Urteil des FG Köln vom 18.10.2010

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Finanzgericht Köln, 5 K 696/09

Datum:

18.10.2010

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 696/09

Rechtskraft:

2251/10 (vorläufiges Aktenzeichen des BFH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand

Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Diese erfolgte zunächst durch

Bescheid vom 02.02.2004 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162

der Abgabenordnung (AO). Im Laufe des Klageverfahrens wurde diese Festsetzung

durch Bescheid vom 22.03.2010 geändert. Wegen der Einzelheiten der

Steuerfestsetzungen wird auf die in den Verwaltungs- und Gerichtsakten befindlichen

Steuerbescheide verwiesen.

Der Kläger hatte am 27.05.2005 unter der Adresse in ... C, D-Straße ..., unter

Aktenzeichen 5 K 2196/05 gleichzeitig sowohl gegen die Einkommensteuerfestsetzung

2000 als auch gegen die Festsetzung 2001 Klage erhoben, nachdem die Einsprüche

des Klägers gegen beide Einkommensteuerbescheide durch Entscheidung vom

27.04.2005 in einer Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen worden waren.

Durch Schreiben der damals als Bevollmächtigte des Klägers auftretenden Frau E vom

15.11.2008 wurde dem Gericht mitgeteilt, dass sich der Kläger unter der Adresse von

Frau E in B1 angemeldet habe.

Zur Einkommensteuer 2000 erließ die Einzelrichterin am 04.03.2009 ein Urteil; die

dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Das Verfahren zur Einkommensteuer 2001 wurde vom Gericht im ersten Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 04.03.2009 vom Verfahren zur Einkommensteuer 2000

abgetrennt, weil der Kläger hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 vorgetragen hatte,

er habe das vom beklagten Finanzamt - auf Bitten des Gerichts wiederholt - verschickte

Steuererklärungsformular nicht erhalten, ohne das er eine Steuererklärung nicht

abgeben könne. Dem Kläger wurde daher in der mündlichen Verhandlung vom

04.03.2009 das Formular von der Einzelrichterin ausgehändigt bei gleichzeitiger

Aufforderung, das Formular binnen vier Wochen ausgefüllt vorzulegen und die erklärten

Beträge belegmäßig nachzuweisen.

Mit Verfügung vom 05.03.2009 wurde diese Aufforderung gemäß § 79 b Abs. 2 FGO

wiederholt. Die hierin gesetzte Frist von vier Wochen wurde auf Antrag des Klägers

wiederholt verlängert, da der Kläger angab, krankheitsbedingt an der geforderten

Erklärungsabgabe gehindert zu sein, er im Übrigen bereits einmal eine Steuererklärung

für das Jahr 2001 abgegeben habe, die vom Finanzamt nur vorgelegt werden müsse.

Mit Verfügung vom 19.06.2009 wurde die Sache mangels Abgabe der angeforderten

Einkommensteuererklärung 2001 durch den Kläger langfristig erneut zur weiteren

mündlichen Verhandlung am 14.10.2009 geladen. Dieser Termin wurde aufgehoben,

nachdem der Kläger dem Gericht drei Monate nach der Ladung Kenntnis gegeben hatte

von einer bereits im Februar gebuchten Kreuzfahrt in M in der Zeit vom 29.09. -

20.10.2009. Der Termin 14.10.2009 wurde daraufhin verlegt auf den 30.10.2009.

Auch der Termin 30.10.2009 wurde verlegt, nachdem sich Frau E vom Arzt hatte

bescheinigen lassen, in der Zeit vom 27.10. - 10.11.2009 keinen Gerichtstermin

wahrnehmen zu können. Der neue Termin sollte am 13.11.2009 stattfinden. Nachdem

Frau E aber am 05.11.2009 unter Hinweis auf ihre Erkrankung eine weitere

Terminverschiebung beantragt hatte, wurde die mündliche Verhandlung auf den

02.12.2009 anberaumt. Im Anschluss an die Umladung vom 06.11.2009 beantragte Frau

