Urteil des FG Köln vom 19.11.2002

FG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, mündliche prüfung, klagefrist, bekanntgabe, gesetzliche frist, anschluss, erlass, bestätigung, steuerberater, prüfungsergebnis

Finanzgericht Köln, 8 K 7737/01

Datum:

19.11.2002

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 7737/01

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über die nach seiner Auffassung von

ihm bestandene Steuerberaterprüfung 1999 ein schriftlicher Prüfungsbescheid zu

erteilen ist.

Der Kläger unterzog sich am 15.03.2000 der mündlichen Prüfung der

Steuerberaterprüfung 1999. In der Verwaltungsakte des Beklagten, Bl. 125, befindet sich

hierzu ein auf den Prüfungstag für den Prüfungsausschuss 1 gedrucktes

Protokollformblatt in Kopie mit der Überschrift "Niederschrift". Auf dem Protokollvordruck

sind die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie die Bewerber benannt. Der Beginn

und das Ende der mündlichen Prüfung sind handschriftlich vermerkt. Das Ergebnis der

Prüfung ist in Bezug auf den Kläger (Bewerber 4) dadurch notiert, dass von den

Alternativen "bestanden/nicht bestanden" der Vermerk "bestanden" durchgestrichen

worden ist. In derselben Zeile ist vermerkt durch Wegstreichen der Alternative "nicht

erwünscht", dass dem Kläger eine Begründung der Bewertung seiner mündlichen

Prüfungsleistungen erteilt worden ist. In einem weiteren Abschnitt steht der Satz "Ich

habe den Bewerbern die Entscheidung des Prüfungsausschusses bekannt gegeben".

Der Kläger hatte die Prüfung als einziger der Bewerber nicht bestanden. Der

Protokollvordruck ist unterschrieben vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 1. Auf

Bl. 124 der Verwaltungsakte befindet sich ein Schreiben des ... vom Prüfungstag mit

folgendem Wortlaut: "1. Herr.. W... hat am 15.03.2000...den mündlichen Teil der

Steuerberaterprüfung 1999 abgelegt..." Sodann folgt ein Auszug aus dem

Prüfungsprotokoll. Das Schreiben endet mit dem Satz "Es ist nichts zu veranlassen. 2.

zdA"

Mit Schreiben vom 30.05.2000 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem

Beklagten mit, der Kläger habe ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

Bisher liege dem Kläger weder ein Prüfungsbescheid noch eine Begründung der

Prüfungsentscheidung vor. Der Kläger habe Anspruch auf Erteilung eines begründeten

Prüfungsbescheids mit substantiierter Darlegung der Sachverhalte, die Grundlage der

Entscheidung seien. Der Kläger habe im Anschluss an die Prüfung bereits substantiierte

Gegenvorstellungen erhoben. Der Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten des

Klägers mit Schreiben vom 05.06.2000 mit, nach § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB habe der

Vorsitzende des Prüfungsausschusses unmittelbar im Anschluss an die mündliche

Prüfung und Beratung des Ausschusses den Bewerbern lediglich mündlich zu eröffnen,

ob sie die Prüfung bestanden haben. Dementsprechend sei dem Kläger am 15.03.2000

mitgeteilt worden, dass er die Prüfung mit der von ihm erzielten Gesamtnote von 4,35

nicht bestanden habe. Einen schriftlichen Prüfungsbescheid sehe die DVStB nicht vor.

Den vom Kläger unmittelbar im Anschluss an die mündliche Prüfung erhobenen

Gegenvorstellungen sei durch die im Anschluss an die Prüfung erfolgte Begründung der

Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen Rechnung getragen worden. Ein

darüber hinausgehendes Begründungsverlangen läge nicht vor. Daraufhin teilte der

Prozessbevollmächtigte des Klägers am 02.10.2000 mit, der Kläger habe, unmittelbar

nachdem ihm das negative Ergebnis der Prüfung mündlich verkündet worden sei,

substantiierte Gegenvorstellungen erhoben und im Anschluss darauf hingewiesen, dass

er für weiteres Vorgehen den Prüfungsbescheid abwarte, wobei er nicht darauf

hingewiesen worden sei, dass ein schriftlicher Prüfungsbescheid ihm gegenüber nicht

mehr ergehen würde. Dem Schriftsatz lag ein vom Kläger erstelltes sogenanntes

Teilprotokoll der mündlichen Prüfung, datiert auf den 30.03.2000 bei, in dem auf S. 14

ausgeführt wird: " Herr W äußerte, dass die erteilte Benotung... nicht nachvollziehbar

sei, und er...insoweit den Bescheid über die Prüfung abwarte." Der Beklagte teilte dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers daraufhin unter dem 18.10.2000 mit, die

Mitteilung über das Nichtbestehen der Prüfung am 15.03.2000 sei die Bekanntgabe

eines mündlichen Prüfungsbescheides gewesen. Zwischenzeitlich sei die Klagefrist

nach § 47 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 FGO von einem Monat nach Bekanntgabe des

mündlichen Prüfungsbescheids abgelaufen. Die Prüfungsentscheidung sei

bestandskräftig, da keine Klage erhoben worden sei. Auch die Durchführung eines

verwaltungsinternen Kontrollverfahrens scheide damit wegen der Verfristung aus.

Mit Klageerhebung vom 07.02.2001 trägt der Kläger vor, der Vorsitzende des

Prüfungsausschusses habe ihm zum Ende der mündlichen Prüfung erklärt, er habe

leider nicht bestanden, hierüber werde ihm ein schriftlicher Bescheid zugehen. Diesem

Bescheid, in dem auf seine Gegenvorstellungen zum Prüfungsergebnis eingegangen

werden würde, werde auch der von ihm beigebrachte Haftpflichtversicherungsnachweis

für Steuerberater beigefügt. Für diese Aussage des Vorsitzenden hat der Kläger die

namentlich benannten Mitglieder der Prüfungskommission und dem Gericht namentlich

nicht bekannte sonstige Prüfungsteilnehmer als Zeugen benannt. Der

Haftpflichtversicherungsnachweis (Deckungszusage der ... Versicherung) befinde sich

als Bl. 123 nach wie vor in der Verwaltungsakte. Das als Bl. 124 in der Verwaltungsakte

befindliche, an den Kläger adressierte Entwurfschreiben mit einem Auszug aus der

Protokollniederschrift könne nur so verstanden werden, dass ein kanzleimäßig

vorbereiteter schriftlicher Prüfungsbescheid existiere, aber nachfolgend vom Beklagten

nicht abgesandt worden sei. Das Protokollformular (Bl. 125 d.A.) enthalte zwar den Satz,

die Prüfungsentscheidung sei den Bewerbern bekannt gegeben worden. Dies habe

aber keinerlei Aussage- und Beweiskraft für das tatsächliche Geschehen, da es sich um

ein vorgefertigtes Protokoll handele. Dass dieser Vermerk nicht dem tatsächlichen

Geschehen entspreche, folge allein schon daraus, dass die erfolgreichen Bewerber

einen schriftlichen Prüfungsbescheid erhielten. Der Beklagte habe sich in der Folgezeit

geweigert, den schriftlichen Prüfungsbescheid zu erlassen, obwohl die Erklärung des

Prüfungsausschuss-Vorsitzenden, es werde dem Kläger noch ein Bescheid zugehen,

vor Augen führe, dass eine wirksame Prüfungs-Bescheidung fehle und der Vorsitzende

nicht die Absicht gehabt hätte, einen Prüfungsbescheid in mündlicher Form zu erlassen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten enthalte die DVStB keine Regelungen über die

Form des Prüfungsbescheids. Die Formulierung in § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB "Der

Vorsitzende eröffnet den Bewerbern, ob sie bestanden haben" sage hierzu nichts.

