Urteil des FG Köln, Az. 10 K 1129/02

FG Köln: geschiedene frau, berufliche tätigkeit, wohnsitz im ausland, einkünfte, belastung, weiterbildung, verfügung, lebenshaltungskosten, kalifornien, form
Finanzgericht Köln, 10 K 1129/02
Datum:
03.11.2005
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
10. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 K 1129/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung.
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Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur
Einkommensteuer veranlagt. Die Gesamtwohnfläche ihrer Wohnung beträgt 120 qm. In
ihrem Haushalt lebt außerdem die 1990 geborene Tochter der Klägerin. Der Kläger
bezieht als Organisations-Programmierer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist
seit September 1999 bei der ... Versicherung angestellt.
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In der Einkommensteuererklärung für 2000 machte der Kläger Werbungskosten für ein
häusliches Arbeitszimmer geltend (12,16 qm; 2.400 DM). Er bezog sich dazu auf eine
Bestätigung seines Arbeitgebers vom 30. August 2000, nach der diesem bekannt sei,
dass der Kläger sich "privat mit heterogenen Netzwerken und Programmierung auf der
Basis der Betriebssysteme Unix/Linux und Windows" beschäftige. Der Arbeitgeber
begrüße diese Weiterbildung sehr, könne ihm "aber an seinem betrieblichen
Arbeitsplatz keine entsprechende Umgebung zur Verfügung stellen". Außerdem
begehrte der Kläger wie bereits für das Vorjahr den Abzug von Unterhaltsleistungen in
Höhe von 7.200 DM als außergewöhnliche Belastung, die er als Unterhalt an seine
geschiedene Frau ... und seine Tochter in Amerika gezahlt habe. Die geschiedene
Ehefrau des Klägers, die den Erhalt des Betrags von 7.200 DM (monatlich jeweils 300
DM für sich und ihre Tochter) bestätigt hat, war im Streitjahr ebenfalls wieder verheiratet
(Ehemann: ...). Nach den für das ebenfalls im Streit befindliche Jahr 1999 vorgelegten
Bescheinigungen beliefen sich die eigenen Bezüge der in den USA lebenden Tochter
des Klägers im Jahr 1999 auf 11.504 US-Dollar (für das Jahr 2000 fehlt eine
entsprechende Bescheinigung), während die geschiedene Frau mit Schreiben vom 11.
März 2001 erklärt hatte, im Jahr 2000 keine eigenen Einkünfte gehabt zu haben. Nach
Informationen des Bundesverwaltungsamts belaufen sich die monatlichen
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Lebenshaltungskosten in den USA für einen 2-Personenhaushalt auf monatlich 3.050
US-Dollar.
Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 16. August 2001 erkannte der Beklagte weder
die Arbeitszimmerkosten als Werbungskosten noch die Unterhaltsleistungen als
außergewöhnliche Belastung an. Die geschiedene Ehefrau des Klägers sei inzwischen
wieder verheiratet und müsse sich das Nettoeinkommen ihres Ehemannes zur Hälfte
anrechnen lassen. Da hierzu keine Angaben gemacht worden seien, obwohl der Kläger
bereits im Rahmen der Vorjahres-Veranlagung aufgefordert worden sei, die eigenen
Einkünfte der unterstützten Personen nachzuweisen, könnten die Aufwendungen nicht
berücksichtigt werden.
