Urteil des FG Hessen, Az. 7 K 1398/04

FG Frankfurt: bangladesch, eintragung im handelsregister, geschäftsführer, gesellschaft mit beschränkter haftung, kommission, verwaltungsbehörde, form, fahrlässigkeit, ware, absicht
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Gericht:
Hessisches
Finanzgericht 7.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 K 1398/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
Art 239 Abs 1 ZK, Art 239 Abs
1 EWGV 2913/92, Art 905 Abs
1 ZKDV, Art 905 Abs 1 EWGV
2454/93
(Erstattung von im Anschluss an die Ungültigkeitserklärung
von Ursprungszeugnissen nacherhobenen Zöllen -
Textileinfuhren aus Bangladesch - Nichtlesen des
Amtsblatts der EU als offensichtlich fahrlässiges Verhalten)
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung von
Zöllen, die im Anschluss an die Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen in
Bezug auf eine am 17. Januar 1996 aus Bangladesch eingeführte Sendung mit
Textilien nacherhoben worden waren, wegen Vorliegens besonderer Umstände im
Sinne von Art. 239 Zollkodex (ZK) vorliegen.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit
Gesellschaftsvertrag vom 22. Februar 1978 gegründet und am 24. Juli 1978 in das
Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts unter der Nummer eingetragen
wurde (HH Blatt ). Gegenstand des Unternehmens ist nach der Eintragung im
Handelsregister die Herstellung und der Vertrieb von Pelz- und Lederkonfektion.
Herr ist seit 1981 alleiniger Gesellschafter. Ausweislich der Eintragung im
Handelsregister vom 5. Februar 1991 ist er alleiniger und
einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin, der nach eigenen
Angaben schon immer die Geschäftstätigkeit der Klägerin maßgeblich bestimmt
hat.
Die Klägerin ließ u.a. unter dem 17. Januar 1996 beim damaligen Hauptzollamt ,
Zollamt durch die Spedition eine zunächst im Luftfrachtverkehr beförderten
Sendung, bestehend aus Kartons mit insgesamt T-Shirts, zum zollrechtlich
freien Verkehr abfertigen. Dazu wurde ein Ursprungszeugnis Form A (UZ),
ausgestellt am 30. Dezember 1995 von dem in /Bangladesch (Nummer -
Beiheft Akte Steuerbescheid Blatt 6), vorgelegt. Die Abfertigung erfolgte
antragsgemäß. Es wurde nur Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt und erhoben.
In der mündlichen Verhandlung erklärte Herr zum Zustandekommen und zum
Verlauf dieser für ihn als Kürschnermeister nicht einschlägigen
Geschäftsbeziehungen, er habe zunächst in 1992 einem Bekannten, der in
finanzielle Schwierigkeiten geraten gewesen sei, geholfen. Später habe er dann
das Geschäft mit den T-Shirts ganz übernommen. Kunde sei insoweit nur die " "
gewesen. Für einen Großhandel mit T-Shirts, etwa mit einem unbekannten
Abnehmerkreis, sei seine Firma organisatorisch nicht ausgelegt gewesen. Er habe
dies auch ganz allein betrieben. Es sei nicht etwa so gewesen, dass er sich jeweils
an die gewandt hätte, um mit dieser ins Geschäft zu kommen, sondern vielmehr
habe sich die bei ihm gemeldet, um entsprechende Ware zu ordern. Es sei immer
nur um T-Shirts gegangen. Pro Jahr habe er etwa T-Shirts an die geliefert.
Zunächst sei diese Ware aus China gekommen. Auch insoweit sei jeweils eine
zollfreie Einfuhr möglich gewesen, weil die Ware immer von einem
Ursprungszeugnis Form A begleitet worden sei. Etwa Ende 1992 oder 1993 habe er
die Textilien nicht mehr in China, sondern dann in Bangladesch geordert. Diese
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die Textilien nicht mehr in China, sondern dann in Bangladesch geordert. Diese
Verbindung sei über einen Vermittler, der auf ihn zugekommen sei, zustande
gekommen. Er sei jährlich etwa 2 bis 3 Mal nach Bangladesch gefahren, um sich
vor Ort zu informieren. Von den Zuständen in Bangladesch könne man sich hier
nicht so die richtigen Vorstellungen machen. Die Armut sei ungeheuer groß. Die
Verkehrsverbindungen seien überwiegend schlecht. Bei seinen zahlreichen
Besuchen vor Ort habe er sich insbesondere um die Einhaltung der erforderlichen
Qualität gekümmert. Denn es sei im Hinblick auf das in Bangladesch bestehende
Rechtssystem so gut wie aussichtslos, wolle man sich dort wegen irgendwelcher
Rückforderungen gegenüber den Lieferanten an ein Gericht wenden. Er habe
deswegen sämtliche Lieferungen aus Bangladesch nur gegen L/C (Letter of Credit)
getätigt. Eine Bezahlung der Ware sei somit erst dann erfolgt, wenn die Papiere
sowohl in wie auch beim Zoll geprüft worden waren und die Abfertigungen ohne
Probleme vonstatten gingen. In diesem Fall sei er dann allerdings auch der
Auffassung gewesen, dass alles seine Richtigkeit hätte, zumal er bei seinen
Besuchen in Bangladesch auch in den jeweiligen Produktionshallen gewesen sei
und die zahlreichen Spinnmaschinen bei seinem Lieferanten gesehen habe.
