Urteil des FG Köln vom 01.02.2005

FG Köln: wohnung, eigentum, eigentümer, anbau, nutzungsrecht, wirtschaftliche verfügungsmacht, rechtsnachfolger, herstellungskosten, einwirkung, verbrauch

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Köln, 8 K 8294/00

01.02.2005

Finanzgericht Köln

8. Senat

Urteil

8 K 8294/00

Unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung des Antrages auf

Gewährung der Eigenheimzulage ab 1999 vom 12.05.2000 und der

Einspruchsentscheidung vom 30.11.2000 wird der Beklagte verpflichtet,

einen Bescheid über die Gewährung einer Eigenheimzulage ab 1999 in

Höhe von 5.500,-DM zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Eigenheimzulage ab 1999 zusteht.

Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern zusammenlebt,

stellte den Antrag auf Eigenheimzulage und vermerkte in dem Antragsformular, dass sie die

Eigenheimzulage für den im Jahr 1999 fertig gestellten Ausbau bzw. die Erweiterung an

einer eigengenutzten Wohnung bei Herstellungskosten in Höhe von 122.871,- DM geltend

mache. Auf den Antrag wird verwiesen. Der Beklagte legte in einem Aktenvermerk vom

13.01.2000 nieder, dass die Klägerin unter der Anschrift H- straße 6, I, einen Anbau an das

bestehende Gebäude errichtet habe. Der Anbau habe eine Nutzfläche von 66 qm.

Baukosten seien in Höhe von 122.871,- DM aufgewendet worden, die durch

ordnungsgemäße Belege an Amtsstelle nachgewiesen worden seien. Das gesamte

Grundstück stehe im Eigentum der Großmutter der Klägerin, Frau K. Ein in der Steuerakte

befindliches Grundbuchblatt bezüglich dieses Grundstücks weist im Jahr 1950 eine Hof-

und Gebäudefläche im Eigentum der Großeltern der Klägerin aus. Unter dem 14.01.2000

forderte der Beklagte die Klägerin auf nachzuweisen, dass das Grundstück H-Straße 6 in

ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehe. Die Klägerin legte dem Beklagten daraufhin einen

Vertrag über ein Dauernutzungsrecht vom 02.01.1998 vor. Der Vertrag hat folgenden

Wortlaut: "Vertrag über ein Dauer-Nutzungsrecht

zwischen K, H-Straße 6, I - Eigentümerin –

und G geb. T, H-Straße 6, I - Nutzungsberechtigte –

Frau G nutzt die Wohnung in I, H-Straße 6 im ersten Obergeschoß und im Dachgeschoß.

Das alleinige Nutzungsrecht am ersten Obergeschoß und am Dachgeschoß des Hauses in

I, H-straße 6, Gemarkung ..., Flur ... wird hiermit von der Eigentümerin auf Frau G geb. am

00.00.1964 auf deren Lebenszeit, mindestens aber für 50 Jahre übertragen.

Das Nutzungsrecht umfasst außerdem die gesamte Dach-Terrasse, welche den

Deckenabschluß der Garage und zweier im Erdgeschoß liegender Räume bildet, die

Mitbenutzung des Gartens und die Mitbenutzung des Hauseingangs an der Frontseite des

Hauses.

Das Obergeschoß ist 80 qm groß ohne Terrasse, und das Dachgeschoß ist ca. 50 qm groß

incl. Schrägen.

Frau G ist berechtigt, die Räume beliebig zu nutzen und zu verändern. Dabei sind

öffentliche Bauvorschriften zu beachten. Frau G ist darüber hinaus berechtigt, die von ihr

genutzte Wohnung durch einen Anbau im Bereich des Obergeschosses zu erweitern und

zwar derart, dass die genannte Dach-Terrasse mit entsprechender Baugenehmigung

bebaut wird. Die durch einen Anbau verursachten Herstellungskosten sind von Frau G zu

tragen, ebenfalls die gesamten Instandhaltungsaufwendungen für die genannten Räume.

Für den Fall, dass Frau G oder ihr Rechtsnachfolger das Nutzungsrecht nicht in Anspruch

nimmt, ist ihr oder einem Rechtsnachfolger der Gegenwert eines evtl. Anbaus zum

jeweiligen Zeitpunkt von der Eigentümerin zu ersetzen. I, 02. Jan. 1998

(K) (G)"

Die Klägerin trug vor, die neu entstandene Wohnung werde von ihrer Familie aufgrund des

vorgelegten Vertrages, den sie mit ihrer Großmutter vor Beginn der Baumaßnahme

geschlossen habe, genutzt. Die von ihr vorgelegte privatschriftliche Vereinbarung, die vor

dem Baubeginn geschlossen worden sei, reiche zur Begründung ihres wirtschaftlichen

Eigentums. Die Herstellungskosten seien von ihr getragen worden. Die Bezahlung sei aus

dem Familieneinkommen und Familienvermögen erfolgt. Die Eigentümerin des

Grundstücks, ihre Großmutter, sei in ihrer Verfügungsbefugnis durch den Vertrag über das

Grundstück wirtschaftlich eingeschränkt, weil sie im Falle eines Verkaufs ihr, der Klägerin,

schadenersatzpflichtig werde.

