Urteil des FG Hessen vom 31.03.2011

FG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, glaubhaftmachung, beweismittel, einspruch, abgabenordnung, krankheit, beweislast, fristversäumnis, datum

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1059/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 110 Abs 2 S 2 AO, § 294

ZPO

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist

dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewährt werden müssen.

Dem Rechtsstreit liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger hatte für seinen Sohn A (geboren am 19.01.1987) von der Beklagten

(der Familienkasse) Kindergeld erhalten. Mit Bescheid vom 11.06.2008 hob die

Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab dem Monat Juli 2005 auf

und forderte das für die Monate Juli 2005 bis November 2007 ausgezahlte

Kindergeld (in Höhe von insgesamt 4.466,00 €) zurück. Zur Begründung führte sie

aus: Der Kläger sei mit Schreiben vom 17.11.2007, vom 06.02.2008 und vom

18.02.2008 aufgefordert worden, bestimmte Unterlagen einzureichen und

verschiedene Fragen zu beantworten. Dieser Aufforderung sei er nicht

nachgekommen. Es könne deshalb nicht festgestellt werden, ob für die Zeit ab

dem Monat Juli 2005 ein Anspruch auf Kindergeld bestehe.

Am 22.09.2008 ging bei der Familienkasse ein von dem Kläger persönlich

verfasstes Schreiben ein. Dort ist unter anderem wörtlich ausgeführt: „Für das

persönliche Gespräch am 18.09.2008 ... möchte ich mich nochmals bedanken. Ich

erläuterte Ihnen, dass ich wegen eines Burn-Out und einer damit verbundenen

depressiven Erkrankung längere Zeit nicht in der Lage war, meine persönlichen

Angelegenheiten zu ordnen. Ich bitte Sie daher höflichst, mich bezüglich des

Kindergeldanspruches wieder in den vorigen Stand (zurück-) einzusetzen.“

In dem Schreiben war eine Bescheinigung des Facharztes für Psychiatrie Dr. X mit

Datum vom 18.09.2008 beigefügt. Darin heißt es wörtlich: „Der oben genannte

Patient befindet sich in meiner ambulanten nervenärztlichen Behandlung. Er leidet

seit ca. fünf Jahren an einer depressiven Erkrankung. Deshalb war er in dieser Zeit

über längere Zeiträume arbeitsunfähig. Durch die antidepressive Medikation ist

eine Stabilisierung der Symptomatik eingetreten.“

Die Familienkasse teilte dem Kläger mit Schreiben vom 24.09.2008 daraufhin

folgendes mit: Das am 18.09.2008 eingegangene Schreiben werde als Einspruch

gewertet. Allerdings reiche die dabei vorgelegte Arztbescheinigung für eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Es werde eine Bescheinigung

darüber benötigt, dass der Kläger daran gehindert gewesen sei, gegen den

Bescheid vom 11.06.2008 innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist einen

Einspruch einzulegen beziehungsweise durch einen Bevollmächtigten einlegen zu

lassen. Mit Schreiben vom 20.10.2008 erinnerte die Familienkasse nochmals an

die Erledigung des vorgenannten Schreibens.

Mit Schreiben vom 10.11.2008 teilte der Prozessbevollmächtigte der

Familienkasse mit, er sei vom Kläger gebeten worden, „die Frage der

weitergehenden ärztlichen Bescheinigung zu erörtern ...“ Wörtlich führte er aus:

„Letztlich müsste unser Mandant, der selbstständig ist, ungern in einer

Behördenakte eine ärztliche Aussage dahingehend, dass er zeitweise

geschäftsunfähig war.“

Die Familienkasse erließ am 19.03.2003 eine Einspruchsentscheidung, durch die

sie den Einspruch als unzulässig verwarf. Zur Begründung führte sie hierzu aus:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne dem Kläger nicht gewährt werden.