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Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte der Beklagte in der
Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2002 aus: Aufwendungen für das häusliche
Arbeitszimmer seien nicht zu berücksichtigen. Die Weiterbildungs-Verpflichtung eines
Steuerpflichtigen, der im Betrieb seines Arbeitgebers über einen Arbeitsplatz verfüge,
rechtfertige nicht die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche
Arbeitszimmer. Denn Weiterbildung sei heutzutage in nahezu allen Berufen erforderlich,
was dem Gesetzgeber bei der Abfassung der Abzugsbeschränkung auch bekannt
gewesen sei. Die als außergewöhnliche Belastung angesetzten Unterhaltsleistungen
seien nicht abziehbar, weil eine Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehefrau
nach deren Wiederverheiratung nicht bestehe und der Kläger keine Angaben zu den
Einkünften des jetzigen Ehemannes seiner geschiedenen Frau gemacht habe. Daher
könne keine Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Kläger angenommen werden. Die
Tochter des Klägers sei zwar unterhaltsbedürftig, da sie von ihrem Jahreseinkommen
nicht in der Lage sei, die in Kalifornien anfallenden Lebenshaltungskosten zu bestreiten.
Vom Jahreshöchstbetrag von im Streitfall 13.500 DM für 2000 verbleibe jedoch unter
Berücksichtigung der eigenen, die Unschädlichkeitsgrenze von 1.200 DM
übersteigenden Einkünfte (gemindert um den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2.000 DM
und eine Kostenpauschale von 360 DM) keine als außergewöhnliche Belastung
abziehbare Unterhaltsleistung.
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Der Kläger ist der Ansicht, die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer seien bis zum
Betrag 2.400 DM als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil dem Kläger für seine
Weiterbildung im ausgeübten Beruf, für die er täglich etwa eine Stunde aufwende, kein
anderer Arbeitsplatz im Betrieb seines Arbeitgebers zur Verfügung stehe. Auch die
Unterhaltsleistungen seien abziehbar, weil die erhöhten Lebenshaltungskosten der
unterstützten Personen zu berücksichtigen seien. Die Beschränkung auf 13.500 DM im
Jahr sei daher verfehlt; vielmehr seien die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von
36.000 US-Dollar zugrunde zu legen.
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Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 16. August 2001 in
Form der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2002 dahin zu ändern, dass im
Rahmen der Werbungskosten des Klägers bei den Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit Arbeitszimmer-Kosten von 2.400 DM berücksichtigt werden sowie die
Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen mit 7.200 DM als außergewöhnliche
Belastung.
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Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte ist unter Bezugnahme auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung
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der Auffassung, die Anwendung des Grenzbetrags von 13.500 DM beruhe nicht auf
einer Ermessensentscheidung sondern auf § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG. Die
Verwaltungsanweisungen sähen keine Erhöhung des Grenzbetrags sondern unter
Umständen für einzelne Staaten nur dessen Ermäßigung vor.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist unbegründet.
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1. Der Beklagte hat die angesetzten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu
Recht unberücksichtigt gelassen.
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a) Das Abzugsverbot für Arbeitszimmer-Aufwendungen (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung) gilt nach Satz 2
dieser Vorschrift u.a. dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen für die berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3
Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf
2.400 DM begrenzt.
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b) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 22. Januar 2004 10 K 2312/00, EFG 2004,
796 ausgeführt, er neige dazu, die häusliche Fortbildung eines Steuerpflichtigen als
berufliche Tätigkeit anzusehen, wenn die Verpflichtung zur Fortbildung und deren
Notwendigkeit für den Beruf hinreichend glaubhaft gemacht sei. Daran hält der
erkennende Senat grundsätzlich ebenso fest wie an seiner Aussage, dass es der
Lebenserfahrung entspricht, dass gerade für höher qualifizierte Tätigkeiten eine
permanente Fortbildung notwendig ist. Vor dem Hintergrund des grundsätzlich
geltenden Abzugsverbots von Arbeitszimmeraufwendungen sieht sich der Senat
allerdings zu einer Fortentwicklung seiner Rechtsprechung veranlasst. Die bisherige
Entwicklung zeigt, dass einfache Arbeitnehmer Werbungskosten für ein häusliches
Arbeitszimmer kaum noch ansetzen können, während Angestellte mit Bürotätigkeiten
vermehrt Gefälligkeitsbescheinigungen ihrer Arbeitgeber über die Notwendigkeit des
häuslichen Arbeitszimmers insbesondere auch zu Fortbildungszwecken vorlegen. Der
erkennende Senat hält es vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes für nicht
vertretbar, wenn eine als Abzugsverbot konzipierte Vorschrift zu einer
Freibetragsregelung insbesondere für (leitende) Angestellte mit entsprechenden
Beziehungen zum Arbeitgeber umfunktioniert wird. Zur Vermeidung von Missbräuchen
muss die berufliche bzw. dienstliche Verpflichtung zur Fortbildung deshalb einerseits
entweder auf der Hand liegen oder sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergeben und
andererseits muss sich - ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer
entsprechenden Arbeitgeberbestätigung - ergeben, dass dem Arbeitnehmer die
Fortbildung innerhalb der Dienstzeit am Arbeitsplatz untersagt ist.
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c) Diese Voraussetzungen für den Abzug von Arbeitszimmer-Aufwendungen sind im
Streitfall nicht gegeben. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger arbeitsvertraglich zur
Fortbildung verpflichtet war. Der Arbeitgeber des Klägers hat diesem lediglich
bescheinigt, er begrüße diese Weiterbildung sehr, könne ihm "aber an seinem
betrieblichen Arbeitsplatz keine entsprechende Umgebung zur Verfügung stellen".
Daraus ergibt sich weder eine arbeitsvertraglich Verpflichtung des Klägers zur
Weiterbildung noch das Verbot, sich während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz
weiterzubilden. Hinzu kommt wie in dem dem Urteil vom 22. Januar 2004 10 K 2312/00
(EFG 2004, 796) zugrunde liegenden Fall, dass der Abzug der Aufwendungen an dem
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aus § 12 Nr. 1 EStG hergeleiteten Aufteilungsverbot scheitert.
aa) Nach dieser Vorschrift dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom
Gesamtbetrag der Einkünfte Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und
für den Unterhalt seiner Familienangehörigen abgezogen werden. Dazu gehören nach
Satz 2 auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder
gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur
Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
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bb) Insbesondere vor dem Hintergrund des Satzes 2 dieser Vorschrift wurden
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der bis einschließlich 1995
geltenden Rechtslage nur dann als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei
den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt, wenn feststand, dass
dieses Zimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wurde. Eine private
Mitbenutzung wurde lediglich dann als unschädlich angesehen, wenn sie von
untergeordneter Bedeutung war (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1964 IV 168/63 S, BFHE
81, 45, BStBl III 1965, 16, vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II
1984, 110, vom 27. August 2002 VI R 54, 55/98, VI R 54/98, VI R 55/98, BFH/NV 2003,
150, DStRE 2003, 265, vom 18. April 1996 VI R 54/95 BFH/NV 1996, 740). An dieser
Grundvoraussetzung für die Anerkennung von Arbeitszimmer-Kosten hat sich durch die
ab Veranlagungszeitraum 1996 geltende Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz
1 EStG nichts geändert (Schmidt/Heinicke, EStG 22. Aufl. 2003, § 4 Rz 590; BFH-
Beschluss vom 4. Mai 2005 VI B 35/04, BFH/NV 2005, 1549).
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cc) Im Streitfall hat der Kläger lediglich vorgetragen, dass Arbeitszimmer etwa eine
Stunde täglich zu Fortbildungszwecken zu nutzen. Der Kläger hat nicht vorgetragen, für
welche Tätigkeiten er das Arbeitszimmer in der übrigen Zeit nutzt, die er in der Wohnung
verbringt. Ein solcher Vortrag hätte sich angesichts der insoweit klaren Rechtslage zum
häuslichen Arbeitszimmer aufgedrängt, so dass es einer weiteren
Sachverhaltsermittlung durch den Senat insoweit nicht bedurfte.
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2. Auch die als außergewöhnliche Belastung angesetzten Unterhaltsleistungen hat der
Beklagte zu Recht nicht berücksichtigt.
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a) Nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG konnte im Streitjahr 2000 die Einkommensteuer
dadurch ermäßigt werden, dass Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe von 13.500 DM
vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wurden, wenn die Aufwendungen einem
Steuerpflichtigen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer gesetzlich
unterhaltsberechtigten Person entstanden sind, für die weder der Steuerpflichtige noch
eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat. Hat
die unterhaltene Person allerdings Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung des
Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich der Betrag von 13.500 DM
nach Satz 4 der Vorschrift um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den
Betrag von 1.200 DM im Kalenderjahr übersteigen. Für Personen mit Wohnsitz im
Ausland, die nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren, sah Satz 5 der
Vorschrift eine Anpassung des Betrags von 13.500 DM nach unten auf den nach den
Verhältnissen des Wohnsitzstaates angemessenen Betrag vor, wobei jedoch ein
höherer Betrag als 13.500 DM ausdrücklich nicht berücksichtigt werden konnte.
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b) Danach waren die Unterhaltsleistungen für die Tochter und die geschiedene Ehefrau
des Klägers nicht zu berücksichtigen.
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aa) Die in Kalifornien lebende Tochter des Klägers hatte im Streitjahr 1999 eigene
Einkünfte und Bezüge von 11.504 US-Dollar, so dass die Unschädlichkeitsgrenze
überschritten und der zu berücksichtigende Betrag auf null DM abgeschmolzen war.
Davon ist vor dem Hintergrund der nur mangelhaften Mitwirkung des Klägers auch für
das Jahr 2000 auszugehen. Der Grenzbetrag von 13.500 DM reicht zwar unstreitig nicht
aus, um die Kosten der Lebenshaltung in Kalifornien zu decken. Die Orientierung an
inländischen Maßstäben und damit die Festlegung des Grenzbetrags auf 13.500 DM
bzw. der Unschädlichkeitsgrenze auf 1.200 DM sind jedoch erlaubte Typisierungen, die
auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (Schmidt/Glanegger, EStG, 24.
Aufl., § 33a Rz 28, BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002,
760).
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b) Die Unterhaltsleistungen an die wieder verheiratete geschiedene Ehefrau des
Klägers konnten ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Insofern ist bereits das Vorliegen
einer gesetzlichen Unterhaltspflicht fraglich. Außerdem waren der geschiedenen
Ehefrau des Klägers die Hälfte der Einkünfte ihres jetzigen Ehegatten als Bezüge
zuzurechnen (BFH-Urteil vom 15. November 1991 III R 84/89, BFHE 166, 241, BStBl II
1992, 245 BFH, vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631). Der Kläger hat trotz
wiederholter Nachfrage vonseiten des Beklagten keine Angaben zu den Einkünften des
jetzigen Ehemannes der Klägerin gemacht. Zwar hat das Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz
1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Der Amtsermittlungsgrundsatz
wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht des Klägers nach § 76 Abs. 1 Satz 2 u.3 FGO
begrenzt, der wie nach § 90 Abs. 1 AO 1977 verpflichtet ist, sich über alle tatsächlichen
Umstände vollständig und der Wahrheit entsprechend zu erklären. Die
Mitwirkungspflicht ist Teil des Untersuchungsgrundsatzes, indem sie den Kläger
verpflichtet, an den von Amts wegen durchzuführenden Untersuchungen mitzuwirken
(BFH-Urteile vom 23. August 1994 VII R 134/92, BFH/NV 1995, 570, vom 13. März 1985
I R 7/81, BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318, und vom 15. Februar 1989 X R 16/86,
BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462). Eine Mitwirkung des Klägers bei der Ermittlung der
Bezüge seiner geschiedenen Ehefrau in Form der anrechenbaren Einkünfte ihres
jetzigen Ehegatten ist bis zur mündlichen Verhandlung nicht erfolgt, obwohl es sich um
einen Auslandssachverhalt handelt. Daher erübrigte sich auch eine diesbezügliche
weitere Sachverhaltsermittlung durch das Gericht.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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