Urteil des FG Köln vom 09.11.2010

FG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, wiedereinsetzung, unterschrift, höhere gewalt, aufenthalt im ausland, antrag, stand, richtlinie, unternehmer, abwesenheit)

Finanzgericht Köln, 2 K 2047/08

Datum:

09.11.2010

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2047/08

Rechtskraft:

V R 3/11

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf

Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 fristgerecht gestellt

hat bzw. ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Die Klägerin ist in der Schweiz ansässig.

Am 2. Februar 2007 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des

Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der

Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - einen Antrag auf Vergütung von

Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 i.H.v. 36.391,94 €. Der Antrag

ging in Kopie beim Beklagten ein. Die Seite 2 des kopierten Antragsformulars enthielt

u.a. den Ausstellungsort "A", das Ausstellungsdatum "20.04.2006", den Firmenstempel

der Klägerin sowie die Unterschrift "C". In einem Begleitschreiben gab die Klägerin an,

dass sie bereits am 20. April 2006 einen Antrag auf Vorsteuervergütung für den

Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 beim Beklagten eingereicht habe.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit, dass kein Antrag aus dem April 2006 vorläge.

Außerdem wies der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand hin.

Mit Schreiben vom 30. April 2007 reichte die Klägerin weitere Unterlagen, u.a. eine

weitere Kopie des Antragsformulars vom "20.04.2006" sowie Rechnungskopien, nach.

Zum behaupteten Antrag vom 20. April 2006 trug die Klägerin vor, dass dieser mit

normaler Post (nicht per Einschreiben) versandt und kein Postabsendevermerk erstellt

worden sei.

Durch Bescheid vom 17. Oktober 2007 lehnte der Beklagte die beantragte Vergütung

ab. Zur Begründung verwies der Beklagte u.a. darauf, dass der Vergütungsantrag erst

nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung - AO - nicht

vorlägen. Außerdem sei der Vergütungsantrag nicht eigenhändig vom Unternehmer,

sondern von einer Beschäftigten des Unternehmens unterschrieben worden.

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Mit Schreiben vom

18. März 2008 reichte der Bevollmächtigte der Klägerin weitere Unterlagen beim

Beklagten ein und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dem

Schreiben war ein vom gesetzlichen Vertreter der Klägerin, dem Präsidenten des

Verwaltungsrates, Herrn B, eigenhändig unterschriebener Vergütungsantrag beigefügt.

Das Einspruchsverfahren verlief erfolglos. Durch Einspruchsentscheidung vom 21. Mai

2008 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

Mit der hiergegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur

Begründung trägt sie im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte vor:

Sie, die Klägerin, habe am 20. April 2006 ordnungsgemäß unter Verwendung des

amtlichen Formblattes unter Beifügung der Originalbelege die Vergütung der

Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 beantragt. Der

unterzeichnete Antrag sei von Frau C, der einzelvertretungsberechtigten Prokuristin der

Klägerin, einschließlich sämtlicher erforderlicher Unterlagen kuvertiert und am 20. April

2006 persönlich beim Postamt in A, Schweiz, aufgegeben worden.

Auf Nachfrage beim Beklagten habe sie die Auskunft erhalten, die Anträge seien

eingegangen. Erst am 31. Januar 2007 sei ihr mitgeteilt worden, dass ein Antrag beim

Beklagten nicht eingegangen sei. Daraufhin habe sie durch Frau C mit Schreiben vom

gleichen Tage Kopien der Unterlagen erneut an den Beklagten übersandt.

Ihr, der Klägerin, sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG zu gewähren.

Der Umstand, dass der ursprüngliche Antrag vom 20. April 2006 beim Beklagten nicht

eingegangen sei, gehe nicht zu ihren Lasten, da der Antrag bei der Postübermittlung

abhanden gekommen sei.

Sie habe außerdem den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb

eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt. Ihre Schreiben vom 31. Januar

2007 und vom 30. April 2007 seien, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch zumindest

schlüssig als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verstehen. Dies

ergebe sich auch aus einem Schreiben des Beklagten vom 23. April 2007, in dem eine

Sachbearbeiterin des Beklagten für die Prüfung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt werden könne, noch weitere Nachweise angefordert habe. Der Antrag

auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei auch fristgemäß erfolgt. Eine endgültige

Aussage, dass der ursprüngliche Vergütungsantrag nicht beim Beklagten eingegangen

sei, habe sie, die Klägerin, erst mit dem Schreiben des Beklagten vom 23. April 2007

erhalten.

Sie, die Klägerin, habe die versäumte Handlung auch innerhalb der Antragsfrist des

§ 110 Abs. 2 Satz 3 AO nachgeholt. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf

Vorsteuervergütung sei wenigstens als Anlage zum Schreiben vom 18. März 2008 dem

Beklagten zugegangen. Dieser ordnungsgemäße Antrag sei auch fristgerecht erfolgt.

Hindernis sei in diesem Fall die Unkenntnis des Umstandes gewesen, dass eine

kopierte Unterschrift nicht dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift entspreche.