Der angefochtene Bescheid habe eine vollständige und verständliche Belehrung

über Form und Frist des Einspruchs enthalten. Bei Beachtung der erforderlichen

Sorgfalt hätte der Kläger diese Frist einhalten können.

Mit der Klage wendet sich der Kläger, weiter vertreten durch den

Prozessbevollmächtigten, gegen die Einspruchsentscheidung der Familienkasse.

Zur Begründung trägt der Prozessbevollmächtigte im wesentlichen vor: Der Kläger

habe während des fraglichen Zeitraums (Monate Juni bis September 2008) und

schon längere Zeit vorher an einer Depressionserkrankung gelitten, die es ihm

subjektiv unmöglich gemacht habe, alltägliche und berufliche Aufgaben so zu

erledigen, wie es von einer psychisch gesunden Person erwartet und verlangt

werden könne. Aufgrund seiner Erkrankung sei er nicht in der Lage gewesen, die

an ihn gerichteten Postsendungen zu öffnen. So habe er es auch bei der Sendung

mit dem angefochtenen Bescheid gehalten. Der behandelnde Arzt sei bei

Abfassung der hier vorliegenden Bescheinigung davon ausgegangen, dass nur

eine absolute Handlungsunfähigkeit eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne.

Einen solchen Sachverhalt habe er jedoch nicht bescheinigen können, da es bei

einer Depression gerade Teil des Krankheitsbildes sei, dass sich die

Handlungsunfähigkeit nur auf Teilbereiche des Lebens beziehe, und zwar oft

gerade auf solche, in denen gewissenhaftes und sorgfältiges Handeln erforderlich

sei. Entgegen den Ausführungen der Familienkasse in der Einspruchsentscheidung

komme es auf die in dem Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung nicht an.

Denn der Kläger habe diese als solche zunächst nicht zur Kenntnis genommen.

Im Laufe des weiteren Verfahrens hat der Prozessbevollmächtigte eine unter dem

Datum vom 14.06.2009 verfasste und von dem Kläger unterzeichnete

„Versicherung an Eides Statt“ vorgelegt. Wegen des Inhalts dieser Erklärung wird

auf Blatt 25 der Gerichtsaktebezug genommen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2009 aufzuheben.

Die Familienkasse beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie unter anderem aus: Die ärztliche Bescheinigung vom

18.09.2008 reiche nicht aus, um eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

rechtfertigen. Es fehlten zeitliche Angaben. Und zudem werde lediglich eine

zeitweise Arbeitsunfähigkeit für den Kläger bescheinigt. Die persönliche Erklärung

des Klägers könne zu keinem anderen Ergebnis führen.

Die den Streitfall betreffenden Akten der Familienkasse waren Gegenstand des

Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Die Familienkasse hat den Einspruch – im Ergebnis – zu Recht als unzulässig

verworfen. Dass sie hierfür unzutreffende Gründe angeführt hat, spielt für die

Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung keine Rolle.

Der Kläger hat, wie zwischen den Beteiligten nicht streitig, die gesetzliche

Einspruchsfrist nicht gewahrt. Er hat zwar wegen dieser Fristversäumung

rechtzeitig einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Die

von ihm geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe hat er aber nicht in der

gebotenen Weise glaubhaft gemacht.

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist einem Beteiligten, der

ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist innerhalb

eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO).

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im

Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 110 Abs. 2 Satz 2 AO).

Die Erfordernisse an die Glaubhaftmachung ergeben sich aus § 294 der

Zivilprozessordnung (ZPO). Danach kann sich die betreffende Person zwar aller

Beweismittel bedienen, dabei auch der Versicherung an Eides Statt (Abs. 1). Eine

Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist jedoch unstatthaft (Abs. 2).

