Urteil des FG Hessen, Az. 3 V 3462/05

FG Frankfurt: rechtliches gehör, vollziehung, aussetzung, eigene mittel, bilanz, einkünfte, anschaffungskosten, investition, hauptsache, rücklage
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Gericht:
Hessisches
Finanzgericht 3.
Senat
Entscheidungsdatum:
Streitjahr:
2002
Aktenzeichen:
3 V 3462/05
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7g Abs 3 EStG 2002, § 10b
EStG 2002
(Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage -
Kontoauszüge als Spendennachweis)
Tatbestand
I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, welche
formellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Ansparrücklage nach §
7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden kann. Dem
Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Antragsteller wurden als Ehegatten vom Antragsgegner (dem Finanzamt) für
das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Während des
Streitjahres - wie auch in den Jahren davor - erzielte die Antragstellerin als
Gastwirtin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn aus ihrer gewerblichen
Tätigkeit ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich. Der Antragsteller hatte
während des Streitjahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Mithilfe im
Betrieb der Antragstellerin).
Die Antragsteller gaben ihre Erklärung zur Einkommensteuer 2002 nicht
fristgemäß ab. Deshalb schätzte das Finanzamt zunächst die
Besteuerungsgrundlagen und setzte dementsprechend die Einkommensteuer mit
xx.xxx € fest (Erstbescheid vom 22.11.2004). Hiergegen legten die Antragsteller
Einspruch ein. Zur Begründung reichten sie am 02.03.2005 die Erklärung zur
Einkommensteuer 2002 sowie den Jahresabschluss (Bilanz) zum 31.12.2002
(betreffend den Gewerbebetrieb der Antragstellerin) ein.
In der Bilanz war bei den Passiva ein "Sonderposten mit Rücklagenanteil" bzw. eine
"Ansparrücklage" in Höhe von xxx.xxx,xx € angesetzt. In der dazugehörigen
Gewinn- und Verlustrechnung waren u. a. angegeben: "Erträge aus der Auflösung
des Sonderpostens Ansparabschreibung" in Höhe von xx.xxx,xx €, "sonstige
betriebliche Aufwendungen" aus der "Einstellung des Sonderpostens
Ansparabschreibungen" in Höhe von xx.xxx,xx €.
In der Erklärung zur Einkommensteuer 2002 gab die Antragstellerin ihre Einkünfte
aus Gewerbebetrieb mit einem Betrag von xx.xxx,xx € an. Diesen hatte sie wie
folgt ermittelt: Gewinn lt. Bilanz in Höhe von xx.xxx,xx € zzgl. Zinsen aus der
Auflösung der Ansparrücklage 2000 (xx.xxx,xx € x 12%) in Höhe von x.xxx,xx €,
Summe: xx.xxx,xx € (Aufstellung zur Anlage GSE).
Im Übrigen machten die Antragsteller in ihrer Einkommensteuererklärung bei den
Sonderausgaben "Zuwendungen für kirchliche, religiöse und gemeinnützige
Zwecke" (im Folgenden: Spenden) mit einem Gesamtbetrag von xxx € geltend.
Eine Aufstellung der Einzelbeträge war der Erklärung nicht beigefügt.
Das Finanzamt ließ die von der Antragstellerin für das Streitjahr angesetzte
Ansparrücklage unberücksichtigt. Dementsprechend setzte es die Einkünfte aus
Gewerbebetrieb mit xx.xxx € (Gewinn lt. Erklärung in Höhe von xx.xxx € zzgl.
Ansparrücklage in Höhe von xx.xxx €) an. Außerdem wich es in einem anderen
(hier nicht streitigen) Punkt von den Angaben in der Einkommensteuererklärung
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(hier nicht streitigen) Punkt von den Angaben in der Einkommensteuererklärung
ab. Die in der Erklärung von den Antragstellern angegebenen Spenden
(Gesamtbetrag von xxx €) ließ es hingegen zunächst in der beantragten Höhe
zum Sonderausgabenabzug zu. Den vorgenannten Abweichungen entsprechend
setzte es die Einkommensteuer 2002 nunmehr mit xx.xxx € fest (Änderungs-
bescheid vom 21.03.2005).