Mit Bescheid vom 12.05.2000 lehnte der Beklagte den Antrag auf Eigenheimzulage ab

1999 ab. Dies erläuterte er damit, dass der Anspruch auf Zahlung der Eigenheimzulage

grundsätzlich nur für den bürgerlich-rechtlichen oder den wirtschaftlichen Eigentümer des

Gebäudes bestehe. Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung komme

nur dann in Betracht, wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über

ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübe, dass er den Eigentümer im Regelfall für die

gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Gebäude ausschließen könne.

Bei der Errichtung von Bauten auf fremden Grund und Boden dürfe der dem errichtenden

Nichteigentümer zustehende zivilrechtliche Herausgabeanspruch keinen wirtschaftlichen

Wert besitzen. Die rein schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Frau K als Eigentümerin

und der Klägerin als Nutzungsbegünstigten reiche hierfür nicht aus. Da die Vereinbarung

zwischen nahen Angehörigen getroffen worden sei, seien hieran ohnehin höhere

Anforderungen zu stellen, da dieser Fallgestaltung der zwischen fremden Dritten übliche

Interessengegensatz nicht eigen sei. Sowohl die Vereinbarung als auch die tatsächliche

Durchführung des Vertrages müssten folglich dem Vergleich mit Verträgen zwischen

fremden Dritten standhalten können. Im vorliegenden Fall werde ausschließlich eine

Nutzungsvereinbarung mit der Klägerin getroffen. Offen bleibe, aus welcher gesicherten

Rechtsposition heraus der Ehemann der Klägerin und die beiden Kinder den errichteten

Anbau nutzten. Der Herausgabeanspruch verliere eben nicht an wirtschaftlichem Wert, da

die Nutzung des Anbaus für die typische Lebensdauer des Gebäudes durch den Ehemann

der Klägerin, der nach Aktenlage die Kosten zu einem nicht unwesentlichen Teil

mitgetragen habe, nicht aufgrund einer gesicherten Rechtsposition erfolgen könne. Darüber

hinaus sei keine Ergänzung der getroffenen Nutzungsvereinbarung um eine dingliche

Sicherung erfolgt, aufgrund derer die Begünstigten die Eigentümerin des Gebäudes

zumindest von den Einwirkungen auf Teile des Gebäudes ausschließen könnten. Auch

hiernach könne die Eigentümerin weiterhin nach Belieben mit der Sache verfahren.

Mit ihrem daraufhin eingelegten Einspruch erklärte die Klägerin, die Eigentümerin des

Grundstücks, ihre Großmutter Frau K, habe ihr durch privatschriftlichen Vertrag vom

02.01.1998 das Nutzungsrecht an der Wohnung im ersten Obergeschoß für die Zeit der

gewöhnlichen Nutzungsdauer eingeräumt, einschließlich an dem von ihr erstellten Anbau.

Nach diesem Vertrag gehe die Nutzungsberechtigung auch auf den Rechtsnachfolger über.

Sollte die Nutzung aus Gründen, die die Eigentümerin zu vertreten habe, nicht möglich

sein, sei hierfür von der Eigentümerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin habe

wirtschaftliches Eigentum erlangt, weil sie aufgrund einer gesicherten Rechtsposition die

Wohnung nutze. Sie nutze die Wohnung auch zu eigenen Wohnzwecken, weil die

unentgeltliche Überlassung eines Teils der Wohnung an Angehörige, hier an ihren

Ehemann und die Kinder, als Selbstnutzung zähle. Bei einander nahestehenden Personen

bedürfe es zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums eindeutiger, also überprüfbarer und

im voraus getroffener Abmachungen, die dem wirtschaftlichen Eigentümer ermöglichen,

den zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf

das Wirtschaftsgut wirtschaftlich auszuschließen. Entsprechend dem BFH-Urteil vom

27.11.1996, BStBl II 1998, 97, genüge es, eine schuldrechtliche Vereinbarung zu treffen.

Dies hätte die Klägerin mit der privatschriftlichen Vereinbarung vom 02.01.1998 getan.