Insofern beschränkt sich das Verfahren der Glaubhaftmachung auf so genannte

präsente Beweismittel. Stehen präsente Beweismittel zur Verfügung, können sie

nicht durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden. Gelingt dem

Beteiligten die Glaubhaftmachung nicht, hat er nach den Regeln der objektiven

Beweislast (Feststellungslast) die Nachteile zu tragen (vgl. Rätke in Klein,

Abgabenordnung, 10. Auflage, § 110 Rdnr. 47; Söhn in

Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 110 AO,

Rdnr. 520).

Die Glaubhaftmachung ist alleinige Aufgabe des Beteiligten bzw. seines

Bevollmächtigten. Der Grundsatz der Amtsermittlung gilt hier nicht. Der Beteiligte

kann allerdings die Tatsachenangaben zur Glaubhaftmachung der

Wiedereinsetzungsgründe im Sinne des § 110 AO noch im gerichtlichen Verfahren

nachholen, jedenfalls bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz. Insofern gilt für die

Glaubhaftmachung nicht die in § 110 Abs. 2 Satz 2 AO festgelegte Regel, wonach

die Wiedereinsetzungsgründe selbst innerhalb der Antragsfrist von einem Monat

vorzubringen sind (vgl. Rätke in Klein, a.a.O., § 110 Rdnr. 46; Pahlke in

Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage, Rdnr. 89; jeweils mit weiteren

Nachweisen zur Rechtsprechung).

Krankheit kann nur ausnahmsweise Grund für eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand sein. So entschuldigt Krankheit eine Fristversäumnis etwa dann,

wenn es dem betreffenden Beteiligten unmöglich oder unzumutbar ist, die

fristwahrende Handlung selbst vorzunehmen oder durch einen Vertreter

vornehmen zu lassen. Ein solcher Fall ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn

die Krankheit ganz plötzlich oder unvorhersehbar auftritt oder wenn sie so schwer

ist, dass die betreffende Person zur Fristwahrung tatsächlich außer Stande ist. Eine

psychische Erkrankung in der Form einer Depression rechtfertigt eine

Wiedereinsetzung nur in besonderen Ausnahmefällen (vgl. Söhn in

Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 110 AO Rdnr. 147; Rätke in Klein, a.a.O., §

110 Rdnr. 9; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

Macht der betreffende Beteiligte eine Erkrankung als Wiedereinsetzungsgrund

geltend, muss er grundsätzlich ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die

Schwere und die Dauer der Erkrankung und damit das fehlende Verschulden an

der Fristversäumnis ergeben. Bei einer psychischen Erkrankung muss der

bescheinigende Arzt zudem in dem Attest angeben, aufgrund welcher

Untersuchungsergebnisse er die Schwere der psychischen Erkrankung festgestellt

hat (vgl. Rätke in Klein, a.a.O., § 110 Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen zur

Rechtsprechung).

Im Streitfall hätte ein Arztattest vorgelegt werden müssen, in dem sinngemäß die

Aussage enthalten gewesen wäre, während des hier fraglichen Zeitraums (Monate

Juni und Juli 2008) sei der Kläger durch seine Depressionserkrankung so schwer

belastet gewesen, dass von ihm nicht hätte erwartet werden können, die alltäglich

anfallenden Behördenangelegenheiten zu erledigen. Diesen Anforderungen genügt

die von dem Facharzt für Psychiatrie Dr. X erstellte Bescheinigung nicht. Dort ist

nämlich nur allgemein die Rede von einer „ambulanten nervenärztlichen

Behandlung“, von einer seit fünf Jahren bestehenden „depressiven Erkrankung“,

von einer „über längere Zeiträume“ bestehenden Arbeitsunfähigkeit sowie von

einer derzeit gegebenen „Stabilisierung der Symptomatik“. Es fehlen hierbei

insbesondere Angaben zu Tatsachen, die konkret dem hier fraglichen Zeitraum

zugeordnet werden könnten. So lässt sich der Bescheinigung nur die Aussage

entnehmen, der Kläger sei zu irgendwelchen Zeiten während der letzten fünf Jahre

„arbeitsunfähig“ gewesen, derzeit befinde er sich jedenfalls in einem besseren

Zustand.