Die Abweichungen von den Angaben in der Einkommensteuererklärung erläuterte
das Finanzamt in einer dem Änderungsbescheid beigefügten Anlage. Betreffend
die Ansparrücklage führte es aus: Zwischen der Bildung der Ansparrücklage und
der Investition müsse ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Dieser sei nicht
gewahrt, wenn die Rücklage erst später als zwei Jahre nach Anschaffung der
betreffenden Wirtschaftsgüter geltend gemacht werde. Die Antragsteller hätten die
Erklärung zur Einkommensteuer 2002 erst am 02.03.2005 eingereicht, somit nach
Ablauf des hier maßgebenden Investitionszeitraums (Kalenderjahr 2004).
In der gleichen Anlage forderte das Finanzamt wegen einer Reihe von ungeklärten
Punkten die Antragsteller auf, bestimmte Unterlagen vorzulegen. Dabei bat es
bezüglich der geltend gemachten Spenden darum, einen "Zuwendungsnachweis
für die " einzureichen.
Kurze Zeit später änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung erneut. Gründe
für diese Änderung gab es allerdings nicht an (Bescheid vom 05.04.2005).
Gegen die geänderte Steuerfestsetzung machten die Antragsteller, vertreten
durch den Prozessbevollmächtigten, eine Reihe von verschiedenen Einwendungen
geltend. Hierbei ging es, soweit hier noch streitrelevant, zunächst um folgende
Punkte: (1) Der Änderungsbescheid sei schon deswegen rechtswidrig, weil das
Finanzamt von den Angaben in der Einkommensteuererklärung abgewichen sei,
ohne zuvor rechtliches Gehör gewährt zu haben. (2) Zumindest sei der
Änderungsbescheid hinsichtlich der vom Finanzamt vorgenommenen Erhöhung
des gewerblichen Gewinns rechtswidrig. So gehe das Finanzamt zu Unrecht davon
aus, die streitige Ansparrücklage sei später als zwei Jahre nach Anschaffung der
betreffenden Wirtschaftsgüter geltend gemacht worden. Im Übrigen habe es das
Finanzamt unterlassen, bei der von ihm vorgenommenen Gewinnerhöhung eine
entsprechende Gewerbesteuerrückstellung zu berücksichtigen.
Wegen der vorgenannten sowie anderer (hier nicht mehr streitiger) Einwendungen
stellten die Antragsteller beim Finanzamt den Antrag, die Vollziehung des
Änderungsbescheids auszusetzen. Über diesen Antrag entschied das Finanzamt
zunächst nicht.
Im Laufe des weiteren Einspruchsverfahrens ergab sich zwischen den Beteiligten
ein lebhafter Schriftverkehr. Dabei ging es, soweit hier noch
entscheidungsrelevant, im Wesentlichen um die Vorlage von Nachweisen zu den
folgenden Streitpunkten: (1) Ansparrücklage, (2) Spenden.
(1) Ansparrücklage
Zunächst bat das Finanzamt den Prozessbevollmächtigten um die Beantwortung
verschiedener Fragen, und zwar darüber, ob und ggf. welche Wirtschaftsgüter
während des Investitionszeitraums angeschafft worden seien, für welche
Wirtschaftsgüter die Ansparrücklage gebildet worden sei, mit welchen Beträgen
damals die (voraussichtlichen) Anschaffungskosten angesetzt worden seien, von
welchem (voraussichtlichen) Anschaffungszeitpunkt man damals ausgegangen sei
(Schreiben vom 11.05.2005). Hierauf übersandte der Prozessbevollmächtigte dem
Finanzamt eine Aufstellung zur "Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG für 2002"
(Schreiben vom 17.06.2005). Die Aufstellung ist aufgegliedert in die Rubriken
"geplante Anschaffungen", "geplante Anschaffungszeit", "geplante betriebliche
Nutzung", "voraussichtliche Anschaffungskosten" und "Rücklage 40%". Bei den
"geplanten Anschaffungen" sind u. a. zwei PKW, verschiedene Gerätschaften für
den Gaststätten- und Küchenbereich sowie zwei Computer mit entsprechenden
Peripheriegeräten angegeben. Die "voraus-sichtlichen Anschaffungskosten"
belaufen sich in dem Bereich zwischen xxx € und xx.xxx €. Als "geplante
Anschaffungszeit" sind die Monate November und Dezember 2004 genannt. Die
"geplante betriebliche Nutzung" sollte jeweils 100% betragen. Im Anschluss daran
bat das Finanzamt den Prozessbevollmächtigten darum, Angaben über die bis
zum 31.12.2004 tatsächlich angeschafften Wirtschaftsgüter zu machen und die
entsprechenden Rechnungen einzureichen (Schreiben vom 15.07.2005). Hierauf
teilte der Prozessbevollmächtigte dem Finanzamt mit, bis zum 31.12.2004 seien
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teilte der Prozessbevollmächtigte dem Finanzamt mit, bis zum 31.12.2004 seien
die Ansparrücklage betreffend keine Wirtschaftsgüter angeschafft worden
(Schreiben vom 12.09.2005). Gleichzeitig legte er aus der von ihm erstellten
Buchführung ein mit "Ansparrücklage" bezeichnetes Kontenblatt vor. Darin sind
betreffend die einzelnen Wirtschaftsgüter sowie die dazugehörigen Geldbeträge die
gleichen Angaben enthalten wie in der zuvor eingereichten Aufstellung.