Aufgrund dieses Vertrages könne sie, die Klägerin, die Wohnung mindestens für die

gewöhnliche Nutzungsdauer nutzen. Andernfalls stehe ihr ein Schadenersatzanspruch zu.

Damit stehe ihr die Substanz und der Ertrag der Wohnung zu. Die vertragliche

Nutzungsdauer und die gewöhnliche Nutzungsdauer von 50 Jahren würden sich decken.

Sie könne die wirtschaftliche Entwicklung des Gegenstandes Wohnung alleine

beeinflussen. Die zivilrechtliche Eigentümerin, die unschädlich nach wie vor die rechtliche

Verfügungsmacht innehabe, sei von der wirtschaftlichen Einflussnahme ausgenommen.

Dies allein sei maßgeblich für die Entscheidung, dass neben dem bürgerlich-rechtlichen

Eigentum einer anderen Person das steuerlich bedeutsame wirtschaftliche Eigentum

zuzurechnen ist.

Mit Einspruchsentscheidung vom 30.11.2000 wies der Beklagte den Einspruch der

Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er weiterhin an, dass die Klägerin

aufgrund der privatschriftlichen Vereinbarung vom 02.01.1998 das wirtschaftliche Eigentum

an der ausgebauten Wohnung nicht erlangt habe. Eine dingliche Sicherung fehle. Die

Klägerin müsse infolge dessen das Grundstück einem eventuellen Erwerber herausgeben.

Von einer gesicherten Rechtsposition könne angesichts dessen nicht die Rede sein.

Mit der vorliegenden Klage wiederholt die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Sie trägt des

weiteren vor, der Beklagte irre, wenn er die Eintragung eines Wohnrechts für die

Anerkennung des wirtschaftlichen Eigentums verlange. Der Bundesfinanzhof lege

ausführlich dar, dass es hierauf überhaupt nicht ankomme. Allein entscheidend sei nach

dem ausdrücklichen Wortlaut in BStBl II 1998, 99 unter Nr. 3 b, dass eine schriftliche

Vereinbarung über das Nutzungsrecht vorliege, die es dem Nutzenden ermögliche, den

Eigentümer dauerhaft von der Einwirkung auf das Grundstück auszuschließen, so dass

seinem Herausgabeanspruch tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung

zukomme. Eine dingliche Sicherung führe nur dazu, dass der Nutzungsberechtigte die

Herausgabe verweigern könne. Durch die privatschriftliche Vereinbarung sei aber schon

festgelegt, dass die Eigentümerin bis zum wirtschaftlichen Verbrauch des Gebäudes

keinen Herausgabeanspruch habe. Ab dem Jahr 2000 stünde ihr, der Klägerin, sowieso die

Eigenheimzulage zu. Hierzu verweist die Klägerin auf die nach dem Tod ihrer Großmutter

zwischen ihr und ihrer Mutter, der Alleinerbin der Großmutter, vereinbarte notarielle

Wohnrechtsbestellung vom 20.12.2000, auf die Bezug genommen wird. Die Hinweise des

Beklagten auf die neueren Urteile des BFH vom 16.07.2001 X R 39/97 und vom

07.03.2001 X R 82/95 gingen fehl. Sie, die Klägerin, habe einen Anbau an die in ihrem

wirtschaftlichen Eigentum stehende Wohnung vorgenommen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung

des Antrags auf Gewährung der Eigenheimzulage ab 1999 vom 12.05.2000 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 30.11.2000 einen positiven Bescheid über die beantragte

Eigenheimzulage ab 1999 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er an, er halte weiter an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung

fest. Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenheimzulage sei, dass die ursprüngliche

Wohnung, an die die Klägerin angebaut habe, wirtschaftliches Eigentum der Klägerin

darstelle. Diese Voraussetzung liege nicht vor. Denn das ihr eingeräumte Nutzungsrecht

alleine reiche nicht aus, wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Die Klägerin trage kein

wirtschaftliches Risiko einer Wertsteigerung oder Wertminderung der ursprünglich

vorhandenen Wohnung. Der Bundesfinanzhof habe zwar für die

Wohnungseigentumsförderung anerkannt, dass der Herausgabeanspruch des

zivilrechtlichen Eigentümers wegen der dem Hersteller in Höhe des Verkehrswertes

zustehenden Entschädigungsanspruchs wirtschaftlich wertlos und die Baumaßnahme

deshalb dem Hersteller als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen sein müsse. Die