Die Warnung der EU im Amtsblatt der Gemeinschaft habe er nicht gelesen. Dies
liege daran, dass er das Amtsblatt überhaupt nicht lesen würde.
Etwa Ende 1997/Anfang 1998 habe dann das Geschäft mit den T-Shirts aufgehört.
Etwa 1 Jahr später habe dann die Geschäftsbeziehung zur geendet.
Herr hatte in seiner durch Beamte des Zollfahndungsamtes am 18. Juli 2002
durchgeführten Vernehmung erklärt, das Einfuhrvolumen an T-Shirts habe in den
Jahren 1994 bis 1996 zwischen und DM betragen. Geschäftspartner in
Bangladesch sei die Firma gewesen. Die Aufträge seien unter der Voraussetzung
erteilt worden, dass es sich um Ursprungsware aus Bangladesch handele, die von
einem entsprechenden Ursprungszeugnis des begleitet würde, so dass eine
zollfreie Einfuhr möglich sei.
Im Rahmen einer Ermittlungsmission, bei der die Vertreter mehrerer
Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13.
November bis zum 15. Dezember 1996 in Bangladesch die dort üblichen
Umstände der Ausstellung von Ursprungszeugnissen prüften, wurde für den
Textilbereich festgestellt, dass zahlreiche Ursprungszeugnisse falsch waren bzw.
nie hätten erteilt werden dürfen, weil die Ursprungsregeln nicht erfüllt waren. Diese
Ermittlungsgruppe fertigte drei Listen (A, B, C) bezüglich der Ursprungszeugnisse
an.
Während die falschen Ursprungszeugnisse von dem auf die Liste A gesetzt
wurden, wurden 6909 der von der Delegation der Kommission an Ort und Stelle
geprüften Ursprungszeugnisse in der Liste B erfasst. Dabei handelte es sich um
Ursprungszeugnisse, die zu Unrecht ausgestellt worden waren und die von
dem für ungültig erklärt wurden. In der Liste C waren nach einer Mitteilung der
Europäischen Kommission - UCLAF - an das Zollkriminalamt vom 21.1.1998
insgesamt 8562 Ursprungszeugnisse aufgelistet, bzgl. derer die Kommission
das um Nachprüfung ersucht hatte. Laut Schreiben des an UCLAF vom
1.10.1997 wurden hiervon 6309 Ursprungszeugnisse wegen zu Unrecht erfolgter
Ausstellung für ungültig erklärt, während 2253 einer weiteren Überprüfung
unterzogen werden sollten.
Das von der Klägerin vorgelegte Ursprungszeugnis ist auf der Liste C erfasst.
Durch die von der Ermittlungsmission der EU-Kommission festgestellten
Tatsachen waren nicht nur in Deutschland ansässige Firmen, sondern auch solche
aus den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Spanien, Luxemburg, Großbritannien
mit Nordirland und Frankreich betroffen. Es ging um beträchtliche
Zollnachforderungen. Allein die Klägerin soll nach dem Schlussbericht des
Zollfahndungsamtes vom 2. September 2002 Steueränderungsbescheide über
Zollnachforderungen in Höhe von insgesamt ca. 280.000,-- DM erhalten haben. Es
fanden daher weitere Gespräche/Kontakte/Ermittlungen zwischen den Behörden
von Bangladesch, der EU-Kommission und auch einzelnen Einfuhrfirmen statt.
In einer Mitteilung AM 68/96 (S6) 97 (HH Blatt 40) teilt der Referatsleiter bei der
EU-Kommission, Herr Pinto, mit, dass die zuständigen Behörden in Bangladesch
mit Schreiben vom 30.10.1997 zusätzliche Informationen über die Gültigkeit der in
der "Liste C" aufgeführten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A übermittelt
hätten. Danach seien aus der Liste C 2.253 Ursprungszeugnisse Gegenstand einer
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hätten. Danach seien aus der Liste C 2.253 Ursprungszeugnisse Gegenstand einer
nochmaligen Prüfung gewesen. Dabei seien 303 Zertifikate identifiziert worden, bei
denen die betreffenden Waren die Kriterien der Ursprungsregeln des APS erfüllt
hätten. Diese Zertifikate seien in einer Aufstellung mit der Überschrift "List of
reverified GSPs under Schedule C-Annex 1" erfaßt. Darüber hinaus sei für weitere
243 Ursprungszeugnisse aus der "Liste C", die von Bangladesch als ungültig und
widerrufen gemeldet gewesen seien, der Beweis erbracht worden, dass sie
tatsächlich gültig seien. Diese Zertifikate seien in einer Aufstellung mit der
Überschrift "List of GSPs under Schedule C found to be issued in accordance with
the rules of origin - Annex 2" enthalten.
Unter Ziffer 5 dieser Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass alle anderen in den
Listen A, B und C aufgeführten Ursprungszeugnisse von den Behörden in
Bangladesch definitiv überprüft (Hervorhebungen hinzugefügt) wurden und für
ungültig erklärt oder widerrufen worden seien.