Abschließend teilte das Finanzamt dem Prozessbevollmächtigten zu dem
Streitpunkt Folgendes mit: Auch nach nochmaliger Prüfung der Sach- und
Rechtslage werde daran festgehalten, dass der Ansatz einer Ansparrücklage nicht
berechtigt sei. Die Verwirklichung der (angeblich) geplanten Investitionen während
des entsprechenden Zeitraums sei objektiv unmöglich gewesen. Allerdings sei die
wegen der Ansparrücklage vorgenommene Gewinnerhöhung noch um die
entsprechende Gewerbesteuerrückstellung zu berichtigen (Schreiben vom
02.11.2005).
(2) Spenden
Entsprechend der Aufforderung des Finanzamts reichte der
Prozessbevollmächtigte zu den geltend gemachten Spenden verschiedene Belege
ein, u. a. in Kopie zwölf Kontoauszüge der X-Bank, die jeweils folgende Angaben
enthalten:
" " bzw. " ", Dauerauftrag, Lastschrift in Höhe von x,xx €
(Schreiben vom 20.05.2005). Hierzu machte er - auf entsprechenden Hinweis
durch das Finanzamt - geltend, ein Zuwendungsnachweis sei nicht erforderlich,
weil der geltend gemachte Spendenbetrag unter 100 € liege (Schreiben vom
17.06.2005). Das Finanzamt wies den Prozessbevollmächtigten zu dem
Streitpunkt abschließend auf Folgendes hin: Aufgrund der eingereichten
Kontoauszüge sei davon auszugehen, dass die geltend gemachten Aufwendungen
dem Erwerb von Lotterielosen gedient hätten. Weil die Antragsteller für diese
Aufwendungen einen Gegenwert in der Form einer Gewinnchance erhalten hätten,
seien die notwendigen Merkmale einer Spende nicht gegeben (Schreiben vom
02.11.2005).
Anknüpfend an seine abschließenden Hinweise zu den bisher noch offenen
Streitpunkten lehnte das Finanzamt den dort gestellten Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung ab. Dabei ließ es den Fehler, der nach seiner eigenen Aussage bei der
Erhöhung des gewerblichen Gewinns (Nichtansatz einer
Gewerbesteuerrückstellung) unterlaufen war, unberücksichtigt (Bescheid vom
02.11.2005).
