Urteil des FG Münster vom 16.03.2001, 11 K 990/00 G

Entschieden
16.03.2001
Schlagworte
Einspruch, Einkünfte, Liebhaberei, Datum, Gewerbesteuer, Gesellschafter, Geschäftsführer, Absicht, Sachurteilsvoraussetzung, Vorverfahren
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Finanzgericht Münster, 11 K 990/00 G,F

Datum: 16.03.2001

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 990/00 G,F

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

Zu entscheiden ist, ob die Klage zulässig ist und - wenn ja - ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 als gewerblich einzustufende Einkünfte erzielt hat.

3Die Klin. ist eine KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Einzelhandel mit Yachten und maritimer Ausrüstung sowie speziell die Vercharterung von Yachten. Persönlich haftende Gesellschafterin der Klin. ist die Fa. B. GmbH (im folgenden: GmbH), die ursprünglich unter der Fa. D. Verwaltungs-GmbH gegründet, später zunächst in A. Verwaltungs-GmbH und in 1999 sodann in B. GmbH umbenannt worden ist. Einziger Kommandist der Klin. ist Herr C..

4Nachdem der Beklagte (Bekl.) die von der Klin. für die Streitjahre 1991 bis 1994 erklärten gewerblichen Einkünfte zunächst erklärungsgemäß, wenn auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und hinsichtlich der Frage, ob die Klin. ihre Tätigkeit mit Einkunftserzielungsabsicht ausübe, vorläufig festgestellt sowie für diese Jahre jeweils auf 0 DM lautende Gewerbesteuer- (GewSt-) Meßbescheide erlassen und vortragsfähige Gewerbesverluste festgestellt hatte, erließ er jeweils unter dem Datum 03.12.1998 sowohl für die Jahre 1991 bis 1994 als auch für die Jahre 1996 und 1997 unter Hinweis darauf, daß die Tätigkeit der Klin. als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei einzustufen sei, sog. negative Feststellungsbescheide, die er sowohl an die GmbH als auch an Herrn C. bekannt gab.

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Des weiteren hob er mit Bescheid ebenfalls vom 03.12.1998 u.a. sowohl die für die Jahre 1991 bis 1994 ergangenen GewSt-Meßbescheide als auch die für diese Jahre vorgenommenen Feststellungen von vortragsfähigen Gewerbeverlusten auf. Diesen 2

Bescheid gab er an Herrn C. mit dem Hinweis "für: Firma A. GmbH &Co. KG" bekannt.

6Am 30.12.1998 gingen daraufhin beim Bekl. drei von den Prozeßbevollmächtigten der Klin. verfaßte Einspruchsschreiben - jeweils datierend vom 23.12.1998 - ein. Zwei dieser Schreiben bezogen sich auf die ergangenen sog. negativen Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997. In diesen Schreiben erklären die Prozeßbevollmächtigten der Klin., daß sie zum einen "für unsere Mandantin, die Fa. A. Verwaltungsgesellschaft mbH, ...", zum anderen "für unseren Mandanten, Herrn C., ..." Einspruch gegen die für die Streitjahre ergangenen negativen Feststellungsbescheide einlegen. Mit ihrem dritten Schreiben vom 23.12.1998 erhoben die Prozeßbevollmächtigten der Klin. "für unseren Mandanten, Herrn C., ..." darüber hinaus zusätzlich auch noch Einspruch gegen den am 03.12.1998 ergangenen "Bescheid über Gewerbesteuer 1991 bis 1995 für: Fa. A. GmbH &Co. KG".

7Jeweils mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 07.01.2000 wies der Bekl. die eingelegten Einsprüche zurück. Dabei richtete er seine EE'en betreffend die gegen die negativen Feststellungsbescheide eingelegten Einsprüche zum einen an die GmbH, zum anderen an Herrn C.. Die EE betreffend den Einspruch gegen die Aufhebung der GewSt-Meßbescheide und die Aufhebung der Feststellungen von vortragsfähigen Gewerbesverlusten richtete der Bekl. an die Klin.

8Mit Schriftsatz vom 07.02.2000 hat die Klin. daraufhin sowohl gegen die für die Streitjahre 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 ergangenen negativen Feststellungsbescheide in Gestalt der EE vom 07.01.2000 als auch gegen die Aufhebung der GewSt-Meßbescheide für die Streitjahre 1991 bis 1994 sowie die Aufhebung der für diese Jahre ergangenen Feststellungen von vortragsfähigen Gewerbeverlusten ebenfalls in Gestalt der EE vom 07.01.2000 Klage erhoben.