Klägerin sei jedoch lediglich Herstellerin des Anbaus und nicht der ursprünglich

vorhandenen Wohnung und habe insofern auch keinen Entschädigungsanspruch. Hierzu

habe auch der Bundesminister der Finanzen am 10.04.2002, IV C 3-EZ1010-12/02

ausgeführt, dass wirtschaftliches Eigentum durch dingliche oder schuldrechtlich

begründete Nutzungsrechte an der Wohnung in der Regel nicht vermittelt werde. Der

Nutzungsberechtigte sei dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die ihm zur Nutzung

überlassene Wohnung auf einem fremden Grundstück für eigene Rechnung hergestellt

habe und ihm für den Fall der Nutzungsbeendigung gegenüber dem

Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes der Wohnung

zustehe. Selbst wenn unterstellt werde, dass bei voraussichtlichem Ablauf des

Nutzungsrechts an der Wohnung von einem wirtschaftlichen Verbrauch der Wohnung

auszugehen sei, habe der Bundesfinanzhof das Wohnrecht nur dann als oder wie

wirtschaftliches Wohnungseigentum beurteilt, wenn es zeitlich unbestimmt oder auf

besonders lange Zeit eben für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes bestellt

worden seien

und

Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung als auch die Verzinsung und Tilgung des

Fremdkapitals sowie die laufenden Betriebskosten übernehme (BFH vom 12.04.2000 X R

20/99 m. w. N.). Im vorliegenden Fall liege lediglich ein obligatorisches, nicht dinglich

gesichertes Nutzungsrecht ohne Ausgleichsanspruch an der ursprünglichen Wohnung vor,

an deren Kosten sich die Klägerin nicht beteiligt habe.

Auf die gerichtlichen Hinweisschreiben vom 16.9.2004 und 27.10.2004 wird verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§

90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO - ).

Die Klage ist begründet.

Zu Unrecht hat der Beklagte der Klägerin die beantragte Eigenheimzulage ab 1999

versagt.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Eigenheimzulage Gesetz -EigZulG- in der im Jahr

1999 geltenden Fassung ist der Ausbau bzw. die Erweiterung an einer eigenen Wohnung

begünstigt.

Der Anspruchsberechtigte kann die Zulage im Jahr der Fertigstellung und in den sieben

folgenden Jahren in Anspruch nehmen (§ 3 EigZulG), sofern die Einkommensgrenze gem.

§ 5 EigZulG (für Eheleute: 480.000 DM) eingehalten wird und eine Nutzung des Objekts zu

eigenen Wohnzwecken gem. § 4 EigZulG vorliegt. Vorliegend besteht zwischen dem

Beteiligten Einigkeit darüber, dass bis auf die Frage, ob die Klägerin eine Erweiterung an

einer eigenen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 EigZulG vorgenommen hat,

die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Eigenheimzulage gegeben sind.

Der Begriff "eigen" bedeutet, dass der Anspruchsberechtigte zivilrechtlicher bzw.

wirtschaftlicher Eigentümer des begünstigten Objekts sein muss. Ob wirtschaftliches

Eigentum vorliegt, richtet sich nach § 39 der Abgabenordnung -AO-.

Dabei setzt eine Zulage für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung voraus, dass der

Anspruchsberechtigte zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer der ausgebauten

oder erweiterten Wohnung ist, wenn -wie im Streitfall- er mit dem Anbau keine neue

Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 EigZulG hergestellt hat (ständige Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl. Urteile vom 14.2. 2001 X R 127/96, BFH/NV 2001,1108 und

vom 07.03.2001 X R 82/95, BStBl II 2001,481 m. w. N.).

Während die Großmutter der Klägerin und später die Mutter der Klägerin zivilrechtliche

Eigentümerinnen des Objekts H-Str. 6 in I sind, hat die Klägerin wirtschaftliches Eigentum

an der Wohnung im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss des Objekts, an die sie den

Anbau errichtet hat, mit Vertrag vom 2.1.1998 erlangt und ist demzufolge zulageberechtigt.

Wirtschaftlicher Eigentümer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über ein

Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die

gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich

ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). Ein wirtschaftlicher Ausschluss in diesem

Sinne liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch

des zivilrechtlichen Eigentümers besteht oder der Herausgabeanspruch keine

wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urt. vom

12.4.2000 XR 20/99, BFH/ NV 2001,9 und vom 18.9.2003 X R 21/01,BFH/NV 2004, 306,

jeweils m. w. N.). Die Definition des wirtschaftlichen Eigentums in § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1

AO umfasst eine Mehrzahl ungleichartiger "zivilrechtlicher Rechtslagen", die

Nichteigentümern eine eigentumsähnliche Rechtsposition verschaffen. Die Anwendung

des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO erfordert deshalb nach der Rechtsprechung die Bildung von

Fallgruppen und deren wertende Zuordnung (BFH-Urteil vom 24.6.2004 III R 50/01 m. w.

