Urteil des FG Münster, Az. 6 K 4203/04

FG Münster: geschäftsführer, gesellschafter, wohnung, fahrzeug, gerichtsakte, einspruch, lebenserfahrung, auflage, kopie, wochenende
Finanzgericht Münster, 6 K 4203/04
Datum:
10.05.2007
Gericht:
Finanzgericht Münster
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 4203/04
Tenor:
Der Haftungsbescheid vom 26.01.2003 in der Fassung der
Einspruchsentscheidung vom 07.07.2004 wird dahingehend geändert,
dass die Haftungssumme um insgesamt 3.347,91 DM bzw. 1.711,76
Euro gemindert wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Beschluss: Die Revision wird zugelassen.
G r ü n d e :
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Streitig ist, ob die Arbeitgeberin ein Nutzungsverbot für eine private Pkw-Nutzung nicht
hinreichend überwacht und als Haftende für einen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer
in Anspruch zu nehmen ist.
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Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen in Form einer GmbH. Gesellschafter und
Geschäftsführer der GmbH sind Herr M und Herr B. Die GmbH beschäftigte insgesamt
22 Arbeitnehmer, davon 18 Aushilfskräfte.
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Der Beklagte führte für den Zeitraum vom 01.07.1999 bis 31.12.2001 bei der Klägerin
eine Lohnsteueraußenprüfung durch. Aufgrund des Prüfungsberichts vom 16.01.2003
erließ der Beklagte am 22.01.2003 sowohl einen Haftungs- als auch einen
Nachforderungsbescheid über insgesamt 2.727,88 Euro. Gleichzeitig hob er den
Vorbehalt der Nachprüfung auf.
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Die Klägerin hat mit Schreiben vom 19.02.2003 gegen diesen Bescheid Einspruch
eingelegt. Der Einspruch hat sich gegen Tz. 3 des Prüfungsberichts vom 16.01.2003
gewandt, wonach die Lohnversteuerung geldwerter Vorteile aus der privaten
Firmenwagennutzung durch die GmbH-Geschäftsführer für die Zeit ab 01.07.2001
vorgenommen wurde.
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Laut Tz. 3 und Anlagen 2 und 3 des Prüfungsberichts vom 16.01.2003 wurden folgende
geldwerte Vorteile als der Privatnutzung firmeneigener Fahrzeuge für das Jahr 2001 der
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Lohnsteuer unterworfen:
M B
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private Pkw-Nutzung
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(1 % Regelung) 6.732,00 DM 6.732,00 DM
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Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte
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0,03 % von 56.110,00 DM
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x 15 km x 12 Monate 3.029,40 DM 0,00 DM
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insgesamt zu versteuern 9.761,40 DM 6.732,00 DM
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bisher versteuert 3.370,44 DM 3.370,44 DM
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Bruttobezug mehr zu versteuern 6.390,96 DM 3.361,56 DM
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Die Klägerin wurde außerdem aufgefordert, ab dem 01.01.2003 Fahrtenbücher für alle
betrieblichen Pkw zu führen, bei denen die 1 %-Regelung bisher nicht angewandt
worden ist.
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Zur Begründung ihres Einspruchs gab die Klägerin an, dass den beiden
Geschäftsführern der GmbH ein firmeneigenes Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur
Verfügung gestanden habe. Dieser Sachverhalt sei aber lediglich für den Zeitraum
August 1999 bis Juni 2001 gegeben gewesen. Der private Kfz-Nutzungsanteil sei für
diesen Zeitraum als Gehalt bzw. sonstiger Bezug nach der sogenannten 1 %-Regelung
versteuert worden. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sei der private Kfz-
Nutzungsanteil entsprechen mit 0,03 % erhöht worden.
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Ab dem 01.07.2001 habe die Klägerin jedoch ein schriftliches Nutzungsverbot
ausgesprochen, das heißt, sie habe den Geschäftsführern untersagt, die firmeneigenen
Fahrzeuge auch für private Zwecke zu benutzen. Eine Kopie der entsprechenden
Vereinbarungen der Klägerin mit den Geschäftsführern ist dem Einspruchsschreiben
beigefügt worden. Die Klägerin hat auf das BMF-Schreiben vom 28.05.1986 (BStBl. I
1996, 654) verwiesen. Danach könne bei einem Nutzungsverbot vom Ansatz des
jeweils in Betacht kommenden pauschalen Werts abgesehen werden, wenn der
Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbotes überwache oder wenn wegen der
besonderen Umstände des Falles die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen
sei, z. B. wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am
Wochenende auf dem Betriebsgelände abstelle und den Fahrzeugschlüssel abgeben
würde. Das Nutzungsverbot sei durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen, die
zum Lohnkonto zu nehmen seien. Werde das Verbot aus besonderem Anlass oder zu
besonderen Zwecken von Fall zu Fall ausgesetzt, so sei jeder Kilometer mit 0,001 %
des inländischen Listenpreises des Kraftzeugszeugs zu bewerten (Einzelbewertung).