Selbst wenn aus § 28 Abs. 1 Satz 2 DVStB entnommen werden könnte, dass die

Prüfungsentscheidung als mündlicher Verwaltungsakt gegenüber den Kandidaten zu

erlassen sei, sei diese Bestimmung mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig. § 158

StBerG enthalte keinerlei Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung über

Prüfungsverfahrensvorschriften. Abgesehen davon hätte eine Regelung über

Steuerberaterprüfungsverfahrensfragen nur unmittelbar im Steuerberatungsgesetz und

nicht in einer Verordnung ihren rechtmäßigen Platz. Selbst wenn aber in Gestalt eines

förmlichen Gesetzes geregelt worden wäre, dass Steuerberaterprüfungsergebnisse

lediglich mündlich ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu verkünden seien mit einer

Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe, sei die Frage, ob eine solche Vorschrift

vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand haben könne, zu verneinen. Da es jedenfalls keine

ausdrückliche Bestimmung über die Förmlichkeit des Steuerberaterprüfungsbescheids

gebe, habe dieser stets in Schriftform zu ergehen. Dies folge aus einer Orientierung am

allgemeinen Verwaltungsrecht, nach dem Prüfungsentscheidungen entsprechend der

höchstrichterlichen verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung grundsätzlich schriftlich zu

begründen seien. Zumindest müsse die Rechtsbehelfsbelehrung eines mündlichen

Prüfungsbescheids schriftlich ergehen. Sei dies nicht geschehen, müsse zumindest

eine ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangene mündliche Entscheidung binnen

Jahresfrist angefochten werden können. Dies folge auch aus den zur

Grundrechtsverwirklichung des Art. 12 Abs. 1 GG und 19 Abs. 4 GG entwickelten

prüfungsverfahrensrechtlichen Gewährleistungen, die das Prüfungsverfahren

hinsichtlich des Verfahrens in die Nähe des förmlichen Verwaltungsverfahrens gemäß

§§ 63 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz rückten. Auch das FG Münster (EFG 1977, 618)

und das FG Düsseldorf (EFG 1980, 98 ff.) hätten eine Klagefrist von einem Jahr gegen

Steuerberater- Prüfungsentscheidungen angenommen. Zwar vertrete der BFH mit

Urteilen vom 28.11.1978 (BStBl II 1979, 185) und 11.01.1994 (BStBl II 1994, 358 ff.) die

Ansicht, die Klagefrist nach mündlicher Eröffnung des Ergebnisses der

Steuerberaterprüfung betrage auch ohne Erteilung einer schriftlichen

Rechtsbehelfsbelehrung stets einen Monat. Damit widerspreche der BFH der

zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung im Verwaltungsrechtszug und

berücksichtige nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der

Grundrechtsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG auch für die Gestaltung des

Prüfungsverfahrens zu gewährleisten sei. Des weiteren trägt der Kläger unter Hinweis

auf das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.02.2000, EFG 2001, 43 ff. vor, nach

den Bestimmungen des Steuerberatungsgesetzes sei bis zu einer Gesamtnote von 4,5

die Steuerberaterprüfung bestanden. Er habe mit der Gesamtnote 4,35 bewiesen, dass

er ausreichendes Wissen für die ordnungsgemäße Ausübung des Steuerberaterberufes

besitze.

Der Kläger beantragt ,

1. den Beklagten zum Erlass eines Prüfungsbescheids ihm gegenüber zu

verurteilen, wonach er die Prüfung als Steuerberater mit Wirkung am 15.03.2000

bestanden hat, 2. hilfsweise unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom

15.03.2000 den Beklagten zu verpflichten, einen Prüfungsbescheid gemäß Antrag

zu 1. zu erlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig, da der Kläger die Klagefrist

versäumt habe. Die Klagefrist habe mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses im

Anschluß an die mündliche Prüfung vom 15.03.2000 begonnen und am 17.04.2000

geendet. Die am 07.02.2001 anhängig gewordene Klage sei mithin verfristet. Eine

schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung sei entsprechend den Ausführungen des BFH in

BStBl II 1994, 358 nicht für die Ingangsetzung der einmonatigen Klagefrist erforderlich.

