Urteil des FG Köln, Az. 2 K 2769/00

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Finanzgericht Köln, 2 K 2769/00
Datum:
26.02.2004
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 2769/00
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer
gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der
Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - für das Jahr 1998. Streitentscheidend
ist die Frage nach der Ansässigkeit der Klägerin.
2
Die Klägerin ist eine im Jahr 1997 gegründete Kapitalgesellschaft englischen Rechts.
3
Ihr Geschäftszweck war "... und Management" Beratung ("Consultancy"). In der später
vorgelegten Unternehmerbescheinigung wurden als wirtschaftliche Aktivitäten der
Klägerin "Incentive Dienstleistungen und der Vertrieb [von] Yachten für Charter- und
Incentivezwecke" genannt.
4
Nach eigenen Angaben beschäftigte sich die Klägerin darüber hinaus mit dem Vertrieb
von "Yachtkonzepten"; ferner arbeitete die Klägerin für Fachzeitschriften und als
Dienstleister im Bereich Reportagen und Testberichte. Die Klägerin "bedient eine
Marktallianz aus verschiedenen Herstellern". Ferner verkauft bzw. vercharterte die
Klägerin den "AS", eine Schiffsart. Der Kaufpreis sollte ca. 720 TDM betragen. Zudem
waren die Klägerin bzw. Herr B.C. im Internet präsent.
5
Das Stammkapital der Klägerin betrug 1.000 £, von diesem Betrag waren 2 £ einbezahlt
worden. Direktoren waren die deutschen Staatsangehörigen Herr B.C. und Frau A.D.;
später Frau Dr. A.C., offensichtlich die Ehefrau des Herrn B.C.. Beide Direktoren hielten
je 1 £ des Stammkapitals. Die Klägerin erzielte nach ihrer vorgelegten Buchführung im
Streitjahr 1998 einen Umsatz von ca. 34.000 £ (ca. 52.000 €), dem allerdings
Vertriebskosten in etwa der gleichen Höhe gegenüberstanden, so dass die Klägerin
einen Verlust von ca. 553 £ (ca. 850 €) erzielte.
6
Als Prokurist der Klägerin war Mr. E. bestellt.
7
Die Klägerin hatte jedenfalls im Streitjahr ihren gemeldeten Sitz in F, nn 7 in
Großbritannien. Die Adresse und die Telefonnummer der Klägerin in ihrem
Geschäftskorrespondenz-Briefkopf im Streitjahr stimmten mit jener der G- Ltd. überein.
Direktor der G- Ltd. war ebenfalls Mr. E..
8
Nach eigenen Angaben der Klägerin wurden außer dem bezeichneten Prokuristen
keine Arbeitnehmer beschäftigt. Die Verwaltung war vielmehr nach Angaben der
Klägerin "komplett an die [bezeichnete] Firma G- Ltd. vergeben" zur
"Ressourcenschonung". Auch stellte die G- Ltd. die gesamte Infrastruktur wie Telefon
entgeltlich zur Verfügung; Räumlichkeiten wurden nur von der Ltd. angemietet. Der
Vertrag mit der G- Ltd. wurde freilich nur mündlich geschlossen.
9
Am 14.10.1998 beantragte die Klägerin die Vergütung von Vorsteuer im besonderen
Verfahren bei dem Beklagten für den Vergütungszeitraum Januar bis September 1998 in
Höhe von insgesamt 6.592,98 DM. Die Klägerin fügte dem Antrag eine
Unternehmerbescheinigung vom 31.07.1998 der britischen HM CUSTOMS AND
EXCISE Behörde bei.
10
Die eingereichten Rechnungen bezogen sich im Wesentlichen auf Gebühren für die
Anmietung eines Trawlers (Motoryacht) von der B.C. ... KG. Geschäftsführer der B.C. ...
KG waren Herr B.C. und seine Ehefrau. Der Direktor der Klägerin, Herr B.C., war im Jahr
2000 auch unter einer Festnetznummer in H, dem Sitz der B.C. ... KG, zu erreichen.
Jedenfalls eine Rechnung der B.C. ... KG vom 06.07.1998 erbat die Zahlung der
Chartergebühr auf ein Konto bei der ...SPARKASSE I.
11
Durch Chartervertrag vom 18.02.1998 - der in H unterzeichnet wurde - war die
entsprechende Motoryacht "KK" angemietet worden. Bei dem Schiff handelte es sich um
einen 11-Meter-Trawler aus - nach eigenen Angaben der Klägerin - "rein deutschem
Qualitätswerftbau".
12
Den Mietvertrag hatte für die KG Herr B.C. und für die Klägerin Frau A.D - offensichtlich
die spätere Ehefrau - unterschrieben.
13
Von diesem Trawler aus betrieb die Klägerin Geschäfte. Die Yacht diente der Klägerin
als "Plattform" für den Vertrieb von Yachtkonzepten; ferner arbeitete die Klägerin -
entsprechend des dargestellten Unternehmensbereichs - mit diesem Schiff für
Fachzeitschriften und als Dienstleister im Bereich Reportagen und Testberichte.
14
So bot die Klägerin über das Internet in deutscher Sprache Informationen u.a. zum
"Yachtbau", zum "Skipper- und Crewtraining" und die Abhaltung von Seminare etwa
zum Thema "Internet - wie finde ich dort Profit" an.
15
Jedenfalls im Jahr 2000 offerierte zudem Herr B.C. in der Internet-Publikation "C.-oo ..."
auch Beratungsleistungen zur "Mehrwertsteuerfalle" für Skipper an; dort hieß es u.a.
wörtlich:
16
" … Es gibt Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer auf Dauer in der EU nicht zahlen
zu müssen, ganz legale Möglichkeiten. Doch die sind kompliziert und
aufwendig, … Wir bieten dazu Beratungsleistungen im Einzelfall an … "
17
Auf "C. pp" hieß zu diesem Thema ferner:
18
"Gerade bei einer Unternehmensneugründung … sollten die Weichen von
vornherein auch auf Steueroptimierung gestellt werden. Deutsche
Gesellschaftsformen eignen sich dafür nicht. Die Gesetze über die EG-
Harmonisierung machen es möglich, als Auslandsgesellschaft aus einem EG-
Land … in Deutschland ohne Einschränkungen tätig zu werden. Auch der
Unternehmer selbst kann in Deutschland leben und arbeiten. Trotzdem kann die
Gesamtabgabenlast … gesenkt werden".
19
Die Yacht diente gleichzeitig als Vorführschiff für die zu verkaufenden bzw. zu
vercharternden "A.S." (der Name "A" war ein Warenzeichen der Klägerin).
20
Der Angebotsprospekt für diesen A.S. war in Deutschland konzipiert und auf Deutsch
verfasst. Als Autoren des Prospektes und damit Anbieter des Schiffes waren die
Klägerin und Herr B.C. genannt; der Kontakt sollte ausschließlich über eine deutsche
Telefon- oder Fax-Nummer erfolgen; auch war die Klägerin unter einem deutschen E-
Mail Anschluss ("t-online.de") zu erreichen. Als Ansprechpartner waren im
Bootsprospekt "Ihre A. & B. C." genannt. Im Falle eines Kaufes sollte die
Zuwasserlassung des Trawlers in H stattfinden.
21
Das Schiff, dessen Bugkabine zum Büro ausgebaut worden war, war jedenfalls im Jahr
2000 im Flaggenregister in Deutschland eingetragen.
22
Der Beklagte sandte der Klägerin aufgrund des nach seiner Auffassung
ungewöhnlichen Sachverhaltes mindestens drei umfangreiche Aufklärungs- und
Erörterungsschreiben (vom 07.12.1998, vom 06.01.1999 und vom 27.01.1999); wegen
der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Vergütungsakte 234 82 41 RNR 98/0141 des
Beklagten verwiesen.
23
Nachdem eine weitere Aufklärung über den vorstehenden Sachverhalt hinaus nicht
mehr möglich war, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 05.03.1999 die Vergütung von
Vorsteuer ab; den Einspruch der Klägerin vom 16.03.1999 wies der Beklagte mit
Einspruchsentscheidung vom 20.03.2000 als unbegründet zurück. Zur Rechtfertigung
seiner Entscheidung führte der Beklagte aus, es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass es sich bei der Klägerin um ein in Großbritannien "aktiv tätiges
Unternehmen" handele.
24
Gegen den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung hat die Klägerin
unter dem 12.04.2000 Klage erhoben, mit welcher sie ihr Begehren auf Vergütung der
beantragten Vorsteuer weiter verfolgt.
25
Zur Begründung des Klagebegehrens trägt die Klägerin die Rechtsansicht vor, sie sei
eine nach englischem Recht vorsteuerabzugsberechtigte Gesellschaft. Die englischen
Finanzbehörden hätten ihr - der Klägerin - die umsatzsteuerliche
Unternehmereigenschaft bestätigt; der Beklagte spreche ihr gerade diese
Unternehmereigenschaft zu Unrecht ab. Der Beklagte "diffamiere" britische
Unternehmen und führe die EG-Harmonisierung "ad absurdum".
26
Die gewählte Rechtsform und das Stammkapital der Klägerin seien in Großbritannien
üblich und zulässig. Die Klägerin bediene sich (wie viele andere Unternehmen auch)
27
zur Erledigung der üblichen Büroarbeiten einer "Büroservicegesellschaft". Andererseits
trägt die Klägerin auch vor, die G- Ltd. sei gar keine Büroservicegesellschaft, sondern
eine "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
Die Klägerin behauptet, der Wohnsitz der Direktoren habe sich in Großbritannien "unter
der bekannten Anschrift" befunden und die Klägerin habe Räumlichkeiten der G- Ltd.
"bezogen". Der Ort der Geschäftsleitung sei somit in Großbritannien belegen gewesen.
28
Demgegenüber hat die Klägerin auch behauptet, die Art der Tätigkeit der Gesellschaft
bringe es mit sich, dass die Geschäfte nicht am Firmensitz, sondern "in der Kundschaft"
abgewickelt würden. Der Direktor der Klägerin habe sich auf der gecharterten
Motoryacht an ständig wechselnden Orten in Europa befunden. Geschäftsbegleitende
Bürotätigkeiten würden (mit den heutigen vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten)
von der Yacht aus erledigt. Die Klägerin werde somit nicht im Inland tätig, sondern
"überwiegend" im europäischen Ausland.
29
Die Klägerin behauptet weiter, die B.C.-... KG in H habe nichts mit den Geschäften der
Klägerin zu tun. Die Klägerin will "keine Aktivitäten in Deutschland" entfaltet haben,
andererseits soll sie sich aber ebenfalls nach eigenen Angaben die Internet-Präsenz in
Deutschland mit einer deutschen Gesellschaft "geteilt" haben.
30
Neben der Telefonnummer der Büroservicegesellschaft besitze sie - so die Klägerin
weiter - einen eigenen Mobiltelefonanschluß. Aus Kostengründen bestehe der
Anschluss bei der DEUTSCHEN TELEKOM und nicht bei einer englischen
Telefongesellschaft. Die Kopie einer Telefonrechnung auf ihren Namen hat die Klägerin
vorgelegt. Die Klägerin weist auf die Möglichkeit hin, Gespräche durch Ruf-
Weiterleitung an jedem beliebigen Ort der Erde entgegenzunehmen.
31
Des Weiteren legt die Klägerin noch eine Eingangsrechnung im Original aus dem
Kalenderjahr 1998 vor (B.C.- ... KG i.H.v. DM 9.744,00 brutto v. 23.10.1998). Sie
beantragt, die Vorsteuer i. H. v. 1.344,00 DM noch in den Vergütungsantrag
aufzunehmen.
32
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
33
unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 05.03.1999 und der
Einspruchsentscheidung vom 20.03.2000 den Beklagten zu verpflichten,
gemäß dem Antrag vom 14.10.1998 die begehrte Vorsteuer - zuzüglich
eines Betrages von 1.344,00 DM - zu vergüten.
34
Der Beklagte beantragt,
35
die Klage abzuweisen.
36
Der Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Vorverfahren.
37
Nach seiner Meinung hat der Direktor der Klägerin, Herr B.C., durch rechtliche
Gestaltung den Versuch der "Steuerreduzierung" unternommen; er selbst habe ja
unstreitig Beratungsdienste angeboten, die geeignet sein sollten, den Anfall von
(Umsatz-)Steuer im Inland zu vermeiden.
38
Im Einzelnen trägt der Beklagte nochmals vor, die Klägerin habe nicht nachgewiesen,
über ihre rein rechtliche Existenz hinaus wirtschaftlich tätig gewesen zu sein. Der
statuarische Sitzstaat der Klägerin - Großbritannien - gelte als "Steueroasenland"; in
einschlägigen Anzeigen werde unstreitig mit "Limited-Gesellschaften" geworben, die
schon für einen geringen Betrag zu errichten seien.
39
Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sich ein Ort der Geschäftsleitung an ihrem
statuarischen Sitz in Großbritannien befinde. Zudem habe die Klägerin einen Ort der
Geschäftsleitung im Inland, da ganz wesentliche Geschäftsführertätigkeiten der Klägerin
anscheinend von H aus ausgeführt worden seien.
40
Die ausgestellte Unternehmerbescheinung entfalte für das Vorsteuer-
Vergütungsverfahren keine Bindungswirkung.
41
Es sei zudem unklar, ob nicht doch umsatzsteuerpflichtige Leistungen in Deutschland
ausgeführt worden seien.
42
In der mündlichen Verhandlung ist für die Klägerin niemand erschienen; der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist mit FAX vom 22.01.2004, welches den Zusatz
nach § 91 Abs. 2 FGO enthielt, geladen worden (Bl. 148 Gerichtsakte) und hat den
Erhalt dieser Ladung durch FAX-Empfangsbekenntnis vom 22.01.2004 (Bl. 151
Gerichtsakte) auch bestätigt.
43
Entscheidungsgründe
44
A.
45
Die Sache ist - im Hinblick auf das Ausbleiben der Klägerin - entscheidungsreif.
46
An der mündlichen Verhandlung hat weder ein Vertreter der Klägerin noch ein
Prozessbevollmächtigter teilgenommen.
47
Gleichwohl liegt der Fall, dass die Klägerin im Verfahren nicht nach Vorschrift des
Gesetzes vertreten war (§ 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO), nicht vor. Denn ein Fall fehlender
Vertretung wäre im Streitfall nur gegeben, wenn die Klägerin nicht ordnungsgemäß
geladen worden wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 09. Juli 1996 VII R 23/96 und VII B
41/96, BFH/NV 1997, 44 m.w.Nachw.).
48
Die Ladung der Klägerin zur mündlichen Verhandlung war indes ordnungsgemäß: Im
Streitfall ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung, in welcher der nach § 91 Abs. 2
FGO vorgeschriebene Hinweis enthalten war, dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin, der insoweit auch keine Einwendungen erhoben hat, wirksam gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden (§ 53 Abs. 2 FGO, §§ 166, 174 ff. ZPO). Das
Gericht durfte somit in der mündlichen Verhandlung zu Recht die ordnungsgemäße
Ladung feststellen und im Anschluss hieran trotz Abwesenheit der Klägerin verhandeln.
49
B.
50
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
51
Die Ablehnung der beantragten Vergütung von Vorsteuer war nicht rechtswidrig i.S.d.
52
Die Ablehnung der beantragten Vergütung von Vorsteuer war nicht rechtswidrig i.S.d.
§ 101 Satz 1 FGO. Denn der Klägerin stand kein Anspruch auf Erlass der begehrten
Maßnahme zu.
52
Vorsteuerbeträge, die gemäß § 15 UStG vom Unternehmer als Leistungsempfänger
abgezogen werden können, werden nach § 16 Abs. 2 UStG im Besteuerungsverfahren
(§ 18 Abs.1 bis 4 UStG) berücksichtigt. Abweichend hiervon erfolgt die Vergütung
abziehbarer Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer (§ 51 Abs. 3 Satz
1 UStDV), die entweder keine Umsätze oder nur die in § 59 Abs.1 Nr. 1 und 2 UStDV
bezeichneten Umsätze im Inland ausgeführt haben, nur in dem besonderen Verfahren
nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 bis 61 UStDV (- Vergütungsverfahren -).
53
Das Vergütungsverfahren setzt u.a. voraus, dass
54
- der Unternehmern "im Ausland ansässig" ist (I.) und
55
- der Unternehmer die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen im
Original innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des
Vergütungszeitraumes nachweist (II.).
56
I.
57
Die Teilnahme der Klägerin im Vergütungsverfahren scheitert bereits grundsätzlich
daran, dass sie nicht "im Ausland ansässig" ist:
58
- Denn das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales lässt sich zu Lasten der
Klägerin nicht feststellen (1.).
59
- Auch die vorgelegte Unternehmerbescheinigung erzeugt keine Bindungswirkung
dergestalt, dass aufgrund ihrer Ausstellung zwingend von einer Ansässigkeit im
Ausland ausgegangen werden müsste (2.).
60
1. Im Entscheidungsfall fehlt es am Merkmal des "im Ausland ansässigen"
Unternehmers i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG.
61
Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer ein
Unternehmer, der jedenfalls nicht im Inland einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine
Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat. Dies hat jedenfalls zur
Voraussetzung, dass der Unternehmer im Ausland eine Niederlassung besitzen
muss, die von ihrer Struktur her geeignet ist, die Erbringung der entsprechenden
Umsätze zu ermöglichen.
62
Die Existenz einer solchen Niederlassung kann im Streitfall - zum Nachteil der
Klägerin - nicht festgestellt werden.
63
a) Die Begriffe "Ansässigkeit" bzw. "Sitzes" sind im hier entscheidungserheblichen
Zusammenhang in der Rechtsprechung des EuGH bisher noch nicht ausgelegt
worden. Nach der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung (BFH, Urteil vom 22.
Mai 2003 - V R 97/01, BStBl II 2003, 819), welcher sich der erkennende Senat
anschließt, ist aber der zur Ansässigkeit bedeutsamen Voraussetzung der "festen
Niederlassung" ergangenen Rechtsprechung zu entnehmen, dass diese einen
hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur besitzen muss, die eine
64
Erbringung von Umsätzen ermöglicht (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-
190/95 ―ARO Lease BV―, Slg. 1997, I-4383 Rn. 16, Umsatzsteuer-Rundschau
UR― 1998, 185).
Damit ist unbeschadet einer differenzierten Auslegung der genannten Begriffe
jedenfalls zu fordern, dass sich im Ausland - und nicht im Inland - eine solche
Einrichtung (Niederlassung) des Steuerpflichtigen befindet.
65
b) Das tatsächliche Vorliegen dieses Minimalerfordernisses im Streitfall - Bestehen
einer Niederlassung im Ausland, die strukturell zur Erbringung von Umsätzen
geeignet ist - hat sich zu Lasten der Klägerin nicht feststellen lassen. Denn im
Streitfall hat die Klägerin zwar behauptet, sie sei im fraglichen Zeitraum im Ausland
- und damit nicht im Inland - "ansässig" gewesen. Diese Behauptung ist jedoch
nicht mit den tatsächlichen Feststellungen über das Geschäftsgebaren der Klägerin
in Großbritannien in Einklang zu bringen.
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(1) Zunächst gibt es aufgrund des festgestellten Sachverhaltes keine
Anhaltspunkte für irgendwelche nennenswerten wirtschaftlichen Aktivitäten in
Großbritannien.
67
- Die Klägerin verfügte nur über eine sehr geringe Eigenkapitalausstattung.
68
- Die Verwaltung war nach eigenen Angaben der Klägerin "komplett an die
Firma G- Ltd. vergeben" worden. Diese Gesellschaft stellte - so die Klägerin
weiter - "die gesamte Infrastruktur" wie auch
Telekommunikationsverbindungen zur Verfügung. Auch die "Räumlichkeiten"
wurden von der Ltd. angemietet. Die Klägerin hat damit letztlich in den
Räumen der fremden Ltd. domiziliert.
69
- Außer dem Prokuristen hat die Klägerin keinerlei Arbeitnehmer beschäftigt.
Der Prokurist verfügte aber nicht über irgendwelche Fachkenntnisse im
Tätigkeitsbereich der Klägerin. Schriftliche Verträge über Inhalt und Umfang
der Pflichten des Prokuristen hat es nicht gegeben.
70
- Der Senat konnte auch nicht feststellen, dass die Direktoren der Klägerin
sich in den angemieteten Räumen überhaupt jemals aufgehalten haben.
71
Die Behauptung der Klägerin, die Direktoren hätten ihren Wohnsitz "unter der
bekannten Anschrift" in Großbritannien gehabt und die Klägerin habe die
gemieteten Räume "bezogen", ist demgegenüber nicht erheblich: Darauf,
dass die Klägerin einen Mietvertrag geschlossen hat und ihr Prokurist in den
Räumen präsent war, kommt es wie vorliegenden Zusammenhang nicht an.
Für die Annahme, die Direktoren - die Eheleute C.- hätten sich in den
gemieteten Räumen aufgehalten, ist die Behauptung zu unsubstantiiert.
Letztlich kann der Behauptung dieser Erklärungsinhalt auch gar nicht
beigemessen werden, da die Klägerin ebenso vorgetragen hat, die Tätigkeit
der Gesellschaft habe es mit sich gebracht, dass die Geschäfte gerade "nicht
am Firmensitz", sondern "in der Kundschaft" abgewickelt worden seien.
72
- Der Direktor der Klägerin unterhielt schließlich ein Büro auf dem
bezeichneten Trawler. Es konnten keine Anhaltspunkte dafür festgestellt
73
werden, dass sich das Schiff im fraglichen Zeitraum in nennenswertem
Umfang in englischen Gewässern aufgehalten hätte.
(2) Dagegen gibt es erhebliche festgestellte Anknüpfungspunkte für eine
wirtschaftliche Aktivität in Deutschland.
74
- In Gestalt der B.C. ... KG existierte ein Unternehmen in Schleswig, das - was
den wirtschaftlichen Wert der intendierten Geschäftsabschlüsse angeht - den
überwiegenden Tätigkeitsbereich der Klägerin im Wesentlichen abdeckte.
Geschäftsführer dieser KG waren ebenfalls die Direktoren der Klägerin, die
Eheleute C.. Die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Sportschifferei
konnte damit tatsächlich auch über eine inländische Gesellschaft abgewickelt
werden.
75
- Der geplante Verkauf und die Vercharterung des "A.S." wiesen ebenfalls
deutliche Bezüge zu Deutschland auf.
76
Der Werbeprospekt stammte aus Deutschland; als Ansprechpartner waren die
Eheleute C. mit deutschen Telefonanschlüssen genannt. Die Trawler sollten
in Deutschland gefertigt und - offenbar - auch zu Wasser gelassen werden.
Wenn nach Angaben der Klägerin ihre Geschäfte nicht am Firmensitz,
sondern "in der Kundschaft" abgewickelt worden sind, so könnte dies letztlich
nur bedeuten, dass ein deutsches Schiff nach einer Werbekampagne in
Deutschland auch dort an deutsche Kunden gebracht werden sollte. Mangels
weiterer Angestellter der Klägerin hätte dies nur durch ihre Direktoren selbst
geschehen können.
77
- Der deutsche Mobilfunkanschluss wurde tatsächlich von der Klägerin
unterhalten. Ein anderer wirtschaftlicher Sinn, als jener der Steigerung der
Attraktivität eines Anrufes für Kundschaft aus Deutschland, kann dieser
Maßnahme nicht beigemessen werden.
78
- Der Direktor der Klägerin, Herr B.C., warb gerade mit Beratungsleistungen
zur Steuerminimierung durch Auslandsgesellschaften, wobei der
Unternehmer hierbei gleichwohl in Deutschland "leben und arbeiten" können
sollte. Neben den festgestellten deutschen Kommunikationsanschlüssen
spricht auch die Beibehaltung eines Geschäftskontos - der B.C.- ... KG - in
Deutschland für einen entsprechenden "Selbstversuch" des Herrn C..
79
2. Das vorstehende Resultat - keine Teilnahme am Vergütungsverfahren mangels
Ansässigkeit im Ausland - wird nicht durch die Unternehmerbescheinigung vom
31.07.1998 der britischen HM CUSTOMS AND EXCISE Behörde in Frage gestellt.
80
Denn diese Unternehmerbescheinigung entfaltet keine Bindungswirkung für die
Feststellung des maßgeblichen Ortes einer Einrichtung, die ihrer Struktur nach
geeignet ist, die Erbringung der vom Steuerpflichtigen behaupteten Umsätze zu
ermöglichen.
81
Die Bescheinigung kann lediglich den Nachweis einer formalen Registrierung bei
der zuständigen Behörde und damit allenfalls einen Beleg über den statuarischen
Sitz erbringen.
82
a) Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59 ff.
UStDV hat seine Grundlage in der 8. RLEWG. Für den materiell-rechtlichen
Anspruch auf Vorsteuererstattung sind auch im Rahmen des Vergütungsverfahrens
nach Art. 5 Abs. 1 der 8. RLEWG die Vorschriften über den Vorsteuerabzug, die im
Vergütungsstaat gemäß Artikel 17 der 6. RLEWG gelten, maßgeblich.
83
Eine Teilnahme am deutschen Vergütungsverfahren kommt somit nur in Betracht,
wenn der antragstellende Unternehmer nach deutschen Recht gemäß § 18 Abs. 9
Satz 1 UStG "im Ausland ansässig" ist.
84
b) Die Unternehmerbescheinigung trifft keine Aussage darüber, dass sich die
bezeichnete zumindest notwendige Einrichtung des Steuerpflichtigen tatsächlich
am bezeichneten Sitz des Unternehmers und damit nicht im Inland befindet.
85
(1) Dies folgt zunächst aus Rechtsgründen.
86
Mit der von der ausländischen Finanzbehörde ausgestellten
Unternehmerbescheinigung erbringt der Unternehmer gemäß Art. 3 b) der 8.
RLEWG den Nachweis, dass er "Mehrwertsteuerpflichtiger" des ausstellenden
Sitzstaates ist. Der Status als "Mehrwertsteuerpflichtiger" sagt jedoch nichts über
eine bestehende Einrichtung eines Unternehmens aus. Dies belegen allein die
nicht an den Unternehmerstatus anknüpfenden Vorschriften wie §§ 1b, 2a UStG
(Fahrzeugeinzelbesteuerung), § 14 Abs. 3 UStG (unberechtigter
Umsatzsteuerausweis), die auf das Gemeinschaftsrecht zurückzuführen sind (Art.
21, 28a der 6. RLEWG) und daher auch für das Umsatzsteuerrecht der anderen
EU-Staaten Geltung beanspruchen. In diesen Fällen ist der Steuerpflichtige sogar
"Mehrwertsteuerpflichtiger", ohne Unternehmer zu sein.
87
Dieser Befund wird durch die Systematik der 8. RLEWG bestätigt, wie er bereits im
Wortlaut zum Ausdruck kommt. Im Anhang B "Muster" der 8. RLEWG heißt es bei
der Bezeichnung des antragstellenden Unternehmers wörtlich:
88
"NACHWEIS DER EINTRAGUNG ALS STEUERPFLICHTIGER
89
...
90
__________________________________________
91
(Anschrift, Sitz)
92
..."
93
Während im Muster nach Anhang B der 8. RLEWG damit lediglich der "Sitz"
vermerkt ist, sieht Art. 1 der 8. RLEWG denjenigen Steuerpflichtigen als nicht im
Inland ansässig an, der in diesem Land u.a. weder den "Sitz seiner wirtschaftlichen
Tätigkeit" noch eine feste Niederlassung hat.
94
Aus dem aufgrund der unterschiedlichen Wortwahl eindeutigen Wortlaut der
Richtlinie ist damit zu schließen, dass die Unternehmerbescheinigung lediglich
den statuarischen - "formalen" - Sitz meint und deshalb keinen Nachweis über den
95
Ort einer Einrichtung, die ihrer Struktur nach geeignet ist, die Erbringung der vom
Steuerpflichtigen behaupteten Umsätze zu ermöglichen, erbringen kann. In der
Unternehmerbescheinigung ist daher bereits im Ansatz nichts über die hier
maßgebliche Ansässigkeit ausgesagt.
(2) Auch rein tatsächliche Argumente sprechen für die fehlende Bindungswirkung.
96
Nach dem Grundsatz der formellen Territorialität verbietet das Völkerrecht die
Vornahme von Hoheitsakten im Ausland (vgl. Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 17.
Aufl. 2001, § 2 Rz. . 33). Der die Unternehmerbescheinigung ausstellenden
Behörde ist es deshalb nicht möglich zu ermitteln und festzustellen, ob der
antragstellende Unternehmer nicht vielleicht im Ausland über ein übergeordnetes
Zentrum seiner Geschäftstätigkeit verfügt. Eine diesbezügliche Aussage kann die
Unternehmerbescheinigung daher nicht treffen. Dagegen ist die Steuerbehörde des
Landes, in dem ein solches potentielles Zentrum als tatsächlicher Ort der
geforderten Einrichtung belegen ist, sehr wohl in der Lage, entsprechende
Feststellungen zu treffen.
97
Aus diesem Grund erscheint es für die eine Unternehmerbescheinigung
ausstellende Behörde tatsächlich unmöglich, abschließende Aussagen über den
tatsächlichen Ort der geforderten Einrichtung zu treffen.
98
II.
99
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass für die im Klageverfahren
nachgereichte Rechnung aus dem Kalenderjahr 1998 "B.C. YACHTCHARTER KG
i.H.v. DM 9.744,00 brutto" vom 23.10.1998 eine Erstattung auch aus einem weiteren
Grund nicht in Betracht kommt. Die Klägerin hat es versäumt, fristgerecht diese
Originalrechnungen bei dem Beklagten einzureichen. Der erkennende Senat geht
gemäß seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13. November 2003 - 2 K 4850/00,
Veröffentlichung in EFG 2004) davon aus, dass die den Vergütungsantrag
rechtfertigenden Originalrechnungen ebenfalls innerhalb der Ausschlussfrist von sechs
Monaten nach Ablauf des Vergütungszeitraumes vorgelegt werden müssen, § 18 Abs. 9
Satz 3 UStG.
100
Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die Klägerin die bezeichnete Originalrechnung
nicht bis zum 30.06.1999 eingereicht. Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 110 AO
- falls diese grundsätzlich zu gewähren sein sollte - sind weder vorgetragen noch sonst
erkennbar.
101
C.
102
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
103
D.
104
Wie dargelegt ist in der Unternehmerbescheinigung - nach dem eindeutigen Wortlaut
der RLEWG - bereits im Ansatz nichts über die für den Entscheidungsfall maßgebliche
Ansässigkeit, nämlichen den tatsächlichen Ort der geforderten Einrichtung, ausgesagt.
105
Der Senat sieht deshalb von einer Vorlage des Verfahrens an den Europäischen
106
Der Senat sieht deshalb von einer Vorlage des Verfahrens an den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) ab. Das FG ist als Instanzgericht im Übrigen auch nicht verpflichtet,
eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (z.B. BFH-Beschluss vom 03.04.2001 -
V B 34/00, BFH/NV 2001, 1306 m.w.N. und Beschluss des BVerfG vom 03. Oktober
1989 2 BvR 440/87, HFR 1990, 446).
106
Aus dem gleichen Grunde sieht der Senat davon ab, die Revision gegen die
vorliegende Entscheidung zuzulassen.
107