Das damalige Hauptzollamt erließ unter dem 30. Oktober 1997 einen als
Steueränderungsbescheid gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex bezeichneten
Verwaltungsakt, mit dem es für die in der vorbezeichneten Sendung enthaltenen
Waren 13 % Zoll, das sind DM, festsetzte und anforderte. Als Begründung heißt
es in diesem Bescheid, bei einer behördlichen Prüfung sei festgestellt worden,
dass das UZ Form A Nr. EPB/8539 vom 30.12.1995 zu Unrecht ausgestellt worden
sei.
Der vorgenannte Bescheid wurde am 31. Oktober 1997 zur Post gegeben. Der
Bescheid enthält eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung.
Unter dem 10. Dezember 1997 fertigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
ein Einspruchsschreiben, das er an die Zollzahlstelle richtete. Als Aktenzeichen
wird in diesem Schreiben das Registrierkennzeichen aus dem Abgabenbescheid
des Hauptzollamts genannt. Dieses Schreiben ging am 15. Dezember 1997 beim
Hauptzollamt ein. Es wurde zuständigkeitshalber sodann an das
Hauptzollamt weitergeleitet und erreichte diese Dienststelle am 21. Januar 1998
(Verwaltungsakten Blatt 1 und 2).
Die Verwaltungsbehörde deutete den wegen Fristversäumnis als unzulässig
angesehenen Einspruch in einen Antrag auf Erstattung gemäß Art. 236 Zollkodex
um (Schreiben vom 11.02.1998, Verwaltungsakten Blatt 8 und 9). Dieser
rechtlichen Bewertung des Einspruchsschreibens schloss sich der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 6. März 1998 an
(Verwaltungsakten Blatt 33).
Mit Schreiben vom 19. August 1998 beantragte die Klägerin sodann durch ihren
Prozessbevollmächtigten "den Steueränderungsbescheid aus
Billigkeitsgesichtspunkten aufzuheben und die Nachzahlung zu erlassen". Dies
verstand die Verwaltungsbehörde dahingehend, dass die Klägerin nunmehr nur
noch die Erstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten erstrebt. Die Klägerin hat dies
im gerichtlichen Verfahren bestätigt (SS. v. 7.9.2004, FG Bl. 80).
Bereits mit dem ausführlichen Schreiben vom 23. Februar 1998 (Verwaltungsakten
Blatt 27 ff.) hatte die Verwaltungsbehörde der Klägerin das Schreiben der
Exportbehörde von Bangladesch vom 1. Oktober 1997, mit dem diese gegenüber
der Europäischen Kommission offiziell die Ursprungszeugnisse widerrufen hatte,
übersandt. Die Ursprungsregeln für Textilerzeugnisse des Kapitels 61 aus
Bangladesch werden ausführlich beschrieben und anschließend wird darauf
aufmerksam gemacht, dass das von der Klägerin verwandte Ursprungszeugnis
EPB/8539 in der Liste C erfasst ist. Auf die erneute Überprüfung von
Ursprungszeugnissen aus dieser Liste wird ebenfalls hingewiesen.
Die Zahlungsverpflichtung der Klägerin wurde gegen Sicherheitsleistung
ausgesetzt und das Erlassverfahren aus Billigkeitsgründen zunächst zum Ruhen
gebracht. Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Oktober 1999 (VII R
6/99 - abgedruckt z.B. in HFR 2000, 124) in einem gleichgelagerten Fall
entschieden hatte, dass die Nacherhebung von Zoll nach Widerruf von
Ursprungszeugnissen für Textilwaren aus Bangladesch rechtlich nicht zu
beanstanden sei und auch kein der Nacherhebung des Zolls entgegenstehender
aktiver Irrtum einer Zollbehörde vorläge, teilte die Verwaltungsbehörde mit
Schreiben vom 20. März 2000 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit,
dass keine Veranlassung mehr bestünde, mit einer Fortführung des Verfahrens
zuzuwarten.
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Mit Schreiben vom 13. April 2000 bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
darum, das vorliegende Verfahren bis Ende Mai 2000 weiterhin ruhen zu lassen.
Man habe erfahren, dass die "Zentralstelle Ursprungsnachforderungen (gemeint
ist wohl die "Zentralstelle Ursprungsnachprüfungen" bei der Oberfinanzdirektion
Münster) Probleme habe, beim in Bangladesch bei der Vorlage von
Präferenznachweisen eine erneute Überprüfung zu erreichen. Man sei derzeit
bemüht, eine nochmalige Überprüfung der von der Klägerin vorgelegten
Ursprungszeugnisse zu erreichen. Außerdem verwies die Klägerin auf ein bei der
Europäischen Kommission unter dem Aktenzeichen AEM 32/99 befindliches
Antragsverfahren.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 legte die Klägerin die Kopie eines an sie
gerichteten Schreibens des EPB vom 14.5.2000 vor, wonach u.a. die von der
Klägerin vorgelegten Ursprungszeugnisse seinerzeit auf der Grundlage der von
den Ausführern vorgelegten erforderlichen Dokumente und in Übereinstimmung
mit den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft bzgl. Bangladesch
ausgestellt und für in Ordnung befunden worden seien. In der Anlage (" ") zu
diesem Schreiben des sind 36 Ursprungszeugnisse aufgelistet, wovon 35 mit
dem Vermerk "OK" versehen sind, darunter auch das diesen Fall betreffende
Ursprungszeugnis.