E die Verschiebung auch dieses Termins. Als neuer Termin wurde ein Tag nach dem

05.01.2010 erbeten. Gleichzeitig wies Frau E darauf hin, dass sie ab dem 21.12.2009 in

Österreich Urlaub mache und in der Zeit vom 21.12.2009 - 04.01.2010 "bei Bekannten

zu einer größeren Feier" weile. Der neue Termin solle daher anberaumt werden

"zwischen dem 05.01. und 20.01.2010 oder einen Tag nach dem 04.01.2010". Dem

erneuten Terminverschiebungsantrag war eine ärztliche Bescheinigung vom 23.11.2009

beigefügt, aus der ersichtlich ist, dass Frau E unter anderem unter Osteoporose,

Klimaterium, Hypercholesterin, Anämie, Senk-Spreizfuß, Belastungshypertonie,

Sprunggelenkarthrose, Herzinsuffizienz mit Ödem, Diabetes etc. leidet. - Wegen der

Einzelheiten wird auf das ärztliche Attest vom 22.11.2009 verwiesen.

Die Einzelrichterin verlegte daraufhin den Termin zur mündlichen Verhandlung am

02.12.2009 auf den 11.01.2010. Gleichzeitig wurde Frau E darauf hingewiesen, dass sie

als Prozessvertreterin des Klägers ungeeignet sein dürfte und vom Gericht gemäß § 62

Abs. 2 FGO zurückgewiesen werden könne.

Am 06.01.2010 ging bei Gericht ein Antrag des Klägers auf Fristverlängerung wegen

Abgabe der Einkommensteuererklärung 2001 und Verlegung des Termins zur

mündlichen Verhandlung am 11.01.2010 ein. Zur Begründung wurde auf die

gesundheitlichen Beschwerden sowohl des Klägers als auch der der Lebensgefährtin

und Prozessbevollmächtigten E hingewiesen, im Übrigen auf die Schwierigkeiten bei

Erstellung einer erneuten Steuererklärung. Wegen der Einzelheiten des Antrages wird

auf den Schriftsatz vom 06.01.2010 verwiesen.

Am 08.01.2010 teilte Frau E dem Gericht mit, dass sie die Prozessvollmacht

"niedergelegt" habe. Gleichzeitig bat sie, Rechtsanwalt F "zu bestellen", gegebenenfalls

Steuerberater G zu beauftragen. Mit gesondertem Schreiben vom 08.01.2010, bei

Gericht eingegangen am 11.01.2010, dem Tag der anberaumten mündlichen

Verhandlung, machte Frau E Ausführungen zu den Einkünften des Klägers und reichte

hierzu diverse Belege ein. Wegen der Belege im Einzelnen wird auf Blatt 401-492 der

FG-Akte verwiesen.

Der Termin 11.01.2010 wurde daraufhin aufgehoben. Dem gleichwohl erschienenen

Beklagten wurden der Schriftsatz von Frau E und die von ihr übersandten Belege

ausgehändigt.

Am 22.03.2010 erließ der Beklagte unter Berücksichtigung der am 11.01.2010 vom

Kläger vorgelegten Unterlagen einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2001

(Einkommensteuer bisher 11.341,48 €, neu 9.334,66 €). Der Kläger wurde daraufhin

vom Gericht mit Schreiben vom 31.03.2010 aufgefordert mitzuteilen, ob er die Sache für

erledigt erkläre.

Der Kläger teilte daraufhin mit Schreiben vom 16.04.2010 mit, die Sache möge

mindestens sechs Wochen ruhen, da er sich krankheitsbedingt nicht mit der Sache

befassen könne, sich im Übrigen viereinhalb Wochen auf einer Kreuzfahrt in der Karibik

aufhalte. Steuerberater G müsse sich zunächst in die Sache einarbeiten.