Mit Schreiben vom 18.11.2005 haben die Antragsteller den Antrag gestellt, die
Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids vom 05.04.2005
anzuordnen, und zwar bezüglich folgender Beträge: Einkommensteuer xx.xxx,xx €,
Solidaritätszuschlag x.xxx,xx €, Kirchensteuer x.xxx,xx €. Zu den einzelnen
Streitpunkten tragen sie sinngemäß Folgendes vor: (1) Der Änderungsbescheid
sei, wie bereits dargelegt, aus verfahrensrechtlichen Gründen (Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör) fehlerhaft. (2) Die formellen Voraussetzungen für
den Ansatz einer Ansparrücklage seien gegeben. Zu Unrecht gehe das Finanzamt
davon aus, dass zum maßgebenden Zeitpunkt die Verwirklichung der geplanten
Investitionen - bezogen auf den betreffenden Investitionszeitraum (Jahre 2003 und
2004) - objektiv unmöglich gewesen sei. Denn die Bilanz zum 31.12.2002 sei
bereits am 06.10.2004 erstellt worden. Zudem bestehe - entsprechend den
Grundsätzen der Rechtsprechung sowie den Anwendungserlassen der
Finanzverwaltung - zwischen dem Ansatz der Ansparrücklage und den
betreffenden Investitionen ein Finanzierungszusammenhang. Die hierfür
notwendige Zwei-Jahres-Frist sei eingehalten worden. (3) Obwohl wegen der
erhöhten Gewerbesteuerrückstellung der gewerbliche Gewinn - zwischen den
Beteiligten unstreitig - niedriger als bisher anzusetzen sei, habe das Finanzamt
den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in vollem Umfang abgelehnt. (4) Die
Annahme des Finanzamts, die zugunsten der " " bzw. " " getätigten
Aufwendungen stellten keine Spenden dar, sondern beträfen den Erwerb von
Lotterie-Losen, sei nicht nachvollziehbar.
In der Folgezeit hat das Finanzamt entsprechend seinen abschließenden
Hinweisen im Einspruchsverfahren die Einkommensteuer auf xx.xxx € festgesetzt.
Dabei hat es die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit xx.xxx € (statt bisher xx.xxx €)
angesetzt. Die geltend gemachten Spenden hat es nur noch in Höhe von xxx €
(statt bisher xxx €) zum Sonderausgabenabzug zugelassen (Änderungsbescheid
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(statt bisher xxx €) zum Sonderausgabenabzug zugelassen (Änderungsbescheid
vom 07.12.2005).
Die Antragsteller beantragen nunmehr sinngemäß,
a. bezüglich des nicht erledigten Teils des Einspruchs:
die Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids vom
07.12.2005 über Einkommensteuer 2002 im nachfolgend
- Einkommensteuer
- Solidaritätszuschlag
- Kirchensteuer
b.bezüglich des erledigten Teils des Einspruchs:
die Kosten des Verfahrens dem Finanzamt aufzuerlegen.
Das Finanzamt beantragt, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung verweist es auf seine Ausführungen im Einspruchsverfahren.
Das Finanzamt hat die den Streitfall betreffenden Einkommensteuerakten sowie
die den Gewerbebetrieb der Antragstellerin betreffenden Bilanzen für die Jahre
1999 bis 2003 vorgelegt.
Entscheidungsgründe
II. Der Antrag, so wie er sich aufgrund der geänderten Verfahrenslage darstellt, ist
unbegründet.
1. Die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor.
Nach § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das
Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts
aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 2 Satz 2
FGO).
Ernstliche Zweifel in dem vorgenannten Sinne sind gegeben, wenn bei der -
überschlägigen - Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Verfahren der
Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden
Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage
treten, die Unsicherheit und Unentschiedenheit in der Beurteilung von
Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken
(ständige Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Gräber/Koch,
Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 FGO Anm. 86). Für die Frage, ob und inwieweit
die Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung vorliegen, hat das Gericht
wegen der Eilbedürftigkeit und der Vorläufigkeit des Verfahrens lediglich eine
summarische Prüfung vorzunehmen. Hinsichtlich der Überprüfung des
Prozessstoffs findet daher eine Beschränkung auf die dem Gericht vorliegenden
Unterlagen sowie auf die sog. präsenten Beweismittel statt. Dabei gelten auch hier
die Regeln der Feststellungslast (vgl. Gräber/Koch, a. a. O., Anm. 121).
a) Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen bestehen zunächst keine
ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Frage, ob der hier zu beurteilende
Änderungsbescheid vom 07.12.2005 (s. § 68 FGO) deswegen rechtswidrig sein
könnte, weil das Finanzamt vor Erlass des Änderungsbescheids vom 21.03.2005
den Antragstellern keine Gelegenheit gegeben hat, in Bezug auf mögliche
Streitpunkte vorab eine Stellungnahme abzugeben. Denn dieser Mangel ist im
Laufe des weiteren Verfahrens geheilt worden.