9Nach Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten durch den Bekl. wurde die Klin. mit gerichtlicher Verfügung vom 22.09.2000 darauf hingewiesen, daß Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestünden, da es in der Person der Klin. hinsichtlich der angefochtenen negativen Feststellungsbescheide an einem abgeschlossenen Vorverfahren fehle, und seinerzeit nicht von ihr, sondern von Herrn C. gegen die Aufhebung der GewSt-Meßbescheide 1991 bis 1994 und die Aufhebung der für diese Jahre ergangenen Feststellungen von vortragsfähigen Gewerbeverlusten Einspruch eingelegt worden sei, sich die erhobene Klage jedoch nicht allein gegen die ergangene EE richten würde.

10Zu diesen Bedenken hatte sich die Klin. zunächst nicht geäußert, sondern vielmehr lediglich in der Sache Stellung genommen und ihren Standpunkt, daß die von ihr in den Streitjahren entfaltete Tätigkeit als gewerblich einzustufen sei, bekräftigt und zum Nachweis ihrer diesbezüglichen Angaben umfangreiche Unterlagen vorgelegt, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird. In der mündlichen Verhandlung hat die Klin. sodann die Auffassung vertreten, daß die seinerzeit gegen die ergangenen negativen Feststellungsbescheide erhobenen Einsprüche dahingehend ausgelegt werden müßten, daß sie (auch) in ihrem Namen eingelegt worden seien. Gleiches müsse auch für den Einspruch gegen den Bescheid betr. die Aufhebung der GewSt-Meßbescheide 1991 bis 1994 und der für diese Jahre ergangenen Feststellungen von vortragsfähigen Gewerbeverlusten gelten, zumal auf telefonische Anfrage des Beklagten eine entsprechende Klarstellung erfolgt sei.

Die Klin. beantragt, 11

121. die für die Jahre 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 ergangenen negativen Feststellungsbescheide jeweils vom 03.12.1998 in Gestalt der EE vom 07.01.2000 aufzuheben, die von ihr in diesen Jahren entfaltete Tätigkeit als gewerblich einzustufen und für sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in folgender Höhe festzustellen: 1991: ./. DM

1992: ./. DM 13

1993: ./. DM 14

1994: ./. DM 15

1996: ./. DM 16

1997: + DM 17

182. den Bescheid vom 03.12.1998 betreffend die Aufhebung der GewSt- Meßbescheide für 1991 bis 1994 sowie die Aufhebung der Feststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten für diese Jahre in Gestalt der EE vom 07.01.2000 aufzuheben und die GewSt-Meßbeträge und vortragsfähigen Gewerbeverluste wieder in ursprünglicher Höhe festzusetzen bzw. festzustellen,

hilfsweise, 19

die Revision zuzulassen. 20

Der Bekl. beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

23Er ist nach wie vor der Auffassung, daß die von der Klin. in den Streitjahren entfaltete Tätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei einzustufen sei.

24Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die von der Klin. eingereichten Unterlagen sowie die vom Bekl. vorgelegten Steuerakten verwiesen.

25Der Senat hat am 16.03.2001 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Die Klage ist nicht zulässig. 26

27Soweit sich die Klin. mit ihrer Klage gegen die negativen Feststellungsbescheide für 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 jeweils vom 03.12.1998 in Gestalt der EE vom 07.01.2000 wendet, fehlt es im Streitfall bereits an dem gem. § 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Abschluß eines in ihrer Person durchgeführten außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens.

Nach § 44 Abs. 1 FGO ist "in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf 28

gegeben ist, ... die Klage nur zulässig, wenn das Verfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist". Danach ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß der Kl. vor Erhebung seiner Klage zunächst ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren betrieben hat und dieses durch eine Rechtsbehelfsentscheidung gegen ihn abgeschlossen worden ist (vgl. Urteil des BFH vom 21.01.1993 - V R 59/88, BFH/NV 1994, 41).

29Diese von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben.

30Nach dem eindeutigen und daher nicht auslegungsfähigen und -bedürftigen (vgl. Beschluß des BFH vom 29.07.1992 - IV B 44/91, BFH/NV 1993, 2, sowie Urteil vom 01.09.1998 - VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596, m.w.N.) Wortlaut der Schreiben, mit denen ihre sachkundigen Prozeßbevollmächtigten gegen die für die Streitjahre ergangenen negativen Feststellungsbescheide Einspruch eingelegt hatten, hat nicht die Klin., sondern haben lediglich die GmbH und Herr C. seinerzeit gegen diese Bescheide Einspruch eingelegt. Auch die EE vom 07.01.2000 ist vom Bekl. nicht an die Klin., sondern an die GmbH und Herrn C. gerichtet worden.