Zum Nachweis müssten die Kilometerstände festgehalten werden. Die Gesellschafter-
Geschäftsführer hätten im privaten Bereich über adäquate Fahrzeuge verfügt. Herr M
verfüge sogar über zwei Privatfahrzeuge. Es seien alle Anforderungen hinsichtlich des
schriftlichen Nutzungsverbotes erfüllt worden. Die Gesellschafter-Geschäftsführer hätten
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sich gegenseitig kontrolliert. Diese Kontrollen seien in Listen festgehalten worden und
zum Lohnkonto der Geschäftsführer genommen worden.
Der Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 18.06.2003 mitgeteilt, dass nach
seiner Ansicht die Überwachung des Nutzungsverbotes nicht ausreichend sei. Die
Überwachung sei nur sporadisch und sehr lückenhaft vorgenommen worden. Zudem sei
die Überwachung von den Gesellschaftern wechselseitig vorgenommen worden. Die
Fahrzeugüberwachungslisten könnten als Nachweis, dass Privatfahrten mit den
betrieblichen Fahrzeugen nicht stattgefunden hätten, nicht berücksichtigt werden.
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Die Klägerin hat im Einspruchsverfahren an ihrer Auffassung festgehalten, dass das
Nutzungsverbot ordnungsgemäß überwacht worden sei. Der BFH sage in einem
Schreiben, dass eine stichprobenhafte Überwachung ausreiche.
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Der Beklagte hat den Einspruch der Klägerin mit Einspruchsentscheidung vom
07.07.2004 als unbegründet zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 07.07.2004 verwiesen, die sich in den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen befindet.
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Mit ihrer am 05.08.2004 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter. Sie hat die Vereinbarungen über die Nutzungsverbote mit den
Gesellschafter-Geschäftsführern in Kopie und die Fahrzeugüberwachungslisten im
Original für die Jahre 2000 bis 2002 zur Gerichtsakte gereicht. Die Klägerin trägt
ergänzend vor, dass nach ihrer Ansicht alle Anforderungen an ein schriftliches
Nutzungsverbot und eine schriftliche Kontrolle über die Einhaltung des Nutzungsverbots
erfüllt seien. Die Vereinbarungen, einschließlich der Überwachungslisten, seien
formgerecht und für jeden Monat in den Lohnakten aufbewahrt worden. Die Fahrzeuge
würden nach getaner Arbeitszeit auf dem Betriebsgelände abgestellt und die
Fahrzeugschlüssel abgegeben. Die Überwachung durch unabhängige Dritte, wie
Werksmeister oder Chefassistenzen, könne nicht vorgenommen werden, da hierfür ganz
einfach die Mittel fehlten und dies unverhältnismäßig wäre. Die Klägerin bietet als
Beweis dafür, dass die Fahrzeuge auf dem Firmengelände abgestellt worden seien, das
Zeugnis der Arbeitnehmer der Klägerin an. Ein Fahrtenbuch könne erst ab dem
01.01.2003 verlangt werden, da der Beklagte diese Auflage erst ab diesem Zeitpunkt
ausgesprochen habe. Ab dem 01.01.2003 werde ein Fahrtenbuch geführt. Für den
vorangegangenen Zeitraum müsse es ausreichend sein, den Nachweis, dass private
Fahrten nicht durchgeführt worden seien, in anderer Form zu führen.
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Die Klägerin beantragt,
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den Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 26.01.2003 in der Fassung
der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2004 dahingehend zu ändern, dass
der Haftungsbetrag in Höhe von insgesamt 3.347,91 DM bzw. 1.711,76 Euro
gemindert wird,
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hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
27
hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Er weist auf die Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3
Einkommensteuergesetz und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(Beschluss vom 29.01.2004 X B 133/02) hin, wonach der dieser Regelung zugrunde
liegenden Lebenserfahrungen ein Beweis des erstens Anscheins dafür vorliege, dass
betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt würden.