Gerade angesichts der Gesamtumstände des Streitfalles waren konkrete Angaben

über den aktuellen Gesundheitszustand des Klägers unverzichtbar. So war der

Kläger (nach seinen eigenen Angaben) während des fraglichen Zeitraums wie auch

in den Jahren davor selbstständig tätig. Insofern musste er für die betreffenden

Bereiche seiner Lebensgestaltung schon eine gewisse Nervenstärke aufbringen.

Dass dies für andere Lebensbereiche, etwa wie hier für bestimmte

Behördenangelegenheiten, so nicht gewesen sein sollte, kann nicht einfach

unterstellt werden. Immerhin war der Kläger im November 2008 in der Lage, bei

der Familienkasse einen – formal einwandfreien – Neuantrag für Kindergeld zu

stellen und zum Beleg eine – umfassende und optisch detailliert gestaltete –

Zusammenstellung anzufertigen.

Es wäre dem Kläger durchaus möglich und auch zumutbar gewesen, von dem

behandelnden Arzt ein weiteres Attest anzufordern, in dem die notwendigen

Angaben über seinen aktuellen Gesundheitszustand und die damit verbundenen

Umstände enthalten gewesen wären. Jedenfalls ist er von der Familienkasse

zweimal dazu aufgefordert worden (Schreiben vom 24.09.2008 und vom

20.10.2008). Allein die von der Familienkasse verwandte (und am

Gesetzeswortlaut orientierte) Formulierung zum notwendigen Inhalt des

Arztattestes („... dass Sie daran gehindert waren, ...“) war für den Kläger – objektiv

wie subjektiv – kein Grund, der Sache nicht weiter nachzugehen. Zum einen war er

– tatsächlich – in der Lage, den Prozessbevollmächtigten zur Rechtsberatung und

behördlichen Vertretung heranzuziehen. Zum anderen hätte er – nach objektiven

Maßstäben – aufgrund einer entsprechenden Beratung durch den

Prozessbevollmächtigten zu der Erkenntnis kommen müssen, dass das von der

Familienkasse geforderte Arztattest für ihn rechtlich keine Nachteile bringen

würde, und zwar weder im Sinne einer Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 des

Bürgerlichen Gesetzbuches) noch im Sinne einer unbefugten Offenbarung an

Außenstehende (§ 30 AO, Steuergeheimnis).

Das Gericht war nicht verpflichtet, die im Rahmen der Klagebegründung

angebotenen Beweismittel zu berücksichtigen. Dem Antrag, den behandelnden

Arzt, Dr. X, als Zeugen zuhören, war nicht zu entsprechen, weil es sich hierbei

nicht um ein präsentes Beweismittel im Sinne des § 294 ZPO handelt. Die

eidesstattliche Versicherung, die der Prozessbevollmächtigte im Laufe des

Klageverfahrens vorgelegt hat, war zur Glaubhaftmachung ungeeignet, weil hierfür

die Vorlage eines ärztlichen Attestes möglich gewesen wäre und diese als

präsentes Beweismittel nicht durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt

werden konnte. Hinzukommt, dass diese eidesstattliche Versicherung von dem

Kläger selbst als dem betroffenen Beteiligten und damit nicht von einer dritten

Person stammt.

Das Gericht ist sich durchaus bewusst, welche Härten die vorliegende

Entscheidung für den Kläger mit sich bringt. Diese Härten hätten aber unter

Umständen vermieden werden können, wenn der Kläger auf die (wohlmeinenden)

Hinweise der Familienkasse angemessen reagiert hätte. Wenn er aber stattdessen

– aus hier nicht nachvollziehbaren Gründen – durch den Prozessbevollmächtigten

vortragen lässt, das von der Familienkasse geforderte Arztattest sei von ihm nicht

gewollt, muss er (im Sinne der objektiven Beweislast) die entsprechende Nachteile

tragen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung

(FGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.