000/31/EG,

2005/36/EG und 2006/123/EG. Der Klägerin zu 1 werde die so genannte

aktive Dienstleistungsfreiheit und der Klägerin zu 2 werde die so genannte

aktive Dienstleistungsfreiheit verweigert.

Die Klägerin zu 1 sei befugt, der Klägerin zu 2 ihre Dienstleistung von ihrem

Sitz in den Niederlanden aus anzubieten und sie ihr gegenüber zu erbringen.

Die Klägerin zu 2 sei berechtigt, dieses Angebot anzunehmen und die

Dienstleistung abzunehmen. Das bestimme das zitierte vorrangige

Gemeinschaftsrecht. Die Klägerin zu 1 erfülle auch die Voraussetzungen des §

3a StBerG; sie sei auch ohne Anwendung des deutschen StBerG zur

Steuerberatung befugt. Eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

liege nur vor, wenn der Dienstleister physisch die Grenze überschreite. Nur

dann stelle sich die Frage, ob das EU-Dienstleistungsrecht anzuwenden sei

oder das Niederlassungsrecht und damit auch das Recht des Mitgliedsstaates,

in den sich der Dienstleister begebe. Ohne das Element des physischen

Grenzübertrittes des Dienstleisters greife die Dienstleistungsfreiheit des

Artikels 56 AEUV. Das heiße im konkreten Falle, dass die Klägerin zu 1

gegenüber jedem in der EU Ansässigen von ihrer Niederlassung in … aus jede

Dienstleistung anbieten und erbringen könne, zu der sie in … die Befugnis

habe; das deutsche StBerG komme nicht zur Anwendung.

Die Frage nach der Anwendung des nationalen Rechts – hier des deutschen

StBerG – stelle sich damit grundsätzlich erst, wenn eine konkrete

Dienstleistung das Element des physischen Grenzübertrittes beinhalte. In

diesem Fall sei zu entscheiden, ob dieser physische Grenzübertritt eine

Bedeutung erlange, dass das EU-Niederlassungsrecht dergestalt greife, dass

man dem Dienstleister eine Niederlassung im Aufnahmestaat – hier der

Bundesrepublik Deutschland – zurechnen müsse. Die Kriterien, anhand derer

das zu beurteilen sei, seien Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und

Kontinuität des physischen Grenzübertritts des Dienstleisters zur

Dienstleistungserbringung.

Überschreite in jedem konkreten Fall der physische Grenzübertritt des

Dienstleisters die - nie definierten - Grenzen des Vorübergehenden und

Gelegentlichen, gelte das EU-Niederlassungsrecht und es komme im

konkreten Fall das deutsche StBerG zur Geltung. Würden diese Grenzen

dagegen nicht überschritten, bleibe es beim Recht der Dienstleistungsfreiheit

so, als fände ein physischer Grenzübertritt nicht statt.

§ 3a StBerG regle in Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG folgendes:

„Abs. 1

Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union

oder in einem anderen Vertragsstaatenabkommens über den europäischen

Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind oder

befugt geschäftsmäßig in Steuersachen nach dem Recht des

Niederlassungsstaats leisten, sind zur vorübergehenden und

gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befugt. Der Umfang der Befugnis

zur Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland richte sich nach dem Umfang dieser Befugnis im

Niederlassungsstaat.

Abs. 2

Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen nach Abs. 1 ist nur

zulässig, wenn die Person vor der ersten Erbringung im Inland der

zuständigen Stelle schriftlich Meldung erstattet.“

Der Sinn und Zweck dieser Meldung ergebe sich aus der Umsetzung der

Richtlinien 2005/36/EG, die ja logisch und schlüssig auch die Kontrollen der

Dienstleistungsbereiche EU-weit regele und dazu die Amtshilfen zwischen den

Mitgliedsstaaten. Diese Meldung stelle vorliegend nur eine Formalität dar; ihr

komme keine konstitutive Bedeutung zu.