Eine Prüfung des vorgelegten Schreibens des durch das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) ergab, dass das Schreiben gefälscht war. Das teilte
OLAF mit, dass unter dem Aktenzeichen und Datum des gefälschten Schreibens
ein Schreiben an die Zentralstelle Ursprungsnachprüfung in Münster mit der
Mitteilung übersandt worden sei, dass eine Überprüfung der Ursprungszeugnisse
zwischenzeitlich nicht mehr möglich wäre.
In dem gegen den Geschäftsführer der Klägerin gerichteten steuerstrafrechtlichen
Ermittlungsverfahren wurden in den Firmenräumen der Klägerin E-Mails und auch
per Telefax übermittelte Schreiben festgestellt, die diesen Vorgang betreffen.
Kopien hiervon sind abgeheftet in den Ermittlungsunterlagen des
Zollfahndungsamtes unter der E-Nummer . Sie befinden sich dort auf den
Seiten 296 - 304. Auf den Inhalt dieser Schreiben wird zu gegebener Zeit Bezug
genommen.
Das Strafverfahren gegen Herrn wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von --
DM Anfang 2003 gemäß § 153a StPO eingestellt.
Die beklagte Verwaltungsbehörde lehnte mit Verfügung vom 9. März 2004 den
Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex ab. Zugleich
widerrief die Verwaltungsbehörde die als Aussetzung der Vollziehung bezeichnete
Aussetzung der Zahlungsverpflichtung.
Die Klägerin wandte sich gegen beide Verfügungen. Die Rechtsbehelfe wurden mit
den verbundenen Einspruchsentscheidungen vom 5. April 2004 als unbegründet
zurückgewiesen.
Das Klageverfahren richtete sich zunächst gegen die beiden
Einspruchsentscheidungen. Die Klägerin beschränkte ihren Klageantrag sodann in
der mündlichen Verhandlung auf den Bereich der Erstattung gemäß Art. 239
Zollkodex.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Ablehnung ihres Erstattungsantrages durch die
Verwaltungsbehörde sei rechtswidrig. Die Verwaltungsbehörde habe sowohl das
Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Art. 239 Zollkodex
verkannt und darüber hinaus das ihr zustehende Ermessen nicht sachgerecht
ausgeübt.
Die Klägerin beruft sich insbesondere auf die Entscheidungen der Kommission vom
29.3.2001 (REC 02 2000) sowie vom 28. Oktober 2003 (REC 03/03), worin diese
festgestellt habe, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung der
Einfuhrabgaben in bestimmten Fällen nicht gerechtfertigt und den Mitgliedstaaten
die Ermächtigung erteilt worden sei, in vergleichbaren Fällen von der
nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben abzusehen.
Der Klägerin könne auch weder betrügerische Absicht noch offensichtliche
Fahrlässigkeit ihres Geschäftsführers vorgeworfen werden.
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Der Geschäftsführer der Klägerin habe alles in seinen Möglichkeiten stehende
getan, um sicher sein zu können, dass die von ihm importierte Ware auch
tatsächlich ihren Ursprung in Bangladesch hatte.
Aus der Einstellung des gegen den Geschäftsführer der Klägerin gerichteten
Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a StPO könne weder auf eine offensichtliche
Fahrlässigkeit noch gar auf eine betrügerische Absicht geschlossen werden.
Abgesehen von der bei einer solchen Einstellung nach wie vor geltenden
Unschuldsvermutung hätten Staatsanwaltschaft und Zollfahndung
übereinstimmend bestätigt, es könne nicht widerlegt werden, dass die von der
Klägerin eingeführten Textilien nicht tatsächlich aus Bangladesch stammen
würden.
Die Klägerin ist der Auffassung, es sei objektiv unbestreitbar, dass seinerzeit nur in
Bangladesch hergestellte Baumwolle T-Shirts in die Bundesrepublik Deutschland
eingeführt worden seien. In diesem Zusammenhang komme es auf Erklärungen
des schon deswegen nicht an, weil der von dort aus erfolgte Widerruf der
Ursprungszeugnisse Form A nur pauschal erfolgt sei. Eine Einzelprüfung, wie sie
eigentlich hätte stattfinden müssen, sei nicht durchgeführt worden. Dies ergebe
sich bereits daraus, dass in der Folgezeit einige 100 Widerrufe wieder
zurückgenommen worden seien.
Die Klägerin meint, alles getan zu haben, was von ihr als einem sorgfältigen
Wirtschaftsteilnehmer hätte verlangt werden können. Denn die vorgelegten
Papiere, insbesondere die Ursprungszeugnisse, seien sowohl von " " wie auch
vom Zoll und letztlich auch noch von der Bank geprüft worden, bevor die jeweiligen
Rechnungsbeträge angewiesen worden seien.
Dem Geschäftsführer der Klägerin könne auch hinsichtlich der später
festgestellten Fälschung des von ihm vorgelegten Schreibens des vom 14. Mai
2000 kein Vorwurf gemacht werden. Denn er habe davon nichts gewusst. Ihm
seien auch keine Umstände bekannt gewesen, die Zweifel hätten hervorrufen
müssen. Es sei zutreffend, dass er in der Zeit vom 5. bis 14. Mai 2000 in
/Bangladesch gewesen sei. Dort habe er nicht nur das unter dem 9. Mai 2000
gefertigte Schreiben an das unterzeichnet, sondern er sei auch mehrfach zu den
Verantwortlichen im gefahren. Er habe auch mit dem Minister gesprochen. Die
Verhältnisse in Bangladesch seien aber anders als hier. Eine abschließende
Entscheidung oder Zusage würde man dort bei derartigen Gesprächen nicht
erhalten. Letztlich sei in Bangladesch alles möglich.