Der Beklagte habe weder im Bescheid vom 17. Oktober 2007 noch in dem

vorausgegangenen Schriftwechsel auf diesen Umstand hingewiesen. Der

Ablehnungsbescheid weise vielmehr ausschließlich auf die angebliche Ungültigkeit der

Unterschrift der Prokuristin hin. Der Hinderungsgrund der Unkenntnis, dass eine Kopie

der Unterschrift nicht den Erfordernissen der eigenhändigen Unterschrift genüge, sei

demnach gerade nicht mit dem Ablehnungsbescheid vom 17. Oktober 2007 entfallen.

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten sei auch der ursprüngliche Antrag vom 20.

April 2006 formwirksam gewesen. Es hätte insbesondere nicht einer Unterschrift ihres

gesetzlichen Vertreters bedurft. Hiervon sei früher offensichtlich auch der Beklagte

ausgegangen, denn ihre dem streitigen Vergütungsantrag vorangegangenen Anträge

seien alle ohne Nachfragen oder gar Beanstandungen positiv beschieden worden. Ein

Hinweis auf einen Verstoß gegen Formvorschriften des deutschen Rechts sei zu keinem

Zeitpunkt ergangen.

So sei zum Beispiel der Vergütungsantrag vom 3. November 2005 für den Zeitraum

Januar bis September 2005 ebenfalls von der Prokuristin, Frau C, unterzeichnet

gewesen. Auf das Erfordernis der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters sei sie jedoch

nicht hingewiesen worden.

Da der Beklagte nun zum ersten Mal auf dieses Formerfordernis als maßgeblichen

Grund für die Ablehnung des Vergütungsantrags abstelle, sei dies ein für sie, die

Klägerin, unvorhersehbares und somit treuwidriges Verhalten des Beklagten. Dies gelte

umso mehr, als der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. April 2007 nicht auf

eventuelle Bedenken dieser Art hingewiesen habe, obwohl der zuständigen

Sachbearbeiterin zu diesem Zeitpunkt bereits die kopierten Antragsunterlagen

vorgelegen hätten.

Darüber hinaus sei der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Finanzgerichts

Köln (Urteile vom 21. Februar 2008, 2 K 754/04 und 2 K 736/07) nicht zu folgen. Das

Finanzgericht Köln habe in seinen Entscheidungen den Begriff der "Unterschrift"

fehlerhaft ausgelegt. In seinem Urteil vom 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-

433/08 komme der Europäische Gerichtshof – EuGH – zu dem Ergebnis, dass der

Begriff "Unterschrift" in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates

vom 6. Dezember 1979 enthaltenen Muster für den Antrag auf Vergütung der

Umsatzsteuer ein gemeinschaftlicher Begriff sei. Dieser Begriff sei daher einheitlich

dahingehend auszulegen, dass ein Vergütungsantrag nicht zwingend vom

Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden müssen, sondern dass insoweit die

Unterschrift eines Bevollmächtigten genüge.

Selbst wenn man von einer Pflicht zur Unterzeichnung durch den gesetzlichen Vertreter

ausgehe, so sei der Beklagte auch in diesem Fall erneut seiner Hinweis- und

Auskunftspflicht gemäß § 89 Abs. 1 AO nicht nachgekommen. Der Beklagte habe erst

im Bescheid vom 17. Oktober 2007 die Ansicht vertreten, dass die Unterschrift der

Prokuristin nicht ausreichend sei. Dieser Bescheid stellt jedoch bereits die Ablehnung

des Antrages dar. Es wäre dem Beklagten aber bereits seit dem 2. Februar 2007

möglich gewesen, sie, die Klägerin, auf seine Rechtsansicht hinzuweisen. Der Beklagte

habe dies pflichtwidrig unterlassen und könne sich daher nicht mit Erfolg auf diesen

Umstand berufen.

Die Klägerin beantragt,

1. unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 17. Oktober 2007 und der hierzu

ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2008 den Beklagten zu

verpflichten, Vorsteuern für den Vergütungszeitraum Oktober bis Dezember 2005

entsprechend ihrem Antrag zu vergüten und

2. hilfsweise im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte im Wesentlichen die folgenden Gesichtspunkte vor:

Ihm, dem Beklagten, sei innerhalb der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG kein

Vergütungsantrag der Klägerin für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005

zugegangen.

Ein ordnungsgemäßer Vergütungsantrag, der auch vom gesetzlichen Vertreter der

Klägerin unterschrieben worden gewesen sei, sei ihm, dem Beklagten, erstmals am 20.

März 2008 zugegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei die gesetzliche Antragsfrist jedoch

bereits abgelaufen gewesen.

Der Klägerin sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zu

Zeitpunkt der erstmalig wirksamen Antragstellung am 20. März 2008 sei die Jahresfrist

des § 110 Abs. 3 AO bereits abgelaufen gewesen. Die in dieser Vorschrift genannten

Ausnahmen, wie z.B. höhere Gewalt, lägen im Streitfall nicht vor. Die von der Klägerin

vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründe seien daher unbeachtlich.

Nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung des EuGH vom 3. Dezember 2009 sei

zwar für Antragsteller, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ansässig seien,

auch ein Bevollmächtigter befugt, den Vorsteuervergütungsantrag wirksam zu

unterzeichnen. Diese Entscheidung des EuGH habe jedoch keinen Einfluss auf den

Streitfall. Das Urteil des EuGH habe nur Rechtswirkungen für die Fälle, bei denen das

Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG auf der der Achten Richtlinie vom

6. Dezember 1979 (79/1072/EWG, ABl.EG Nr. L 331/1979, 11, im Folgenden: Achte

Richtlinie) beruhe. Es sei damit ausschließlich für Unternehmer anwendbar, die im

Gemeinschaftsgebiet ansässig seien. Die Klägerin sei jedoch in der Schweiz und damit

in einem Drittstaat ansässig. Das Vorsteuervergütungsverfahren beruhe für die nicht im

Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen aber auf der Dreizehnten Richtlinie

86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 (86/ 560/EWG, ABl.EG Nr. L 326/1986,

40, im Folgenden: Dreizehnte Richtlinie). Art. 3 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie weise

den Mitgliedstaaten das Recht zu, die Modalitäten für die Antragstellung von

Unternehmen aus Drittstaaten frei zu regeln. Von diesem Recht habe der deutsche

Gesetzgeber in § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG in der bis 31. Dezember 2009 geltenden

Fassung Gebrauch gemacht. Danach sei der Vergütungsantrag vom Unternehmer

eigenhändig zu unterschreiben. Eine Auslegung im Sinne der Achten Richtlinie in

Verbindung mit dem o.g. EuGH- Urteil komme daher nicht in Betracht.

Aus diesem Grund wäre der Vergütungsantrag vom 20. April 2006, selbst wenn er im

Original und fristgerecht beim Beklagten eingegangen wäre, nicht eigenhändig

unterzeichnet und somit formunwirksam gewesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid vom 17. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung

vom 21. Mai 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 101

Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Der Beklagte hat die von der Klägerin beantragte Vorsteuervergütung im Ergebnis zu

Recht unter Berufung auf § 18 Abs. 9 Sätze 3 UStG sowie § 110 AO verweigert, weil die

Klägerin in der in § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG genannten Frist keinen ordnungsgemäßen

Vergütungsantrag gestellt hat (vgl. unter 1.) und ihr insoweit auch keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. unter 2.).

1. Die Klägerin hat innerhalb der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG keinen

Vergütungsantrag beim Beklagten gestellt.

a) Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 des UStG in der für den streitigen Vergütungszeitraum

geltenden Fassung kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das

Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch

Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland

ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in

einem besonderen Verfahren regeln. Von dieser Ermächtigung hat der

Verordnungsgeber in §§ 59 ff. der UStDV Gebrauch gemacht.

Diese nationalen Vorschriften beruhen für Steuerpflichtige, die - wie die Klägerin - nicht

im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, auf den Vorgaben der Dreizehnten Richtlinie.

Diese europarechtlichen Vorgaben für Anträge von nicht im Gemeinschaftsgebiet

ansässigen Steuerpflichtigen hat der deutsche Gesetzgeber in den Vorschriften des §

18 Abs. 9 Sätze 3 ff. UStG umgesetzt. Danach ist u.a. der Vergütungsantrag binnen

sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der

Vergütungsanspruch entstanden ist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG). Bei der Sechs-Monats-

Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare

Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214;

Stadie in Rau/Dürrwächter/ Flick/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 18

UStG Rz. 881.2 m.w.N.). Der Unternehmer hat die Vergütung darüber hinaus selbst zu

berechnen und die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und

Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG). Außerdem ist der

Vergütungsantrag vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben (§ 18 Abs. 9 Satz 5

UStG).

b) Im Streitfall hat die Klägerin die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG, die für

den streitigen Vergütungszeitraum Oktober bis Dezember 2005 am 30. Juni 2006 ablief,

nicht eingehalten. Denn alle Vergütungsanträge der Klägerin für diesen

Vergütungszeitraum gingen erst nach dem 30. Juni 2006 beim Beklagten ein.

2. Der Klägerin ist im Hinblick auf die versäumte Ausschlussfrist nach § 18 Abs. 9 Satz 3

UStG auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO zu

gewähren.

a) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist

ihm nach § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 110

Abs. 1 Satz 2 AO). Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des

Hindernisses zu stellen (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Tatsachen zur Begründung des

Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu

machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 110 Abs.

2 Satz 3 AO). Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt

werden (§ 110 Abs. 2 Satz 4 AO). Nach einem Jahr seit Ende der versäumten Handlung

kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht

mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer

Gewalt unmöglich war (§ 110 Abs. 3 AO).

b) Im Streitfall steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls der Ablauf

der Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO entgegen. Denn die Klägerin hat erstmals am 20.

März 2008 und somit außerhalb der am 30. Juni 2007 abgelaufenen Jahresfrist einen

nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG ordnungsgemäß von ihrem gesetzlichen Vertreter, dem

Präsidenten ihres Verwaltungsrats, Herrn B, unterschriebenen

Vorsteuervergütungsantrag beim Beklagten eingereicht. Die am 2. Februar 2007 und am

3. Mai 2007 und somit innerhalb Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO bei Beklagten

eingereichten Vergütungsanträge der Klägerin sind demgegenüber lediglich von der

Prokuristin der Klägerin, Frau C, und daher nicht "eigenhändig" i.S. des § 18 Abs. 9 Satz

5 UStG unterschrieben worden.

aa) Bei einer juristischen Person wie der Klägerin liegt die nach § 18 Abs. 9 Satz 5