Für das vorliegende Verfahren ergebe sich, dass die Zurückweisung nach §

80 Abs. 5 AO rechtswidrig sei. Dies sei so eindeutig, dass sogar eine

Nichtigkeit im Sinne des § 125 AO vorliege.

Weil im konkreten Fall kein physischer Grenzübertritt zur Erbringung der

konkreten Dienstleistung gegeben sei, habe die Dienstleistungsbefugnis nach

Gemeinschaftsrecht in dem Umfang bestanden, in dem sie am Ort der

beruflichen Niederlassung bestanden habe. Im Übrigen lägen auch die

Voraussetzungen des § 3a StBerG vor. Sofort nach Inkrafttreten dieser

Vorschrift habe die Klägerin zu 1 ihre Meldung erstattet. Diese Anmeldung sei

jährlich wiederholt worden.

Der Senat sei verpflichtet, die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der EuGH habe bisher über die

entscheidungserhebliche Frage, ob die europarechtlichen Richtlinien dem

deutschen StBerG entgegenstünden, noch nicht entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung, insbesondere des

klägerischen Vorbringens zur Begründung des begehrten

Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, wird auf die Klageschrift nebst

Anlagen (Bl. 27 bis 66 GA) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

1. das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur

Vorabentscheidung vorzulegen:

a) Steht Art. 56 AEUV, insbesondere in Ausgestaltung der Richtlinien

2000/31/EG, 2005/36/EG und 2006/123/EG, einer nationalen

Regelung entgegen, wie der des deutschen StBerG, die es einem in

den Niederlanden ansässigen Dienstleister auf dem Gebiet der

Steuerberatung untersagt, diese Dienstleistung von seinem Sitz in NL

aus, ohne dabei die Grenze physisch zu überschreiten, auch an in der

BRD ansässige Wirtschaftsteilnehmer anzubieten und zu erbringen

und die es damit einem in der BRD ansässigen Wirtschaftsteilnehmer

verbietet - zumindest erheblich erschwert - die Dienstleistungen eines

solchen in den Niederlanden ansässigen Dienstleisters in dem

Umfang, in dem dieser in den Niederlanden zur Erbringung der

Dienstleistungen befugt ist, in Anspruch zu nehmen?

b) Steht Art. 56 AEUV, insbesondere in Ausgestaltung der Richtlinien

2000/31/EG, 2005/36/EG und 2006/123/EG, einer nationalen

Regelung entgegen, wie der des deutschen StBerG, die es einem in

den Niederlanden ansässigen Dienstleister auf dem Gebiet der

Steuerberatung auferlegt, diese Dienstleistung von seinem Sitz in NL

aus, ohne dabei die Grenze physisch zu überschreiten, nur an in der

BRD ansässige Wirtschaftsteilnehmer anzubieten und zu erbringen,

wenn er eine Versicherung abschließt, die abzuschließen das Recht

des Niederlassungsstaates NL nicht vorsieht?

c) Steht Art. 56 AEUV, insbesondere in Ausgestaltung der Richtlinien

2000/31/EG, 2005/36/EG und 2006/123/EG, einer nationalen

Regelung entgegen, wie der des deutschen StBerG, die grundsätzlich

die grenzüberschreitende Tätigkeit eines in einem anderen

Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers auf

Ausnahmen beschränkt (§ 3a StBerG - „vorübergehend und

gelegentlich“)?

2. die Nichtigkeit des Bescheides über die Zurückweisung der

Klägerin zu 1 vom 15.02.2013 festzustellen,

hilfsweise den Zurückweisungsbescheid als rechtswidrig aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den Zurückweisungsbescheid für rechtmäßig.