Die nach seiner Rückkehr aus Bangladesch bei der Klägerin eingelaufenen E-Mails
und Fax-Schreiben seien ihm alle vorgelegt worden. Ihm sei das Mehrstück des
Schreibens der an die Zentralstelle in Münster vom , wonach die für seine
Sendungen ausgestellten Ursprungszeugnisse nicht bestätigt werden konnten,
bekannt gewesen. Soweit in dem E-Mail nach Bangladesch vom 22. Mai 2000
darauf hingewiesen worden sei, dass die Geschäfte mit dem Kunden kaputtgehen
würden, wenn nicht die Richtigkeit aller 36 Ursprungszeugnisse bestätigt werden
würde, sei dies in seinem Auftrag geschehen. Die Angaben bezüglich der
Firma seien zwar nicht zutreffend gewesen, aber er habe das als Druckmittel
gegenüber dem Lieferanten in Bangladesch so angegeben. Nachdem er dann am
23. Mai 2000 die Bescheinigung in der gewünschten Form erhalten gehabt habe,
sei er davon ausgegangen, dass damit alles seine Richtigkeit habe. Denn er hätte
ja die in von ihm verlangten -- DM zur Durchführung der
Nachforschungsarbeiten gezahlt gehabt und sei deswegen davon ausgegangen,
dass man nunmehr die entsprechenden Unterlagen gefunden gehabt hätte.
Schließlich sei in Bangladesch alles möglich.
Das für die Klägerin günstige Schreiben des sei dann an den
Prozessbevollmächtigten weitergegeben worden, das andere habe er abgeheftet.
Die Klägerin beantragt,
die den Erstattungsantrag ablehnende Entscheidung vom 9. März 2004
sowie die Einspruchsentscheidung vom 5. April 2004 aufzuheben und die Beklagte
zu verpflichten, den Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben aus dem
Abgabenbescheid vom 30. Oktober 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichtes neu zu bescheiden.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Unter Berufung auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 5. April
2004 hält der Beklagte die Beweislage bzgl. der betrügerischen Absicht des für die
Klägerin handelnden Geschäftsführers durch Vorlage gefälschter Unterlagen im
Erstattungsverfahren für eindeutig. Auf die Ursprungseigenschaft der eingeführten
Warensendung komme es nicht mehr an, weil dies für die Entscheidung keine
Bedeutung habe. Zu beurteilen sei im vorliegenden Fall nur das Verhalten des
Geschäftsführers der Klägerin während des Erstattungsverfahrens. Unabhängig
davon, dass das Amtsgericht das gegen den Geschäftsführer der Klägerin
geführte Strafverfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt habe, stehe
für den Beklagten nach dem Ermittlungsergebnis des Zollfahndungsamtes fest,
dass die Klägerin bzw. der Geschäftsführer durch ihren Bevollmächtigten eine
nachweislich gefälschte Bescheinigung des habe vorlegen lassen, um das dort
anhängige Erstattungsverfahren positiv zu beeinflussen.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die in den Gerichtsakten befindlichen
Schriftsätze Bezug genommen.
Mit Verfügung der Berichterstatterin vom 7. Februar 2005 wurde der Klägerin eine
sanktionsbewehrte Frist bis zum 10. März 2005 gesetzt. Mit dem innerhalb dieser
Frist eingegangenen Schriftsatz vom 4. März 2005 werden keine Beweismittel
vorgelegt oder Beweisanträge unter Angabe der Beweismittel gestellt.
Dem Senat haben zu seiner Entscheidung vorgelegen ein DIN A4 Band
Verwaltungsunterlagen ( ), ein Heftstreifen, bezeichnet mit " ", ein Beiheft des
Hauptzollamtes zu (Steuerbescheid vom 17.1.96) und ein DIN A4 Ordner
bezeichnet mit " " (übersandt vom Hauptzollamt , abgekürzt jeweils mit ).
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet, weil sich die ablehnende Entscheidung der
Verwaltungsbehörde als im Ergebnis zutreffend erweist.
Gemäß Art. 239 Zollkodex i.V.m. Art 905 Abs. 1 Zollkodex-DVO können
Einfuhrabgaben dann erstattet werden, wenn die Begründung des Antrages auf
einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen
weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des
Beteiligten vorliegt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
liegen die materiellen Voraussetzungen für einen Erlass in einem solchen Fall dann
vor, wenn sich ein Anmelder im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die
die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation befindet (vgl.
hierzu die insbesondere im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2001 -
VII B 19/00 in BFH/NV 2001, 945, 946 genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften und wird auch in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen
der Kommission (REM 28/01 und REC 0303) hervorgehoben, dass das Vertrauen
auf die Gültigkeit von Ursprungsbescheinigungen nach Formblatt A grundsätzlich
nicht geschützt ist. Es gehört zu dem normalen Geschäftsrisiko des Einführers,
dass sich Ursprungszeugnisse bei einer Überprüfung als falsch oder gefälscht
herausstellen. Rechtsschutz für das legitime Vertrauen eines Beteiligten gebe es -
so die Kommissionsentscheidungen - nach ständiger Rechtsprechung des Hofes
nur dann, wenn die zuständigen Behörden selbst den Anlass zu diesem Vertrauen
gegeben haben.