UStG erforderliche eigenhändige Unterschrift nur vor, wenn ihr gesetzlicher Vertreter

unterschrieben hat. Soweit nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO Verfahrenshandlungen auch

durch "besonders Beauftragte" vorgenommen werden können, bezieht sich dies nicht

auf juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, sondern auf nichtrechtsfähige

Personenvereinigungen und Vermögensmassen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998

III R 58/95, BStBl II 1999, 237).

bb) Zwar gilt als eigenhändige Unterschrift i.S. des § 126 Abs. 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs - BGB - auch die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten. Diese

Vorschrift findet aber für Steuererklärungen keine Anwendung. Hier ist vielmehr die

speziellere Regelung des § 150 Abs. 3 AO einschlägig. Ordnen die Steuergesetze an,

dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist

nach § 150 Abs. 3 Satz 1 AO die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur

zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen

Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Dass das

Ziel der Erklärung nach § 18 Abs. 9 UStG nicht eine Steuerfestsetzung, sondern eine

Steuervergütung (vgl. §§ 37, 43 AO) ist, steht einer Qualifizierung als Steuererklärung

und mithin einer Anwendung der Regelung des § 150 AO, die den Begriff der

Eigenhändigkeit konkretisiert, nicht entgegen, weil nach § 155 Abs. 4 AO die für die

Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung einer Steuervergütung

sinngemäß anzuwenden.

cc) Von diesem Erfordernis der Eigenhändigkeit ist auch nicht im Hinblick auf

gemeinschaftsrechtliche Vorgaben abzusehen.

(1) Aus dem EuGH-Urteil vom 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-433/08 (Yaesu

Europe BV) kann nicht gefolgert werden, dass auch im Streitfall eine Vertretung durch

einen Bevollmächtigten grundsätzlich zulässig wäre.

Denn der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betraf einen im

Gemeinschaftsgebiet ansässigen ausländischen Unternehmer. Der für diesen Fall

einschlägigen Achten Richtlinie war nach Auffassung des EuGH im Hinblick auf das

Unterschriftserfordernis keine Einschränkung dahingehend zu entnehmen, dass diese

nur durch den Steuerpflichtigen und nicht durch einen Bevollmächtigten des

Steuerpflichtigen geleistet werden konnte. Folglich verstieß die einengende nationale

Regelung mit dem Erfordernis der Eigenhändigkeit gegen Art. 6 der Achten Richtlinie,

wonach die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen außer den Pflichten nach den Art. 3

und 4 dieser Richtlinie keine anderen Pflichten auferlegen als die, in Sonderfällen die

Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob der

Erstattungsantrag begründet ist.

Im Streitfall ist die Klägerin dagegen in einem Drittland (Schweiz) ansässig. Einschlägig

ist somit nicht die Achte, sondern die Dreizehnte Richtlinie. Diese sieht in ihren

Erwägungen zwar eingangs vor, dass eine harmonische Entwicklung der

Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern dadurch

gewährleistet werden soll, dass man sich an der Achten Richtlinie ausrichtet und dabei

den unterschiedlichen Verhältnissen in den Drittländern Rechnung tragen soll. Doch

bedingt dieses keinen Gleichlauf der Regelungen betreffend die Vorsteuervergütung für

in Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen mit den in Drittländern ansässigen

Unternehmern. Im Gegenteil stellt Artikel 4 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie den

Mitgliedstaaten für in Drittländern ansässigen Unternehmern ausdrücklich anheim, die

Modalitäten für die Antragstellung des Verfahrens zu bestimmen, und zwar mit der

Maßgabe, dass die Erstattung nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen darf als für in

der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (vgl. Artikel 4 Abs. 2 der Dreizehnten

Richtlinie).

(2) Von dieser Ermächtigung hat der nationale Gesetzgeber unter anderem durch das

Erfordernis der Eigenhändigkeit Gebrauch gemacht. Das Erfordernis eines eigenhändig

unterschriebenen Antrags erweist sich dabei auch als verhältnismäßig.

Verhältnismäßig ist das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel, wenn es zur Erreichung

des angestrebten, legitimen Ziels geeignet ist und nicht über das erforderliche Maß

hinausgeht. Diese Voraussetzungen erfüllt § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG i.V.m. § 150 Abs. 3

AO.

) Die vom Gesetzgeber geforderte Eigenhändigkeit der Unterschrift ist zur Erreichung

eines legitimen Ziels geeignet. Denn durch die eigenhändige Unterschrift übernimmt der

vergütungsberechtigte Unternehmer selbst die Verantwortung für die Richtigkeit der der

Erklärung zugrunde liegenden Tatsachen und Belege. Dies gilt auch im Hinblick auf die

in dem für den Vergütungsantrag amtlich vorgeschriebenen Vordruck (vgl. § 61 Abs. 1

UStDV) geforderten Angaben (z.B. dazu, im Inland keine Lieferungen und sonstigen

Leistungen ausgeführt und keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt zu haben)

und die Erklärungen mit strafrechtlicher Bedeutung. Derartige Erklärungen sind keine

Besonderheit des Umsatzsteuervergütungsverfahrens. Auch bei Steuerklärungen dient

das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der

Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der

Steuererklärung (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des BFH zum Erfordernis der

Eigenhändigkeit der Unterschrift bei Anträgen auf Investitionszulage, Urteile vom 16.