Mit Verfügung gemäß § 79b Abs. 1 FGO vom 20.04.2010 wurde der Kläger daraufhin

aufgefordert, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieser Anordnung Tatsachen

anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich

beschwert fühle.

Mit Schreiben vom 04.05.2010 teilte Steuerberater G dem Gericht mit, der Kläger habe

ihn mit der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen beauftragt. Aufgrund des Urlaubs

des Klägers bat er um Fristverlängerung bis Mitte Juni 2010.

Nachdem das Gericht durch Schreiben vom 07.05.2010 Steuerberater G aufgefordert

hatte, eine Prozessvollmacht vorzulegen, teilte dieser am 19.05.2010 mit, er versuche

schon seit Tagen, den Kläger zu erreichen, sodass er davon ausgehe, dass dieser sich

noch in Urlaub befinde, weshalb Fristverlängerung bis zum 15.06.2010 beantragt werde.

Nachdem eine weitere Reaktion klägerseits nicht erfolgte, verfügte das Gericht am

06.07.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.07.2010. Die Ladung wurde

sowohl dem Kläger persönlich als auch dem als Bevollmächtigten aufgetretenen

Steuerberater G zugestellt. Letztgenannter teilte dem Gericht daraufhin mit, dass er für

den Kläger kein Mandat übernommen habe.

Am 22.07.2010 beantragte der Kläger Aufhebung des Termins 27.07.2010, da er am

26.07.2010 einen Termin in der Klinik habe, wodurch er zwei Tage nicht in der Lage sei,

etwas zu unternehmen. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass das Büro H das

Mandat übernommen habe. Ein Anruf seitens des Gerichts im Büro H ergab, dass ein

Mandatsverhältnis noch nicht bestand, die Übernahme des Mandats aber nach dem

Urlaub von K geprüft werden sollte. Daraufhin verlegte das Gericht den Termin

27.07.2010 auf den 30.08.2010. Am 22.07.2010 wandte sich Frau E an das Gericht mit

der Darstellung ihrer und der Beschäftigung des Klägers durch einen mehrwöchigen

Urlaub in L sowie zu einer möglichen Prozessvertretung. Wegen der Einzelheiten wird

auf dieses Schreiben, Blatt 554, 555 der FG-Akte verwiesen.

Am 20.08.2010 bestellten sich die Rechtsanwälte H als Prozessbevollmächtigte für den

Kläger und beantragten Akteneinsicht. Diese erfolgte am 24.08.2010. Im Anschluss

hieran beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers Verlegung des Termins

30.08.2010. Gleichzeitig beantragten sie Beiziehung von Akten und erneute

Akteneinsicht. Telefonisch teilte das Büro dem Gericht mit, es bestünden

Schwierigkeiten, den Kläger zu erreichen, um Unterlagen anfordern zu können.

Daraufhin verlegte das Gericht den Termin zur mündlichen Verhandlung erneut, dieses

Mal auf den 28.09.2010. Zur beantragten Aktenbeiziehung teilte das Gericht am

27.08.2010 dem Bevollmächtigten mit, dass diese nicht erfolgen werde, da die Relevanz

der bezeichneten Akten nicht erkennbar sei.

Der für den 28.09.2010 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung fand unter

Teilnahme nicht nur des Prozessbevollmächtigten K, sondern auch des Klägers und

seiner Lebensgefährtin E statt. Dem Prozessbevollmächtigten wurde im Termin

Gelegenheit gegeben, die dem Gericht vorliegenden, bisher nicht eingesehenen Akten

einzusehen, was im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung geschah. Diesbezüglicher

Vortrag erfolgte nicht.

Der Prozessbevollmächtigte trug in der mündlichen Verhandlung vor, der tatsächliche

Wohnsitz des Klägers sei im Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen

Einkommensteuerbescheides vom 02.02.2004 nicht in N/C, sondern in B, im Haus der

Lebensgefährtin E, gewesen.

