Urteil des FG Münster, Az. 11 K 6863/01 E

FG Münster (Rückwirkung, Einkünfte, Steuerpflicht, Bekanntmachung, Steuerfestsetzung, Vertrauensschutz, Einspruch, Fristablauf, Dispositionen, Klagebegehren)
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Finanzgericht Münster, 11 K 6863/01 E
24.01.2003
Finanzgericht Münster
11. Senat
Urteil
11 K 6863/01 E
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
G r ü n d e :
Zu entscheiden ist allein noch, ob der Beklagte (Bekl.) bei seiner Steuerfestsetzung für das
Streitjahr 1999 zu Recht Einkünfte aus vom Kläger (Kl.) in diesem Jahr getätigten privaten
Veräußerungsgeschäften angesetzt hat.
Der Kl. ist verheiratet und wurde vom Bekl. für das Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen
zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt.
Im Jahre 1993 hatte der Kl. ein Grundstück in M. erworben. Nach der Teilung dieses
Grundstücks veräußerte er drei Parzellen mit Verträgen vom 23.03.1999, 15.04.1999 und
20.05.1999. Die vereinbarten Kaufpreise beliefen sich auf insgesamt 271.430 DM.
Am 24.02.2000 reichten der Kl. und seine Ehefrau ihre ESt-Erklärung für das Streitjahr
beim Bekl. ein. Darin erklärten sie u.a. auch eine dauernde Last i.H.v. 3.600 DM.
Ergänzend führten sie insoweit aus "Leibrente wie Vorjahre".
Mit Bescheid vom 03.08.2000 setzte der Bekl. die ESt für das Streitjahr auf 000000 DM
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Dabei legte er seiner ESt-Festsetzung aufgrund
der vom Kl. im Streitjahr getätigten Grundstücksverkäufe auch Einkünfte des Kl. aus
privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. insgesamt 199.741 DM zugrunde. Die erklärte
dauernde Last berücksichtigte er antragsgemäß.
Gegen den Bescheid vom 03.08.2000 legte der Kl. Einspruch ein. Dieser richtete sich u.a.
gegen den Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften sowohl dem
Grunde als auch der Höhe nach.
Mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 27.11.2001 wies der Bekl. unter Aufrechterhaltung
des Vorbehalts der Nachprüfung den Einspruch des Kl. als unbegründet zurück. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe dieser EE verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 11.12.2001 hat der Kl. daraufhin Klage erhoben.
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Im Verlauf des Klageverfahrens hat der Bekl. die angefochtene Steuerfestsetzung geändert
und die ESt für das Streitjahr - zuletzt mit Bescheid vom 25.10.2002 - auf 000000000 EUR
(= 000000 DM) festgesetzt. Dabei hat er zwar einerseits der Klage, soweit sie gegen die
Höhe der angesetzten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gerichtet war,
aufgrund nachgereichter Unterlagen in vollem Umfang entsprochen, andererseits jedoch
zugleich unter Hinweis darauf, dass der Kl. die Voraussetzungen für eine steuerliche
Anerkennung der erklärten dauernden Last trotz entsprechender Aufforderung im Rahmen
der Veranlagung des Folgejahres weder dargetan noch nachgewiesen habe, die bislang
berücksichtigte dauernde Last außer Ansatz gelassen.
Der Kl. ist der Auffassung, der vom Bekl. vorgenommene Ansatz von Einkünften aus
privaten Veräußerungsgeschäften sei bereits dem Grunde nach deshalb als rechtswidrig
anzusehen, da die Regelung, auf die der Bekl. seinen Ansatz stütze, verfassungswidrig sei.
Die von ihm zunächst ebenfalls vertretene Auffassung, der Bekl. habe darüber hinaus zu
Unrecht die erklärte dauernde Last außer Ansatz gelassen, hat der Kl. im weiteren Verlauf
des Klageverfahrens nicht weiter verfolgt.
Der Kl. beantragt,
unter Aufhebung der EE vom 27.11.2001 und Änderung des ESt-
Bescheids vom 25.10.2002 die ESt für das Streitjahr
niedriger festzusetzen und dabei die bislang angesetzten
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht mehr
zu berücksichtigen,
hilfsweise,
das Ruhen des Verfahrens anzuordnen,
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.