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO seien nicht

vorgetragen worden und nach Aktenlage auch nicht ersichtlich. Der Vorsitzende des

Prüfungsausschusses könne sich nach fast einem Jahr an seine Äußerungen in der

mündlichen Prüfung vom 15.03.2000 im Einzelnen nicht mehr erinnern. Er könne sich

nicht vorstellen, in diesem Zusammenhang die Rückgabe des von dem Kläger

beigebrachten Haftpflichtversicherungsnachweises angesprochen zu haben. Ihm sei gar

nicht bekannt, wie der Beklagte mit dem Nachweis bei Nichtbestehen der Prüfung zu

verfahren pflege. Hierzu sei zu sagen, dass er, der Beklagte, die mit Nichtbestehen der

Prüfung obsolet gewordene vorläufige Haftpflichtversicherungsdeckungszusage in der

Verwaltungsakte belasse. Der Kläger selbst habe in seinem Schriftsatz vom 02.10.2000

im Gegensatz zu seinem Vortrag im Klageverfahren lediglich ausgeführt, dass er nicht

darauf hingewiesen worden sei, dass ein schriftlicher Prüfungsbescheid ihm gegenüber

nicht mehr ergehen werde. Bl. 124 der Verwaltungsakte sei ein automatisch von der

Datenbank erzeugter innerdienstlicher Vermerk, mit dem ein Auszug aus der

Niederschrift der mündlichen Prüfung zu den Akten des Bewerbers gemäß § 31 Abs. 2

DVStB genommen werde. Die missverständliche Gestaltung der Verfügung, die für

einen Außenstehenden den Eindruck erwecke, es handele sich um einen Entwurf eines

schriftlichen Prüfungsbescheids, der an den Bewerber gesandt werden solle, habe

EDV-Ursachen (Einsparung von Programmieraufwand). Der Verfügung fehle

demzufolge auch der Absendevermerk. Auch erfolgreichen Bewerbern werde kein

schriftlicher Prüfungsbescheid erteilt. Ihnen werde nach mündlicher Bekanntgabe des

Prüfungsergebnisses eine Urkunde über das Bestehen der Steuerberaterprüfung

ausgehändigt. Der Prüfungsablauf sei zutreffend in der Niederschrift wiedergegeben

worden. Die vordruckmäßige Unterstützung der Protokollierung sei zulässig.

Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage war abzuweisen, da die mit dem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage

unbegründet sowie die mit dem Hilfsantrag erhobene Anfechtungsklage unzulässig und

die gleichfalls mit dem Hilfsantrag erhobene Verpflichtungsklage unbegründet sind.

I. Die vom Kläger mit seinem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage ist

zulässig, aber unbegründet.

A. Die Verpflichtungsklage auf Erlass eines schriftlichen Prüfungsbescheids des Inhalts,

dass der Kläger die Prüfung bestanden hat, ist zulässig.

Die Klageerhebung gegen die den Kläger belastende Ablehnung seines Antrags auf

Erlass eines derartigen Prüfungsbescheides, ergangen spätestens mit Bekanntgabe

des Schreibens des Beklagten vom 18.10.2000 ohne Rechtsbehelfsbelehrung, ist

innerhalb der einjährigen Klagefrist gemäß §§ 47 Abs. 1, 55 Abs. 2 FGO erfolgt.

B. Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, da der Kläger kein Recht auf den

Erlass des begehrten schriftlichen Prüfungsbescheides hat, denn der dort zu regelnde

Sachverhalt ist bereits mit dem wirksamen, bestandskräftigen mündlichen

Prüfungsbescheid vom 15.03.2000 geregelt worden.

Die Rechtmäßigkeit des wirksamen Prüfungsbescheides vom 15.03.2000 kann

angesichts seiner formellen und materiellen Bestandskraft dahinstehen (vgl. § 124 Abs.

2 AO; Tipke/Kruse, AO, FGO, § 124 AO Tz. 17,18, vor § 130 AO Tz. 1). Allerdings ist

anzumerken, dass der Vortrag des Klägers, der bis zum Abschluss der mündlichen

Verhandlung lediglich dahinging, mit der von ihm erzielten Note 4,35 habe er die

Steuerberaterprüfung bestanden, eine materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit des

Prüfungsbescheides angesichts des BFH-Urteils vom 06.03.2001 VII R 38/00, BFH/NV

2001, 871, auf das der Kläger hingewiesen worden ist, nicht erkennen lässt.