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,
soll diesem nach § 91 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) Gelegenheit
gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern. Dies gilt nach § 91 Abs. 1 Satz 2 AO insbesondere dann, wenn von dem in
der Steuererklärung angegebenen Sachverhalt abgewichen werden soll.
Allerdings ist die Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern - abgesehen von
bestimmten Nichtigkeitsgründen - in den in §126 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten
Fällen unbeachtlich. Nach § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO liegt ein solcher Fall vor, wenn die
erforderliche Beteiligung eines Beteiligten nachgeholt wird. Dabei kann die
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erforderliche Beteiligung eines Beteiligten nachgeholt wird. Dabei kann die
vorgenannte Handlung nach § 126 Abs. 2 AO bis zum Abschluss der
Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
Werden formelle Vorschriften verletzt, so ist der auf dieser Verletzung beruhende
Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz
stellt die Regelung in § 126 Abs. 1 AO dar. Wird der betreffende Verfahrens- oder
Formfehler im Sinne dieser Vorschrift "geheilt", so ist der davon erfasste
Verwaltungsakt als von Anfang rechtmäßig anzusehen (vgl. Tipke/Kruse,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 126 AO Tz. 1).
Nach dem in § 91 Abs. 1 AO normierten Verfahrensgrundsatz wäre das Finanzamt
verpflichtet gewesen, die Antragsteller vor Erlass des Änderungsbescheides vom
21.03.2005 darauf hinzuweisen, dass einzelnen Angaben in der
Einkommensteuererklärung nicht gefolgt werden soll. Es hat aber im Laufe des
nachfolgenden Einspruchsverfahrens den Antragstellern seine abweichende
Auffassung ausführlich erläutert. Die Antragsteller ihrerseits hatten mehrfach die
Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Durch all diese Handlungen ist der
ursprünglich vorhandene Verfahrensmangel im Sinne des § 126 Abs. 1 AO
"geheilt" worden.
b) Ernstliche Zweifel bestehen insbesondere nicht hinsichtlich der Auffassung des
Finanzamts, dass bei Ablauf des hier maßgebenden Investitionszeitraums (am
31.12.2004) die formellen Voraussetzungen für den Ansatz einer Ansparrücklage
nach § 7g Abs. 3 EStG nicht gegeben waren.
Nach § 7g Abs. 1, Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch
Bestandsvergleich ermitteln, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines
neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn
mindernde Rücklage bilden. Die Ansparrücklage darf dabei 40% der Anschaffungs-
oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten,
das voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage
folgenden Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt wird. Spätestens am
Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres ist eine
Ansparrücklage gewinnerhöhend aufzulösen (§ 7g Abs. 4 EStG).
Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich" erfordert eine
Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten des
Steuerpflichtigen. Daraus folgt, dass die "voraussichtliche" Investition hinreichend
konkretisiert sein muss. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalles. Zumindest sind Angaben zu der Funktion des einzelnen
Wirtschaftsguts sowie zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten erforderlich. Aus den Angaben muss auch zu ersehen sein,
dass die (beabsichtigte) Investition (noch) durchführbar und objektiv möglich ist.
Der Ansatz einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG ist nach alledem nicht
mehr zulässig, wenn der Steuerpflichtige die voraussichtliche Investition nicht
innerhalb des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert hat
(vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12.12.2001 XI R 13/00, BStBl II
2002, 385; vom 19.09.2002 X R 51/00, BStBl II 2004, 184, und vom 06.03.2003 IV R
23/01, BStBl II 2004, 187).
aa) Bei summarischer Betrachtung des hier vorliegenden Streitstoffes geht der
Senat davon aus, dass die Antragstellerin die Investitionen, für die sie in der Bilanz
zum 31.12.2002 eine Ansparrücklage gebildet hatte, nicht vor Ablauf des Jahres
2004 in der erforderlichen Weise konkretisiert hat.