Nachdem der Beklagtenvertreter diese Aussage ausdrücklich bestritten und festgestellt

hatte, dass bei Erlass des Ursprungsbescheides in 2004 nicht bekannt gewesen sei,

dass der Kläger dort seinen Wohnsitz gehabt habe, beschloss das Gericht, die vom

Prozessbevollmächtigten des Klägers als Zeugin benannte anwesende Lebensgefährtin

E im Termin zu hören. Wegen der Einzelheiten der Aussage wird auf das Protokoll vom

28.09.2010, Blatt 587-590 der FG-Akte verwiesen.

Nach Durchführung der Vernehmung von Frau E stellte der Prozessbevollmächtigte des

Klägers den weiteren Antrag, auch den Sohn von Frau E als Zeuge zu hören. Nachdem

vom Prozessbevollmächtigten zunächst ausgeführt wurde, es seien weitere Zeugen zu

hören, Namen und ladungsfähige Adressen aber nicht genannt werden könnten, wurde

die Sache vertagt.

Nach Ergehen eines Beweisbeschlusses in Bezug auf den Zeugen E wurde die Sache

am 29.02.2010 erneut zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am

18.10.2010 geladen. Vor diesem Termin hatte das Gericht dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers diverse Schriftstücke aus den Akten in Kopie zur

Kenntnis übersandt. Hierbei handelte es sich um Schreiben des Klägers unter seiner

Adresse C, D-Straße ..., vom 12.04.2004, 14.8.2007, 23.7.2008, sowie ein Schreiben

des Gerichts vom 13.08.2008 zu Aktenzeichen 5 K 1952/04 und 5 K 2196/05, ein

Schreiben der Rechtsanwälte F & Kollegen vom 29.08.2008, sowie eine Abmeldung

des Klägers vom 02.09.2008 zum Tag des "Auszuges" aus dem Objekt C am

15.08.2008. Wegen des Inhaltes dieser Schriftstücke wird auf Blatt 96-604 der FG-Akte

verwiesen.

Darüberhinaus übersandte der Beklagte dem Gericht Schriftwechsel zur Zuständigkeit,

welcher dem Bevollmächtigten des Klägers in Kopie ebenfalls übersandt wurde. Wegen

des Inhaltes insoweit wird auf Blatt 625 bis 634 der FG-Akte verwiesen. Eine

Stellungnahme des Bevollmächtigten, insbesondere die Benennung weiterer Zeugen,

erfolgte bis zum Termin 18.10.2010 nicht.

Im Termin am 18.10.2010 wurde zunächst der Zeuge E gehört. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Im Übrigen führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, es bestünden weiterhin

Unklarheiten hinsichtlich der Wohnungsfrage, weshalb weitere Zeugen gehört werden

sollten. Benannt wurden Nachbarn von Frau E. Der Bevollmächtigte rügte gleichzeitig

die Nichterhebung des Beweises. Darüber hinaus führte der Bevollmächtigte aus,

soweit der Beklagte sich auf § 26 der Abgabenordnung (AO) berufe, gelte diese

Vorschrift im Streitfalle nicht, weil hier ursprünglich das Finanzamt O zuständig gewesen

sei und der Wechsel zum beklagten Finanzamt zweifelhaft gewesen sei. Soweit der

Beklagte ausführe, die örtliche Zuständigkeit sei unbeachtlich, wenn in der Sache keine

andere Entscheidung hätte getroffen werden können, sei festzustellen, dass nicht

ausgeschlossen sei, dass das Finanzamt O entweder nicht geschätzt hätte oder die

Schätzung anders ausgefallen wäre. Im Übrigen sei nicht geklärt, ob der Kläger nicht

doch eine Einkommensteuererklärung für 2001 abgegeben habe.