Mai 2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668; vom 13. Dezember 2001, III R 24/99, BStBl II

2002, 159; vom 15. Oktober 1998, III R 58/95, BStBl II 1999, 237; vom 30. Juni 1998, III

R 5/97, BFH/NV 1999, 363). Die Vermeidung der Steuerhinterziehung ist in Artikel 4

Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie als ein Ziel für die Ausgestaltung der

Verfahrensmodalitäten ausdrücklich genannt worden. Hinzu kommt, dass die vom

Unternehmer geforderten Angaben eine besondere Sachnähe erfordern. Diese sind in

zuverlässiger Weise grundsätzlich nur vom Unternehmer selbst zu beantworten. Das

Erfordernis der Eigenhändigkeit, das einhergeht mit der strafrechtlichen

Verantwortlichkeit des Unternehmers für die getroffenen Angaben, erlaubt es demnach

dem jeweiligen Mitgliedstaat auch im Hinblick auf die Aufklärungsschwierigkeiten, die in

Bezug auf die Ansässigkeit der Unternehmen in Drittländern bestehen, prinzipiell von

der Richtigkeit der getroffenen Angaben auszugehen. Es dient daher neben der

Vermeidung von Steuerhinterziehungen auch dem Ziel, im Sinne des Artikel 4 Abs. 1

der Dreizehnten Richtlinie die Begründetheit des Antrags beurteilen zu können.

b) Die Regelung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Eine solche

Unverhältnismäßigkeit des Mittels liegt schon deshalb nicht vor, weil § 150 Abs. 3 Satz

1 AO für bestimmte Ausnahmefälle, in denen die eigenhändige Unterschrift dem

Unternehmer nicht möglich ist, zumindest vorübergehend auch die Unterschrift eines

hierzu Bevollmächtigten ausreichen lässt. Angesichts dessen wird die Geltendmachung

des Vorsteuervergütungsanspruchs im Grundsatz weder unmöglich noch übermäßig

erschwert.

(3) Die unterschiedliche Behandlung von im Drittland bzw. im Gemeinschaftsgebiet

ansässigen Unternehmern verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des

Art. 12 EGV (nunmehr Art. 18 AEUV). Nach dieser Vorschrift ist unbeschadet der

Bestimmungen des EG-Vertrags in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung

aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Im Streitfall ist bereits der persönliche Anwendungsbereich dieser Regelung nicht

eröffnet. Denn diese Vorschrift betrifft in den Anwendungsbereich des

Gemeinschaftsrechts fallende Situationen, in denen ein Angehöriger eines

Mitgliedstaats nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen

eines anderen Mitgliedstaats diskriminiert wird. Sie findet aber keine Anwendung im Fall

einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und

Drittstaatsangehörigen (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 in den Rechtssachen C-

22/08 (Athanasios Vatsouras) bzw. C-23/08 (Josif Koupatantze), zu finden unter juris).

dd) Die tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen nach § 150 Abs. 3 AO eine

Steuererklärung ausnahmsweise von einem Bevollmächtigten unterschrieben werden

darf, liegen im Streitfall nicht vor; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der gesetzliche

Vertreter der Klägerin wegen längerer Abwesenheit an der Unterschrift gehindert war.

(1) Dabei ist der Begriff der längeren Abwesenheit, der im Gesetz nicht näher erläutert

ist, jedenfalls für das Vorsteuervergütungsverfahren nicht dahingehend zu verstehen,

dass der dauerhafte Aufenthalt im Ausland für die Annahme einer Verhinderung wegen

längerer Abwesenheit ausreicht.

(2) Bereits dem Wortlaut des § 150 Abs. 3 Satz 1 AO ist nicht zu entnehmen, dass der

bloße dauerhafte Aufenthalt im Ausland (ggfs. ohne eine etwaige vorangegangene

Anwesenheit im Inland) als Verhinderung wegen längerer Abwesenheit anzusehen ist.

Der Begriff der Abwesenheit kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass hierfür

schon allein die Abwesenheit vom Inland genügt. Eine längere Abwesenheit ist

grundsätzlich auch dann denkbar, wenn sich ein Steuerpflichtiger wegen einer länger

andauernden Geschäftsreise im Inland weit entfernt von seinem im Inland gelegenen

üblichen Aufenthaltsort aufhält (vgl. hierzu auch Slapio, DStR 1995, 753, 755). Auch

deutet die Regelung des § 150 Abs. 3 Satz 2 AO darauf hin, dass die Hinderungsgründe

grundsätzlich vorübergehender Natur sind, auch wenn sie sich im Einzelfall zu einem

Dauerzustand (u.a. körperliche oder geistige Erkrankung) verfestigen können. Die

Ansässigkeit von Firmen im Ausland ist aber dem Grunde nach nicht nur

vorübergehender Natur.

(3) Insbesondere letzterer Umstand gebietet es aus systematischen Gründen, einen

Daueraufenthalt des Vergütungsberechtigten im Ausland als nicht hinreichend für die

Annahme einer Verhinderung wegen längerer Abwesenheit anzusehen. Denn im

Anwendungsbereich des § 18 Abs. 9 UStG hält sich der vorsteuervergütungsberechtigte

Unternehmer typischerweise dauerhaft im Ausland auf, weil er nur dort ansässig im

Sinne des § 13b Abs. 4 UStG ist. Das Erfordernis der Eigenhändigkeit würde

anderenfalls sinnentleert; hierauf wäre regelmäßig zu verzichten.