Der Senat hat die Klägerin zu 1 durch Beschluss vom 02.09.2013 und Frau X,

die „Directorin“ der Klägerin zu 1, durch Beschluss vom 19.09.2013 als

Prozessbevollmächtigte der Kläger gem. § 62 Abs. der 3 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) zurück gewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der erkennende Senat konnte gem. § 91 Abs. 2 FGO auch ohne die

Beteiligten verhandeln und entscheiden, da die Beteiligten mit einer Frist von

2 Wochen zur mündlichen Verhandlung geladen und auf § 91 Abs. 2 FGO

hingewiesen wurden. Die Zustellungsbevollmächtigte der Kläger wurde mit

Postzustellungsurkunde am 25.09.2013 und der Beklagte mit

Empfangsbekenntnis am 23.09.2013 zur mündlichen Verhandlung geladen.

Im Übrigen haben die Beteiligten ihr Ausbleiben in der mündlichen

Verhandlung auch angekündigt.

II. 1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des

Zurückweisungsbeschlusses ist zulässig.

Eine Feststellungsklage kann auch im finanzgerichtlichen Verfahren erhoben

werden, § 41 FGO. Mit ihr kann die Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines

Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse

an der baldigen Feststellung hat.

Die Kläger machen geltend, die Zurückweisung der Klägerin zu 1 sei nichtig,

weil die Klägerin zu 1 zu Unrecht als Bevollmächtigte gem. § 80 Abs. 5 AO

zurück gewiesen worden sei. Die Kläger haben damit ein berechtigtes

Interesse an einer Feststellung der Nichtigkeit dieses Verwaltungsakts geltend

gemacht.

2. Die als Sprungklage ohne Vorverfahren erhobene Anfechtungsklage ist

zulässig, da der Beklagte innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage

zugestimmt hat (§ 45 Abs. 1 Satz 1 FGO).

3. Die Kläger waren berechtigt, ihr Feststellungsbegehren („die Nichtigkeit des

Zurückweisungsbescheides … festzustellen“) zum Gegenstand ihres

Hauptantrages zu machen und hilfsweise die Aufhebung des Bescheides im

Wege eines Anfechtungsbegehren verfolgen, da insofern beide

Klagebegehren im Wege einer eventuellen Klagehäufung verbunden wurden

(vgl. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur FGO, § 41 Rn.

219 und 575 ff, jeweils m.w.N.).

III. Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat die Klägerin zu 1 zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO

zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift sind Bevollmächtigte und Beistände

zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne

dazu befugt zu sein.

Die Klägerin zu 1 hat durch die Mitwirkung bei der Erstellung der

Umsatzsteuererklärung der Klägerin zu 2 im schriftlichen Verfahren als

Beistand geschäftsmäßig unbefugt Hilfe in Steuersachen geleistet hat.

1. Eine Hilfeleistung in Steuersachen liegt vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt

wird, die eine Anwendung von Steuerrechtskenntnissen erfordert. Hierunter

fällt auch die Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuererklärungen (Drüen in

Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, § 80 Rn. 56 m.w.N.). Dass die Klägerin zu 1

Hilfe in Steuersachen geleistet hat, ist im Übrigen eine rechtliche Würdigung,

die die Beteiligten übereinstimmend teilen.

2. Die Klägerin zu 1 hat durch ihre Mitwirkung bei der Erstellung der

Umsatzsteuererklärung 2011 der Klägerin zu 2 zwar nicht als Bevollmächtigte,

aber als Beistand der Klägerin zu 2 i.S.d. § 80 Abs. 5 AO gehandelt.

Dass die Klägerin zu 1 die Umsatzsteuererklärung 2011 für Klägerin zu 2 bei

der Finanzbehörde abgegeben hat, kann der Senat feststellen. Damit

beschränkt sich die feststellbare Mitwirkung der Klägerin auf die Mitwirkung bei

der Anfertigung der Steuererklärung. Hierdurch ist die Klägerin zu 1 nach

Auffassung des Senates als Beistand im Sinne des § 80 Abs. 5 AO tätig

geworden.