Der Kläger beantragt,

den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 02.02.2004 in Gestalt des

Änderungsbescheides vom 22.03.2010 und die dazu ergangene

Einspruchsentscheidung vom 27.04.2005 ersatzlos aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Auffassung nach ist das Finanzamt P in 2004 zuständig gewesen. Jedenfalls

habe er, der Beklagte, unter Berücksichtigung des Schriftverkehrs mit dem Kläger keine

Kenntnis von einer möglichen anderen örtlichen Zuständigkeit in 2004 gehabt. Der

Einzug des Klägers in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes O habe erst nach

dem Schreiben von Frau E vom 15.11.2008 stattgefunden. Im Übrigen gelte § 26 AO

sowie § 127 AO. Zur geänderten Steuerfestsetzung als solcher habe der Kläger bisher

keine Ausführungen gemacht.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Entgegen der Auffassung des Klägers war das beklagte Finanzamt berechtigt, den

ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2001 vom 02.02.2004 zu erlassen. Der

Beklagte war zu diesem Zeitpunkt örtlich zuständig im Sinne des § 19 Abs. 1 AO.

Danach ist für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen das

Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz,

oder in Ermangelung eines Wohnsitzes, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hieraus

ergibt sich, dass der Wohnsitz einer natürlichen Person maßgeblich ist für die

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit und nur dann, wenn ein solcher nicht gegeben

ist, der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich ist.

Wann und wo ein Wohnsitz gegeben ist, ergibt sich aus § 8 AO. Danach hat jemand

einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die darauf

schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und als solche benutzen wird (vgl.

nur Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14.11.1969 III R 95/68, BStBl II 1970, 153,

vom 19.03.1997 I R 69/96, BStBl II 1997, 447 und vom 28.01.2004 I R 56/02, BFH/NV

2004, 917). Für die Bestimmung des Wohnsitzes ist weder die polizeiliche Anmeldung

ausschlaggebend (Urteil des BFH vom 10.11.1978 VI R 127/76, BStBl II 1979, 335),

noch ist maßgeblich, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines

Steuerpflichtigen befindet (Urteil des BFH vom 19.03.1997 I R 69/96 a.a.O.).

Entscheidend ist, ob zum Wohnen geeignete Räume vorhanden sind und der

Steuerpflichtige über diese Wohnung tatsächliche Verfügungsgewalt hat. Die Wohnung

muss dem Inhaber jederzeit als Bleibe zur Verfügung stehen (Urteil des BFH vom

19.03.1997 I R 69/96 a.a.O.). Nicht erforderlich ist, dass die Wohnung regelmäßig

aufgesucht wird (Urteil des BFH vom 28.01.2004 I R 56/02 a.a.O. m.w.N.).

Dies berücksichtigend ist im Streitfalle von einem Wohnsitz des Klägers in 2004 in ... C,

D-Straße ..., und damit von einer örtlichen Zuständigkeit des beklagten Finanzamtes P

auszugehen (vgl. hierzu Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter vom

16.12.1987, BStBl I 47).

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in C. In diesem Objekt hat er nach

Aktenlage jahrelang mit seiner Tochter gelebt. Auch hat er jahrelang in seinen

Steuererklärungen angegeben, im Erdgeschoss des ansonsten vermieteten Objektes

selbst gewohnt zu haben, was sich nicht nur aus den Angaben des Klägers im

anhängigen Verfahren, sondern auch aus den Akten zu den Klageverfahren 5 K

1952/04 und 5 K 2196/05 ergibt. Bis heute hat er nach Aussage der Zeugin E die

Wohnung auch nicht vermietet, diese vielmehr in unverändertem Zustand gelassen. Die

Verhältnisse sind laut Frau E unverändert. Danach wohnt der Kläger - nach dem

Wortverständnis also auch heute noch - im Erdgeschoss des Objektes in C, wo er immer

gewohnt hat. Diese Aussage ist ungeachtet der im November 2008 durchgeführten

"Anmeldung" in B1 eindeutig und spricht für das Beibehalten des einmal gegründeten