1. Der Prüfungsbescheid ist mit Bekanntgabe an den Kläger am 15.03.2000 gem. § 164

a StBerG, § 124 Abs. 1 AO wirksam geworden. Der Prüfungsausschuss 1 hat am

15.03.2000 gemäß § 158 Abs. 1 Nr. 1 b Steuerberatungsgesetz (-StBerG-), § 28

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,

Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (-DVStB-) idF bis zum

30.06.2000 in unmittelbarem Anschluss an die mündliche Prüfung des Klägers und der

Mitbewerber unstreitig über das Ergebnis beraten und eine Prüfungsentscheidung

erlassen. Wenn der Vorsitzende dem einzelnen Bewerber entsprechend § 28 Abs. 1

Satz 3 DVStB sodann "eröffnet", ob er die Prüfung nach der Entscheidung des

Prüfungsausschusses bestanden hat, gibt er dem Bewerber als Organ (Sprecher) des

Prüfungsausschusses die vom Prüfungsausschuss erlassene Prüfungsentscheidung,

einen mündlichen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 164 a

StBerG, §§ 118, 119 Abs. 2 Satz 1 AO, bekannt (BFH-Urteile vom 11.01.1994 VII R

53/93, BStBl II 1994, 358 und vom 12.02.1980 VII R 80/79, BStBl II 1980, 459). Dem

Kläger hat der Vorsitzende nach dessen eigenem Vortrag mitgeteilt, "er habe leider nicht

bestanden" und ihm somit das Prüfungsergebnis im Sinne des vom § 28 Abs. 1 DVStB

eröffnet.

Ob der Vorsitzende im Streitfall zusätzlich gesagt hat, hierüber werde dem Kläger ein

schriftlicher Bescheid, in dem auf seine Gegenvorstellungen zum Prüfungsergebnis

eingegangen werde, zukommen, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich

und kann deshalb dahinstehen. Von der Anhörung der vom Kläger zu dieser

angeblichen Äußerung des Vorsitzenden benannten Zeugen hat der erkennende Senat

daher absehen können (BFH-Beschluss vom 01.12.1998 VII B 192/98, BFH/NV 1999,

660).

In der Äußerung des Vorsitzenden, sollte sie so gefallen sein, ist lediglich die

Ankündigung einer schriftlichen Bestätigung des mündlichen Prüfungsbescheides vom

15.03.2002 gem. § 164 a StBerG i. V. m. § 119 Abs. 2 Satz 2 AO ohne eigene

Verwaltungsaktsqualität (vgl Tipke/Kruse, AO, FGO, § 119 AO Tz. 9) zu erkennen, die

mit Schreiben des Beklagten vom 05.06.2000 und 18.10.2000 erfolgte und im übrigen

keiner Begründung bedurfte (vgl BFH-Urteil vom 05.08.1986 VII R 117/85, BStBl II 1986,

870). Dabei ist die vom Kläger behauptete Bezeichnung der schriftlichen Bestätigung

als " Bescheid " durch den Vorsitzenden für die rechtliche Qualität sowohl des zuvor

ergangenen mündlichen Prüfungsbescheids als auch der nachfolgenden schriftlichen

Bestätigung unerheblich (vgl Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 35 Anm. 5 a).

Ist gegenüber dem Kläger mithin nach seinem eigenem Vortrag ein mündlicher

Prüfungsbescheid erlassen und bekannt gegeben worden, der - wie angekündigt -

schriftlich bestätigt worden ist, kann dahin stehen, welche Bedeutung dem auf Blatt 124

der Verwaltungsakte befindlichen Entwurfschreiben zukommt und ob erfolgreiche

Bewerber in Gestalt der Bescheinigung gem. § 28 Abs. 2 DVStB aF entsprechend dem

klägerischen Vortrag einen schriftlichen Prüfungsbescheid erhalten. Auch auf die

Beweiskraft des Prüfungsprotokolls sowie die Umstände des Verbleibs der

Versicherungsbescheinigung in der Verwaltungsakte kommt es nicht an.