Der Bekl. beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist darauf, dass der von ihm vorgenommene Ansatz von Einkünften aus privaten
Veräußerungsgeschäften dem geltenden ESt-Recht, an das er gebunden sei, entspreche.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie
die vom Bekl. vorgelegten Steuerakten verwiesen.
Der Senat hat am 24.01.2003 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird
Bezug genommen.
Die Klage ist nicht begründet.
Die einkommensteuerliche Erfassung der erzielten Veräußerungserlöse entspricht der
Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des vom Deutschen
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Bundestag am 04.03.1999 beschlossenen, vom Bundespräsidenten am 24.03.1999
ausgefertigten und im Bundesgesetzblatt vom 31.03.1999 bekannt gemachten
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Diese Regelung ist im Streitfall auch
anwendbar, da nach § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen
Fassung § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 EStG auf alle Veräußerungsgeschäfte anzuwenden
ist, bei denen die Veräußerung auf einem nach den 31.12.1998 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht.
Die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. selbst ist nach Überzeugung
des Senats verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn wie das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) bereits am 09.07.1969 zur Vorgängerregelung entschieden hat, ist der
Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, Gewinne aus jeder Veräußerung von Gegenständen
des Privatvermögens zu besteuern (vgl. Urteil des BVerfG vom 09. Juli 1969 - 2 BvL 20/65,
BVerfGE 26, 302, BStBl. II 1970, 156). Im Übrigen folgt der Senat insoweit den
Ausführungen des FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 27. August 2002 - 2
K 244/01 (EFG 2002, 1614) und macht sie sich zu eigen.
Verfassungsrechtliche Bedenken werden darüber hinaus aber auch insoweit geltend
gemacht, als gemäß § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen
Fassung in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. zum
einen auch Veräußerungsgeschäfte fallen, die vor dem Beschluss des
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 durch den Deutschen Bundestag am
04.03.1999 abgeschlossen wurden (vgl. (Vorlage-)Beschluss des FG Köln vom 25. Juli
2002 - 13 K 460/01, EFG 2002, 1236, m.w.N.), zum anderen von der Neuregelung auch
Grundstücksveräußerungen erfasst werden, bei denen für die veräußerten Grundstücke die
"Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG in der vor dem 01.01.1999
geltenden Fassung bereits vor dem 01.01.1999 abgelaufen war (vgl. Beschluss des BFH
vom 05. März 2001 - IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl. II 2001, 405).
Diese Bedenken teilt der erkennende Senat jedenfalls insoweit nicht, wie
Veräußerungsgeschäfte zu beurteilen sind, die - wie im Streitfall die
Veräußerungsgeschäfte des Kl. vom 15.04.1999 und 20.05.1999 - nach der
Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 im Bundesgesetzblatt
vom 31.03.1999 abgeschlossen worden sind. Für diese Fälle vermag er insbesondere eine
irgendwie geartete im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip
verfassungsrechtlich bedenkliche Rückwirkung nicht zu erkennen.
Rückwirkung setzt Änderung bereits eingetretener Rechtsfolgen voraus. Danach wäre im
Streitfall eine Rückwirkung nur dann anzunehmen, wenn dadurch, dass der Kl. die im
Streitjahr veräußerten Grundstücke nicht bereits innerhalb der alten Spekulationsfristen
veräußert hatte, zwingend die Rechtsfolge eingetreten wäre, diese Grundstücke nunmehr -
für alle Zeiten - steuerfrei veräußern zu können (vgl. auch Jörg Haass, "Hase und Igel" - Zu
den "Spekulationsfristen" des Steuergesetzgebers, ZRP 2001, 78).
Eine derartige Rechtsfolge wurde durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG a.F. i. V. m. § 22
Nr. 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG aber gerade nicht angeordnet. Angeordnet wurde vielmehr
nur die Steuerpflicht für Veräußerungen innerhalb bestimmter Fristen mit der Folge, dass
bei Fristablauf der Tatbestand gerade nicht verwirklicht wird, sondern lediglich die Situation
gegeben ist, die auch ohne Gesetz bestünde (vgl. Jörg Haass, "Hase und Igel" - Zu den
"Spekulationsfristen" des Steuergesetzgebers, a.a.O.).