Wie insbesondere der Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 2003 (REC
0303) zu entnehmen ist, haben die Feststellungen im Zusammenhang mit den
Textileinfuhren aus Bangladesch und den Ermittlungen der Kommissionsdelegation
bestimmte Merkmale ergeben, wonach die zuständigen Behörden von
Bangladesch durchaus wussten oder zumindest hätten wissen müssen, dass die
Waren, für die sie die Bescheinigungen nach Formblatt A ausstellten, in Wirklichkeit
nicht die Voraussetzungen für die damit gewährte Zollpräferenzbehandlung
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nicht die Voraussetzungen für die damit gewährte Zollpräferenzbehandlung
erfüllten (Rdnr. 21).
Der Senat sieht sich an diese Bewertung der Kommission im Hinblick auf die
Frage, ob die materielle Voraussetzung für die Erstattung, nämlich das Vorliegen
eines besonderen Umstandes, vorliegt erfüllt ist, gebunden und bejaht diesen
daher auch für den vorliegenden Fall.
Nach dem Inhalt der Verwaltungsunterlagen sowie unter Berücksichtigung der
Ausführungen im Verlauf der mündlichen Verhandlung steht für den Senat jedoch
fest, dass die Klägerin, handelnd durch ihren Geschäftsführer, in Zusammenhang
mit diesem besonderen Umstand zwar vielleicht nicht in betrügerischer Absicht,
aber jedenfalls offensichtlich fahrlässig gehandelt hat.
Zeitlicher Bezugspunkt für die Prüfung und Beurteilung dieser Frage ist nach
Auffassung des Senates der in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Zollabfertigung stehende Sachverhalt. Dies folgt für den Senat daraus, dass auch
bei den Kommissionsentscheidungen jeweils darauf abgestellt wird, ob dem
jeweiligen Beteiligten bei dem Abschluss seiner Kaufverträge und der Abwicklung
der in Rede stehenden Einfuhren handelsunübliche Praktiken nachgewiesen
werden konnten (vgl. z.B. Rdnr. 30 in REC 0303).
Anbahnung und Durchführung der Bangladeschgeschäfte der Klägerin haben für
den Senat keinen Hinweis darauf ergeben, dass etwa der Geschäftsführer der
Klägerin in dolosem Zusammenwirken mit der Lieferfirma in Bangladesch die
zunächst jedenfalls präferenzrechtlich begünstigte Einfuhr der T-Shirts bewirkt
hätte. Der Senat hält es an dieser Stelle für nicht zulässig, das spätere Verhalten
des Geschäftsführers der Klägerin bereits an dieser Stelle wertend in die
Betrachtung mit einzubeziehen.
Der Senat ist allerdings der Überzeugung, dass sich das Verhalten des
Geschäftsführers der Klägerin als offensichtlich fahrlässig darstellt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erstattung von Einfuhrabgaben, die nur
unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen
gewährt werden kann, eine Ausnahme vom normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystem
darstellt, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung vorsehen, eng
auszulegen sind. Da das Fehlen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit unabdingbare
Voraussetzung der Erstattung von Einfuhrabgaben ist, muss dieser Begriff folglich
so ausgelegt werden, dass die Anzahl der Fälle, bei denen erstattet wird, begrenzt
bleibt (so das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11.
November 1999 in der Rechtssache C-48/98 in Sammlung 1999 I - 7877, 7937).
Bei der Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne des Art.
239 Abs. 1 des Zollkodex vorliegt, ist insbesondere die Komplexität der
Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung
und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen (Rdnr. 56 des
Urteils in der Rechtssache C 48/98).
Der Gerichtshof hat in dem eben zitierten Urteil hinsichtlich der Erfahrung des
Wirtschaftsteilnehmers und der Sorgfalt die Anforderungen beschrieben, die von
dem nationalen Gericht zu untersuchen sind, um auf der Grundlage dieser
Beurteilungskriterien die Frage nach der offensichtlichen Fahrlässigkeit des
Wirtschaftsteilnehmers zu beantworten. Der Senat bezieht sich darauf.
Die Wirtschaftsteilnehmerin verfügte im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Einfuhr
im Januar 1996 über bereits mehrjährige Erfahrungen mit den Einfuhren von
Textilien aus China und Bangladesch. Die Bedeutung der Ursprungszeugnisse
Form A war ihr dabei gegenwärtig, denn wie der Geschäftsführer der Klägerin
nachvollziehbar darlegte, rechneten sich diese Geschäfte überhaupt nur, wenn die
eingeführten T-Shirts zollfrei abgefertigt werden konnten. Darüber hinaus war der
Klägerin auch bewusst, dass sie die Ursprungszeugnisse auch in
außenwirtschaftsrechtlicher Hinsicht benötigte, denn die Textileinfuhren waren
kontingentiert, so dass auch der Nachweis, dass die Einfuhr sich im Rahmen der
erteilten außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigung bewegte, vom Inhalt des
Ursprungszeugnisses abhing. Nach den Angaben des Geschäftsführers der
Klägerin betätigte sich die Klägerin in diesem Marktsegment bereits seit Ende
1992, wobei der Geschäftsführer selbst schon zuvor einige Erfahrungen mit den
Geschäftsbedingungen und -abläufen gemacht hatte, als er einen Bekannten
finanziell bei vergleichbaren Geschäften unterstützte. Ihm waren darüber hinaus
auf Grund seiner Besuche vor Ort die Zustände in Bangladesch bekannt, d.h. er
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auf Grund seiner Besuche vor Ort die Zustände in Bangladesch bekannt, d.h. er
wusste, dass sich das dortige Rechtsverständnis und der dortige Umgang mit
Gesetzesvorgaben nicht mit den im hiesigen Rechtsraum bekannten Bedingungen
vergleichen ließ.