(4) Der Senat folgt daher hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Verhinderung

wegen längerer Abwesenheit den Grundsätzen des BFH zur Auslegung dieses Begriffs

im Bereich des Investitionszulagerechts (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2001 III R 48/98,

BStBl II 2001, 629). Hierfür spricht - dem Investitionszulagerecht vergleichbar - zudem

auch, dass die eigenhändige Unterschrift im Hinblick auf die strafrechtliche

Verantwortung des Antragstellers oder seines gesetzlichen Vertreters und die

Verifizierung der Angaben zwecks zügiger Bearbeitung der Anträge für das

Vorsteuervergütungsverfahren von besonderer Bedeutung ist. Demzufolge kann eine

längere Abwesenheit bei einer zeitlich längeren Entfernung vom Firmensitz als dem

üblichen Aufenthaltsort in Betracht kommen, sofern diese auch ursächlich für die

Verhinderung gewesen ist. Trotz einer an sich längeren Abwesenheit (vom Firmensitz)

wäre eine Verhinderung i.S. des § 150 Abs. 3 AO daher zu verneinen, wenn nach den

besonderen Umständen des konkreten Falles eine postalische Verbindung zumindest

möglich und deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist.

(5) Demzufolge findet die für die Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung (früher: Lohn-

steuerjahresausgleich) ergangene BFH-Rechtsprechung, wonach ein Daueraufenthalt

im Ausland infolge eines Wegzug unabhängig von der postalischen Erreichbarkeit -

ausnahmsweise - einen Hinderungsgrund im Sinne des § 150 Abs. 3 AO darstellt (vgl.

BFH-Urteil vom 10.4.2002 VI R 55/98, BStBl II 2002, 455), wegen der Besonderheiten

des Vorsteuervergütungsrechts keine Anwendung. Dabei hat der Senat auch

berücksichtigt, dass die vorgenannte Rechtsprechung betreffend Arbeitnehmerfälle

maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass ein Arbeitnehmer, der in Deutschland

zunächst wohnhaft gewesen ist, nach seiner Rückkehr in das Ausland (Heimatland)

ohne weiteres für längere Zeit von seinem bisherigen Wohnort im Inland entfernt lebt,

mithin abwesend ist (vgl. hierzu auch das Urteil des FG Düsseldorf vom 13.September

1977, XIII 254/77 L, EFG 1978, 24). In den Vorsteuervergütungsfällen fehlt es jedoch

gerade an einer Ansässigkeit des Unternehmens während des geltend gemachten

Vorsteuervergütungszeitraums im Inland.

Des Weiteren hat der Senat in Ansatz gebracht, dass die Annahme, der Arbeitnehmer

sei prinzipiell an einer Unterschriftsleistung (trotz etwaiger postalischer Erreichbarkeit)

gehindert, maßgeblich auf Zumutbarkeits- und Vereinfachungsgesichtspunkte

zurückzuführen war (siehe vorgenanntes Urteil des FG Düsseldorf vom 13.9.1997 XIII

254/77 L, bzw. des BFH vom 10.4.2002 VI R 66/98, jeweils a.a.O.). So sollte dem

Arbeitnehmer nicht das Risiko für den Verlust von Unterlagen aufgebürdet werden, die

sich unter anderem aus der Übersendung der Lohnsteuerkarte in das Ausland ergaben.

Dieses Risiko war den in die Heimat zurückgekehrten Arbeitnehmern nicht zumutbar.

Die betroffenen ausländischen Arbeitnehmer bevollmächtigten in vielen Fällen ihre

Arbeitgeber zur Unterschrift der Einkommensteuererklärungen. Die Angaben, die zur

Fertigung der Einkommensteuererklärung erforderlich waren (in- und ausländische

Lohnbestandteile) befanden sich jedoch regelmäßig bereits bei der Betriebsstätte des

Arbeitgebers im Inland, weil die für die ordnungsgemäße Lohnabrechnung

erforderlichen Unterlagen zumindest teilweise zunächst von der ausländischen Zentrale

an die deutsche Betriebsstätte weiterzugeben waren (vgl. zu diesem praktischen

Problem Slapio in DStR 1995, 753). Das im Hinblick auf das "Hin- und Herschicken" der

Lohnsteuerkarte allein aus steuerlichen Gründen bestehende Verlustrisiko war den

Arbeitnehmern prinzipiell nicht zumutbar.

Im Falle des Vorsteuervergütungsantrags besteht dieses gesteigerte Risiko

typischerweise nicht. Da die Rechnungen an das im Ausland ansässige Unternehmen

zu adressieren und die entsprechenden Vorgänge im Rahmen der laufenden

Buchführung des ausländischen Unternehmens zu erfassen sind, befinden sich diese

Unterlagen regelmäßig bereits im Ausland. Ein risikoreiches Hin- und Herschicken

dieser Unterlagen allein aus steuerlichen Gründen ist damit in der Regel

ausgeschlossen.