2. Der Prüfungsbescheid ist auch wirksam geblieben, da er in der Folgezeit

entsprechend dem klägerischen Vortrag nicht aufgehoben oder auf andere Weise

erledigt worden ist, § 124 Abs. 2 AO (materielle Bestandskraft). Wie bereits dargelegt,

besagt die vom Kläger behauptete Aussage des Vorsitzenden nach Bekanntgabe der

Prüfungsentscheidung nach eigenem Vortrag des Klägers lediglich, dass der

Prüfungsbescheid -wie auch geschehen- schriftlich bestätigt werden würde. Mit der

Aussage ist keine Aufhebung des Prüfungsbescheids erfolgt. Ein Aufheben eines

wirksam bekannt gegebenen Prüfungsbescheides ist dem hierfür von der

Rechtsprechung entwickelten, mittlerweile in § 29 DVStB nF niedergelegten

verwaltungsinternen Kontrollverfahren vorbehalten (vgl grundlegend BFH-Beschluss

vom 10.08.1993 VII B 68/93 BStBl II 1994, 50 m. w. N.), dessen Durchführung im

Streitfall vom Kläger nicht beantragt worden ist.

3. Der Prüfungsbescheid ist auch nicht wegen Nichtigkeit unwirksam, § 164 a StBerG,

§§ 124 Abs. 3, 125 Abs. 1 AO.

Ein Verwaltungakt ist nichtig, soweit er an einen besonders schwerwiegenden Fehler

leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände

offenkundig ist, § 125 Abs. 1 AO.

a. Ein schwerwiegender Fehler in diesem Sinne liegt vor, wenn für einen

Verwaltungsakt unter keinen vertretbaren Umständen eine gesetzliche Grundlage

gefunden werden kann.

Im Streitfall ist gesetzliche Grundlage für den Prüfungsbescheid vom 15.03.2000 die

Vorschrift des § 28 Abs. 1 DVStB, ergangen aufgrund der Verordnungsermächtigung in

§ 158 Abs. 1 Nr. 1 b StBerG, die entgegen den Ausführungen des Klägers schon nach

ihrem Wortlaut den Bundesgesetzgeber ermächtigt, Bestimmungen zu erlassen über die

Durchführung der Steuerberaterprüfung, wozu unzweifelhaft auch das

Prüfungsverfahren gehört.

b. Der vorliegende mündliche Prüfungsbescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht

nichtig, weil er auf vom Kläger für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen

Grundlagen (§ 158 Abs. 1 Nr. 1 b StBerG, § 28 Abs. 1 DVStB im Zusammenspiel mit § §

47,55 FGO) beruht und den Kläger nach seiner Auffassung in seinen Grundrechten

insbesondere gem. Art. 12 und 19 des Grundgesetzes verletzt.

Solange das Bundesverfassungsgericht nicht die Verfassungswidrigkeit der

gesetzlichen Grundlagen für die mündlichen Prüfungsbescheide anlässlich der

Steuerberaterprüfung festgestellt hat, hatte der Prüfungsausschuss und sein

Vorsitzender unter Anwendung des § 28 Abs. 1 DVStB den Prüfungsbescheid vom

15.03.2000 mündlich ohne Rechtsbehelfsbelehrung bekannt zu geben. Der erkennende

Senat wäre verpflichtet gewesen, gem. Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das

Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

mangels eigener Verwerfungkompetenz einzuholen (sogenannte Richtervorlage), hätte

er die Auffassung des Klägers zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen

des Prüfungsbescheids vom 15.03. 2000 geteilt.