Der Geschäftsführer der Klägerin hat die von einem Wirtschaftsteilnehmer in
vergleichbarer Lage zu verlangende Sorgfalt außer Acht gelassen, denn er hat
sich um die mit der Präferenzgewährung zusammenhängenden Fragen erkennbar
nicht gekümmert. Für ihn kam es wesentlich darauf an, dass er durch seine
Besuche in Bangladesch die Qualität der bestellten Ware sicherstellte. Andernfalls
hätte er mit seinem einzigen Abnehmer, der Firma , erhebliche Schwierigkeiten
bekommen. Denn mit diesem Abnehmer stand und fiel ohnehin das gesamte
Textilgeschäft für die Klägerin. Die Klägerin, d.h. ihr Geschäftsführer, wusste zwar,
dass eine außenwirtschaftsrechtlich genehmigte und zollfreie Einfuhr nur möglich
war, wenn ein gültiges Ursprungszeugnis Form A bei der Einfuhr vorgelegt werden
konnte. Welche rechtlichen Hintergründe das hatte und von der Erfüllung welcher
Bedingungen die Ursprungseigenschaft abhängig war, hat die Klägerin nicht
interessiert. Die Klägerin hat zwar einerseits bemängelt, dass die Importeure nicht
seitens der EU oder der nationalen Zollbehörden gewarnt worden seien, die
Warnung allerdings, die im Amtsblatt der EG dann veröffentlicht war, hat der
Geschäftsführer der Klägerin schon deswegen nicht zur Kenntnis nehmen können,
weil er das Amtsblatt nicht liest. Von einem Wirtschaftsteilnehmer, der sich mit
Textileinfuhren beschäftigt, deren Zollfreiheit von zutreffend ausgestellten
Ursprungszeugnissen abhängt, muss aber erwartet werden, dass er sich mit dem
einschlägigen Gemeinschaftsrecht auseinandersetzt. Tut er dies nicht, so kann er
sich im Zustand der Unkenntnis nicht darauf berufen, dass ihm - mangels
Kenntnis der Vorschriften - keine Zweifel an ihrer richtigen Anwendung gekommen
seien. Die Klägerin hat damit die erforderliche und ihre zumutbare Sorgfalt in
besonderem Maße verletzt.
Eine Erstattungsmöglichkeit scheitert daher vorliegend an dem offensichtlich
fahrlässigen Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin, das dieser zuzurechnen
ist.
Die Klage ist aber auch dann unbegründet, wenn das Vorliegen einer
offensichtlichen Fahrlässigkeit verneint wird.
Denn Art. 239 Abs. 1, 2. Gedankenstrich ZK i.V.m. Art. 905 Zollkodex-DVO als eine
auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel soll andere als die praktisch
am häufigsten vorkommenden Fälle, für die eine besondere Regelung (vgl. Art.
239 Abs. 1, 1. Gedankenstrich ZK i.V.m. Art. 900-903 ZK-DVO) geschaffen wurde,
erfassen (vgl. BFH, Urteil vom 24.01.2001 VII R 114/99, BFH/NV 2001, 982).
Dabei hat die zur Entscheidung berufene Kommission bzw. nationale
Verwaltungsbehörde nicht nur zu prüfen, ob die tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen erfüllt sind, sondern darüber hinaus eine Abwägung zwischen
dem Interesse der Gemeinschaft an der Zahlung der Abgaben und dem der
Klägerin an einer Erstattung vorzunehmen.
Diese Ermessensbetätigung kann grundsätzlich (§ 102 FGO) nicht durch den Senat
erfolgen, es sei denn, es wäre bei sachgerechter Ermessensausübung nur eine
einzige Entscheidung denkbar (Ermessensreduzierung auf Null).
Würden für den vorliegenden Fall die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des
Art. 239 Abs. 1, 2. Gedankenstrich ZK i.V.m. Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO bejaht, so
wäre der Antrag der Klägerin abzulehnen, weil das grundsätzlich eröffnete
Ermessen bei sachgerechter Interessenabwägung nur diese Entscheidung zuläßt.