N., Juris).

Eine für das Recht der Wohnungseigentumsförderung wesentliche Fallgruppe bilden die

Fälle, in denen die Personen, welche die Kosten für die Herstellung oder Anschaffung der

eigengenutzten Wohnung getragen haben, nicht deren zivilrechtliche Eigentümer sind.

Vom zivilrechtlichen abweichendes wirtschaftliches Eigentum liegt in diesen Fällen vor,

wenn dem Nutzungsberechtigten auf Dauer Substanz und Ertrag der Wohnung

wirtschaftlich zustehen. Das wird angenommen, wenn der Nutzungsberechtigte, der die

Kosten für die Wohnung getragen hat, aufgrund eindeutiger im voraus getroffener und

tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und

Sachherrschaft - unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers - innehat,

weil die Wohnung nach der voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei

normalem, der gewählten Gestaltung entsprechendem Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist

oder wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch

auf Ersatz des vollen Verkehrswerts der Wohnung gegen den zivilrechtlichen Eigentümer

hat (BFH-Urteil vom 24.6.2004 III R 42/02, m. w. N., Juris).

Diese für die Fallgruppe der Herstellung einer neuen Wohnung auf fremdem Grund und

Boden entwickelten Grundsätze sind auf den hier vorliegenden Fall des Anbaus an eine

auf fremdem Grund und Boden befindliche Wohnung übertragbar, wobei aus der Natur der

Sache folgt, dass die Klägerin zur Begründung ihres wirtschaftlichen Eigentums an der

ursprünglichen Wohnung nicht die Herstellungskosten an dieser Wohnung - die ja bereits

lange vor Begründung ihres wirtschaftlichen Eigentums vom zivilrechtlichen Eigentümer,

höchstwahrscheinlich ihrer Großeltern, aufgewendet worden sind -getragen haben kann (

zum vergleichbaren Fall des nach § 10 e Abs. 2 EStG förderfähigen Anbaus an eine

unentgeltlich erworbene Wohnung : BFH-Beschlüsse vom 28.01.1997 X B 133/96, BFH/NV

1997,399 und vom 19.3.1997 X B 195/96, BFH/NV 1997,562).

Demnach ist im Streitfall von wirtschaftlichem Eigentum der Klägerin an der im 1.

Obergeschoss und im Dachgeschoss des Objekts H-Straße 6 gelegenen Wohnung

auszugehen, da der Klägerin bzw. ihrem Rechtsnachfolger mit vor Herstellungsbeginn des

Anbaus abgeschlossenem Vertrag vom 2.1.1998 das Recht eingeräumt worden ist, diese

Wohnung bis zu ihrem wirtschaftlichen Verbrauch im Jahr 2048 zu nutzen. Dass zu diesem

Zeitpunkt der wirtschaftlicher Verbrauch der Wohnung eingetreten sein wird, ist in dem den

Beteiligten bekannten gerichtlichen Hinweisschreiben vom 16.9.2004, auf das Bezug

genommen wird, hinreichend ausgeführt worden. Wirtschaftliches Eigentum der Klägerin

bzw. ihres Rechtsnachfolgers an dem Anbau, dessen Herstellungskosten die Klägerin

unstreitig getragen hat, ist mit der Bejahung ihres wirtschaftlichen Eigentums an der

ursprünglichen Wohnung nach Auffassung des erkennenden Senats indiziert. Unabhängig

hiervon folgt wirtschaftliches Eigentum der Klägerin an dem Anbau aus dem ihr bzw. ihrem

Rechtsnachfolger durch den Vertrag vom 2.1. 1998 eingeräumten Anspruch auf Ersatz des

vollen Verkehrswerts des Anbaus, sollte sie bzw. ihr Rechtsnachfolger ihr Nutzungsrecht

nicht (voll) ausüben ( vgl. BFH-Urteile vom 18. 07.2001 X 23/99 BFH /NV 2002, 100 und

vom 4.12.2001 IX R 34/98 BFH /NV 2002, 761, jeweils m. w. N. ).

Die der Klägerin demnach zu gewährende Eigenheimzulage ab 1999 berechnet sich wie

folgt:

Grundförderungsbetrag 2500,- DM

Bemessungsgrundlage Fördersatz Betrag maximal

1220.871 DM 2,5% 3071,78 DM 2500 DM Kinderzulage 3000,- DM

Anzahl Zulage

2 1500 DM

Eigenheimzulage gem. § 9 Abs. 1 EigzulG 5500,- DM

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.