Wohnsitzes in C. Bei dem von der Zeugin dargestellten und vom Kläger selbst nicht

bestrittenen Sachverhalt von einer reinen Meldeadresse auszugehen, so wie vom

Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung behauptet, ist abwegig. Es

widerspräche jeder Lebenserfahrung, dass der Kläger seine eigene, immerhin 115 qm

große Wohnung über viele Jahre (bis heute in 2010) komplett eingerichtet bestehen

lässt, ohne diese, wenn auch möglicherweise nur selten, für eigene Zwecke nutzen zu

wollen. Dies gilt jedenfalls deshalb, weil der Kläger keine besonderen Umstände

dargetan hat, um diese Vermutung zu widerlegen (vgl. Urteil des BFH vom 17.05.1995 I

R 8/94, BStBl II 1996, 2).

Der Vermutung, dass der Kläger in 2004 seine Wohnung in C für eigene Zwecke inne

hatte und weiterhin genutzt hatte, steht nicht die Aussage der Zeugin E entgegen,

wonach der Kläger in 2004 bei ihr eingezogen sein soll. Abgesehen davon, dass die

Zeugin sich auf Nachfrage durch das Gericht nicht mehr genau erinnern konnte, spricht

auch das ganze Verhalten des Klägers für die Beibehaltung des vor Jahren

eingerichteten Wohnsitzes in C. So hat der Kläger in 2004 bis ins Jahr 2008 unter dieser

Adresse Schriftverkehr mit dem Beklagten geführt und beim Finanzgericht die Klagen

zur Einkommensteuer 1999 bis zum Streitjahr 2001 in 2004 und 2005 anhängig

gemacht. Er hat sogar auf Nachfrage durch das Gericht noch in 2008 durch seine

damaligen Prozessvertreter klarstellen lassen, dass die Adresse von Frau E nur als

Nachsendeanschrift diente, um während seiner häufigen urlaubs- und

krankheitsbedingten Abwesenheit Zustellungen zu ermöglichen. Hätte der Kläger schon

in 2004 seinen Wohnsitz in B1 bei Frau E gehabt, wäre sein Beharren auf der Adresse

in C nicht nachvollziehbar. Der Kläger selbst hat im anhängigen Klageverfahren auch

nie vorgetragen, dass sein Wohnsitz in 2004 dort gewesen sein soll, wohin er sich seine

Post zwecks sicheren Erhalts hat nachsenden lassen. Vielmehr hat er erstmals Ende

2008, durch Schreiben von Frau E vom 15.11.2008, dem Gericht mitteilen lassen, dass

er sich in B1, in der Wohnung von Frau E, an- also noch nicht einmal umgemeldet habe,

und dies zudem ohne Angaben dazu, ob er gleichzeitig seine Wohnung in C

aufgegeben habe. Die Umstände sprechen daher dafür, dass der Kläger seinen

Wohnsitz in C, jedenfalls in 2004, noch nicht aufgegeben hatte. Denn von der Aufgabe

einer Wohnung kann nur dann gesprochen werden, wenn diese aufgelöst und nicht

mehr benutzt wird, wofür im Streitfalle keine Anhaltspunkte bestehen.

Nach Überzeugung des Gerichts hatte damit der Kläger in 2004, so wie in den Jahren

zuvor, in C eine eigene Wohnung inne, über die er jederzeit verfügen konnte und auch

wollte, weshalb er bis heute deren Zustand unverändert belassen hat. Diese Wohnung

hat er in 2004 nach Überzeugung des Gerichts auch genutzt, ohne dass es, anders als

bei einer Neubegründung eines Wohnsitzes, darauf ankommt, wie oft dies in 2004 der

Fall war. Der Kläger hat bis ins Jahr 2008 nach außen eindeutig zu erkennen gegeben,

dass sein Wohnsitz in C ist, weshalb er Wert auf die Nennung dieser Adresse in seinem

nach außen gerichteten Auftritt gegenüber Behörden legte. Dementsprechend hat er

nicht, jedenfalls nicht im Streitjahr 2004, zu erkennen gegeben, dass er diesen Wohnsitz

aufgegeben habe. Erstmals im Klageverfahren zur Einkommensteuer 2001 und dort erst

nach Einschaltung des Rechtsanwaltsbüros H in 2010, also fünf Jahre nach

Klageerhebung, wurde vorgetragen, dass der Wohnsitz des Klägers in 2004 in B1 und

damit nicht im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gewesen sei. Das Gericht geht

daher davon aus, dass dieser Vortrag jeglicher Grundlage entbehrt.

Die Aussage des Zeugen E ändert an diesem Ergebnis nichts, da dieser nur zu

Aufenthalten des Klägers im Hause seiner Mutter Ausführungen machen konnte. Auch

häufige Aufenthalte des Klägers im Haus seiner Lebensgefährtin sind jedoch nach § 19

Abs. 1 AO für die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes solange unbeachtlich, wie der

Kläger einen Wohnsitz in C hatte, was zuvor festgestellt wurde.

Dementsprechend konnte das Gericht auch auf die Aussagen der Eheleute Q, den

Nachbarn von Frau E, verzichten. Denn selbst bei Unterstellung einer Aussage dieser

Zeugen dahingehend, dass sich der Kläger ständig in B1 aufgehalten habe - was in

Anbetracht der häufigen krankheits- und urlaubsbedingten Abwesenheit des Klägers

einerseits und der nicht wahrscheinlichen dauerhaften Kontrolle durch die Nachbarn

andererseits nicht zu erwarten gewesen sein dürfte - änderte eine entsprechende

Aussage zugunsten des Klägers nichts an der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten in

2004. Denn nach den vorangegangenen Ausführungen hatte der Kläger in 2004 seinen

Wohnsitz in C, welcher nach § 19 Abs. 1 AO für die Zuständigkeitsbestimmung

maßgeblich ist. Ein ständiger Aufenthalt des Klägers bei seiner Freundin in B1 änderte

hieran nichts.

Hatte aber der Kläger nach Überzeugung des Gerichts in C seinen Wohnsitz, so

bedurfte es auch keiner Ausführungen zu § 127 AO, das heißt dazu, ob der

Einkommensteuerbescheid 2001 trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit des Beklagten

rechtmäßig ist. Denn die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung 2001 erging in

örtlicher Zuständigkeit des Beklagten.

Ebenso bedurfte es keiner Ausführungen zu § 26 AO. Denn die Kenntnis des

Finanzamtes in diesem Zusammenhang ist nur dann von Bedeutung, wenn ein

Verwaltungsakt nach Zuständigkeitswechsel von der inzwischen nicht mehr

zuständigen Behörde erlassen wurde, was im Streitfalle nicht gegeben ist.

Auch in der Sache konnte der Kläger mit seinem Antrag auf Aufhebung der

Einkommensteuerfestsetzung 2001 keinen Erfolg haben. Der Kläger hatte im Streitjahr

2001 unstreitig steuerpflichtige Einkünfte, so wie dies unter Berücksichtigung des

Klägervortrages durch Vorlage diverser Unterlagen im

Einkommensteueränderungsbescheid 2001 vom 22.03.2010 erfasst wurde. Der Kläger

hat auch nicht vorgetragen, dass bzw. inwieweit der die Schätzung vom 02.02.2004

ändernde Einkommensteuerbescheid zu beanstanden sein soll, sei es, weil

Besteuerungsgrundlagen zu Unrecht berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt wurden.

Das Gericht geht daher mangels ersichtlichen Fehlers bei der

Einkommensteuerfestsetzung 2001 in Gestalt des Änderungsbescheides vom

22.03.2010 von der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides aus, so dass die Klage auch

unter dem Aspekt der materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzung

erfolglos bleiben musste.

Im Ergebnis war daher die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.