Bei dem Interesse der Gemeinschaft an einer zutreffenden und vollständigen
Erhebung der Zölle handelt es sich um ein gewichtiges Anliegen. Denn die
Finanzierung der der Gemeinschaft obliegenden Aufgaben hängt davon ab, dass
entsprechende Einnahmen zur Verfügung stehen. Demgegenüber muss das
Interesse der Klägerin an einer Erstattung der Abgaben aus folgenden Gründen
zurücktreten: Die Klägerin wusste, dass sich die Einfuhr von T-Shirts aus
Baumwolle aus Bangladesch nur finanziell lohnte, also damit Gewinne zu
erwirtschaften waren, wenn sie diese Waren unter Vorlage eines
Ursprungszeugnisses zollfrei abfertigen konnte. Ihr war bekannt, dass etwaige
Regressansprüche oder sonstige Forderungen an ihren Lieferanten in Bangladesch
dort vor Ort nicht mit Aussicht auf Erfolg vor einem Gericht verfolgt werden
konnten. Sonderliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Geschäftspartners
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konnten. Sonderliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Geschäftspartners
hatte die Klägerin ebenfalls nicht, denn sie wickelte alle Geschäfte nur gegen L/C
ab. Dazu erklärte der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung,
dies mache man unter Geschäftspartnern, wenn keine Vertrauensbasis vorhanden
sei. Der Geschäftsführer wusste darüber hinaus, dass in Bangladesch
grundsätzlich alles möglich sein könnte. Er ließ sich mithin auf ein recht
risikoreiches Geschäft ein, wobei der Senat den Eindruck hatte, dass er die
möglichen finanziellen Auswirkungen nicht gründlich genug analysiert hatte.
Als der Geschäftsführer der Klägerin dann im Verlauf des Jahres 1997 merkte, dass
es Probleme mit den Ursprungszeugnissen gab, begnügte er sich damit, mit
seinem Lieferanten zu telefonieren und sich von ihm letztlich auch jeweils
vertrösten zu lassen.
Der Senat geht davon aus, dass der Kläger bei seiner Reise nach erreichen wollte,
dass die für seine Warensendungen ausgestellten Ursprungszeugnisse als
zutreffend bezeichnet wurden. Es mag auch sein, dass der Geschäftsführer der
Klägerin auch heute noch davon überzeugt ist, dass sämtliche gelieferten T-Shirts
tatsächlich ihren Ursprung in Bangladesch hatten. Selbst wenn der Senat weiter
zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass alle E-Mails, Vorsprachen in
Bangladesch und sonstige Aktivitäten des Geschäftsführers der Klägerin nur dem
Ziel dienten, diesen wahren Ursprung gegenüber der Verwaltungsbehörde belegen
zu können, so bleibt zum Schluss die Tatsache übrig, dass dem Geschäftsführer
der Klägerin ziemlich zeitgleich, nämlich nur mit einem Abstand von einem Tag,
zwei Bescheinigungen des vorlagen, die einen völlig gegensätzlichen Inhalt
hatten. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Geschäftsführer der Klägerin
weder in irgendeiner Form an der Herstellung der gefälschten Urkunde beteiligt
war noch etwas davon wusste, so vermag dies nicht zu erklären, warum es der
Geschäftsführer der Klägerin fast wie ein Geschenk des Himmels entgegennahm,
dass ihm nun auch eine Bescheinigung zur Verfügung stand, wie er sie sich
inhaltlich ja immer gewünscht hatte. Insoweit vermag auch die Angabe des
Geschäftsführers der Klägerin, er habe zuerst die für ihn negative Bescheinigung
erhalten und anschließend die positive und sei deswegen davon ausgegangen,
dass weitere Nachforschungen dazu geführt hätten, die erste negative
Bescheinigung seitens des zu korrigieren, nicht zu überzeugen. Denn beide
Bescheinigungen sind unter demselben Datum ausgestellt, nämlich dem 14. Mai
2000. Es kommt hinzu, dass nach Eingang der ersten, für die Klägerin negativen
Bescheinigung des EPB diese sich per E-Mail in beschwerte und auf die zu
erwartenden Schwierigkeiten mit der Kundin hinwies. Am Folgetag ging dann auch
richtig per Fax die positive Bescheinigung ein, deren Ausstellungsdatum nun aber
nicht nach dem 14. Mai lag, sondern ebenfalls den 14. Mai auswies. Wenn der
Geschäftsführer der Klägerin dann die für ihn negative Bescheinigung nur in den
Akten abheftet und die positive Bescheinigung seinem damaligen Anwalt mit der
Bitte um entsprechende Veranlassung gegenüber den verschiedenen
Verwaltungsbehörden übergibt bzw. übersendet, so wird daraus deutlich, dass es
der Klägerin nur darum ging, entrichtete Einfuhrabgaben zurückzuerhalten bzw.
angeforderte Nachforderungsbeträge nicht bezahlen zu müssen. Ein solches
Verhalten stellt sich als grob treuwidrig dar und lässt für die Abwägung der
gegenseitigen Interessen der Verfahrensbeteiligten nur eine mögliche
Entscheidung zu, nämlich die, dass eine Erstattung nicht in Betracht kommt. Im
Hinblick darauf ist es auch unbeachtlich, dass die Verwaltungsbehörde ihre
Entscheidung weniger differenzierend begründet hat, weil letztlich ein anderes
Ergebnis als das von der Verwaltungsbehörde gefundene nicht in Betracht
kommen kann.
Für die vorstehende Entscheidung kam es nicht darauf an, ob gegen den
Geschäftsführer der Klägerin ein Strafverfahren durchgeführt wurde und welche
Auffassung im Hinblick auf die Ursprungseigenschaft der Textilien die in diesem
Strafverfahren Tätigen vertreten haben.
Die Kosten des erfolglosem Klageverfahrens hat die Klägerin gemäß § 135 Abs. 1
FGO zu tragen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.