Urteil des FG Köln, Az. 10 K 4902/04

FG Köln: beruf, stadt, firma, sicherheitsleistung, steuerpflichtiger, subjektiv, auflage, zivilprozessordnung, beschränkung, anfechtungsklage
Finanzgericht Köln, 10 K 4902/04
Datum:
19.01.2007
Gericht:
Finanzgericht Köln
Spruchkörper:
10. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 K 4902/04
Tenor:
Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 13. April 2004 wird mit der
Maßgabe geändert, dass bei der Neufestsetzung weitere
Werbungskosten in Höhe von ... € bei den Einkünften des Klägers aus
nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden. Die Neuberechnung der
Einkommensteuer wird dem Beklagten übertragen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung
vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die
Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Tatbestand:
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für eine
Jahresabschlussfeier mit ihm unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind.
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Der Kläger ist bei der Firma E als Versicherungskaufmann (Organisationsleiter im
Außendienst in der Stadt E) nichtselbständig tätig. Seine Bezüge sind zu 40 % vom
Erfolg ihm unterstellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig, d.h. er erhält insoweit
erfolgsabhängige Provisionsanteile für von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
vermittelte Versicherungsverträge. Für das Streitjahr 2003 bedeutet dies, dass bei einem
Bruttoarbeitslohn von ca. 93.000,-- € ca. 36.000,-- € vom Erfolg seiner Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter abhingen.
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Am 3. Dezember 2003 fand in der Firma E Geschäftsstelle der Stadt E die
Jahresabschlusstagung statt, an der neben dem Kläger 13 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter teilnahmen. Hierbei wurden betriebliche Angelegenheiten besprochen. Im
Anschluss an die Tagung lud der Kläger die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer
Dinershow in der Stadt E ein, in der vom Koch X neben Unterhaltungskünstlern ein Vier-
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Gänge-Gourmet-Menue angeboten wurde. Die Aufwendungen von ... € (... € je Person)
machte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit geltend.
(Wegen des Nachweises der Aufwendungen wird auf die Rechnungen der ... vom 31.
Oktober 2003 sowie die Registrierstreifen ... Bezug genommen).
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Der Beklagte berücksichtigte in dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 13. April
2004 die Aufwendungen nicht als Werbungskosten. Den hiergegen eingelegten
Einspruch wies er mit Einspruchsentscheidung vom 25. August 2004 als unbegründet
zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den Einkommensteuerbescheid sowie die
Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
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Mit der Klage tragen die Kläger vor:
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Die Aufwendungen des Klägers seien als Werbungskosten abzugsfähig, da seine
Bezüge zu einem wesentlichen Teil vom Erfolg seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
abhingen.
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Die Kläger beantragen,
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die Einkommensteuer 2003 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei
den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von ... € neu
festzusetzen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen,
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hilfsweise, die Revision zuzulassen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.
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Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger
deshalb in ihren Rechten, vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -.
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Der Beklagte hat zu Unrecht die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen nicht als
Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit
berücksichtigt.
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Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG
– liegen vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf veranlasst worden sind. Eine
solche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf
besteht und wenn subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs getätigt
werden. Ein Werbungskostenabzug kommt jedoch nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG
grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen zwar dem Beruf fördern,
daneben aber auch der Lebensführung dienen, es sei denn, dass der den Beruf
fördernde Teil der Aufwendungen sich nach objektiven Maßstäben zutreffend und in
leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lässt und nicht nur von untergeordneter
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Bedeutung ist (vgl. z.B. Bundesfinanzhof – BFH – Urteil vom 23. März 1984 VI R 182/81,
Bundessteuerblatt – BStBl – II 1984, 557, 558). In dem vorgenannten Urteil hat der
Bundesfinanzhof weiter aufgeführt, dass Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer mit
feststehenden Bezügen zu Gunsten anderer, insbesondere ihm unterstellter
Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers macht, in der Regel keine beruflich veranlassten
Werbungskosten seien. Anders könnten jedoch die Verhältnisse liegen, wenn ein
Arbeitnehmer variable Bezüge erhalte, die der Höhe nach vom Erfolg der Mitarbeiter
und dem seiner Geschäftsstelle (Abteilung) abhängig seien. Leiste ein solcher
Steuerpflichtiger Aufwendungen an ihm unterstellte Arbeitskollegen, um diese zu
möglichst hohen Leistungen anzuspornen, weil seine Bezüge zu einem nicht
unwesentlichen Teil von den Provisionen seiner Mitarbeiter abhängig seien, so könnten
bei ihm beruflich veranlasste Werbungskosten aus dem Arbeitsverhältnis gegeben sein
(vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Auflage 2006,
§ 19 Rz. 60 "Bewirtung").
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Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze kommt der erkennende Senat im
Streitfall zu dem Ergebnis, dass die Bewirtungsaufwendungen des Klägers beruflich
veranlasst sind. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sind die Bezüge des
Klägers zu ca. 40 % vom Erfolg seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig. Bei
diesem Prozentsatz kann nicht mehr von unwesentlichen Anteilen ausgegangen
werden. In solch einem Fall muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die
Bewirtung, die ohne konkreten Bezug zu einem persönlichen Ereignis des Klägers (z.B.
Geburtstag) stattgefunden hat, dazu diente, die Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr
geleistete Arbeit zu belohnen und anzuspornen, weiterhin diese Leistungen bzw. noch
bessere zu erbringen.
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Die Beschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG hinsichtlich der Höhe der
Aufwendungen greift bei der Bewirtung durch einen Arbeitnehmer desselben
Arbeitgebers nicht ein (Drenseck, a.a.O.).
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Die Neuberechnung der Einkommensteuer wird dem Beklagten übertragen. Die
Beteiligten haben einer Anwendung des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht widersprochen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 151 FGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
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Der Senat lässt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zu, da die Streitfrage, wann
Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers an andere Arbeitnehmer desselben
Arbeitgebers Werbungskostencharakter haben, von grundsätzlicher Bedeutung ist und
dem Bundesfinanzhof Gelegenheit gegeben werden soll, seine über 20 Jahre alte
Rechtsprechung an Hand der heutigen wirtschaftlichen Gepflogenheiten zu überprüfen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gehälter von Führungskräften in immer größerem
Umfang variable Bestandteile enthalten, die vom Erfolg der ihnen unterstellten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig sind.
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