Unabhängig davon ist - wie das BVerfG in seiner Entscheidung zur Vorgängerregelung
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vom 09. Juli 1969 - 2 BvL 20/65 (a.a.O.) ausgeführt hat - der Gesetzgeber aber auch
prinzipiell nicht nur zur Einführung neuer Steuerpflichten, sondern insbesondere auch
berechtigt, Veräußerungen von Privatvermögen generell zu besteuern. Diese Berechtigung
schließt zugleich auch das Recht ein, eine bestehende Gesetzeslage zu ändern und in auf
dieser Gesetzeslage beruhende Dispositionen einzugreifen. Dabei kann es nach
Auffassung des erkennenden Senats keinen Unterschied machen, ob der Gesetzgeber für
einen bestimmten Tatbestand eine Steuerpflicht neu einführt oder einen Tatbestand, der
nach der bisherigen Regelung durch Fristablauf aus der Steuerpflicht ausgeschieden ist,
wieder in die Steuerpflicht einbezieht.
Aber auch soweit der Bekl. in seiner Steuerfestsetzung für das Streitjahr den Erlös aus
einem vom Kl. bereits am 23.03.1999 - d.h. zwar nach dem Gesetzesbeschluss des
Deutschen Bundestages am 04.03.1999, aber noch vor Ausfertigung und Bekanntmachung
des Gesetzes - getätigten Veräußerungsgeschäftes erfasst hat, ist dies nach Auffassung
des erkennenden Senats nicht zu beanstanden. Zwar ist insoweit von einer sog. "unechten
Rückwirkung" auszugehen, weil die Rechtsfolge der ESt-Pflicht des streitbefangenen
Veräußerungsgeschäfts von einem vor der Gesetzesbekanntmachung liegenden
tatsächlichen Vorgang abhängig gemacht wird (vgl. auch Beschluss des FG Köln vom 25.
Juli 2002 - 13 K 460/01, a.a.O.) mit der Folge, dass grundsätzlich eine Abwägung der vom
Gesetzgeber mit seinem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange und dem Vertrauen des
Steuerpflichtigen auf den Fortbestand der bei Abschluss des Kaufvertrages vom
23.03.1999 noch geltenden Gesetzeslage vorzunehmen ist. Im Streitfall führt diese
Abwägung jedoch zu dem Ergebnis, dass dem Kl. ein Vertrauensschutz in den Fortbestand
der ursprünglichen Rechtslage nicht zuzubilligen ist. Denn nach ständiger Rechtsprechung
des BVerfG, die auch vom BFH nicht in Frage gestellt wird (vgl. u.a. Beschluss vom 10.
November 1993 - I B 122/93, BStBl. II 1994, 155 m.w.N.), fällt ein Vertrauensschutz in den
Fortbestand der ursprünglichen Rechtslage grundsätzlich mit dem endgültigen
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages weg. Anhaltspunkte, die geeignet wären,
im Streitfall ausnahmsweise die Annahme eines Fortbestehens des Vertrauensschutzes zu
rechtfertigen, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Ein Ruhen des Verfahrens hält der Senat im Streitfall nicht für angezeigt. Denn - soweit
ersichtlich - ist weder beim BVerfG noch beim BFH bislang ein Verfahren ahängig, in dem -
wie im Streitfall - u.a. die steuerliche Erfassung eines Veräußerungserlöses zu beurteilen
ist, bei dem die zugrunde liegende Veräußerung zwar nach dem Gesetzesbeschluss des
Deutschen Bundestages am 04.03.1999, aber noch vor Ausfertigung des Gesetzes durch
den Bundespräsidenten am 24.03.1999 erfolgt ist. Vielmehr ist in dem bislang beim BVerfG
anhängigen Verfahren (2 BvL 14/02) die maßgebliche Veräußerung noch vor dem
Gesetzesbeschluss und in dem bislang beim BFH anhängigen Verfahren (IX R 46/02) die
maßgebliche Veräußerung erst nach der Bekanntmachung des Gesetzes im
Bundesgesetzblatt erfolgt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 137 S. 1 FGO. Soweit der Bekl. dem Klagebegehren
im Verlauf des Klageverfahrens zum Teil entsprochen hat, beruht dies auf erstmals im
Klageverfahren vorgelegten Unterlagen.
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.