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Der Hinweis der Klägerin auf vorhandene Privatfahrzeuge sei nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschluss vom 13.04.2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005,
1300) nicht ausreichend. Schließlich weist der Beklagte auf das seinerzeit anhängige
Revisionsverfahrens beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 19/05 zur 1 %-Regelung
und zum Nutzungsverbot hin. Außerdem hat der Beklagte einen Auszug des Berichts
einer bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung vom 16.02.2007 für den
Prüfungszeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2006 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug
genommen wird.
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Der Senat hat in der Sache am 10. Mai 2007 mündlich verhandelt; auf die
Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
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Die Klage ist begründet.
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Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 26.01.2003 in der Fassung der
Einspruchsentscheidung vom 07.07.2004 ist dahingehend zu ändern, dass der
Haftungsbetrag um insgesamt 3.347,91 DM bzw. 1.711,76 Euro gemindert wird, weil der
Bescheid in diesem Umfang rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
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Gemäß § 42 d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz haftet der Arbeitgeber für die
Lohnsteuer, die er einbehalten und abzuführen hat. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1
Einkommensteuergesetz wird bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die
Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für
eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Die
unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den
Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers
und damit zum Lohnzufluss. Die Berechnung dieses geldwerten Vorteils ab 1996 ist in §
8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz geregelt. Danach sind Einnahmen, die nicht in Geld
bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge) mit den
um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort
anzusetzen. Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten
Fahrten gilt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz entsprechend. Kann das
Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt werden, erhöht
sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 v. H. des Listenpreises im
Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz für jeden Kilometer der
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Wert nach den Sätzen 2 und 3
kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt
werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen
durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitstätte zu den übrigen Fahrten durch ordnungsgemäßes
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Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
Daraus, dass die Geschäftsführer der Klägerin ein solches Fahrtenbuch für die streitigen
Zeiträume nicht geführt haben, folgt zunächst nicht, dass sie in den streitbefangenen
Zeiträumen wegen einer privaten Nutzung der betrieblichen Fahrzeuge geldwerte
Vorteile in der sich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz ergebenden Höhe
erhalten haben. Bei dieser Vorschrift handelt es sich lediglich um eine
Bewertungsregelung. Ihre Anwendung setzt die vorherige Feststellung voraus, dass
eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (vgl. Niedersächsisches
Finanzgericht, Urteil vom 25. November 2004 11 K 459/03, EFG 2005, 428;
Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 28. August 2002, 3 K 2099/01, JURIS-STRE
200371495; Finanzgericht Niedersachsen, Urteile vom 25. November 2003, 1 K 354/01,
EFG 2004, 1675 und 1 K 191/02, JURIS-STRE 200471110).
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Grundsätzlich trägt das Finanzamt die Feststellungslast dafür, dass ein Arbeitnehmer
einen betrieblichen Pkw, der ihm von seinem Arbeitgeber überlassen worden ist, auch
zu privaten Zwecken benutzt hat, denn es handelt sich bei der Frage des Zuflusses des
geldwerten Vorteiles an einen Arbeitnehmer um einen steuerbegünstigten Tatbestand
(ebenso Finanzgericht Thüringen, Urteil vom 4. März 1998, 1 K 84/98, EFG 1998, 1321;
Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. September 2002, 12 K 4477/98, EFG 2000, 1375;
Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 28. August 2002, 3 K 2099/01, JURIS-STRE
200371495). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung besteht aber ein Anscheinsbeweis
dafür, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden (siehe BFH-Urteil vom
14. Mai 1999, 6 B 258/98, BFH/NV 1999, 1330). Er beruht auf der Erfahrung, dass
gewisse typische Sachverhalte bestimmte Folgen auslösen oder umgekehrt bestimmte
Folgen auf einen gewissen typischen Geschehensablauf hindeuten. Der zugrunde
liegende Erfahrungssatz muss geeignet sein, die volle Überzeug des Gerichts vom
Vorhandensein oder nicht Vorhandensein einer Tatsache zu begründen. Der
Anscheinsbeweis greift nur bei formelhaften, typischen Geschehensabläufen ein, also in
den Fällen, in denen ein gewisser Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung
nur auf einen bestimmten Ablauf hinweist. Liegt ein solcher Erfahrungssatz vor und sind
seine Voraussetzungen erwiesen, so ist es Sache des nicht beweisbelasteten
Beteiligten, einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang des Geschehens
substantiiert darzulegen und zu beweisen (siehe auch BFH-Urteil vom 7. November
2006, VI R 19/05, BF/NV 2007, 136).