Auch ist dem Steuerpflichtigen bzw. wäre seinem Bevollmächtigten nur durch eine

Einsichtnahme in die Bücher des Unternehmens, welche sich regelmäßig im Ausland

befinden, die Erklärung, dass im Vergütungszeitraum keine schädlichen Umsätze im

Inland ausgeführt worden sind und die geltend gemachten Vorsteuerbeträge auch im

Hinblick auf § 15 Abs. 2 UStG grundsätzlich abzugsfähig sind, nach bestem Wissen und

Gewissen möglich.

Im Übrigen stellen eventuelle Sprachschwierigkeiten bei international tätigen Unter-

nehmen wie der Klägerin anders als bei von ausländischen Arbeitgebern ins Inland

entsandten Arbeitnehmern keine Rechtfertigung dafür dar, aus Gründen der

Vereinfachung bzw. aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten prinzipiell von einer

Verhinderung auszugehen. Denn anders als Arbeitnehmer, deren Tätigkeitsort durch

den Arbeitgeber bestimmt wird, wählen Unternehmer ihr Tätigkeitsgebiet frei aus.

International tätige Unternehmer nehmen Sprachschwierigkeiten bewusst in Kauf.

Deren Bewältigung ist von Ihnen zu erwarten.

(6) Im Streitfall hat sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass Herr B als Präsident ihres

Verwaltungsrats wegen längerer Abwesenheit an der Unterschriftsleistung gehindert

gewesen ist. Hierfür liegen nach Aktenlage auch keine Anhaltspunkte vor.

c) Die Voraussetzungen unter denen § 110 Abs. 3 AO eine Wiedereinsetzung trotz

Ablaufs der Jahresfrist ermöglicht, liegen im Streitfall nicht vor.

aa) Unter höherer Gewalt i.S. dieser Vorschrift ist grundsätzlich nur ein

außergewöhnliches Ereignis zu verstehen (z.B. Krieg, Stillstand der Rechtspflege,

Naturereignis), das unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage

der Sache anzuwendende Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (vgl. BFH-Beschluss

vom 20. Juli 1989 V S 4/89, BFH/NV 1990, 590). Darunter fällt auch ein Umstand, der

dem Beteiligten die rechtszeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung

unzumutbar macht und damit aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Bereich der

höheren Gewalt zuzuordnen ist. Dementsprechend kann nach der vom erkennenden

Senat geteilten Rechtsprechung des BFH höhere Gewalt auch dann vorliegen, wenn

ein Verfahrensbeteiligter durch ein – über die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

hinausgehendes – Verhalten eines Gerichts oder einer Behörde von einer fristgerechten

Prozess- bzw. Verfahrenshandlung abgehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24.

Januar 2008 XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606, m.w.N.). Demgegenüber erfüllt die nicht

unmittelbar von außen beeinflusste Einschätzung der Rechtslage durch den

Rechtssuchenden selbst bzw. durch seinen Bevollmächtigten die Voraussetzungen

eines solchen Hinderungsgrundes nicht (BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 8/86,

BFHE 158, 205, BStBl II 1990, 177 m.w.N.).

Im Streitfall kann sich die Klägerin damit nicht darauf berufen, von der Versäumung der

Jahresfrist - möglicherweise infolge eines fehlenden Hinweises des Beklagten auf die

nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung ihres Vergütungsantrags - keine Kenntnis

gehabt zu haben. Sie wurde insoweit gerade nicht durch ein aktives Verhalten des

Beklagten von einer ordnungsgemäßen Antragstellung abgehalten. Die nicht durch ein

aktives Verhalten des Beklagten verursachte Unkenntnis vom Ablauf der Jahresfrist des

§ 110 Abs. 3 AO stellt jedoch keine höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift dar.

bb) Über den gesetzlichen Wortlaut des § 110 Abs. 3 AO hinaus gewährt die vom

erkennenden Senat ebenfalls geteilte Rechtsprechung des BFH nach Ablauf der

Jahresfrist ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum einen in den

Fällen, in denen Wiedereinsetzung auch ohne Antrag in Betracht kommt, soweit die

maßgeblichen, für die Wiedereinsetzung sprechenden Tatsachen vor Ablauf der

Jahresfrist für das Gericht oder die Verwaltungsbehörde erkennbar sind (vgl. BFH-

Urteile vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390; vom 15.

Mai 1996 X R 99/92, BFH/NV 1996, 891). Zum anderen wird Wiedereinsetzung

außerdem gewährt, wenn die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs bzw. der

Verfahrenshandlung allein aus in der Sphäre des Gerichts bzw. der

Verwaltungsbehörde liegenden Gründen nicht innerhalb der Jahresfrist geprüft worden

ist. Voraussetzung für eine solche Wiedereinsetzung ist aber auch hier, dass eine die

Wiedereinsetzung rechtfertigende Lage bereits vor Ablauf der Jahresfrist gegeben war.

Danach müssen die maßgeblichen, für eine Wiedereinsetzung sprechenden Tatsachen

aber vor Ablauf der Jahresfrist aus den dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde

vorliegenden Akten erkennbar sein (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2006 X R 21/04,

BFH/NV 2007, 186, m.w.N.).