Für diese Einschätzung spricht zunächst der zeitliche Ablauf des
Verwaltungsverfahrens: Die Antragstellerin hat die Bilanz zum 31.12.2002 -
zusammen mit der Einkommensteuererklärung 2002 - erst am 02.03.2005 beim
Finanzamt eingereicht. In der dazugehörigen Gewinn- und Verlustrechnung hat sie
den Posten "Ansparabschreibungen" zunächst nicht näher erläutert. Erst nachdem
das Finanzamt diesbezüglich um die Beantwortung verschiedener Fragen gebeten
hatte (Schreiben vom 11.05.2005), hat sie mit Schreiben vom 17.06.2005 eine
Aufstellung vorgelegt, in der zur "Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG für
2002" verschiedene Wirtschaftsgüter mit "voraussichtlichen" Anschaffungskosten
in Höhe von insgesamt xxx.xxx € (entsprechend dem 40%-Anteil von xx.xxx €)
angegeben sind. Ein die "Ansparrücklage" betreffendes Kontenblatt aus der
betrieblichen Buchführung (mit den betreffenden Einzelangaben) hat sie erst mit
Schreiben vom 12.09.2005 übersandt.
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Auch aus dem Inhalt der vorgelegten Nachweise kann nicht der Schluss gezogen
werden, die Antragstellerin habe die erforderliche Konkretisierung schon vor Ablauf
des Jahres 2004 vorgenommen. Vielmehr erscheint es als eher wahrscheinlich,
dass die betreffenden Schriftstücke erst im Laufe des Jahres 2005 fertig gestellt
worden sind. So ist zum einen die mit Schreiben vom 17.06.2005 eingereichte
Aufstellung ohne irgendeine eine Datumsangabe. Und zum anderen weist das
Kontenblatt "Ansparrücklage" das Datum vom 01.07.2005 aus. Dass ein
entsprechendes Kontenblatt schon vor dem 01.01.2005 vorhanden gewesen sein
könnte, ist nicht ersichtlich.
bb) Von den zeitlichen Umständen abgesehen, vermag der Senat auch nicht zu
der Annahme zu gelangen, die von der Antragstellerin nachträglich genannten
Investitionen hätten zu dem Zeitpunkt, als die Bilanz zum 31.12.2002 aufgestellt
wurde, tatsächlich noch durchgeführt werden können. Dabei orientiert er sich an
dem Datum vom 06.10.2004, das in dem entsprechenden Testat des
Prozessbevollmächtigten angegeben ist.
Nach der nachträglich eingereichten Aufstellung zur Ansparrücklage sollten allein
im Monat Dezember 2004 zwei PKW angeschafft werden, und zwar zum einen zu
einem Preis von xx.xxx € und zum anderen zu einem Preis von xx.xxx €. Des
Weiteren sollten während der Monate Oktober und November 2004 Investitionen
für den Gaststätten- und Küchenbereich im Wert von insgesamt xx.xxx € (darunter
eine Theke zum Preis von xx.xxx €) getätigt werden. Schließlich waren noch für den
Monat November 2004 Anschaffungen im Bürobereich mit einem Gesamtwert von
xx.xxx € (darunter ein Digitalkopierer zum Preis von xx.xxx €) vorgesehen. Es stellt
sich hierbei die Frage, wie die von der Antragstellerin angegebenen Investitionen
unter den gegeben Umständen (kurzer Zeitraum, im Verhältnis zur Betriebsgröße
hoher finanzieller Aufwand) tatsächlich hätten durchgeführt werden können.
Der Senat sieht sich in seiner Einschätzung bestärkt durch verschiedene
Begleitumstände. So hat die Antragstellerin von den Wirtschaftsgütern, die sie in
der das Streitjahr 2002 betreffenden Aufstellung genannt hat, keines bis zum
Ablauf des Jahres 2004 tatsächlich angeschafft. Und so ähnlich dürfte sie schon in
Bezug auf die Ansparrücklage für das Jahr 1999 vorgegangen sein. Denn sie hat
die Ansparrücklage, die sie in Höhe von xxx.xxx DM in die Bilanz zum 31.12.1999
eingestellt hatte, zum 31.12.2001 in gleicher Höhe wieder aufgelöst.
cc) In Anbetracht der Gesamtumstände des Streitfalles kann sich der Senat nicht
dem Eindruck verschließen, dass die hier streitige Ansparrücklage zu Zwecken
eingesetzt wird, die so vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt waren.