Der erkennende Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem

Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.07.1980 2 BvR 780/79,

Steuerrechtsprechung in Karteiform, StBerG, DVStB a. F. § 22 Rechtsspruch 3) und dem

Bundesfinanzhof (Urteile vom 28.11.1978 VII R 48/78, BStBl II 1979, 185, vom

12.02.1980 VII R 80/79 a. a. O. und vom 11.1.1994 VII R 53/93 a. a. O, vgl auch Urteil

des erkennenden Senats vom 24.10.2000, 8 K 2638/00 in juris; ebenfalls zustimmend:

Gräber/Koch, FGO, 3. Auflage, § 55 Anmerkung 7; Tipke/Kruse, aaO, § 55 FGO Tz. 3)

der Auffassung, dass die mündliche Bekanntgabe eines negativen Prüfungsergebnisses

gem. § 158 Abs. 1 Nr. 1b StBerG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB ohne

Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge des Anlaufens der Klagefrist gem. § § 47, 55

FGO mit der Bekanntgabe einfach rechtlich vertretbar geregelt und verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden ist. Der erkennende Senat nimmt zur Begründung seiner

Rechtsauffassung auf die vorstehend zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen

vollinhaltlich Bezug und sieht angesichts der gefestigten höchstrichterlichen

Rechtsprechung von ihrer Wiederholung in den vorliegenden Entscheidungsgründen

ab.

Ergänzend ist anzuführen, dass der Gesetzgeber auch nach Ergehen des BFH-Urteils

vom 11.01.1994 (VII R 53/93 a. a. O.) anlässlich zahlreicher, zwischenzeitlicher

Änderungen der FGO und der DVStB trotz der bekannten Einwendungen gegen die

mündliche Bekanntgabe von (negativen) Prüfungsentscheidungen bei der

Steuerberaterprüfung die einschlägigen Vorschriften der FGO und DVStB im Sinne des

klägerischen Vorbringens nicht geändert hat und auch nicht die (Verfahrens-)

Vorschriften über die Durchführung der Steuerberaterprüfung in das

Steuerberatungsgesetz übernommen hat.

Insbesondere die Auffassung des Klägers zur Verfassungswidrigkeit der

unterschiedlichen Klagefristen, je nach Geltung der VwGO oder der FGO, teilt der

erkennende Senat nicht.

Dass bei der Steuerberaterprüfung im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO eine kürzere

(einmonatige) Klagefrist gegeben ist als bei anderen staatlichen Prüfungen, so weit auf

diese die Verfahrensvorschriften der VwGO (§ 58 VwGO) anwendbar sind, ist nicht von

vornherein sachwidrig und stellt keinen Verstoß gegen die Art. 3 Abs. 1, 12 oder 19 des

Grundgesetzes dar. Die Mündlichkeit des Prüfungsbescheides ist angesichts der

Besonderheit bei der Steuerberaterprüfung, dass das Prüfungsergebnis nur darin

besteht, ob der Bewerber bestanden hat oder nicht, nicht sachwidrig. Der mündliche

Prüfungsbescheid hat dadurch einen so einfachen und eindeutigen Inhalt, dass der

betroffene Bewerber auch angesichts der Prüfungssituation den Inhalt des

Prüfungsbescheides einfach erfassen kann und ohne weiteres zu beurteilen vermag, ob

der Prüfungsbescheid ihn belastet und welche Bedeutung das für ihn hat. Diese

Einfachheit ist bei anderen Prüfungsverfahren nicht gegeben, insbesondere dort nicht,

wo Noten erteilt werden. In diesen Fällen war es vom Gesetzgeber sachgemäß zu

bestimmen, dass die Prüfungsentscheidungen grundsätzlich schriftlich ergehen bzw. bei

unterbliebener Rechtbehelfsbelehrung gem. § 58 VwGO mit einer Klagefrist von einem

Jahr angreifbar sind. Bei Bewerbern für die Steuerberaterprüfung geht der erkennende

Senat mit dem Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.07.1980 (a. a.

O.) des weiteren davon aus, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung über die gegen

Prüfungsentscheidungen einzulegenden Rechtsbehelfe informiert sind.

c. Steht fest, dass die Mündlichkeit des Prüfungsbescheides gem. § 48 DVStB

verfassungsgemäß und einfach gesetzlich vertretbar geregelt ist, scheidet eine

Nichtigkeit des Prüfungsbescheides gem. § 125 Abs. 1 AO wegen des vom Kläger

gerügten Schriftformverstosses aus (vgl zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten bei

Verstoß gegen konstitutive Schriftlichkeit: Tipke/Kruse, AO, FGO, § 157 AO Tz. 4, 6 m.

w. N.).