(1) Für die Einhaltung der Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO kommt es bei einer

Wiedereinsetzung von Amts wegen (§ 110 Abs. 2 Satz 4 AO) demnach zwar nicht

darauf an, wann die Finanzbehörde oder das Finanzgericht über die Wiedereinsetzung

entscheidet, sondern nur darauf, wann die die Wiedereinsetzung rechtfertigende Lage

gegeben war. Die maßgebenden, für die Wiedereinsetzung sprechenden Gründe

müssen jedoch vor Ablauf der Jahresfrist zumindest aus den Akten erkennbar sein, so

dass bei sofortiger Entscheidung eine Wiedereinsetzung zu gewähren gewesen wäre

(BFH-Urteile vom 9. Dezember 1999 III R 4/98, BFH/NV 2000, 987; vom 15. Mai 1996 X

R 99/92, a.a.O. und vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, a.a.O.; FG Köln, Urteil vom 30.

Mai 2001 9 K 4868/00, EFG 2001, 1098; Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 110 Rz. 50;

Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 110 AO Anm. 148a; Kühn/ Hofmann,

AO/FGO, 17. Aufl., § 110 Bem. 7.).

(2) Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen für eine über den Wortlaut des § 110 Abs.

3 AO hinausgehende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor. Denn hier

waren die für eine Wiedereinsetzung sprechenden Tatsachen vor Ablauf der Jahresfrist

am 30. Juni 2007 für die beklagte Behörde gerade nicht aus den Akten erkennbar. Der

Beklagte hätte aufgrund der ihm bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen

(Schreiben der Klägerin vom 31.01.2007 mit Kopie des Vergütungsantrag vom

"20.04.2006" und Schreiben der Klägerin vom 30.04.2007) bei einer unmittelbaren

Prüfung allenfalls erkennen können, dass die Unterschrift auf der Kopie des

Vergütungsantrags vom "20.04.2006" von einer Prokuristin der Klägerin stammte (vgl.

insoweit die Unterschrift unter das Begleitschreiben der Klägerin vom 31.01.2007: "ppa.

C"). Allein aufgrund dieses Gesichtspunktes hätte jedoch bei einer sofortigen

Entscheidung des Beklagten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

werden können. Insoweit fehlte nämlich ein glaubhafter Vortrag der Klägerin, dass bei

der Prokuristin der Klägerin, Frau C, und beim Präsident des Verwaltungsrates der

Klägerin, Herrn B, ein unverschuldeter Rechtsirrtum hinsichtlich der Notwendigkeit einer

Unterschriftsleistung durch den gesetzlichen Vertreter vorlag. Der hierfür erforderliche

Sachvortrag wurde von der Klägerin erstmals mit dem Schreiben ihrer Bevollmächtigten

vom 18. März 2008 vorgenommen und mittels eidesstattlicher Versicherungen von Frau

C und Herrn B glaubhaft gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Jahresfrist des §

110 Abs. 3 AO bereits abgelaufen.

cc) Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht es nach der oben unter aa) und bb)

zitierten Rechtsprechung des BFH für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz

Ablaufs der Jahresfrist nach § 110 Abs. 3 AO demnach nicht aus, dass der Beklagte die

Frage, ob der ursprüngliche Vergütungsantrag der Klägerin vom "20.04.2006"

entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG eigenhändig

unterschrieben war, innerhalb der Jahresfrist hätte prüfen und ihr dann gemäß § 89 Abs.

1 AO einen Hinweis auf die nicht ordnungsgemäße Unterschrift hätte geben können.

Denn zum einen war der Umstand der fehlenden Unterschrift des gesetzlichen

Vertreters nicht so offenkundig, dass die nicht sofort durchgeführte Beanstandung

dieses Mangels als treuwidrig zu beurteilen wäre. Dem zuständigen Sachbearbeiter des

Beklagten ist dieser Mangel offensichtlich auch erst aufgefallen, als er eine Recherche

zu den gesetzlichen und bevollmächtigten Vertretern der Klägerin durchgeführt hat.

Dafür spricht jedenfalls ein in der Akte des Beklagten befindlicher Ausdruck einer

Recherche in einer CD ("Die Schweizer Wirtschafts CD – Premium") vom 19. Juli 2007.

Zum anderen zeigt die oben unter bb) genannte Rechtsprechung, dass die unterlassene

Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Vergütungsantrags durch den Beklagten innerhalb

der Jahresfrist allein noch nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht.

Hinzukommen muss der Umstand, dass die Wiedereinsetzungsgründe vor Ablauf der

Jahresfrist aus den vorliegenden Akten erkennbar waren. Wie oben näher ausgeführt

wurde, fehlt es hieran jedoch im Streitfall.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Eine Vorlage an den EuGH

durch das Finanzgericht als erstinstanzliches Gericht ist nicht erforderlich. Gemäß Art.

267 AEUV entscheidet der EuGH im Wege der Vorabentscheidung zwar u.a. über die

Auslegung der Verträge. Auch konnte der Senat das Gerichtsverfahren aussetzen und

dem Gerichtshof eine derartige Frage vorlegen. Hierzu ist er nicht verpflichtet (vgl. Art.

267 Abs. 2 AEUV; siehe auch Koch in Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung,

6. Auflage 2008, vor § 74 Rn. 7 m.w.N.). Der Senat hält es im Hinblick auf die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), ob für einen im

Drittland ansässigen Unternehmer das Erfordernis eines eigenhändig unterschrieben

Antrags grundsätzlich Anwendung findet, vielmehr für sinnvoll, die Revision zuzulassen.