Durch die mit einer Ansparrücklage erreichte Steuerstundung sollte es
bestimmten Unternehmen erleichtert werden, zur Finanzierung von Investitionen
eigene Mittel anzusparen. Keinesfalls sollte es den Steuerpflichtigen ermöglicht
werden, eine Ansparrücklage - ohne Konkretisierung - gleichsam "ins Blaue hinein"
in Anspruch zu nehmen, um damit das steuerliche Ergebnis frei bestimmen zu
können (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2002, 385, und in BStBl II 2004, 184; s. a.
Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 25. Aufl., § 7g Rdnr. 23).
c) Ernstliche Zweifel sind schließlich nicht gegeben hinsichtlich der Auffassung des
Finanzamts, die Aufwendungen, die die Antragsteller unter der Bezeichnung
" " bzw. " " getätigt haben, seien nicht als Spenden bei den
Sonderausgaben abziehbar.
Es kann offen bleiben, ob die genannten Aufwendungen, wie vom Finanzamt
geltend gemacht, aus materiell-rechtlichen Gründen nicht den Spenden
zugeordnet werden können. Denn es fehlt schon an den formal-rechtlichen
Voraussetzungen für den Abzug als Spenden. Jedenfalls trifft es - entgegen dem
Vorbringen der Antragsteller - nicht zu, dass wegen der Geringfügigkeit des
geltend gemachten Betrages (hier: Gesamtbetrag von xx €) ein
Zuwendungsnachweis nicht erforderlich ist.
Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind u. a. Ausgaben zur Förderung mildtätiger
Zwecke in einem bestimmten Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig. Sie
dürfen nach § 50 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
allerdings nur dann abgezogen werden, wenn sie durch eine
Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat. Ausnahmsweise genügt nach § 50
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV als Nachweis u. a. die Buchungsbestätigung durch ein
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Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV als Nachweis u. a. die Buchungsbestätigung durch ein
Kreditinstitut, wenn die Zuwendung den Betrag von 100 € nicht übersteigt und der
Empfänger als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des
Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf einem von ihm selbst vorgedruckten Beleg
bestimmte Angaben über die Mittelverwendung und über die Steuerbegünstigung
macht.
Wie allgemein bekannt, stellen karitative Organisationen vielfach geeignete
Unterlagen zur Verfügung, um den betreffenden Personen den Spendennachweis
zu erleichtern. Dazu versenden sie neben dem entsprechenden
Informationsmaterial jeweils einen Überweisungsträger und einen dazugehörigen
Vordruck, auf dem die in § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStDV vorgeschriebenen
Angaben sowie ein Feld für die Buchungsbestätigung der Bank angebracht sind.
Um den Spendennachweis in vereinfachter Form führen zu können, hätten die
Antragsteller sich eines Vordrucks der vorgenannten Art bedienen müssen. Der
Vordruck hätte in Bezug auf den Träger der " " bzw. " " als Empfänger
der (angeblichen) Spende die vorgeschriebenen Angaben enthalten müssen.
Hieran fehlt es bei den Kontoauszügen, die die Antragsteller zum Nachweis für die
hier streitigen Aufwendungen vorgelegt haben.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 138 Abs. 1 FGO.
a) Die Antragsteller sind im Rahmen der abschließenden Entscheidung zur
Hauptsache unterlegen geblieben. Sie haben daher die anteiligen
Verfahrenskosten zu tragen.
b) Das Finanzamt hat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vorliegende Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung bei Gericht eingegangen war, den davon betroffenen
Steuerbetrag gemindert (Änderungsbescheid vom 07.12.2005). Dadurch hat sich
der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt. Die Beteiligten haben -
jeweils konkludent - eine entsprechende Erledigungserklärung abgegeben. Es war
daher nur noch über die anteiligen Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Es erscheint ermessensgerecht, den der Abhilfeentscheidung entsprechenden Teil
der Verfahrenskosten dem Finanzamt aufzuerlegen. Denn insoweit ist das
vorliegende Aussetzungsverfahren durch eine falsche Sachbehandlung des
Finanzamts veranlasst worden. Das Finanzamt hat nämlich - trotz der Zusage,
wegen der Gewerbesteuerrückstellung die Steuerfestsetzung nochmals zu ändern
- den dort gestellten Aussetzungsantrag in vollem Umfang abgelehnt.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.