4. Der wirksame Prüfungsbescheid vom 15.03.2000 ist formell bestandskräftig

(unanfechtbar).

a. Unstreitig hat der Kläger die einmonatige Klagefrist für eine Anfechtungsklage gem. §

47 FGO, die mit Bekanntgabe des Prüfungsbescheides am 15.03.2000 angelaufen ist,

mit Klageerhebung entsprechend seinem Hilfsantrag am 07.02.2001 nicht eingehalten.

Wie bereits unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung dargelegt, ist

mit Bekanntgabe des mündlichen Prüfungsbescheides zu Recht keine

Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt und die Nichtanwendung des § 55 FGO entsprechend

seinem eindeutigen Wortlaut einfach gesetzlich vorgegeben und nicht

verfassungswidrig. Für den Beginn der Klagefrist kommt es nicht auf die spätestens mit

Schreiben des Beklagten vom 18.10.2000 erfolgte schriftliche Bestätigung des

mündlichen Prüfungsbescheides vom 15. 03. 2000 an (Tipke/Kruse, aaO, § 119 AO Tz.

9).

b. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 56 FGO betreffend die

(Anfechtungs-) Klagefrist ist nicht möglich. Der Kläger muss sich das Verschulden

seines Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Klagefrist zurechnen lassen

(vgl. BFH-Beschluss vom 14.5.1987 V B 52/87, BFH/NV 1988, 39).

Nach § 56 FGO ist demjenigen, der ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche

Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Auch

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist von zwei Wochen für den Antrag auf

Wiedereinsetzung kann entsprechend § 56 FGO gewährt werden.

Im Streitfall kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon deswegen nicht

gewährt werden, weil sie entgegen § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht innerhalb von zwei

Wochen nach Wegfall des Hindernisses beantragt worden ist.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gem. § 56 FGO bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung nicht beantragt,

obwohl sich dies spätestens nach dem Schreiben des Beklagten vom 18.10.2000 an ihn

angeboten hätte. Dort hatte der Beklagte den nach Aktenlage seit Ende Mai 2000

anwaltlich den Kläger vertretenden Prozessbevollmächtigten u. a. explizit auf die

abgelaufene Klagefrist gegen den Prüfungsbescheid vom 15.03.2000 hingewiesen.

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gem. § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO ohne

Antragstellung scheidet gleichfalls aus, da die versäumte Rechtshandlung in Gestalt der

Klageerhebung bzw. eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist gem. § 56 FGO

nicht innerhalb der nach dem Zugang des Schreibens des Beklagten vom 18.10.2000

angelaufenen Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt worden ist.

Hinzukommt, dass der Kläger nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass sein

Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden verhindert war, fristgerecht Klage zu

erheben bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Wiedereinsetzung gem.

§ 56 FGO zu beantragen. Von dem (prüfungs- und verwaltungs-) rechtskundigen

Prozessbevollmächtigten war spätestens nach Zugang des Schreibens des Beklagten

vom 18.10.2000 bei vorauszusetzender Kenntnis der höchstrichterlichen

Rechtsprechung zur Verfassungsgemäßheit der Mündlichkeit von (negativen)

Prüfungsbescheiden zu erwarten, dass er innerhalb der Zweiwochenfrist gem. § 56 FGO

Wiedereinsetzung beantragen und Klage erheben würde (vgl. BFH-Beschluss vom

19.8. 1992 V B 27/92, BFH/NV 1993,480 und Urteil vom 20.2.2001 IX R 48/98, BFH/NV

2001,1010).

II. Für die mit dem Hilfsantrag gestellte Anfechtungsklage folgt aus den obigen

Ausführungen unter I.B.4. zur formellen Bestandskraft des Prüfungsbescheides vom

15.3.2000 ihre Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Klagefrist; dass die zusätzlich

mit dem Hilfsantrag gestellte Verpflichtungsklage ebenfalls unbegründet ist, folgt im

Hinblick auf die Bestandskraft des wirksamen Prüfungsbescheides vom 15.03.2000 aus

den Ausführungen unter I.B. der Entscheidungsgründe.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtssteits gem. § 135 Abs. 1 FGO.