Ein steuerlicher Berater, der bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirkt,

wird dabei nicht als Bevollmächtigter, sondern als Gehilfe des Steuerpflichtigen

tätig, der seiner Erklärungspflicht aufgrund der §§ 149 f AO in eigener Person

nachkommt (BFH-Urteil vom 03.02.1983 IV R 153/80, BStBl. II 1983, 324; a.A.

Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 AO Rn. 132, 146).

Ob diese Tatsache eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ausschließt, ist -

soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das FG Köln vertrat die

Ansicht, wer lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitgewirkt

habe, könne nicht nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden, da er weder

Bevollmächtigter noch Beistand sei (FG Köln Urteil vom 05.11.1996 8 K

4965/94, EFG 1997, 1144; ohne Entscheidung in der Sache aufgehoben

durch BFH-Urteil vom 27.01.2004 VII R 55/02, juris). Beistand i.S.d. § 80 AO

sei nur eine Person, die den Beteiligten gemäß § 80 Abs. 4 AO bei

Verhandlungen oder Besprechungen durch mündlichen Vortrag unterstützt

(wohl glA Dumke in Schwarz, Kommentar zur AO, § 80 Rn. 12 u. 66; Rüsken in

Beermann/Gosch, § 80 AO Rn. 142).

Nach anderer Auffassung seien auch Personen, die einen Beteiligten bei

dessen schriftlichen Erklärungen unterstützen, ggf. nach § 80 Abs. 5 AO

zurückzuweisen. Die Tätigkeit eines Beistands sei nicht auf (mündliche)

Verhandlungen und Besprechungen i.S.d. § 80 Abs. 4 AO beschränkt (so

Drüen in Tipke/Kruse, § 80 AO Rn. 49; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, §

80 AO Rn. 246, 250; siehe aber auch Rn. 265).

Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Aus §

80 Abs. 6 Satz 1 AO ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht nur

mündliche Hilfen i.S.d. § 80 Abs. 4 AO, sondern auch eine schriftliche

Unterstützung des Steuerpflichtigen unter den Begriff des Beistands

subsumiert (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 AO Rn. 246). Insoweit

geht der Begriff des „Beistands“ in § 80 AO über denjenigen des § 90

Zivilprozessordnung (ZPO) hinaus. Da die geschäftsmäßige Mitwirkung an der

Erstellung von Steuererklärungen eine Hilfeleistung in Steuersachen ist (vgl.

oben 1.), besteht auch ein Bedürfnis, Personen die geschäftsmäßig unerlaubt

derartige Hilfe in Steuersachen leisten, schon dann gemäß § 80 Abs. 5 AO

zurückzuweisen, wenn sie durch entsprechende Angaben in einer

Steuererklärung auf ihre Mitwirkung hinweisen. Hierdurch werden derartige

Beistände gemäß § 80 Abs. 8 Satz 2 AO für alle etwaigen zukünftigen

Verfahrenshandlungen im Laufe der weiteren Bearbeitung der Steuererklärung

(etwa Beantwortung von Fragen, Einlegen eines Einspruchs usw.)

ausgeschlossen.

3. Nach § 2 Satz 1 StBerG darf die Hilfeleistung in Steuersachen

geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die

hierzu befugt sind. Eine Befugnis ist danach auch für eine

Steuerberatungsgesellschaft erforderlich, die - wie die Klägerin zu 1 - ihren Sitz

in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat und von dort aus Hilfe

in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik leistet, selbst wenn

sich die für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden Personen zur

Erbringung der Dienstleistungen nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik

begeben.

a) Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind u.a. nach § 3 Nr. 3

StBerG Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften,

Wirtschaftsprüfungsgesell-schaften und Buchprüfungsgesellschaften befugt.