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Der Anscheinsbeweis der privaten Mitbenutzung eines betrieblichen Fahrzeuges ist im
vorliegenden Fall durch die Klägerin entkräftet worden. Die Klägerin hat dargelegt, dass
die Gesellschafter-Geschäftsführer zur Abwendung der 1%-Regelung ab dem 1. Juli
2001 mit der Klägerin ein Verbot über die Nutzung der betrieblichen Fahrzeuge zu
privaten Zwecken abgeschlossen hatten. Die schriftlichen Vereinbarungen hat die
Klägerin zur Gerichtsakte gereicht. Dieses Nutzungsverbot war auch nicht nur zum
Schein abgeschlossen, sondern es wurde von den Gesellschafter-Geschäftsführern
wechselseitig kontrolliert. Die Klägerin hat Kontrolllisten zur Gerichtsakte gereicht,
wonach die Gesellschafter-Geschäftsführer wechselseitig kontrolliert haben, ob die
Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände abgestellt worden sind. Diese Aufzeichnungen
sind zwar nicht täglich geführt worden, jedoch in regelmäßigen Abständen. Die Listen
konnten zwar labortechnisch nicht darauf untersucht werden, ob sie im nachhinein
erstellt worden sind. Gleichwohl hat der Senat die Überzeugung erlangt, dass die
Gesellschafter-Geschäftsführer kein großes Interesse an einer privaten Nutzung der
Fahrzeuge hatten. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung anschaulich
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dargelegt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitzeitraum über wesentlich
höherwertige Fahrzeuge verfügten als die betrieblich genutzten Fahrzeuge. Darüber
hinaus war im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass es sich bei den betrieblich
genutzten Fahrzeugen um Taxen handelte. Zum einen ist es wenig attraktiv,
Privatfahren mit einem Taxi durchzuführen. Auf der anderen Seite ist es für die Klägerin
auch schwierig, den Nachweis, dass keine Privatfahrten geführt worden sind, anhand
eines Fahrtenbuches zu führen. Gerade im Taxigewerbe fallen zahlreiche Fahrten an,
die zum einen schwierig aufzuzeichnen und zum anderen leicht zu manipulieren sind.
Unter Berücksichtigung dieser Umständen sah es der Senat als nicht nachgewiesen an,
dass die Gesellschafter-Geschäftsführer mit den betrieblichen Fahrzeugen der Klägerin
Privatfahrten durchgeführt haben.
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Da die Voraussetzungen für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer schon
nicht vorlagen, brauchte der Senat nicht zu überprüfen, ob eine Inanspruchnahme der
Klägerin als Arbeitgeberin gemäß § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz
ermessensgerecht war. In diesem Zusammenhang wäre zu berücksichtigen gewesen,
dass im Rahmen des Ermessens keine überzogenen Anforderungen an den
Arbeitgeber zu stellen sind. Soweit der Arbeitgeber einem entschuldbaren Rechtsirrtum
unterlag, könne möglicherweise von einer Inanspruchnahme abgesehen werden (vgl.
Schmidt/Drenseck, EStG, Kommentar, 26. Auflage 2007, § 42 d Rz. 26 mit weiteren
Nachweisen). Nach dem BMF-Schreiben vom 25. August 1986 (BStBl. I, Seite 654)
kann von dem Ansatz eines pauschalen Wertes abgesehen werden, wenn der
Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbotes überwacht oder wegen der besonderen
Umstände des Falles die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (z. B. wenn
der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem
Betriebsgelände abgestellt und die Fahrzeugschlüssel abgegeben hat). Weiter heißt es
in Tz. 5 dieses BMF-Schreibens, dass das Nutzungsverbot durch entsprechende
Unterlagen nachzuweisen sei, die zum Lohnkonto zu nehmen seien. Die Klägerin hat
vorliegend mit den Gesellschafter-Geschäftsführern ein schriftliches Nutzugsverbot ab
dem 01.07.2001 vereinbart und die wechselseitigen Überwachungslisten der
Gesellschafter-Geschäftsführer zum Lohnkonto genommen. Das BMF-Schreiben könnte
möglicherweise dazu geführt haben, dass die Klägerin als Arbeitgeberin glaube, alles
Erforderliche getan zu haben, um einen Lohnsteuerabzug und -einbehalt zu vermeiden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. Die Revision
war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1
Finanzgerichtsordnung zuzulassen, da die Frage, welche Voraussetzungen an den
Nachweis des Ausschlusses von Privatfahrten zu stellen sind, bisher höchstrichterlich
nicht geklärt ist (offen gelassen im BFH-Urteil vom 7. November 2006, VI R 19/05 a. a.
O).
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