31Die Durchführung eines Vorverfahrens in der Person der Klin. war im Streitfall auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Klin. zu den von ihren Gesellschaftern betriebenen Einspruchsverfahren ggf. notwendig hinzuzuziehen gewesen wäre. Denn die ein Einspruchsverfahren betreibenden Gesellschafter einer KG und die KG selbst sind keine notwendigen Streitgenossen (vgl. Beschluß des BFH vom 10.06.1997 - IV B 124/96, BFH/NV 1998, 14) mit der Folge, daß aufgrund der Durchführung eines Vorverfahrens gegenüber den Gesellschaftern einer KG die Durchführung eines Vorverfahrens in der Person der KG nicht entbehrlich geworden ist.

32Die erhobene Klage ist darüber hinaus aber auch insoweit unzulässig, wie sie sich gegen die Aufhebung der GewSt-Meßbescheide für 1991 bis 1994 sowie die Aufhebung der Feststellung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten für diese Jahre in Gestalt der insoweit ebenfalls unter dem 07.01.2000 ergangenen EE richtet.

33Zwar liegt insoweit eine an die Klin. gerichtete EE vor. Allerdings hatte gegen den entsprechenden Aufhebungsbescheid vom 03.12.1998 nach dem eindeutigen und daher nicht auslegungsfähigen und -bedürftigen (vgl. Beschluß des BFH vom 29.07.1992 - IV B 44/91 sowie Urteil vom 01.09.1998 - VIII R 46/93, jeweils a.a.O.) Wortlaut des diesbezüglichen Einspruchsschreibens nicht die Klin., sondern lediglich Herr C. Einspruch eingelegt. Eine Klage gegen einen Steuerbescheid in Gestalt der dazu ergangenen EE ist jedoch als unzulässig anzusehen, wenn sie nicht nur gegen die EE, sondern auch gegen den zugrundeliegenden Bescheid gerichtet ist, obwohl der Kl. gegen diesen seinerzeit keinen Einspruch eingelegt hatte (vgl. Urteil des BFH vom 28.02.1990 - IR 165/85, BFH/NV 1993, 75).

34Demgegenüber kann sich die Klin. auch nicht auf eine angeblich erfolgte telefonische Klarstellung zur Person des Einspruchsführers gegenüber dem Beklagten berufen. Abgesehen davon, daß der Zeitpunkt dieser telefonischen Klarstellung nicht feststeht, wäre eine derartige Klarstellung, selbst wenn sie noch innerhalb der Einspruchsfrist erfolgt sein sollte, aber auch deshalb nicht geeignet, eine rechtzeitige Einspruchseinlegung durch die Klin. zu bewirken, da das Einspruchsschreiben hinsichtlich der Person des Einspruchsführers als eindeutig und damit als nicht

klarstellungsbedürftig und -fähig anzusehen ist und daher die Änderung der Person des Einspruchsführers gem. § 357 Abs. 1 AO einer schriftlichen Erklärung bedurft hätte.

Unabhängig von der danach bereits nicht gegebenen Zulässigkeit der Klage, hätte sie nach Auffassung des Senats aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt. Vor den Hintergrund der bislang aufgelaufenen Verluste und den Umständen, daß es sich bei den von der Klin. vercharterten Booten um Gegenstände der Freizeitgestaltung handelt, der Geschäftsführer der GmbH und zugleich einziger Kommanditist über die notwendigen Bootsführerscheine verfügt und aufgrund hoher anderweitiger Einkünfte in der Lage war, die jedenfalls bis 1996 angefallenen Verlustes auszugleichen, erscheint ihm der von der Klin. zu erbringende Nachweis, daß die von ihr ausgeübte Tätigkeit in den Streitjahren mit der Absicht ausgeübt wurde, einen sog. Totalgewinn zu erzielen, auch durch die im Klageverfahren vorgelegten umfangreichen Unterlagen nicht erbracht. 35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 36

Die Revision war mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen. 37

FG Münster: ausländische gesellschaft, einkünfte, belgien, eugh, betriebsstätte, niederlassungsfreiheit, beschränkung, nahe stehende person, gesellschafter, zwischengesellschaft

15 K 1114/99 F vom 05.07.2005

FG Münster: stadt, rahmenvertrag, verwertung, abstimmung, kaufpreis, verwaltungskostenbeitrag, innenverhältnis, bemessungsgrundlage, zusammenwirken, unterdeckung

8 K 5275/01 vom 03.06.2004

FG Münster (Einsichtnahme, Recht auf Akteneinsicht, Finanzielles Interesse, Innerstaatliches Recht, Dsg, Ermittlungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Abgabenordnung, Auskunftserteilung, Steuergeheimnis)

12 K 6405/02 S vom 20.11.2003

Anmerkungen zum Urteil