Die Klägerin zu 1 ist keine solche Gesellschaft. Sie ist insbesondere nicht

gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 StBerG als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt.

b) Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG sind Personen, die in einem anderen

Mitgliedstaat der EU beruflich niedergelassen sind und dort befugt

geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des

Niederlassungsstaates leisten, zur vorübergehenden und gelegentlichen

geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der

Bundesrepublik befugt. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in

Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im

Niederlassungsstaat (§ 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG). Bei ihrer Tätigkeit im Inland

unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 StBerG genannten

Personen (§ 3a Abs. 1 Satz 3 StBerG). Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in

Steuersachen nach § 3a Abs. 1 StBerG ist nur zulässig, wenn die Person vor

der ersten Erbringung im Inland der zuständigen Stelle schriftlich Meldung

erstattet (§ 3a Abs. 2 Satz 1 StBerG).

Die Klägerin zu 1 erfüllte und erfüllt die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1

StBerG nicht.

Ausweislich der Auskunft der Steuerberaterkammer Düsseldorf in ihrem

Schreiben vom 29.05.2013 sind weder die Klägerin zu 1 noch Y und X

vorübergehend gem. § 3a StBerG im Berufsregister der Steuerberaterkammer

eingetragen (Bl. 1 bis 3 des Retenten S 0821 - 3/15/13 - 295 des Beklagten).

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2013 in dem Verfahren … die

Klage der Klägerin zu 1 gegen die Steuerberaterkammer Düsseldorf auf

vorübergehende Eintragung in das Berufsregister nach § 3a StBerG

abgewiesen. Die Klägerin zu 1 habe keinen Anspruch auf vorläufige

Eintragung in das Berufsregister. Maßgebend sei, dass § 3a StBerG auf die

Klägerin zu 1 nicht anwendbar sei; sie erbringe nicht nur vorübergehend und

gelegentliche Hilfeleistungen in Steuersachen im Bundesgebiet.

Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. Die Klägerin zu 1 ist

nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in Deutschland tätig. Dies ergibt

sich sowohl aus ihrem wiederholten Auftreten vor deutschen Finanzbehörden

und Finanzgerichten als auch aus ihrer Firmenbezeichnung, die den

deutschen Titel „Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft“ enthält und

sich damit nicht an eine niederländische Mandantschaft, sondern offensichtlich

an deutsche Mandanten wendet, sowie aus der entsprechenden Gestaltung

ihres Briefkopfes. Dem erkennenden Senat ist aus einer Vielzahl von

Verfahren, die eine Zurückweisung der Klägerin zu 1 als Bevollmächtigte

betreffen, bekannt, dass die Klägerin zu 1 unter der Anschrift ihres

inländischen Zustellungsbevollmächtigten (…) handelt und Mandanten im

räumlichen Umfeld dieses inländischen Standorts betreut.

Von dem für § 3a StBerG maßgebenden Begriff der Dienstleistung i.S. des

Art. 57 AEUV werden nur grenzüberschreitende vorübergehende

Hilfeleistungen in Steuersachen erfasst. Darunter fallen solche zeitlich

begrenzten Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 57

AEUV: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden.

Der vorübergehende Charakter einer grenzüberschreitenden Dienstleistung ist

nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer

Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen. Er schließt

zwar nicht die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer i.S. des Art. 57

AEUV aus, sich im Aufnahmemitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur

(einschließlich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei) auszustatten,

soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Leistung erforderlich

ist. Wer jedoch in „stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in

einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels

über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die

Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

IV. Eine Vorlage des Rechtsstreits an den EuGH ist nicht geboten.

Nach Art. 267 AEUV entscheidet der EuGH im Wege der Vorabentscheidung

u. a. über die Auslegung der Gemeinschaftsverträge; wird eine derartige Frage

einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine

Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es

diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Art. 267 Abs. 2

AEUV).

Von dem für § 3a StBerG maßgebenden Begriff der Dienstleistung i.S. des

Art. 57 AEUV werden nur grenzüberschreitende vorübergehende

Hilfeleistungen in Steuersachen erfasst. Darunter fallen solche zeitlich

begrenzten Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 57

AEUV: „vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden.