Urteil des FG Köln, Az. 15 K 2970/03

FG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, öffentliches interesse, schutzwürdiges interesse, anschrift, zustellung, zusicherung, zivilprozessordnung, adresse, ermessen
Finanzgericht Köln, 15 K 2970/03
Datum:
01.04.2004
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 K 2970/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
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Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei
seine Anschrift mit "Postanschrift ...", also eine Postfach- adresse, angegeben.
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Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 wurde er aufgefordert, bis zum
05.07.2003 seine Wohnungsanschrift mitzuteilen, da die alleinige Angabe der
Postfachanschrift der Zulässigkeit der Klage entgegen stehen könne.
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Daraufhin trug der Kläger mit Schreiben vom 04.07.2003 vor, die Anschrift unter der
Angabe eines Postfaches sei zutreffend. Alle Postsendungen könnten ohne Verlust
dorthin gesandt werden. In der Wohnung gebe es keine Briefkästen. Die Wohnanschrift
wolle er auch gegen die "Hitlergattungen" geheim halten.
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Auf Anfrage des Gerichts teilte das Einwohnermeldeamt der Stadt L mit Schreiben vom
12.08.2003 mit, der derzeitige Aufenthalt des Klägers sei dort unbekannt. Die zuletzt
bekannte Wohnanschrift "..." sei vor dem 31.07.2003 ohne Abmeldung verlassen
worden.
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Mit Verfügung vom 15.08.2003 -- dem Kläger zugestellt per Einschreiben mit
Rückschein am 23.08.2003 -- hat der Berichterstatter den Kläger gemäß § 65 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- unter Nennung von
Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgefordert, bis zum
25.09.2003 die Wohnanschrift oder Hinderungsgründe für deren Benennung mitzuteilen
und nachzuweisen. In der Verfügung ist der Kläger dahin gehend belehrt worden, dass
die Fristsetzung ausschließende Wirkung habe und bei deren Versäumung die Klage
unzulässig werde, sofern nicht wegen unverschuldeter Fristversäumnis
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
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Daraufhin antwortete der Kläger, er könne die vorläufige Wohnanschrift unter der
Bedingung mitteilen, dass das Gericht niemandem diese Anschrift weitergebe und bei
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Bedingung mitteilen, dass das Gericht niemandem diese Anschrift weitergebe und bei
einer Weitergabe an andere vom Gericht alle juristische Pflicht und Verantwortung
übernommen werde. Müsse er - der Kläger -- nach der Mitteilung umziehen, so habe der
Verursacher die Kosten zu übernehmen.
Mit Verfügung vom 8.9.2003 hat der Senatsvorsitzende dem Kläger mitgeteilt, die beim
Finanzgericht tätigen Personen unterlägen dem Steuergeheimnis nach § 30 der
Abgabenordnung -- AO -- und seien zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
Berechtigterweise werde eine Wohnanschrift denjenigen Bediensteten des Beklagten
und seines Prozeßbevollmächtigten bekannt, die mit dem Fall befasst seien; Kosten-
oder Schadensersatzgarantien lehne er ab.
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Der Kläger hat seine Wohnanschrift innerhalb der o. g. Ausschlussfrist dem Gericht nicht
mitgeteilt. Auch in der mündlichen Verhandlung hat er sich geweigert, seine
Wohnanschrift bekanntzugeben, wenn nicht sichergestellt sei, dass seine jetzige
Adresse nicht weitergegeben werde.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid vom 14.12.2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom
30.4.2003 aufzuheben, in denen die Auszahlung des Kindergeldes für U ab Dezember
1999 bis Dezember 2001 an das Jugendamt festgesetzt wird.
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Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
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Er ist der Klage inhaltlich entgegen getreten und verweist zur Begründung auf seine
Einspruchsentscheidung vom 30.04.2003.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die
beigezogene Kindergeldakte des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 01.04.2004 Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unzulässig.
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Die vorliegende Klage erfüllt nicht die Mindestanforderungen an eine zulässige Klage (§
65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- im folgenden: FGO--), da der Kläger dem
Gericht seine Wohnanschrift nicht innerhalb der vom Gericht wirksam gesetzten
Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO mitgeteilt hat. Anzuerkennende
Hinderungsgründe dafür hat er dem Gericht nicht mitgeteilt.
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1.
18
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung vor dem Finanzgericht erfordert nach § 65 Abs.
1 Satz 1 FGO die Bezeichnung des Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift
als des tatsächlichen Wohnorts (Urteil des Bundesfinanzhofs - im folgenden: BFH -- vom
28. Januar 1997 VII R 33/96, veröffentlicht in der Zeitschrift BFH/NV 1997, 585; vgl. von
Groll in: Gräber, FGO, 5. Auflage, § 65, Rz. 25; Tipke in: Tipke/Kruse, AO und FGO,
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Stand: März 2001, § 65 FGO, Rz.10). Das Erfordernis der Angabe der Wohnanschrift ist
im übrigen für alle Prozessordnungen gleichermaßen zu erfüllen (vgl. nur Urteil des
Bundesgerichtshofs - BGH --vom 9.12.1987 IVb ZR 4/87, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen ---BGHZ--, Band 102, Seite
332; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG-- vom 13.04.1999 1 C 24/97,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1999, Seite 1107; Beschluss des
Bundessozialgerichts - BSG --vom 18.11.2003 B 1 KR 1/02 S, RegNr. des BSG 26384
und Juristisches Informationssystem - Juris --, Reg.Nr. KSRE 036321522)
a)
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Rückschlüsse auf die zur hinreichenden Klägerbezeichnung nach § 65 Abs. 1 Satz 1
FGO erforderlichen Angaben lassen sich aus der Bedeutung der Klage für das
finanzgerichtliche Verfahren ziehen. Mit Einreichung der Klageschrift verleiht der Kläger
seinem auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme
gerichteten Rechtsschutzbegehren Ausdruck und setzt ein gerichtliches Verfahren in
Gang, bei dem an der Rechtsfindung --anders als im Zivilprozess-- auch ein öffentliches
Interesse besteht. Daher wird das finanzgerichtliche Verfahren nicht wie der Zivilprozess
vom Verhandlungs-, sondern vom Untersuchungsgrundsatz geprägt. Zur Vorbereitung
seiner Entscheidung obliegt dem Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO die
Pflicht, den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären. Dabei sind nach § 76
Abs. 1 Satz 2 FGO auch die Beteiligten heranzuziehen.
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Die Bezeichnung der Beteiligten in der Klageschrift ist daher nicht nur für die
zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die eindeutige Fixierung des
Prozessverhältnisses, sondern auch für eine ordnungsgemäße und sachgerechte
Prozessführung von Bedeutung. Denn zur Vorbereitung seiner Entscheidung kann das
Gericht z.B. das persönliche Erscheinen des Klägers anordnen (§ 80 Abs. 1 FGO) und
dessen Mitwirkung ggf. durch die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld
durchsetzen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens liegt dabei im Ermessen
des Finanzgerichts, das dieses nur in Kenntnis des tatsächlichen Aufenthaltsortes des
Beteiligten sachgerecht ausüben kann. Darüber hinaus ist die Anschrift (Wohnort) nach
§ 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Rubrum der gerichtlichen Entscheidung anzugeben, die
gemäß § 151 Abs. 2 FGO auch als Vollstreckungstitel Bedeutung erlangen kann.
22
b)
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Im Regelfall ist ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung des Wohnortes im
finanzgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht anzuerkennen (BFH, a. a. O.). Denn im
Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Kläger dafür Sorge zu tragen,
dass er durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnortes und Lebensmittelpunktes für
das Gericht erreichbar bleibt und somit begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines
Rechtsschutzbegehrens nicht entstehen können. Kommt der Kläger diesen
Anforderungen bei Einreichung der Klageschrift nicht nach, kann dies zur
Unzulässigkeit der Klage führen.
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aa)
25
Die Angabe der Wohnanschrift war vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil
der Kläger über seine Postfachanschrift auch für förmliche Zustellungen des Gerichts in
Form des Einschreibens mit Rückschein gemäß den seit 01. Juli 2002 geltenden § 53
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Abs. 2 FGO in der Fassung von Art. 2 Abs. 19 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens
bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz --- ZustRG--) vom
25.06.2001 in Verbindung mit § 175 der Zivilprozessordnung - ZPO --in der Fassung
von Art 1 Nr. 2 ZustRG erreichbar war und ihm auf diesem Wege sowohl die
Ausschlußfrist als auch die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt werden
konnten.
Die Eignung einer Postfachadresse, Ladungen und andere Mitteilungen an einen
Kläger zu übermitteln, steht der Angabe einer Wohnanschrift nämlich nicht gleich. Denn
die Vorschriften über den notwendigen Inhalt einer Klageschrift dienen nicht nur zur
Erleichterung der Zustellung, die nicht notwendig von der Angabe einer Wohnanschrift
abhängt. Umgekehrt bestimmen die Ladungserfordernisse allein nicht den notwendigen
Inhalt der Klageschrift; die Anschrift erschöpft sich nämlich nicht in der Ladungsfunktion
(zutreffend BVerwG, Urteil vom 13.04.1999, a. a. O. für die Norm des § 82 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung), wie oben näher dargelegt worden ist.
27
bb)
28
-
29
Im vorliegenden Fall hat der Kläger auch keine schwerwiegenden beachtenswerten
Gründe für ein Verschweigen seiner Wohnanschrift mitgeteilt, die dieses Verhalten als
verfahrensrechtlich hinzunehmen erscheinen ließe. Weshalb der Kläger seine
Wohnanschrift nur unter der Zusicherung der Nichtweitergabe oder der Zusicherung von
Kosten- oder Schadensersatzgarantien mitteilen wollte, ist für den Senat letztlich nicht
nachvollziehbar. Das Bestreben, ein gerichtliches Verfahren aus Dritten im Einzelnen
nicht zugänglich gemachten persönlichen Gründen möglichst anonym zu betreiben oder
gar vor Gläubigern oder Inanspruchnahme durch Behörden geschützt zu sein, kann
jedenfalls keinen derartigen anzuerkennenden Grund darstellen (vgl. BSG, Beschluss
vom 18.11.2003, a. a. O.). Andere derartige Gründe --wie zum Beispiel nach Auffassung
des BFH die Existenz eines Haftbefehls gegen den Kläger zum Zwecke der
Strafvollstreckung (Urteil vom 11.12.2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651) -- hat dieser
dem Gericht weder mitgeteilt geschweige denn nachgewiesen.
30
2.
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Dem Kläger ist zur Angabe seiner Wohnanschrift durch Verfügung vom 15.08.2003
wirksam nach § 65 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO eine
Ausschlussfrist bis zum 25.09.2003 zur Ergänzung seiner Klageschrift durch Angabe
seiner Wohnanschrift gesetzt worden.
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Diese Verfügung ist dem Kläger ausweislich des von diesem unterschriebenen
Rückscheins am 23.08.2003 vom Amts wegen mit Einschreiben gegen Rückschein
gemäß § 53 Abs. 2 FGO, § 175 der Zivilprozessordnung auch wirksam zugestellt
worden. Der unterschriebene Rückschein genügt gemäß § 175 Satz 2 ZPO in der o. g.
Fassung als Nachweis für den tatsächlich erfolgten Zugang des zuzustellenden
Schriftstücks an den Adressaten (vgl. Brandis in: Tipke/Kruse, a. a. O., Stand: Oktober
2002, § 53 FGO, Rz. 17; Koch in: Gräber, a. a.O., § 53, Rz. 130; vgl. auch
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.11.2002 2 Ws 347/02, StV
2003, 324), also der Verfügung, die die Ausschlußfrist enthält.
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Die genannte Ausschlussfrist lief selbst nach Zustellung der Verfügung an den Kläger
noch etwas mehr als einen Monat und ist daher von hinreichend langer Dauer gewesen.
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Auf die Folgen einer Unzulässigkeit der Klage ist der Kläger in der genannten
Verfügung vom 15.08.2003 ebenso ausdrücklich hingewiesen worden wie auf die
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter
Fristversäumung.
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Die o. g. Frist ist jedoch fruchtlos verstrichen.
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3.
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Da die Klage nach alledem als unzulässig abzuweisen war, folgt die Entscheidung über
die Kosten des Rechtsstreits aus § 135 Abs. 1 FGO.
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